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- Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers einer SRL (Rumänien)Der Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung, mit dem eine rumänische SRL ihren Geschäftsführer bestellt: wen, für wie lange, mit welchen Befugnissen und welcher Vergütung und gegebenenfalls, wessen Mandat endet. Er sieht die Annahme- und Eignungserklärung des Bestellten vor und bevollmächtigt eine Person zur Anmeldung beim rumänischen Handelsregister, ab der die Bestellung gegenüber Dritten wirkt.
- Zahlungsaufforderung zwischen Unternehmen (Rumänien)Die Zahlungsaufforderung, mit der eine rumänische Gesellschaft von einer anderen überfällige Rechnungen einfordert, formuliert als der Schritt, den ein Zahlungsbefehl voraussetzt (Art. 1015 der rumänischen Zivilprozessordnung): 15 Tage zur Zahlung, zugestellt durch einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein. Sie fordert die Schuld, Verzugszinsen in Höhe des Referenzzinssatzes der rumänischen Zentralbank plus 8 Prozentpunkte und die Pauschale für Beitreibungskosten nach dem Gesetz Nr. 72/2013.
- Beschluss über die Verlegung des Sitzes einer SRL (Rumänien)Der Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung, mit dem eine rumänische SRL ihren Sitz verlegt. Der Sitz steht im Gesellschaftsvertrag; seine Verlegung ändert diesen also und ist Sache der Gesellschafter, nicht des Geschäftsführers. Das Dokument genehmigt die neue Adresse, nennt das Recht zur Nutzung der Räume, ändert den Gesellschaftsvertrag und bevollmächtigt eine Person für die Anmeldung beim rumänischen Handelsregister.
- Dienstleistungsvertrag (Rumänien)Der Vertrag, mit dem ein Dienstleister – eine Gesellschaft oder ein eingetragener Einzelunternehmer – in Rumänien Leistungen für einen Auftraggeber erbringt: was dazugehört und was nicht, die Laufzeit, der Preis und die Zahlungsfrist, die Rechnungsstellung über RO e-Factura, Abnahme und Beanstandungen, die Haftungsobergrenze, höhere Gewalt und Beendigung. Nach dem rumänischen Zivilgesetzbuch ist ein Dienstleistungsvertrag eine antrepriză (Art. 1851), und der Vertrag regelt, was das Gesetz den Parteien überlässt.
- Annahme- und Eignungserklärung des Geschäftsführers (Rumänien)Die Erklärung auf eigene Verantwortung der Person, die zum Geschäftsführer einer rumänischen Gesellschaft bestellt wurde: Sie nimmt das Mandat an, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen, ist nicht durch rechtskräftiges Urteil davon ausgeschlossen, Gründer einer Gesellschaft zu sein – ein Verbot, das nach dem Gesetz Nr. 31/1990 auch das Amt des Geschäftsführers ausschließt –, und hat keine damit unvereinbare Funktion. Das rumänische Handelsregister verlangt sie bei jeder Bestellung, und eine falsche Erklärung ist eine Straftat (Art. 326 des rumänischen Strafgesetzbuchs).
- Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung (Rumänien)Die Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen in Rumänien, die sensible Informationen austauschen, bevor sie entscheiden, ob sie zusammenarbeiten: was vertraulich ist und was nicht, zu welchem Zweck die Informationen verwendet werden dürfen, wer sie sehen darf, wie lange die Pflicht gilt, die Rückgabe am Ende und eine Vertragsstrafe für jeden Verstoß, die ohne Nachweis eines Schadens geschuldet ist. Sie schützt beide Seiten gleichermaßen.
- Dienstleistungsvertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) (Rumänien)Der Vertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) oder einem anderen selbstständigen Fachmann in Rumänien, so formuliert, dass das Verhältnis eine Zusammenarbeit bleibt und kein Arbeitsverhältnis wird: Der Dienstleister bestimmt Arbeitszeit und Arbeitsort selbst, arbeitet mit eigenen Mitteln, darf andere Auftraggeber haben, trägt die Risiken und zahlt seine Steuern und Beiträge selbst. Das rumänische Steuergesetzbuch behandelt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lohn, wenn mindestens vier seiner sieben Kriterien der Selbstständigkeit nicht erfüllt sind.
- Beschluss über die Genehmigung des Jahresabschlusses einer SRL (Rumänien)Der jährliche Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung einer rumänischen SRL: Er genehmigt den Jahresabschluss mit Bilanzsumme und Jahresergebnis, entscheidet über die Verwendung des Gewinns – Dividenden eingeschlossen – oder die Deckung des Verlusts und entlastet den Geschäftsführer. Der Abschluss wird innerhalb von 150 Tagen nach Ende des Geschäftsjahres bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF eingereicht.
- Vertrag über die Übertragung von Urheberrechten (Rumänien)Der Vertrag, mit dem ein Urheber in Rumänien – ein Designer, ein Programmierer, ein Fotograf, ein Autor – einer Gesellschaft die Verwertungsrechte an einem Werk überträgt, mit allem, was das rumänische Gesetz Nr. 8/1996 bei Strafe der Nichtigkeit verlangt: die übertragenen Rechte und für jedes die Nutzungsarten, die Dauer und den Umfang der Übertragung – das Gebiet eingeschlossen – sowie die Vergütung; er legt außerdem fest, ob die Übertragung ausschließlich ist. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben beim Urheber, weil das Gesetz ihre Übertragung nicht zulässt.
- Beschluss über die gleichzeitige Auflösung und Liquidation einer SRL (Rumänien)Der Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung, mit dem eine ruhende rumänische SRL in einem Akt aufgelöst und abgewickelt wird, ohne Liquidator (Art. 235 des Gesetzes Nr. 31/1990): Vermögen und Schulden, die Erklärung, dass die Schulden bezahlt sind, die Verteilung des Restvermögens unter den Gesellschaftern, wer die Unterlagen aufbewahrt und wer sich um das Handelsregister kümmert.
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