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Auftragsvertrag (Bulgarien)
Für den Fall, dass Sie jemanden beauftragen, für Sie zu handeln – Sie vor einer Behörde zu vertreten, eine Immobilie zu verwalten, zu verhandeln, Zahlungen entgegenzunehmen. Vom Werkvertrag und vom Dienstleistungsvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass der Beauftragte auf Ihre Rechnung handelt und Ihnen darüber Rechenschaft schuldet. Der Vertrag regelt den Umfang, die Berichterstattung und die Auslagen; für das Handeln gegenüber Dritten ist zusätzlich eine gesonderte Vollmacht nötig.
Erklärung über die familiären und finanziellen Verhältnisse (Bulgarien)
Verlangt bei Anträgen auf Sozialhilfe, auf Rechtsbeistand auf Staatskosten, auf ein Stipendium, eine ermäßigte Gebühr oder eine Gemeindewohnung. Viele Stellen haben ein eigenes Formular – wenn es eines gibt, verwenden Sie es; dieses Dokument ist für den Fall gedacht, dass es keines gibt, oder wenn Sie die Zahlen vorab zusammenstellen möchten. Sie haften für die Richtigkeit der Angaben, geben Sie Ihr Einkommen also vollständig an.
Empfangsbestätigung für übergebene Dokumente (Bulgarien)
Für jedes Mal, wenn Sie Originale bei jemand anderem lassen – einem Buchhalter, einem Anwalt, einem Arbeitgeber, einer Bank, einem Vermittler. Die Bestätigung listet die Dokumente einzeln auf, kennzeichnet, welche Originale und welche Kopien sind, und nennt ein Datum für ihre Rückgabe. Einem ohne Bestätigung übergebenen Original läuft man später hinterher, ohne jeden Beweis, dass es überhaupt übergeben wurde.
Beschwerde an einen Strom- oder Gasversorger (Rumänien)
Die schriftliche Beschwerde an einen rumänischen Strom- oder Gasversorger mit allem, was er zur Klärung braucht: Kundencode, Verbrauchsstelle, Nummer und tatsächlicher Stand des Zählers, die strittige Rechnung und ihr Zeitraum, was falsch ist und was verlangt wird. Sie verlangt eine Antwort innerhalb der Frist aus dem Leistungsstandard der rumänischen Regulierungsbehörde ANRE und nennt den nächsten Schritt – eine Beschwerde bei der ANRE. Wasser unterliegt einer eigenen Regelung und ist nicht erfasst.
Reklamation eines mangelhaften Produkts (Rumänien)
Die Reklamation, mit der ein Verbraucher in Rumänien vom Verkäufer die Reparatur oder den Ersatz mangelhafter Ware verlangt, nach der rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 140/2021: das Produkt, Datum und Preis des Kaufs, was nicht stimmt und wann es aufgetreten ist, sowie die verlangte Abhilfe. Sie weist darauf hin, dass die Ware innerhalb von höchstens 15 Kalendertagen kostenlos in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen ist, und was folgt, wenn das nicht geschieht.
Nachtrag zum Mietvertrag über eine Änderung der Miete (Rumänien)
Der Nachtrag, mit dem Vermieter und Mieter die Miete in einem bestehenden rumänischen Mietverhältnis ändern. Die Miete kann nicht einseitig erhöht werden: Der neue Betrag, das Datum, ab dem er gilt, und die Bestätigung, dass der übrige Vertrag bestehen bleibt, werden von beiden unterschrieben. Der Vermieter registriert die Änderung innerhalb von 30 Tagen mit dem Formular C168 bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF.
Unbefristeter Mietvertrag für eine Wohnung (Rumänien)
Ein rumänischer Wohnraummietvertrag zwischen Privatpersonen ohne Enddatum: Miete, Kaution, Nebenkosten, die Pflichten jeder Seite und ein Übergabeprotokoll. Jede Seite kann ihn schriftlich mit einer Frist von mindestens 60 Tagen kündigen, und die Miete ändert sich nur durch einen unterschriebenen Nachtrag. Er sieht die Registrierung bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF innerhalb von 30 Tagen vor (Formular C168), die ihn zu einem Vollstreckungstitel für die Miete macht.
Aufforderung an den Arbeitgeber zur Zahlung des ausstehenden Lohns (Polen)
Die Aufforderung eines Arbeitnehmers in Polen zur Zahlung ausstehenden Lohns: für welche Zeiträume, wie viel, bis wann und auf welches Konto, mit dem Hinweis an den Arbeitgeber, dass die Vergütung in den ersten 10 Tagen des Folgemonats fällig ist, und der Ankündigung, dass als Nächstes das Arbeitsgericht und die polnische Staatliche Arbeitsinspektion folgen. Sie beendet das Schweigen und belegt den Versuch einer gütlichen Einigung.
Quittung über den Empfang von Geld (Rumänien)
Die Quittung, mit der eine Privatperson in Rumänien bestätigt, Geld von einer anderen erhalten zu haben: wer es von wem erhalten hat, der Betrag in Ziffern und in Worten, wofür, wie gezahlt wurde und was noch zu zahlen bleibt. Sie ist der schriftliche Nachweis einer Zahlung zwischen Privatpersonen – eine Anzahlung, eine Rate, ein zurückgezahltes Darlehen – und zählt vor allem über 250 Lei, dem Wert, ab dem ein Geschäft nicht mehr durch Zeugen bewiesen werden kann.
Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen (Rumänien)
Der Vertrag über ein Gelddarlehen unter Verwandten, Freunden oder Bekannten in Rumänien: der Betrag, wie und wann er übergeben wird, der Rückzahlungsplan, die Zinsen und was bei Zahlungsverzug geschieht. Er nennt die Regel, nach der überhöhte Zinsen zwischen Privatpersonen nichtig sind – nicht mehr als der gesetzliche Zinssatz plus 50 % pro Jahr (rumänische Verordnung Nr. 13/2011) –, und dass er notariell beurkundet zum Vollstreckungstitel wird.
Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers einer SRL (Rumänien)
Der Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung, mit dem eine rumänische SRL ihren Geschäftsführer bestellt: wen, für wie lange, mit welchen Befugnissen und welcher Vergütung und gegebenenfalls, wessen Mandat endet. Er sieht die Annahme- und Eignungserklärung des Bestellten vor und bevollmächtigt eine Person zur Anmeldung beim rumänischen Handelsregister, ab der die Bestellung gegenüber Dritten wirkt.
Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (Rumänien)
Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.
Vertrag über das Zusammenleben unverheirateter Partner (Polen)
Ein Vertrag für Paare, die in Polen ohne Trauschein zusammenleben: wie sie Wohn- und Lebenshaltungskosten teilen, was jeder als persönliches Eigentum behält, wie gemeinsam Gekauftes im Miteigentum steht, wie sie bei einer Trennung abrechnen und wer die Wohnung verlässt. Polen kennt keine eingetragenen Partnerschaften – das Gesetz über den Status der nächststehenden Person ist nicht in Kraft getreten, nachdem der Sejm im September 2026 das Veto des Präsidenten nicht überstimmen konnte –, daher werden diese Fragen durch einen zivilrechtlichen Vertrag geregelt.
Meldung an den Verwalter der Eigentümergemeinschaft (Bulgarien)
Für Undichtigkeiten in den Gemeinschaftsbereichen, kaputte Beleuchtung, einen ausgefallenen Aufzug, Verschmutzung oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung. Der Unterschied zwischen Gemecker und einer Meldung besteht darin, dass die Meldung datiert ist und das Problem konkret beschreibt – seit wann, wo genau und welchen Schaden es verursacht. Die Pflicht des Verwalters zu handeln beginnt mit ihrem Zugang, nicht mit der ersten Klage im Treppenhaus.
Schriftliche Beschwerde an eine Bank (Zypern)
Die schriftliche Beschwerde eines Kunden an eine Bank in Zypern über ein Konto, eine Karte, eine Überweisung, einen Kredit oder eine andere Leistung: was geschehen ist, wann, um welchen Betrag es geht und was Sie verlangen, mit der Bitte um ein Aktenzeichen und eine begründete schriftliche Antwort. Die schriftliche Beschwerde bei der Bank ist der erste Schritt: Sie wird innerhalb von 6 Monaten eingelegt, nachdem Sie von dem Problem erfahren haben, und befriedigt Sie die Antwort nicht, können Sie die Sache innerhalb von 12 Monaten nach der Beschwerde vor den zyprischen Finanzombudsmann bringen.
Beschluss der Gesellschafter einer IKE über die Verlegung des Sitzes in eine andere Gemeinde (Griechenland)
Das Protokoll, mit dem die Gesellschafter einer griechischen Privaten Kapitalgesellschaft (IKE) deren Sitz in eine andere Gemeinde verlegen und den Artikel der Satzung ändern, der ihn bestimmt: neue Gemeinde und Anschrift, das Recht zur Nutzung der Räume, der neue Wortlaut des Artikels, die Abstimmung und die Vollmacht zur Anmeldung beim GEMI, dem griechischen Handelsregister. Die Änderung erfordert 2/3 aller Anteile und wird in einer mit 8 Tagen Frist einberufenen Versammlung beschlossen – ohne Versammlung nur, wenn alle Gesellschafter unterschreiben. Eine neue Anschrift in derselben Gemeinde erfordert keine Änderung, es sei denn, die Satzung nennt Straße und Hausnummer.
Einwilligung eines Elternteils in die ärztliche Versorgung des Kindes in Begleitung einer Betreuungsperson (Rumänien)
Die schriftliche Einwilligung, mit der ein Elternteil in Rumänien der Person, die sich während seiner Abwesenheit um das Kind kümmert – einem Großelternteil, einem Kindermädchen, einem Verwandten –, erlaubt, mit dem Kind für einen festgelegten Zeitraum zum Arzt zu gehen und in die übliche ärztliche Behandlung einzuwilligen. Sie enthält die medizinischen Angaben zum Kind und die Telefonnummer, unter der der Elternteil für jede wichtige Entscheidung erreichbar ist. Im Notfall handeln die Ärzte ohnehin.
Beschwerde gegen ein Bußgeld (Rumänien)
Die Beschwerde beim örtlichen Gericht gegen das Protokoll, mit dem in Rumänien ein Bußgeld verhängt wurde – im Straßenverkehr oder in einem anderen Bereich. Sie wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eingereicht (Art. 31 der rumänischen Verordnung Nr. 2/2001) und beantragt, das Protokoll aufzuheben oder das Bußgeld durch eine Verwarnung zu ersetzen. Sie führt die Gründe der absoluten Nichtigkeit nach Art. 17 auf – fehlende Angaben zum Beamten, zur Tat, zum Datum oder eine fehlende Unterschrift –, die Beweise und einen Antrag auf Verhandlung in Abwesenheit.
Annahme- und Eignungserklärung des Geschäftsführers (Rumänien)
Die Erklärung auf eigene Verantwortung der Person, die zum Geschäftsführer einer rumänischen Gesellschaft bestellt wurde: Sie nimmt das Mandat an, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen, ist nicht durch rechtskräftiges Urteil davon ausgeschlossen, Gründer einer Gesellschaft zu sein – ein Verbot, das nach dem Gesetz Nr. 31/1990 auch das Amt des Geschäftsführers ausschließt –, und hat keine damit unvereinbare Funktion. Das rumänische Handelsregister verlangt sie bei jeder Bestellung, und eine falsche Erklärung ist eine Straftat (Art. 326 des rumänischen Strafgesetzbuchs).
Mängelanzeige für eine Mietwohnung mit Antrag auf Mietminderung (Rumänien)
Die Mitteilung, mit der ein Mieter in Rumänien den Vermieter über Mängel der Wohnung informiert – eine defekte Installation, Undichtigkeiten, eine Heizung, die nicht funktioniert – und ihn auffordert, sie bis zu einem bestimmten Datum zu beheben. Da die Mängel die Nutzung der Wohnung einschränken, verlangt sie auch eine verhältnismäßige Mietminderung, gestützt auf die Gewährleistung des Vermieters nach Art. 1790–1791 des rumänischen Zivilgesetzbuchs.
Mietvertrag für ein Zimmer (Rumänien)
Für die Vermietung eines einzelnen Zimmers in einer rumänischen Wohnung – einer, in der der Eigentümer selbst wohnt oder in der auch andere Zimmer vermietet werden. Der Vertrag beschreibt das Zimmer, die gemeinsam genutzten Bereiche und die Hausordnung, legt fest, wie die Nebenkosten aufgeteilt werden, und knüpft die Kaution an ein Übergabeprotokoll. Wie jeder rumänische Mietvertrag wird er innerhalb von 30 Tagen bei der Steuerverwaltung ANAF registriert.
Befristeter Mietvertrag für eine Wohnung (Rumänien)
Ein rumänischer Wohnraummietvertrag zwischen Privatpersonen für einen festen Zeitraum: Miete und Zahltag, Kaution, Nebenkosten, die Pflichten jeder Seite und ein Übergabeprotokoll bei der Übergabe und bei der Rückgabe der Wohnung. Er sieht die Registrierung bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF innerhalb von 30 Tagen vor (Formular C168) – danach ist er nach Art. 1798 des rumänischen Zivilgesetzbuchs ein Vollstreckungstitel für die Miete – sowie die vorzeitige Kündigung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen.
Gewerbemietvertrag (Bulgarien)
Für ein Ladenlokal, ein Atelier, ein Lager oder ein Büro. Vom Wohnraummietvertrag unterscheidet ihn der Zweck: Die Räume werden für eine bestimmte Tätigkeit gemietet, die Genehmigungen für diese Tätigkeit sind Sache des Mieters, und Verbesserungen, die der Mieter vornimmt, müssen vorab vereinbart werden – sonst verbleiben sie beim Objekt und werden nicht vergütet. Der Vertrag regelt alle drei Punkte gesondert.
Rechnung für Waren oder Dienstleistungen (Zypern)
Eine Rechnung für Unternehmen und Selbständige in Zypern mit den Angaben, die das Mehrwertsteuerrecht verlangt: fortlaufende Nummer und Ausstellungsdatum, Datum der Lieferung oder Leistung, die Angaben des Ausstellers mit TIC und Mehrwertsteuernummer, die Angaben des Kunden, die Waren oder Leistungen mit Menge und Einzelpreis, der Betrag ohne Mehrwertsteuer, Steuersatz und Steuerbetrag, die Gesamtsumme, das Fälligkeitsdatum und eine IBAN. Sie wählen, ob Mehrwertsteuer berechnet wird, ob der Aussteller nicht registriert ist (unter der Schwelle von 15.600 €), ob die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gilt oder ob die Leistung steuerbefreit ist.