Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Versicherungsnehmer in der Schweiz, auf Englisch: kündigt eine Krankenzusatz-, Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem VVG — ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin der Bedingungen, nach einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund (Art. 35b VVG), hilfsweise auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung braucht einen eigenen Brief. Eingeschrieben senden. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung ist für den Verkehr unter Privaten.

Für Personen in der Schweiz, die jemandem ihres Vertrauens erlauben wollen, sie allgemein zu vertreten, auf Englisch: Verträge, Zahlungen, Post, Behörden, Betreibungen und, soweit das Verfahren es zulässt, Gericht (Art. 32 ff. OR). Grundstücke, öffentlich zu beurkundende Geschäfte und Schenkungen sind ausgenommen; Vergleiche nach Ihrer Wahl. Jederzeit widerrufbar; sie endet, wenn Sie urteilsunfähig werden — dafür gibt es den handschriftlichen Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB). Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mitglieder und Abonnenten in der Schweiz, auf Italienisch: kündigt ein Fitnessabo oder ein anderes Abonnement auf das Ende der Laufzeit, mit der vertraglichen Frist, wegen einer Preiserhöhung oder aus wichtigem Grund wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug, widerspricht einer stillschweigenden Verlängerung und verlangt vorausbezahlte Beiträge anteilig zurück. Im Tessin bietet der Konsumentenverband ACSI seinen Mitgliedern Musterbriefe. Eingeschrieben senden und die Bestätigung verlangen.

Für zwei Unternehmen oder Selbständige in der Schweiz, die vor einer Zusammenarbeit, Investition oder einem Kauf vertrauliche Informationen austauschen, auf Englisch: Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Verwendung nur für den Zweck, Weitergabe nur an gebundene Mitarbeitende und Berater, kein Reverse Engineering, Offenlegung auf behördliche Anordnung, Rückgabe und Löschung, Dauer und eine Konventionalstrafe nach Wahl (Art. 160 ff. OR). Schweizer Recht, Gerichtsstand nach Wahl. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Versicherungsnehmer in der Schweiz, auf Italienisch: kündigt eine Krankenzusatzversicherung, eine Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz — ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin der Versicherungsbedingungen, wegen einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund (Art. 35b VVG), hilfsweise auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung (KVG) wird mit einem eigenen Brief gekündigt. Eingeschrieben senden.

Für Personen in der Schweiz, die jemandem ihres Vertrauens erlauben wollen, sie allgemein zu vertreten, auf Italienisch: bei Verträgen, Zahlungen, Post, Behörden, Betreibungen und, soweit das Verfahren es zulässt, vor Gericht (Art. 32 ff. OR). Grundstücke, öffentlich zu beurkundende Geschäfte und Schenkungen sind ausgenommen; Vergleiche nach Ihrer Wahl. Jederzeit widerrufbar; sie endet, wenn Sie urteilsunfähig werden — dafür gibt es den handschriftlichen Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person übergeben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen der Arbeitgeber Lohn, Überstunden oder Lohn bei Krankheit schuldet: die schriftliche Mahnung mit den Beträgen, dem Total, einer Frist und dem Konto. Überstunden mit 25 % Zuschlag (Art. 321c Abs. 3 OR), Lohn bei Krankheit nach der Skala Ihres Kantons (Art. 324a OR), 5 % Verzugszins und eine schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b OR). Leere Posten entfallen. Eingeschrieben senden; die Schlichtung ist bis CHF 30'000.00 ohne Gerichtskosten. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende, die aus einer Mietwohnung in der Schweiz ausgezogen sind: der Brief, mit dem sie das Mietzinsdepot zurückverlangen (Art. 257e OR). Sie wählen den Empfänger: die Vermieterschaft, die der Auszahlung durch die Bank zustimmen soll, oder direkt die Bank, wenn seit Mietende ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Vermieterschaft eine Forderung geltend gemacht hat. Mit Bank, Konto, Betrag, Ihrer IBAN und einer Frist. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende in der Schweiz, die mit Mängeln in der Wohnung leben: die schriftliche Mängelrüge an die Vermieterschaft oder die Verwaltung. Sie nennt die Mängel, setzt eine Frist für die Behebung (Art. 259a und 259b OR), verlangt eine Mietzinsreduktion ab Kenntnis der Vermieterschaft (Art. 259d OR) und kann die schriftliche Androhung der Hinterlegung enthalten, die Art. 259g OR zuerst verlangt. Sie nennt die Schlichtungsbehörde des Kantons. Unterschreiben, Fotos beilegen und eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, etwa im Tessin, denen ordentlich oder fristlos gekündigt wurde, auf Italienisch: das schriftliche Begehren, dass der Arbeitgeber die Kündigung schriftlich begründet (Art. 335 Abs. 2 OR; bei einer fristlosen Kündigung Art. 337 Abs. 1 OR), mit einer Frist für die Antwort. Das Begehren anerkennt die Kündigung nicht und behält die Einsprache wegen Missbrauchs vor, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Beschuldigte in der Schweiz, die einen Strafbefehl (decreto d’accusa) erhalten haben, etwa wegen eines Verkehrsdelikts, auf Italienisch für eine Behörde, die italienisch arbeitet, wie jene des Tessins: erhebt schriftlich Einsprache bei der Behörde, die ihn erlassen hat (Art. 354 StPO), mit oder ohne Begründung, und verlangt Akteneinsicht. Die Frist beträgt zehn Tage ab Zustellung; ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Nicht für eine Ordnungsbusse (multa disciplinare). Eingeschrieben bis zum zehnten Tag der Post übergeben.

Für Auftraggeber und Freelancer in der Schweiz, auf Englisch: ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR mit Leistungen, Dauer, Vergütung samt MWST-Wahl, Spesen, Zahlungsfrist, Selbständigkeit, AHV als Selbständigerwerbende, Rechten an den Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung und Datenschutz. Er nennt die Scheinselbständigkeit: Über den Status entscheidet die Ausgleichskasse nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht der Vertrag. Jede Partei kann jederzeit kündigen (Art. 404 OR). Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Gläubiger und Schuldner in der Schweiz, die eine Schuld in Raten tilgen wollen, auf Italienisch: Der Schuldner anerkennt den Betrag, und beide vereinbaren Monatsraten, das Konto, eine Nachfrist und den Verfall des Restbetrags bei Zahlungsverzug. Wichtig für den Schuldner: Die unterschriebene Schuldanerkennung ist ein Titel für die provisorische Rechtsöffnung (rigetto provvisorio, Art. 82 SchKG) — erhebt er später Rechtsvorschlag, kann der Gläubiger ihn ohne ordentlichen Prozess beseitigen lassen. Zwei Exemplare ausdrucken und beide von Hand unterschreiben.

Für Mietende in der Schweiz, denen die Vermieterschaft oder die Verwaltung nach der Wohnungsabgabe Reparaturen oder Ersatz in Rechnung stellt: die eingeschriebene Antwort, die die Forderung ganz oder Punkt für Punkt bestreitet, auf Italienisch. Sie hält fest, dass normale Abnützung nicht geschuldet ist (Art. 267 OR), höchstens der Restwert einer Einrichtung, dass die Mieterschaft für nicht sofort gemeldete Mängel befreit ist (Art. 267a OR) und dass das Mietzinsdepot nicht ohne Zustimmung verwendet werden darf, und verlangt Belege. Von allen Mietenden unterschreiben lassen und eingeschrieben senden.

Für Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz, die gegen die ganze Forderung Rechtsvorschlag (opposizione) erhoben haben, auf Italienisch: ersucht das Betreibungsamt (Ufficio d’esecuzione) nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG, die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt zu geben, frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls (precetto esecutivo). Das Amt setzt dem Gläubiger 20 Tage, um ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nachzuweisen. Die Pauschalgebühr von CHF 40.00 ist auch bei Abweisung geschuldet (Art. 12b GebV SchKG). Das Musterformular des Bundesamts für Justiz ist kostenlos. Eingeschrieben an das Amt, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat.

Für Mietende in der Schweiz, die ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten wollen: das eingeschriebene Gesuch um Zustimmung an die Vermieterschaft oder die Verwaltung (Art. 262 OR). Es legt die Bedingungen offen – den Teil der Wohnung, die Person, die Dauer, Untermietzins und Nebenkosten, möbliert oder nicht, bei der ganzen Wohnung Grund und Rückkehr –, nennt die drei Gründe, die allein eine Verweigerung erlauben, und setzt eine Antwortfrist. Alle Mietenden unterschreiben. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die eine Steuerrechnung nicht fristgerecht bezahlen können, auf Italienisch für ein Steueramt, das Italienisch arbeitet: ersucht die Stelle, die die Rechnung ausgestellt hat, um Ratenzahlung, begründet die erhebliche Härte und schlägt Anzahlung, Monatsraten und Beginn vor; auf Zinsen für diese Zeit kann die Behörde verzichten (Art. 166 DBG und das kantonale Steuergesetz, im Tessin Art. 245 LT). Manche Steuerämter nehmen solche Gesuche online entgegen. Vor Ablauf der Zahlungsfrist senden, mit Belegen zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen.

Für Mietende und Vermietende in der Schweiz beim Einzug in eine Wohnung, auf Italienisch: das Protokoll, das beide bei der Übergabe gemeinsam ausfüllen und unterschreiben — Zählerstände, Schlüssel, Zustand jedes Raums, festgestellte Mängel, vereinbarte Arbeiten und auf Verlangen das Rückgabeprotokoll und der Mietzins des Vormieters (Art. 256a OR). Ein zweiter Teil ist für Mängel, die nach dem Einzug entdeckt werden: die Liste, die die Mieterschaft unterschreibt und quittieren lässt. Im Tessin kann auch der Liegenschaftsexperte der Gemeinde den Zustand feststellen. In zwei Exemplaren ausdrucken und bei der Besichtigung unterschreiben.

Für Käuferinnen und Käufer in der Schweiz, deren Ware einen Mangel hat, auf Italienisch: rügt den Mangel nach Art. 201 OR sofort nach der Entdeckung und verlangt mit Frist die Reparatur nach den Garantiebedingungen, mangelfreien Ersatz (Art. 206 OR), eine Preisminderung oder die Rückabwicklung des Kaufs (Art. 205 OR). Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Lieferung (Art. 210 OR). Ein Recht, mangelfreie Online-Käufe zurückzugeben, kennt das Schweizer Recht nicht. Eingeschrieben senden.

Für Mietende in der Schweiz, deren Mietzins auf einem höheren Referenzzinssatz beruht als dem heutigen: das schriftliche Begehren an die Vermieterschaft, den Mietzins nach Art. 270a OR auf den nächsten Kündigungstermin herabzusetzen. Es nennt den Satz, auf dem der Mietzins beruht, den heutigen Satz, die verlangte Senkung und die 30 Tage für die Antwort sowie die Schlichtungsbehörde des Kantons. Alle Mietenden unterschreiben; eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Reisende, die in der Schweiz eine Pauschalreise gebucht haben und deren Leistungen fehlten oder mangelhaft waren, auf Italienisch: verlangt vom Veranstalter nach dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (SR 944.3) — nicht nach der EU-Richtlinie — den Unterschied zwischen dem Preis der vereinbarten und der erbrachten Leistungen (Art. 13) und Ersatz weiterer Kosten (Art. 14), mit Frist. Die Frist für Beanstandungen steht im Reisevertrag (Art. 6). Eingeschrieben senden.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die einander Geld leihen — in der Familie, unter Freunden oder Bekannten, auf Italienisch: hält Betrag, Auszahlung, Zins (oder zinslos), Rückzahlung in einem Betrag, in Monatsraten oder innert sechs Wochen nach Aufforderung (Art. 318 OR) und die Folgen des Verzugs fest, mit einer separaten Empfangsbestätigung. Das Konsumkreditgesetz gilt nicht, solange keine Partei gewerbsmässig Kredite gewährt und keine Crowdlending-Plattform das Darlehen vermittelt (Art. 2 KKG). Zwei Exemplare ausdrucken und von beiden Parteien unterschreiben lassen.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein Schreiben eines Inkassobüros erhalten haben, auf Englisch: bestreitet die Forderung ganz oder teilweise, meldet sie als bezahlt oder erhebt die Einrede der Verjährung, lehnt nicht vereinbarte Inkassogebühren und pauschalen «Verzugsschaden» ab und verlangt eine Aufstellung mit Belegen. Folgt ein Zahlungsbefehl des Betreibungsamts, erheben Sie innert zehn Tagen Rechtsvorschlag. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten. Schweizer Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung ist für den Verkehr unter Privaten.

Für Paare, die in der Schweiz ohne Trauschein zusammenleben, auf Italienisch: der Vertrag über Eigentum und Inventar, die Teilung der Haushaltskosten, die Wohnung, Darlehen und Zuwendungen und die Abrechnung bei einer Trennung. Er hält fest, was ein Konkubinatsvertrag nicht kann: Er macht die Partnerin oder den Partner nicht zur Erbin oder zum Erben (dafür braucht es ein handschriftliches Testament, Art. 505 ZGB), Pensionskassenleistungen richten sich nach dem Reglement (Art. 20a BVG), und elterliche Sorge und Kinderunterhalt werden anderswo geregelt. Mit Inventar als Beilage. Zweifach ausdrucken und von beiden unterschreiben.