Rücktrittserklärung wegen Nichterfüllung (Bulgarien)
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Das PDF, das Sie herunterladen, ist auf Bulgarisch – in dieser Sprache muss es eingereicht werden, daher wird es nicht übersetzt. Alles auf dieser Seite soll Ihnen erklären, was darin steht.
Erfüllt die Gegenseite nicht, entfällt der Vertrag nicht von selbst. Der Rücktritt erfordert eine schriftliche Erklärung, und vorher wird in der Regel eine Nachfrist zur Erfüllung gesetzt – deshalb stellt dieses Dokument zuerst die Nichterfüllung und die gesetzte Frist fest und erklärt erst dann den Rücktritt. Es nennt auch, was zurückverlangt wird: gezahlte Beträge, übergebene Gegenstände, Dokumente.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Vertragspartner
- Anschrift des Vertragspartners
- Antragsteller
- Persönliche Kennnummer des Antragstellers (EGN)
- Anschrift
- Telefon
- Beschreibung des Vertrags
- Datum des Vertrags
- Verpflichtung
- Fälligkeitsdatum
- Beschreibung des Verstoßes
- Datum der Aufforderung
- Ende der Nachfrist
- Frist für die Rückgabe
- Rückgewähr der Leistungen
- Schadensersatz
- Datum
- Ort
Vorschau
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Häufige Fragen
- Kann ich einfach aufhören zu zahlen, wenn die andere Seite nicht leistet?
- Nein. Die Nichterfüllung durch die andere Seite beendet den Vertrag nicht von selbst – sie gibt Ihnen das Recht, Erfüllung zu verlangen oder durch Erklärung zurückzutreten. Wer ohne eine solche Erklärung die Zahlungen einstellt, verletzt selbst den Vertrag.
- Warum muss ich vor dem Rücktritt eine Nachfrist setzen?
- Weil dem Rücktritt in der Regel eine Aufforderung vorausgeht, die eine angemessene Frist zur Leistung setzt. Ausnahmen gibt es, wenn es entscheidend auf den Zeitpunkt ankam oder die Leistung bereits nutzlos ist, aber es sind Ausnahmen – und mit einer Aufforderung müssen Sie keine davon beweisen.
- Was kann ich nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückverlangen?
- Alles, was Sie aufgrund des Vertrags geleistet haben – gezahlte Beträge, übergebene Gegenstände, Dokumente. Deshalb hat die Erklärung ein eigenes Feld für die Rückgabe und die Frist dafür, statt die Frage auf später zu verschieben.
- Kann ich neben dem Rücktritt auch Schadensersatz verlangen?
- Rücktritt und Ersatz des Schadens sind verschiedene Dinge und werden zusammen geltend gemacht. Deshalb nennt die Erklärung den erlittenen Schaden – ihn jetzt wegzulassen, erschwert es, ihn später geltend zu machen.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
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