Vertrag: Vorlagen und Formulare

Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.

Der Vertrag, mit dem ein Dienstleister – eine Gesellschaft oder ein eingetragener Einzelunternehmer – in Rumänien Leistungen für einen Auftraggeber erbringt: was dazugehört und was nicht, die Laufzeit, der Preis und die Zahlungsfrist, die Rechnungsstellung über RO e-Factura, Abnahme und Beanstandungen, die Haftungsobergrenze, höhere Gewalt und Beendigung. Nach dem rumänischen Zivilgesetzbuch ist ein Dienstleistungsvertrag eine antrepriză (Art. 1851), und der Vertrag regelt, was das Gesetz den Parteien überlässt.

Ein rumänischer unbefristeter Arbeitsvertrag nach dem Rahmenmuster der Verordnung Nr. 2171/2022, die die alte Verordnung Nr. 64/2003 ersetzt hat: die Parteien, die Probezeit, der Arbeitsort, die Stelle mit ihrem COR-Code, Arbeitszeit und Arbeitszeitplan, Urlaub, Gehalt und Zahltag, Kündigungsfristen, Aufgaben, die Risiken der Stelle, Bewertungskriterien, Weiterbildung sowie die Rechte und Pflichten jeder Seite, von Buchstabe A bis T. Er muss spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn unterschrieben und in das allgemeine Arbeitnehmerregister eingetragen werden.

Ein rumänischer befristeter Arbeitsvertrag nach demselben Rahmenmuster, mit dem, was ihn unterscheidet: dem Enddatum, dem Grund für die Befristung – einem der abschließend aufgezählten Fälle in Art. 83 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs – und der kürzeren Probezeit, die Art. 85 zulässt. Er darf nicht länger als 36 Monate laufen, und dieselben Parteien dürfen höchstens drei solche Verträge nacheinander schließen.

Der Vertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) oder einem anderen selbstständigen Fachmann in Rumänien, so formuliert, dass das Verhältnis eine Zusammenarbeit bleibt und kein Arbeitsverhältnis wird: Der Dienstleister bestimmt Arbeitszeit und Arbeitsort selbst, arbeitet mit eigenen Mitteln, darf andere Auftraggeber haben, trägt die Risiken und zahlt seine Steuern und Beiträge selbst. Das rumänische Steuergesetzbuch behandelt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lohn, wenn mindestens vier seiner sieben Kriterien der Selbstständigkeit nicht erfüllt sind.