Beschwerde beim Transparenzrat wegen verweigerter Information (Spanien)

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Das geht kostenlos über das elektronische Portal des spanischen Rats für Transparenz und gute Regierungsführung, mit dessen eigenem Formular, oder bei der Transparenzstelle Ihrer Region; DocMuse brauchen Sie dafür nicht. Dieses spanische Dokument in spanischer Sprache ist für alle, die lieber über eine Registerstelle einreichen: Es wendet sich gegen die ganze oder teilweise Ablehnung eines Informationsantrags oder gegen ausbleibende Antwort, mit eigener Begründung, binnen des Monats nach Art. 24.2 des spanischen Gesetzes 19/2013. Der Rat hat drei Monate für die Entscheidung.

  • Für die Verwendung in Spanien
  • Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2026
Recht
Spanien
Español
Beschwerde und Widerspruch
Ausdrucken und unterschreiben
1 Seite

Veröffentlicht vonDocMuse

Wann Sie dieses Dokument brauchen

  • Sie haben eine spanische Behörde um Informationen gebeten und eine Absage bekommen.
  • Seit Wochen hat die Gemeinde auf Ihren Informationsantrag überhaupt nicht geantwortet.
  • Sie haben nur einen Teil des Beantragten bekommen und meinen, der Rest stehe Ihnen auch zu.
  • Sie möchten sich beim Transparenzrat in Spanien beschweren.

Was Sie ausfüllen

Die Angaben, die das Dokument verlangt.

  • Antragsteller
  • DNI oder NIE des Antragstellers (spanische Identifikationsnummer)
  • Anschrift des Antragstellers
  • E-Mail
  • Datum des Antrags auf Informationszugang
  • Behörde, bei der Sie die Information beantragt haben
  • Gewünschte öffentliche Information (möglichst genau)
  • Wie die Behörde den Antrag behandelt hat
  • Begründung der Beschwerde in eigenen Worten
  • Datum der Zustellung der Antwort der Behörde (falls vorhanden)
  • Form des Informationszugangs
  • Ort
  • Datum
  • Stelle für die Beschwerde (Transparenzrat oder regionale Stelle)

Häufige Fragen

Bei wem beschwert man sich, wenn eine spanische Behörde Informationen verweigert oder nicht antwortet?
Beim Rat für Transparenz und gute Regierungsführung, wenn die Information bei der Staatsverwaltung liegt oder bei einer Region oder Gemeinde einer Region, die ihm diese Beschwerden durch Vereinbarung übertragen hat. Regionen mit eigener Stelle, etwa Katalonien mit der GAIP, entscheiden über Beschwerden in ihrem Gebiet: Sehen Sie im Transparenzportal Ihrer Region nach. Die Beschwerde ist freiwillig und ersetzt die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe (Art. 23.1 des spanischen Gesetzes 19/2013).
Welche Fristen gelten für die Beschwerde beim spanischen Transparenzrat, und wie geht es weiter?
Sie wird binnen eines Monats ab dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung oder nach Eintritt des Schweigens eingelegt (Art. 24.2 des spanischen Gesetzes 19/2013). Der Rat hat drei Monate für die Entscheidung; entscheidet er nicht, gilt die Beschwerde als abgewiesen (Art. 24.4). Gegen seine Entscheidung, oder statt der Beschwerde, steht der Verwaltungsrechtsweg offen.
Wie wird die Beschwerde beim Transparenzrat auf Papier eingereicht?
Eine natürliche Person kann sie bei jeder Registerstelle oder bei der spanischen Post als Behördenpost im offenen Umschlag einreichen (Art. 16.4 des spanischen Gesetzes 39/2015), mit Kopien des Antrags und der Antwort. Ein Unternehmen, ein Verein oder ein Kammerangehöriger, der als solcher handelt, muss das elektronische Portal nutzen (Art. 14.2). Geht sie an eine regionale Stelle in einer Region mit weiterer Amtssprache, muss diese sie auch in dieser Sprache annehmen.

So können Sie dieses Dokument unterschreiben

  • Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
  • Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat

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