Mitteilung und Aufforderung: Vorlagen und Formulare

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien kündigt. Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer braucht weder eine Genehmigung noch einen Grund – der Arbeitgeber muss sie nur registrieren –, und die Kündigungsfrist ist die des Vertrags, höchstens aber 20 Arbeitstage für ausführende Positionen und 45 für Leitungspositionen. Das Schreiben nennt den letzten Arbeitstag und verlangt die Schlusszahlung, einschließlich des nicht genommenen Urlaubs, sowie die Bescheinigung über Beschäftigung und Dienstalter.

Die Mitteilung, mit der ein Mieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Das rumänische Zivilgesetzbuch erlaubt einem Mieter, selbst einen befristeten Vertrag mit einer Frist von mindestens 60 Tagen zu kündigen, und eine Klausel mit einer kürzeren Frist ist unwirksam. Die Kündigung nennt das Enddatum, schlägt einen Termin für die Rückgabe der Wohnung gegen ein Übergabeprotokoll vor und fordert die Rückzahlung der Kaution.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien einen Vertrag mit einem Telefon-, Internet- oder TV-Anbieter beendet und sich bei Bedarf über die Leistung beschwert. Sie nennt die Regeln, die ihn schützen: eine anfängliche Laufzeit von höchstens 24 Monaten, danach Kündigung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat und kostenlose Kündigung, wenn der Anbieter den Vertrag einseitig ändert. Sie kündigt die Rückgabe der Geräte an und bittet um Bestätigung.

Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien ein Abonnement beendet – ein Fitnessstudio, eine Online-Plattform, einen Kurs, jede wiederkehrende Leistung: der Vertrag, die Kündigungsfrist und das Enddatum, das Ende automatischer Abbuchungen und die Erstattung im Voraus geleisteter Zahlungen für die Zeit nach dem Ende. Sie hält fest, dass eine Klausel, die keinen Ausstieg erlaubt oder unverhältnismäßige Vertragsstrafen vorsieht, missbräuchlich sein kann (rumänisches Gesetz Nr. 193/2000).

Der Antrag, mit dem ein Kontoinhaber in Rumänien ein Girokonto schließt und den Rahmenvertrag mit der Bank beendet: das Konto, das Schließungsdatum, die zugehörigen Karten, das Konto für das Restguthaben und die Aufhebung von Daueraufträgen und Lastschriften. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von höchstens 30 Tagen beendet werden, und die Schließung ist spätestens dann kostenlos, wenn das Konto 6 Monate besteht (rumänisches Gesetz Nr. 209/2019).

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien dem Arbeitgeber meldet, dass er krankgeschrieben ist: ab wann, voraussichtlich bis wann, die Krankschreibung, der ausstellende Arzt und seine Arbeitsstelle sowie die Kontaktdaten. Nach den Durchführungsvorschriften zur rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 158/2005 ist der Arbeitgeber binnen 24 Stunden nach Gewährung zu informieren. Sie kündigt an, dass die Krankschreibung bis zum 5. des Folgemonats eingereicht wird, damit die Leistung berechnet werden kann. Krankgeschriebenen darf nicht gekündigt werden, außer bei gerichtlicher Reorganisation, Konkurs oder Auflösung des Arbeitgebers.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien einen Kauf online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen innerhalb von 14 Tagen widerruft – 30 Tage bei einem Vertrag aus einem unaufgeforderten Besuch in der Wohnung oder einem Ausflug des Händlers –, ohne Angabe von Gründen (rumänische Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/2014). Sie bezeichnet Produkt und Bestellung, verlangt die Erstattung aller Zahlungen – samt Standardlieferung – binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto und kündigt die Rücksendung der Ware an. Sie folgt dem Inhalt des Musters im Anhang der Verordnung.

Der Antrag, mit dem ein Kontoinhaber in Rumänien eine Lastschrift oder einen Dauerauftrag stoppt: der Zahlungsempfänger, die Mandatsreferenz und das Datum, ab dem der Widerruf wirkt. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 209/2019 kann eine Lastschrift bis zum Ende des Geschäftstags vor der Belastung widerrufen werden. Der Vertrag mit dem Anbieter bleibt jedoch bestehen und wird gesondert beendet.

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien unbezahlte Löhne und nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden einfordert: die Zeiträume, die Stunden, den Betrag und eine Frist. Sie nennt die Vorschriften, die ihr Gewicht geben: Überstunden, die nicht innerhalb von 90 Tagen durch Freizeit ausgeglichen werden, werden mit einem Zuschlag von mindestens 75 % bezahlt, und Lohnansprüche können 3 Jahre lang gerichtlich geltend gemacht werden, ohne Gerichtsgebühren.