Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (Rumänien)
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Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.
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Häufige Fragen
- Kann ein Vermieter in Rumänien einen befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen?
- Nur wenn der Vertrag ihm dieses Recht einräumt, und nur, um den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie zu decken (Art. 1825 Abs. 2 des rumänischen Zivilgesetzbuchs). Andernfalls endet ein befristeter Vertrag mit Ablauf seiner Laufzeit oder durch Auflösung, wenn der Mieter ihn verletzt – zum Beispiel, indem er die Miete nicht zahlt.
- Welche Kündigungsfrist muss ein Vermieter in Rumänien einhalten?
- Mindestens 60 Tage bei einer Wohnung mit monatlicher Mietzahlung, gerechnet ab dem Tag, an dem der Mieter die Kündigung erhält. Legt der Vertrag selbst eine längere Frist fest, gilt diese. Das in der Kündigung genannte Enddatum muss nach Ablauf der Frist liegen, sonst kann die Kündigung angefochten werden.
- Was gilt, wenn der Mieter bis zum Enddatum nicht auszieht?
- Der Vermieter darf sich die Wohnung nicht eigenmächtig zurückholen – er darf weder die Schlösser austauschen noch die Sachen des Mieters entfernen. Die Räumung wird bei Gericht beantragt, im besonderen Verfahren der rumänischen Zivilprozessordnung für ohne Recht genutzte Immobilien. Vorher ist eine schriftliche Räumungsaufforderung nötig, die über einen Gerichtsvollzieher zugestellt wird (Art. 1038); bei einem unbefristeten Vertrag gilt die Kündigung zugleich als diese Aufforderung, weshalb auch sie am besten über einen Gerichtsvollzieher zugestellt wird.
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