Български: Vorlagen und Formulare
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Mietvertrag für Wohnraum (Bulgarien)
Der vollständige Mietvertrag zwischen Privatpersonen: was vermietet wird, für wie lange, zu welcher Miete, wer die Nebenkosten trägt und wie der Vertrag endet. Die Kaution ist an ein Übergabeprotokoll geknüpft – das Einzige, was später einen Streit darüber entscheidet, wem sie zusteht. Der Vertrag sieht ein Protokoll sowohl beim Einzug als auch beim Auszug vor.
Kaufvertrag über eine bewegliche Sache (Bulgarien)
Für den privaten Verkauf von Geräten, Möbeln, Werkzeugen, Instrumenten – von allem, was von Hand zu Hand übergeben wird. Der Vertrag beschreibt den Gegenstand, nennt den Preis in Worten und in Ziffern und enthält die Erklärung des Verkäufers, dass der Gegenstand ihm gehört und nicht verpfändet ist. Beachten Sie, dass er für ein Kraftfahrzeug nicht genügt: Dort verlangt das bulgarische Recht notariell beglaubigte Unterschriften.
Erklärung nach Art. 141 Abs. 8 des Handelsgesetzes (Bulgarien)
Die Erklärung, die jeder neue Geschäftsführer einreicht – dass er die Anforderungen des bulgarischen Rechts erfüllt und nichts ihn daran hindert, das Amt auszuüben. Sie wird bei der Gründung der Gesellschaft und bei jedem späteren Wechsel des Geschäftsführers eingereicht.
Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen (Bulgarien)
Wenn Sie einem Verwandten oder Freund Geld leihen, macht dieses Dokument aus einer mündlichen Absprache eine beweisbare Verpflichtung. Es hält den Betrag in Ziffern und in Worten fest, wann und wie er übergeben wurde, wann er zurückgezahlt wird, ob Zinsen anfallen und was bei verspäteter Zahlung geschuldet wird. Der Betrag in Worten ist keine Formalität: Weichen beide Angaben voneinander ab, hält sich ein Gericht an die Worte.
Kündigung eines Mietvertrags (Bulgarien)
Die schriftliche Kündigung, mit der ein Vermieter oder ein Mieter das Mietverhältnis beendet. Sie funktioniert von beiden Seiten aus – Sie geben an, wer von beiden Sie sind. Es gilt die Kündigungsfrist aus Ihrem eigenen Vertrag; das Beendigungsdatum berechnet sich ab dem Zugang, nicht ab der Unterschrift. Stellen Sie die Kündigung so zu, dass Sie beweisen können, wann sie eingegangen ist.
Urlaubsantrag (Bulgarien)
Ein Standardantrag an den Arbeitgeber auf bezahlten, unbezahlten oder jeden anderen Urlaub, mit Angabe des Zeitraums und der Zahl der Arbeitstage, die er umfasst.
Erklärung nach Art. 313 des Strafgesetzbuchs (Bulgarien)
Die Allzweckerklärung, die bulgarische Institutionen und Arbeitgeber am häufigsten verlangen. Sie tragen Ihre Daten und den Wortlaut dessen ein, was Sie erklären; der Hinweis auf die strafrechtliche Haftung für eine falsche Erklärung steht bereits im Text.
Vollmacht für eine Eigentümerversammlung (Bulgarien)
Ein Eigentümer, der nicht teilnehmen kann, lässt sich vertreten – aber nur mit einer schriftlichen Vollmacht, die dem Protokoll beigefügt wird. Beschränken Sie die Befugnisse, wenn der Bevollmächtigte nicht nach eigenem Ermessen abstimmen soll: Hier gibt es ein eigenes Feld für die Punkte, bei denen Sie ihm vorgeben, wie er abzustimmen hat. Eine Vollmacht, die die Versammlung nicht bezeichnet oder den Anteil an den gemeinschaftlichen Teilen nicht angibt, wird am häufigsten angefochten.
Antrag auf Befreiung vom Sportunterricht (Bulgarien)
Die Befreiung erteilt der Schulleiter, und sie stützt sich fast immer auf ein ärztliches Dokument – ein Antrag ohne beigefügtes Attest wird meist zurückgegeben. Kreuzen Sie an, ob Sie eine vollständige Befreiung oder nur eine Befreiung von bestimmten Übungen beantragen, denn eine teilweise wird bereitwilliger gewährt. Der Schüler muss trotzdem am Unterricht teilnehmen, sofern die Entscheidung nichts anderes bestimmt.
Angebot für eine Dienstleistung (Bulgarien)
Das erste Dokument, das ein Kunde sieht, und das letzte, auf das er zurückgreift, wenn über das Versprochene gestritten wird. Das Angebot legt Umfang, Preis und Zeitrahmen fest – und auch, wie lange es gültig ist; ohne diese Angabe werden Monate später alte Preise vorgelegt. Es sagt klar, was im Preis nicht enthalten ist, und beugt so dem häufigsten Zerwürfnis zu Beginn eines Auftrags vor.
Dienstleistungsvertrag (Bulgarien)
Für laufende Arbeit ohne klares Endprodukt: Beratung, Wartung, Buchhaltung, Schulungen, eine Support-Pauschale. Vom Werkvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass eine Tätigkeit geschuldet wird und kein Ergebnis – vereinbart werden hier also Umfang, Häufigkeit und Reaktionszeit, nicht die Abnahme eines fertigen Werks. Vereinbaren Sie auch, was ausdrücklich nicht zum Umfang gehört.
Beschwerde bei der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten (Bulgarien)
Der Schritt für den Fall, dass ein Verantwortlicher Ihren Antrag nicht beantwortet oder ohne triftigen Grund abgelehnt hat. Die Reihenfolge ist dieselbe wie bei Verbraucherstreitigkeiten: zuerst ein Antrag an die Organisation, dann eine Beschwerde bei der bulgarischen Datenschutzkommission mit einer Kopie des Schriftverkehrs. Eine Beschwerde ohne vorherigen Antrag wird meist zurückgegeben, weil es keine Ablehnung zu prüfen gibt.
Rücktrittserklärung wegen Nichterfüllung (Bulgarien)
Erfüllt die Gegenseite nicht, entfällt der Vertrag nicht von selbst. Der Rücktritt erfordert eine schriftliche Erklärung, und vorher wird in der Regel eine Nachfrist zur Erfüllung gesetzt – deshalb stellt dieses Dokument zuerst die Nichterfüllung und die gesetzte Frist fest und erklärt erst dann den Rücktritt. Es nennt auch, was zurückverlangt wird: gezahlte Beträge, übergebene Gegenstände, Dokumente.
Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten (Bulgarien)
Das Recht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung: zu erfahren, welche Daten eine Organisation über Sie speichert, woher sie sie hat, an wen sie sie weitergibt und wie lange sie sie aufbewahrt. Der Antrag ist kostenlos und geht direkt an den Verantwortlichen, nicht an die Aufsichtsbehörde. Formulieren Sie ihn konkret – auf eine pauschale Anfrage nach allem kommt meist nur das Nötigste zurück.
Antrag auf Änderung der Arbeitszeit (Bulgarien)
Für den Wechsel in Teilzeit, für einen anderen Arbeitsbeginn und ein anderes Arbeitsende oder für eine flexible Regelung. Die Änderung betrifft eine wesentliche Bedingung des Arbeitsvertrags und wird daher durch eine schriftliche Vertragsänderung umgesetzt – und Teilzeit mindert das Gehalt anteilig. Der Antrag schlägt eine konkrete Regelung und das Datum vor, ab dem sie gelten soll.
Antrag auf Sonderurlaub bei Heirat, Blutspende oder Todesfall (Bulgarien)
Bezahlter Urlaub nach Art. 157 des bulgarischen Arbeitsgesetzbuchs steht bei bestimmten Anlässen zu – Heirat, Blutspende, Tod eines nahen Angehörigen, Erscheinen vor Gericht. Er ist vom Jahresurlaub getrennt und wird nicht darauf angerechnet. Die Zahl der Tage legt das Gesetz fest, und ein Kollektivvertrag kann sie erhöhen – deshalb ist sie hier ein Feld und keine Annahme.
Nachtrag zum Mietvertrag (Bulgarien)
Ändern sich die Miete, die Laufzeit oder die Bewohner, wird der Mietvertrag nicht neu unterschrieben – stattdessen wird ein Nachtrag unterzeichnet. Er nennt den Vertrag, den er ändert, legt genau fest, was sich ab welchem Datum ändert, und bestätigt, dass die übrigen Klauseln weiter gelten. Ohne ein solches Dokument stützt sich die Änderung nur auf das, was die Parteien darüber sagen, und die Zahlung eines anderen Betrags beweist noch keine Einigung darüber.
Mitteilung an den Arbeitgeber über krankheitsbedingte Abwesenheit (Bulgarien)
Die Krankschreibung stellt der Arzt aus, aber der Arbeitgeber muss erfahren, dass Sie fehlen – sofort, nicht erst bei Ihrer Rückkehr. Dieses Dokument teilt es schriftlich mit: das Datum, ab dem Sie fehlen, die Nummer der Krankschreibung und wie man Sie erreicht. Die Mitteilung ersetzt die Krankschreibung nicht, sondern begleitet sie.
Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer nach Art. 326 des Arbeitsgesetzbuchs (Bulgarien)
Wenn Sie aus eigenem Entschluss gehen, verlangt das bulgarische Recht eine schriftliche Kündigung – kein Gespräch und keine E-Mail. Dieses Dokument bringt sie in die Form, die Art. 326 Abs. 1 des bulgarischen Arbeitsgesetzbuchs verlangt, nennt die Kündigungsfrist und Ihren letzten Arbeitstag, damit kein Streit darüber entsteht, wann der Vertrag endet. Die Frist beträgt dreißig Tage, sofern Ihr Vertrag nichts anderes vorsieht, und darf gesetzlich drei Monate nicht überschreiten.
Antrag auf Wechsel des Studiengangs oder der Studienform (Bulgarien)
Ein Wechsel hängt von freien Plätzen ab und davon, wie viele der bereits bestandenen Prüfungen anerkannt werden – deshalb verlangt dieser Antrag ausdrücklich die Anerkennung der Fächer und einen Plan für das Nachholen der Differenz. Ohne diese Frage wechselt ein Student und stellt dann fest, dass er zehn Prüfungen nachholen muss. Der Wechsel vom Vollzeit- ins Teilzeitstudium ändert außerdem die Gebühr und den Anspruch auf einen Wohnheimplatz und ein Stipendium.
Kündigung eines Dienstleistungsvertrags (Bulgarien)
Ein Pauschalvertrag oder eine laufende Dienstleistung endet nur durch eine schriftliche Kündigung innerhalb der vertraglich festgelegten Frist – sonst verlängert sich der Vertrag, und die Gebühren laufen weiter. Die Kündigung bezeichnet den Vertrag, das Beendigungsdatum und die Kündigungsfrist und regelt die drei Dinge, um die danach gestritten wird: die Schlusszahlung, die zurückzugebenden Materialien sowie die Konten und Zugänge, die geschlossen werden müssen.
Antrag auf Löschung personenbezogener Daten (Bulgarien)
Das Recht auf Vergessenwerden nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung. Es gilt nicht uneingeschränkt: Daten, die die Organisation von Gesetzes wegen, für die Buchhaltung oder zur Verteidigung von Rechtsansprüchen aufbewahrt, bleiben. Deshalb nennt der Antrag genau, welche Daten aus welchem Grund betroffen sind, und verlangt eine schriftliche Antwort – auch wenn die Antwort eine Ablehnung ist, damit es etwas gibt, das Sie anfechten können.
Beanstandung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs (Bulgarien)
Haben Sie eine Zahlung weder selbst vorgenommen noch autorisiert, informieren Sie die Bank sofort – jede Verzögerung verlagert das Risiko auf Sie. Die Beanstandung beschreibt den Vorgang nach Datum, Betrag und Empfänger, gibt an, wo sich die Karte in diesem Moment befand, und verlangt das Geld zurück. Reichen Sie sie schriftlich mit Eingangsnummer ein, auch wenn Sie bereits beim Callcenter angerufen haben.
Antrag auf Rückerstattung für eine nicht erbrachte Leistung (Bulgarien)
Sie haben im Voraus bezahlt, und die Leistung wurde nie erbracht – eine abgesagte Reise, ein Handwerker, der nie kam, ein Kurs, der nie begann. Der Antrag nennt, was wann und wofür gezahlt wurde, stellt fest, dass die Leistung nicht erbracht wurde, und setzt eine Frist für die Rückzahlung. Legen Sie den Zahlungsnachweis bei: Ohne ihn dreht sich der Streit darum, ob überhaupt gezahlt wurde.