Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen (Bulgarien)
Veröffentlicht vonDocMuse
Dieses Dokument ist auf Bulgarisch
Das PDF, das Sie herunterladen, ist auf Bulgarisch – in dieser Sprache muss es eingereicht werden, daher wird es nicht übersetzt. Alles auf dieser Seite soll Ihnen erklären, was darin steht.
Jede bulgarische Behörde ist verpflichtet, einen solchen Antrag innerhalb von vierzehn Tagen zu beantworten. Das Formular folgt Art. 24 des bulgarischen Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen und enthält alle Angaben, die das Gesetz verlangt, damit es nicht ohne Prüfung zurückgewiesen werden kann.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Einrichtung
- Antragsteller
- Anschrift
- Telefon
- Каква информация искате
- Art der Aushändigung
- Ort
- Datum
Vorschau
Dieses Dokument wird für Sie erstellt. Ihre Angaben werden eingetragen, und das fertige PDF gehört Ihnen.
Häufige Fragen
- Muss ich begründen, warum ich die öffentlichen Informationen haben möchte?
- Nein. Der Zugang zu öffentlichen Informationen ist an kein Interesse gebunden, und niemand darf Sie abweisen, weil Sie nicht sagen, wofür Sie sie brauchen. Das Feld für den Zweck hilft dem Bearbeiter, das richtige Dokument zu finden, ist aber freiwillig.
- Kostet der Zugang zu öffentlichen Informationen etwas?
- Der Zugang selbst ist kostenlos; zu zahlen sind nur die Kosten des Datenträgers, nach den in Bulgarien per Verordnung festgelegten Sätzen. Wird Ihnen ein Betrag genannt, lassen Sie sich zeigen, worauf er beruht – es darf keine Gebühr für die Information selbst sein.
- Darf die Behörde den Zugang zu den Informationen verweigern?
- Ja, aus bestimmten Gründen – Verschlusssachen, personenbezogene Daten Dritter, vorbereitende Dokumente. Eine Ablehnung erfolgt schriftlich und mit Begründung und kann angefochten werden; auch Schweigen gilt als Ablehnung.
- Wie formuliere ich den Antrag auf Zugang zu Informationen?
- So konkret, dass die Behörde das Dokument finden kann, aber nicht so eng, dass man Ihnen nur einen Teil davon schickt. Wenn Sie nicht wissen, wie das Dokument heißt, beschreiben Sie seinen Inhalt und den Zeitraum – das ist zulässig und üblich.
Ähnliche Dokumente
- Auftragsvertrag (Bulgarien)
Für den Fall, dass Sie jemanden beauftragen, für Sie zu handeln – Sie vor einer Behörde zu vertreten, eine Immobilie zu verwalten, zu verhandeln, Zahlungen entgegenzunehmen. Vom Werkvertrag und vom Dienstleistungsvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass der Beauftragte auf Ihre Rechnung handelt und Ihnen darüber Rechenschaft schuldet. Der Vertrag regelt den Umfang, die Berichterstattung und die Auslagen; für das Handeln gegenüber Dritten ist zusätzlich eine gesonderte Vollmacht nötig.
- Erklärung über die familiären und finanziellen Verhältnisse (Bulgarien)
Verlangt bei Anträgen auf Sozialhilfe, auf Rechtsbeistand auf Staatskosten, auf ein Stipendium, eine ermäßigte Gebühr oder eine Gemeindewohnung. Viele Stellen haben ein eigenes Formular – wenn es eines gibt, verwenden Sie es; dieses Dokument ist für den Fall gedacht, dass es keines gibt, oder wenn Sie die Zahlen vorab zusammenstellen möchten. Sie haften für die Richtigkeit der Angaben, geben Sie Ihr Einkommen also vollständig an.
- Empfangsbestätigung für übergebene Dokumente (Bulgarien)
Für jedes Mal, wenn Sie Originale bei jemand anderem lassen – einem Buchhalter, einem Anwalt, einem Arbeitgeber, einer Bank, einem Vermittler. Die Bestätigung listet die Dokumente einzeln auf, kennzeichnet, welche Originale und welche Kopien sind, und nennt ein Datum für ihre Rückgabe. Einem ohne Bestätigung übergebenen Original läuft man später hinterher, ohne jeden Beweis, dass es überhaupt übergeben wurde.
- Vollmacht – allgemein (Bulgarien)
Das Dokument, mit dem Sie eine andere Person ermächtigen, etwas an Ihrer Stelle zu tun – einen Antrag einzureichen, ein Dokument abzuholen, Sie vor einer Behörde zu vertreten. Sie zählen die Befugnisse einzeln auf und legen eine Gültigkeitsdauer fest. Beachten Sie, dass die Unterschrift für Geschäfte mit Immobilien oder einem Fahrzeug und in einer Reihe von Verfahren vor bulgarischen Behörden notariell beglaubigt werden muss. Wir bereiten das Dokument vor; die Beglaubigung erfolgt beim Notar.
- Meldung eines Problems an die Gemeinde (Bulgarien)
Für defekte Straßenbeleuchtung, Schlaglöcher, ein herrenloses Fahrzeug, illegale Müllablagerungen, Lärm, einen gefährlichen Baum, einen fehlenden Kanaldeckel. Eine Meldung bewirkt mehr als ein Anruf, denn sie wird mit einer Eingangsnummer erfasst und muss beantwortet werden. Beschreiben Sie den Ort so genau wie möglich und sagen Sie, ob jemand in Gefahr ist – davon hängt ab, wie schnell sich jemand darum kümmert.
- Nachtrag zu einem Vertrag (Bulgarien)
Der allgemeine Nachtrag – er passt zu jedem Vertrag im Katalog. Die Änderung eines unterschriebenen Vertrags muss schriftlich erfolgen, in derselben Form wie der Vertrag selbst, und sie muss angeben, welche Klauseln sich ändern, mit welchem Wortlaut und ab welchem Datum. Ein Nachtrag, der nur das Neue nennt, ohne die ersetzten Klauseln zu bezeichnen, führt häufig zu Streit darüber, was tatsächlich gilt.