Förmliche Beschwerde bei der Kommunalverwaltung (Schottland)

Wann Sie dieses Dokument brauchen

• ·Sie sind mit einer Leistung oder Entscheidung Ihres council in Schottland unzufrieden und wollen sich förmlich beschweren.
• ·Die Verwaltung leert seit Monaten Ihre Tonnen nicht oder repariert ein Schlagloch nicht.
• ·Die erste Antwort der Verwaltung hat nichts gelöst, und Sie wollen, dass die Beschwerde untersucht wird.
• ·Sie wollen Ihre Beschwerde schriftlich festhalten, bevor Sie sich an den Ombudsman wenden.

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• ·Leistung oder Entscheidung, um die es geht (z. B. Müllabfuhr ausgefallen)
• ·Gegenstand der Beschwerde
• ·Bisheriger Verlauf der Beschwerde
• ·Gewünschtes Ergebnis
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• Überprüfungsverlangen (requirement for review) zu einer FOI-Antwort (Schottland)

  Für alle, deren Anfrage an eine schottische öffentliche Stelle nach dem Freedom of Information (Scotland) Act 2002 ganz oder teilweise abgelehnt, unvollständig oder nicht binnen 20 Arbeitstagen beantwortet wurde: ein Überprüfungsverlangen nach Section 20 des Gesetzes mit Ihren Gründen und der Bitte um ein Ergebnis binnen 20 Arbeitstagen. Es ist der Schritt vor einem Antrag beim Scottish Information Commissioner. Versand per E-Mail an die FOI-Adresse der Stelle, binnen 40 Arbeitstagen nach ihrer Antwort oder nach dem Tag, an dem sie fällig war.

• Antrag auf Neubescheidung (redetermination) einer Entscheidung von Social Security Scotland (Schottland)

  Für Menschen in Schottland, die mit einer Entscheidung von Social Security Scotland über Adult Disability Payment, Child Disability Payment, Carer Support Payment oder eine andere schottische Leistung nicht einverstanden sind. Ein schriftlicher Antrag auf Neubescheidung (redetermination) nach Section 41 des Social Security (Scotland) Act 2018 – binnen 42 Tagen bei diesen drei Leistungen, später nur aus gutem Grund: Er nennt die Entscheidung, warum sie falsch ist, und neue Belege; die Neubescheidung kommt vor jeder Klage beim Tribunal. Kostenlos geht es auch telefonisch oder online. Versand per Einschreiben. Wird leer verkauft, da er Gesundheitsdaten enthalten kann.

• Allgemeine Vollmacht (power of attorney), die bei Geschäftsunfähigkeit endet (Schottland)

  Für Erwachsene in Schottland, die eine Vertrauensperson ihre Finanzen und Angelegenheiten regeln lassen wollen, solange sie selbst noch entscheiden können — im Ausland, im Krankenhaus oder wenn sie Hilfe brauchen. Die Vollmacht endet bei Geschäftsunfähigkeit: Nach section 18 des Adults with Incapacity (Scotland) Act 2000 hat eine Vollmacht, die keine „continuing“ oder „welfare power of attorney“ ist, während der Unfähigkeit keine Wirkung. Dafür gibt es die „continuing“ oder „welfare power of attorney“, bescheinigt und beim Office of the Public Guardian (Scotland) registriert, dessen Leitfaden die erste Anlaufstelle ist. Auf Papier vor einem Zeugen unterschrieben.

• Informationsfreiheitsanfrage an eine schottische öffentliche Stelle (FOI) (Schottland)

  Für alle, die Informationen von einer schottischen öffentlichen Stelle wollen – der schottischen Regierung, einer Kommunalverwaltung, einem health board, Police Scotland, einer Schule oder Hochschule: eine Anfrage nach dem Freedom of Information (Scotland) Act 2002, die auch Umweltinformationen umfasst, mit der Bitte um Antwort binnen 20 Arbeitstagen (ohne schottische Bankfeiertage). Ein Grund ist nicht nötig. Viele Stellen haben ein eigenes kostenloses Onlineformular oder eine FOI-E-Mail-Adresse. Eine landesweite Stelle wie HMRC oder die DWP antwortet nach dem britischen Gesetz: Nutzen Sie dann die Informationsfreiheitsanfrage an eine öffentliche Stelle (Vereinigtes Königreich).

• Einverständniserklärung für die Auslandsreise eines Kindes (Schottland)

  Für einen Elternteil oder eine andere Person mit elterlichen Pflichten und Rechten, die nicht mitreist: eine unterschriebene Einverständniserklärung für die Auslandsreise eines Kindes mit dem anderen Elternteil, den Großeltern oder der Schule. In Schottland darf niemand ein Kind unter 16, das gewöhnlich hier lebt, ohne die Zustimmung einer Person, die das Recht hat, dass das Kind bei ihr lebt oder mit ihr Kontakt hat — haben beide Eltern dieses Recht, beider — aus dem Vereinigten Königreich bringen (Children (Scotland) Act 1995, section 2(3) und (6)). Es gibt kein amtliches Formular. Der Brief nennt Kind, Reise, Daten und Ihre Telefonnummer zur Prüfung durch Grenzbeamte oder Fluglinie.

• Förmliche Erklärung (statutory declaration) über eine Namensänderung eines Erwachsenen (Schottland)

  Für alle in Schottland ab 16, die ihren Vornamen, Nachnamen oder beides ändern — nach Heirat, Scheidung oder aus eigenem Wunsch — und einen Nachweis für Bank, Arbeitgeber, HM Passport Office oder DVLA brauchen. In Schottland ist kein deed poll nötig: Eine vor einem notary public oder justice of the peace abgegebene „statutory declaration“ hält die Änderung fest, und HM Passport Office akzeptiert sie. Wer in Schottland geboren oder adoptiert wurde, kann die Änderung zusätzlich von National Records of Scotland beim Geburtseintrag vermerken lassen, per Post, gegen Gebühr; dessen Formular ist der amtliche Weg für das Register.