Recht: Vorlagen und Formulare
12 Vorlagen zum Ausfüllen oder Herunterladen.
Auftragsvertrag (Bulgarien)
Für den Fall, dass Sie jemanden beauftragen, für Sie zu handeln – Sie vor einer Behörde zu vertreten, eine Immobilie zu verwalten, zu verhandeln, Zahlungen entgegenzunehmen. Vom Werkvertrag und vom Dienstleistungsvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass der Beauftragte auf Ihre Rechnung handelt und Ihnen darüber Rechenschaft schuldet. Der Vertrag regelt den Umfang, die Berichterstattung und die Auslagen; für das Handeln gegenüber Dritten ist zusätzlich eine gesonderte Vollmacht nötig.
Erklärung über die familiären und finanziellen Verhältnisse (Bulgarien)
Verlangt bei Anträgen auf Sozialhilfe, auf Rechtsbeistand auf Staatskosten, auf ein Stipendium, eine ermäßigte Gebühr oder eine Gemeindewohnung. Viele Stellen haben ein eigenes Formular – wenn es eines gibt, verwenden Sie es; dieses Dokument ist für den Fall gedacht, dass es keines gibt, oder wenn Sie die Zahlen vorab zusammenstellen möchten. Sie haften für die Richtigkeit der Angaben, geben Sie Ihr Einkommen also vollständig an.
Empfangsbestätigung für übergebene Dokumente (Bulgarien)
Für jedes Mal, wenn Sie Originale bei jemand anderem lassen – einem Buchhalter, einem Anwalt, einem Arbeitgeber, einer Bank, einem Vermittler. Die Bestätigung listet die Dokumente einzeln auf, kennzeichnet, welche Originale und welche Kopien sind, und nennt ein Datum für ihre Rückgabe. Einem ohne Bestätigung übergebenen Original läuft man später hinterher, ohne jeden Beweis, dass es überhaupt übergeben wurde.
Vollmacht – allgemein (Bulgarien)
Das Dokument, mit dem Sie eine andere Person ermächtigen, etwas an Ihrer Stelle zu tun – einen Antrag einzureichen, ein Dokument abzuholen, Sie vor einer Behörde zu vertreten. Sie zählen die Befugnisse einzeln auf und legen eine Gültigkeitsdauer fest. Beachten Sie, dass die Unterschrift für Geschäfte mit Immobilien oder einem Fahrzeug und in einer Reihe von Verfahren vor bulgarischen Behörden notariell beglaubigt werden muss. Wir bereiten das Dokument vor; die Beglaubigung erfolgt beim Notar.
Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen (Bulgarien)
Jede bulgarische Behörde ist verpflichtet, einen solchen Antrag innerhalb von vierzehn Tagen zu beantworten. Das Formular folgt Art. 24 des bulgarischen Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen und enthält alle Angaben, die das Gesetz verlangt, damit es nicht ohne Prüfung zurückgewiesen werden kann.
Meldung eines Problems an die Gemeinde (Bulgarien)
Für defekte Straßenbeleuchtung, Schlaglöcher, ein herrenloses Fahrzeug, illegale Müllablagerungen, Lärm, einen gefährlichen Baum, einen fehlenden Kanaldeckel. Eine Meldung bewirkt mehr als ein Anruf, denn sie wird mit einer Eingangsnummer erfasst und muss beantwortet werden. Beschreiben Sie den Ort so genau wie möglich und sagen Sie, ob jemand in Gefahr ist – davon hängt ab, wie schnell sich jemand darum kümmert.
Nachtrag zu einem Vertrag (Bulgarien)
Der allgemeine Nachtrag – er passt zu jedem Vertrag im Katalog. Die Änderung eines unterschriebenen Vertrags muss schriftlich erfolgen, in derselben Form wie der Vertrag selbst, und sie muss angeben, welche Klauseln sich ändern, mit welchem Wortlaut und ab welchem Datum. Ein Nachtrag, der nur das Neue nennt, ohne die ersetzten Klauseln zu bezeichnen, führt häufig zu Streit darüber, was tatsächlich gilt.
Erklärung nach Art. 313 des Strafgesetzbuchs (Bulgarien)
Die Allzweckerklärung, die bulgarische Institutionen und Arbeitgeber am häufigsten verlangen. Sie tragen Ihre Daten und den Wortlaut dessen ein, was Sie erklären; der Hinweis auf die strafrechtliche Haftung für eine falsche Erklärung steht bereits im Text.
Rücktrittserklärung wegen Nichterfüllung (Bulgarien)
Erfüllt die Gegenseite nicht, entfällt der Vertrag nicht von selbst. Der Rücktritt erfordert eine schriftliche Erklärung, und vorher wird in der Regel eine Nachfrist zur Erfüllung gesetzt – deshalb stellt dieses Dokument zuerst die Nichterfüllung und die gesetzte Frist fest und erklärt erst dann den Rücktritt. Es nennt auch, was zurückverlangt wird: gezahlte Beträge, übergebene Gegenstände, Dokumente.
Antrag auf ein Duplikat eines Dokuments (Bulgarien)
Für den Fall, dass ein Originaldokument verloren gegangen, gestohlen oder vernichtet worden ist – ein Diplom, eine Bescheinigung, ein Schreiben des Arbeitgebers. Angegeben werden die Daten des verlorenen Dokuments und der Grund für den Verlust.
Einverständniserklärung für die Auslandsreise eines Kindes (Bulgarien)
Verlässt ein Kind Bulgarien nur mit einem Elternteil oder mit einem anderen Erwachsenen, verlangt die Grenzkontrolle die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils. Die Erklärung nennt die Länder, den Zeitraum und die Begleitperson namentlich. Die Unterschrift muss notariell beglaubigt werden – ohne Beglaubigung nützt das Dokument an der Grenze nichts. Wir bereiten den Wortlaut vor; die Beglaubigung erfolgt beim Notar.
Antrag auf erneute Prüfung einer Entscheidung (Bulgarien)
Das allgemeine Dokument für den Fall, dass eine Behörde etwas abgelehnt hat und Sie meinen, die Ablehnung beruhe auf unvollständigen oder falschen Angaben. Der Antrag bezeichnet die Entscheidung nach Nummer und Datum, sagt konkret, was Sie daran bestreiten, und legt die neue Tatsache oder das neue Dokument dar, das Sie vorbringen. Er ersetzt keinen Rechtsbehelf und hält dessen Fristen nicht auf – gibt es eine Anfechtungsfrist, behalten Sie sie gesondert im Blick.