Partnerschaftsvertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaften
Veröffentlicht vonDocMuse
Vertrag für unverheiratete Paare, die zusammenleben: wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat und wer nach einer Trennung auszieht, wie die Haushaltskosten geteilt werden, ein Verzeichnis, was wem gehört, die Aufteilung gemeinsamer Anschaffungen und Schulden nach einer Trennung sowie Hinweise zu Vorsorgevollmacht und Testament. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es kein gesetzliches Güterrecht. Dieser Partnerschaftsvertrag braucht keinen Notar, weil er bewusst nichts über Grundstücke und kein Schenkungsversprechen enthält.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Erster Partner
- Geburtsdatum des ersten Partners
- Anschrift des ersten Partners
- Zweiter Partner
- Geburtsdatum des zweiten Partners
- Anschrift des zweiten Partners
- Beginn
- Anschrift der Immobilie
- Rechtstitel an der Wohnung (z. B. Eigentum, Miete)
- Frist für den Auszug nach der Trennung
- Aufteilung der Lebenshaltungskosten
- Persönliches Vermögen jedes Partners
- Gemeinsam erworbenes Vermögen und Anteile daran
- Frist für die Abrechnung nach der Trennung
- Sonstige Bedingungen
- Ort
- Datum
Vorschau
Dieses Dokument wird für Sie erstellt. Ihre Angaben werden eingetragen, und das fertige PDF gehört Ihnen.
Häufige Fragen
- Muss ein Partnerschaftsvertrag für ein unverheiratetes Paar notariell beurkundet werden?
- Nein, ein solcher Vertrag ist grundsätzlich formfrei; die Unterschrift beider Partner auf demselben Papier dient dem Beweis. Notariell beurkundet werden müssen aber zwei Arten von Vereinbarungen: die Pflicht, ein Grundstück, eine Wohnung oder einen Anteil daran zu übertragen oder zu erwerben (§ 311b Abs. 1 BGB), und das Versprechen einer Schenkung (§ 518 Abs. 1 BGB). Dieser Vertrag enthält bewusst keines von beiden; wer so etwas regeln will, geht dafür gesondert zum Notar.
- Können unverheiratete Partner ein gemeinsames Testament errichten oder einander beerben?
- Ein gemeinschaftliches Testament, etwa das Berliner Testament, steht nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern offen (§ 2265 BGB), und ein gesetzliches Erbrecht haben unverheiratete Partner nicht. Wer den anderen absichern will, errichtet ein eigenes Testament – vollständig von Hand geschrieben und unterschrieben (§ 2247 BGB); ein getipptes oder ausgedrucktes Testament ist unwirksam – oder ein Testament vor einem Notar. Der Partnerschaftsvertrag ersetzt kein Testament.
- Was gilt nach der Trennung eines unverheirateten Paares, das keinen Vertrag geschlossen hat?
- Für unverheiratete Paare gibt es kein gesetzliches Güterrecht und keinen Zugewinnausgleich: Jeder behält, was ihm gehört. Streit entsteht oft darüber, wem ein Gegenstand gehört und wer Zahlungen für den anderen geleistet hat, und Beiträge zum Vermögen des anderen lassen sich ohne Vereinbarung oft nur schwer zurückfordern. Deshalb hält dieser Vertrag fest, was wem gehört, wie gemeinsame Anschaffungen geteilt werden und wer nach der Trennung auszieht.
- Können unverheiratete Paare in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft eingehen?
- Nein. Eine Lebenspartnerschaft kann seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr neu begründet werden; seitdem steht die Ehe allen Paaren offen. Die „Verantwortungsgemeinschaft“, die das Bundesjustizministerium im Februar 2024 vorgestellt hat, kam über Eckpunkte nicht hinaus. Unverheiratete Paare regeln ihre Beziehungen deshalb mit Verträgen wie diesem, mit Vollmachten und mit Testamenten.
- Darf ein unverheirateter Partner im Notfall für den anderen entscheiden?
- Nicht ohne Vollmacht. Das Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten nach § 1358 BGB gilt nur für Ehegatten, und auch für sie höchstens sechs Monate. Unverheiratete Partner brauchen eine Vorsorgevollmacht, die für gefährliche ärztliche Eingriffe, eine freiheitsentziehende Unterbringung und Zwangsmaßnahmen schriftlich erteilt sein und diese Maßnahmen ausdrücklich nennen muss (§ 1820 Abs. 2 BGB), am besten ergänzt durch eine Patientenverfügung.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
DocMuse verkauft Dokumente, keine Rechtsberatung. Ob ein Dokument akzeptiert wird, hängt immer von den Regeln des Empfängers und dem Recht vor Ort ab.
Ähnliche Dokumente
- Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Der Antrag, mit dem Sie bei einer Behörde Zugang zu amtlichen Informationen verlangen – Akten, Verträge, Gutachten, E-Mails oder Auskünfte: nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei Bundesbehörden, nach dem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz des Landes bei Landes- und Kommunalbehörden, nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie wählen das Gesetz und die Art des Zugangs; das Schreiben bittet um Antwort innerhalb der gesetzlichen Frist, um vorherige Mitteilung etwaiger Gebühren und um Teilzugang statt Ablehnung.
- Antrag auf Erteilung einer Apostille
Das Schreiben, mit dem Sie für eine deutsche öffentliche Urkunde – etwa eine Geburts- oder Eheurkunde, eine notarielle Urkunde oder ein Führungszeugnis – die Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 beantragen, damit sie im Ausland anerkannt wird. Es bezeichnet die Urkunde, die ausstellende Stelle und den Staat, in dem sie verwendet werden soll, und regelt die Rücksendung. Welche Stelle zuständig ist, hängt von der Urkunde ab; in einem anderen EU-Staat ist nach der Verordnung (EU) 2016/1191 oft keine Apostille nötig. Bietet die zuständige Stelle ein eigenes Formular an, können Sie auch dieses kostenlos verwenden.
- Einladungsschreiben für ein Besuchsvisum
Das Einladungsschreiben, mit dem Sie Verwandte oder Freunde aus einem visumpflichtigen Staat zu einem Besuch in Deutschland einladen, an die deutsche Botschaft oder das Generalkonsulat: Angaben zur eingeladenen Person und zu Ihnen, Zweck und Daten des Besuchs, Unterkunft und wer die Kosten trägt. Ein Formular ist dafür nicht vorgeschrieben. Es ist keine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG – die geben Sie, wenn die Auslandsvertretung sie verlangt, gesondert bei der Ausländerbehörde auf deren amtlichem Formular ab. Ausfüllen, unterschreiben und der eingeladenen Person für den Visumantrag schicken.
- Verzeichnis des Anfangsvermögens nach § 1377 BGB
Gemeinsames Verzeichnis beider Ehegatten über ihr Vermögen und ihre Schulden am Tag der Hochzeit, dazu Erbschaften und Schenkungen während der Ehe, jeweils mit Werten. Ein von beiden aufgestelltes, datiertes und unterschriebenes Verzeichnis gilt zwischen ihnen als richtig (§ 1377 Abs. 1 BGB); ohne Verzeichnis wird beim Zugewinnausgleich vermutet, dass das gesamte Endvermögen Zugewinn ist. Kein Notar nötig. Wer Gütertrennung oder einen anderen Güterstand will, braucht dagegen einen notariellen Ehevertrag – dieses Dokument ersetzt ihn nicht.
- Umgangsvereinbarung für getrennt lebende Eltern
Schriftliche Vereinbarung getrennt lebender Eltern über den Umgang mit ihren gemeinsamen Kindern: regelmäßige Umgangszeiten, Schulferien, Feiertage und Geburtstage, Abholen und Zurückbringen, Ersatztermine, Telefon- und Videokontakt, Information und Auslandsreisen. Wichtig vor dem Kauf: Eine private Umgangsvereinbarung ist nicht vollstreckbar. Durchsetzbar wird eine Umgangsregelung erst, wenn das Familiengericht sie als Vergleich billigt (§ 156 Abs. 2 FamFG); diese Vereinbarung eignet sich als Grundlage dafür oder für eine Einigung mit Hilfe des Jugendamts.
- Widerruf einer Vollmacht mit Mitteilung an Dritte
Der Widerruf einer Vollmacht an den Bevollmächtigten, mit der Aufforderung, die Vollmachtsurkunde zurückzugeben (§ 175 BGB) – und zugleich die Mitteilung an Bank, Behörde oder andere Stellen, denen die Vollmacht vorgelegt oder mitgeteilt wurde: Sie erhalten je eine unterschriebene Abschrift, denn ihnen gegenüber gilt die Vollmacht weiter, bis ihnen das Erlöschen angezeigt wird (§§ 170 bis 173 BGB). Mit dem Hinweis auf die Kraftloserklärung durch das Amtsgericht (§ 176 BGB). Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und jedem Empfänger nachweisbar zustellen.