Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB
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Ein Schuldanerkenntnis, mit dem der Schuldner schriftlich bestätigt, dem Gläubiger einen bestimmten Betrag zu schulden – mit Grund der Schuld, Zahlungstermin oder Raten, Konto des Gläubigers und Verfallklausel. Es begründet die Zahlungspflicht selbständig und lässt die Verjährung neu beginnen. Wichtig: Es ist nur wirksam, wenn es auf Papier ausgedruckt und vom Schuldner eigenhändig unterschrieben wird, denn die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 781 Satz 2 BGB). Eine E-Mail, ein Scan oder eine digital signierte Datei genügen nicht.
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Häufige Fragen
- Warum muss das Schuldanerkenntnis auf Papier eigenhändig unterschrieben werden?
- Weil das Gesetz es verlangt: Ein Schuldanerkenntnis, das die Schuld selbständig begründet, ist nur in Schriftform gültig, und die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen (§ 781 Satz 2 BGB). Drucken Sie es aus, unterschreiben Sie es von Hand und übergeben Sie dem Gläubiger das Original; eine E-Mail, ein Scan, ein Fax oder eine digital signierte Datei genügen nicht. Ausnahmen gelten für einen Kaufmann, wenn es für ihn ein Handelsgeschäft ist (§ 350 HGB), und für ein Anerkenntnis in einem Vergleich oder aufgrund einer Abrechnung (§ 782 BGB).
- Kann der Gläubiger aus dem Schuldanerkenntnis sofort vollstrecken?
- Nein. Dieses Anerkenntnis ist ein starkes Beweismittel, aber kein Vollstreckungstitel. Ohne Urteil vollstrecken kann der Gläubiger nur aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO); diese Fassung entwirft und beurkundet ein Notar, sie ist hier nicht erhältlich. Zahlt der Schuldner nicht, beantragt der Gläubiger einen Mahnbescheid oder erhebt Klage und stützt sich dabei auf das Anerkenntnis.
- Was bewirkt das Schuldanerkenntnis bei der Verjährung?
- Mit dem Anerkenntnis beginnt die Verjährung der Forderung neu, und zwar am Tag des Anerkenntnisses, nicht erst am Jahresende (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dasselbe bewirken eine Abschlagszahlung oder eine Zinszahlung des Schuldners. Für den Gläubiger ist das Anerkenntnis deshalb oft der einfachste Weg, eine bald verjährende Forderung zu sichern; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
- Worauf sollte der Schuldner vor der Unterschrift achten?
- Dieses Anerkenntnis begründet die Zahlungspflicht selbständig: Der Gläubiger kann sich auf das Papier stützen, ohne den ursprünglichen Grund der Schuld beweisen zu müssen, und Einwände gegen die Forderung sind danach nur noch schwer durchzusetzen. Unterschreiben Sie es deshalb nur, wenn Sie den Betrag wirklich schulden, und prüfen Sie Zinsen und Kosten, die darin enthalten sind. Wer nur bestätigen will, dass eine bestimmte Forderung besteht, kann das auch formlos tun; das ist ein bloß bestätigendes Anerkenntnis, das nicht unter § 781 BGB fällt.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
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