Italien: Vorlagen und Formulare

Für Mieter in Italien, die ausgezogen sind und die Schlüssel zurückgegeben, die Kaution aber nicht zurückerhalten haben: die Aufforderung an den Vermieter, die Kaution mit den Jahr für Jahr aufgelaufenen gesetzlichen Zinsen (Art. 11 des italienischen Gesetzes Nr. 392 vom 27. Juli 1978) binnen fünfzehn Tagen zurückzuzahlen, mit dem Widerspruch gegen ungerechtfertigte Abzüge und dem Hinweis, dass sonst Mediation oder Klage folgen. Versand per Einschreiben mit Rückschein oder per PEC, wenn der Vermieter eine PEC-Adresse hat. Auf Italienisch.

Für Vermieter und Mieter in Italien am Mietende: das von beiden bei der Schlüsselrückgabe unterschriebene Protokoll mit Zählerständen, zurückgegebenen Schlüsseln, dem Zustand jedes Raums im Vergleich zur Übergabe, etwaigen Schäden über die normale Abnutzung hinaus, Vorbehalten der Parteien, der gezahlten Kaution und den Absprachen zu ihrer Rückzahlung sowie der neuen Anschrift des Mieters. Es hält den Zustand am Rückgabetag fest (Art. 1590 des italienischen Zivilgesetzbuchs) und wird in zwei Exemplaren erstellt. Auf Italienisch.

Für Mieter in Italien mit Mängeln, die der Eigentümer beheben muss – Wassereintritt, Heizkessel, Leitungen, Feuchtigkeit – und die nicht repariert werden: die Aufforderung an den Vermieter mit Beschreibung der Mängel, Frist für die Reparatur (Art. 1575 und 1576 des italienischen Zivilgesetzbuchs), Ankündigung dringender Reparaturen durch den Mieter mit Erstattungsforderung (Art. 1577) und dem Vorbehalt gerichtlicher Mietminderung oder Auflösung, während die Miete weiter gezahlt wird. Per Einschreiben mit Rückschein, PEC oder persönliche Übergabe. Auf Italienisch.

Für Mieter in Italien, die eine Mietwohnung vor Vertragsende verlassen wollen: die Rücktrittserklärung an den Vermieter aus schwerwiegenden Gründen nach Art. 3 Abs. 6 des italienischen Gesetzes Nr. 431 vom 9. Dezember 1998 oder nach der Rücktrittsklausel des Vertrags, mit sechs Monaten Frist, dem Enddatum, der Bitte, die Schlüsselrückgabe zu vereinbaren, und der Rückzahlung der Kaution mit Zinsen. Versand per Einschreiben mit Rückschein, per PEC, wenn der Vermieter eine PEC-Adresse hat, oder persönliche Übergabe gegen Unterschrift. Auf Italienisch.

Für Vermieter einer Wohnung in Italien zu frei vereinbarter Miete und ihre Mieter: der italienische 4+4-Vertrag nach dem Gesetz Nr. 431 vom 9. Dezember 1998 — vier Jahre mit Verlängerung um weitere vier, Miete und Fälligkeiten, Kaution bis zu drei Monatsmieten mit jährlichen gesetzlichen Zinsen, Wahl zwischen der Pauschalsteuer cedolare secca und der Anpassung nach dem ISTAT-Index, vorzeitiger Auszug des Mieters aus schwerwiegenden Gründen mit sechs Monaten Frist, Reparaturen, Nebenkosten und die Klausel zum Energieausweis. Unterzeichnet in zwei Exemplaren; der Vermieter registriert ihn binnen dreißig Tagen bei der Agenzia delle Entrate mit dem kostenlosen Formular RLI. Auf Italienisch.

Für alle, die in Italien ein Zimmer in einer geteilten Wohnung vermieten, und für die Mieter: eine Teilvermietung zu freier Miete nach den 4+4-Regeln des italienischen Gesetzes Nr. 431 vom 9. Dezember 1998, mit Beschreibung des Zimmers, der gemeinsam genutzten Teile der Wohnung und der Aufteilung von Rechnungen und Kosten, mit Miete, Kaution bis zu drei Monatsmieten samt Zinsen, Auszug aus schwerwiegenden Gründen mit sechs Monaten Frist und der Wahl zur cedolare secca. Der Vermieter registriert ihn binnen dreißig Tagen bei der Agenzia delle Entrate mit dem kostenlosen Formular RLI. Auf Italienisch.

Für alle, die in Italien ein Geschäft, Büro, eine Werkstatt oder Halle für eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit vermieten oder mieten: italienischer Mietvertrag für Nichtwohnräume nach dem Gesetz 392/1978, auf sechs Jahre mit Verlängerung um sechs, mit Nutzungszweck, Miete und ISTAT-Anpassung zu 75 Prozent, Nebenkosten, Kaution, Kündigung des Mieters, Ausgleich für den Kundenstamm und Klausel zum Energieausweis. Nicht für Hotels (neun Jahre) oder vorübergehende Tätigkeiten. Registrierung binnen 30 Tagen mit dem Formular RLI.

Für jemanden in Italien, der einer Privatperson oder einem Unternehmen Geld schuldet und das schriftlich anerkennen will: ein erhaltenes Darlehen, ein Vorschuss, ein unbezahlter Kauf. Das Dokument in italienischer Sprache nach italienischem Recht nennt die Parteien mit ihrem Codice fiscale und den genauen Betrag in Ziffern und Worten, den Grund der Schuld und die Zahlung in einer Summe oder in Raten. Nach Art. 1988 des italienischen Zivilgesetzbuchs muss der Gläubiger das zugrunde liegende Verhältnis nicht mehr beweisen. Nur der Schuldner unterschreibt und übergibt es dem Gläubiger.

Eine italienische schriftliche Meldung in italienischer Sprache, die jeder, der einen Nicht-EU-Ausländer oder Staatenlosen aufnimmt oder ihm eine Immobilie vermietet, leiht oder verkauft, binnen 48 Stunden bei der örtlichen Behörde für öffentliche Sicherheit einreichen muss – Questura oder Polizeikommissariat, oder die Gemeinde, wo es keine Polizei gibt –, auch für Verwandte oder wenige Tage (Art. 7 des italienischen Gesetzesdekrets 286/1998). Viele Questuren und Gemeinden haben ein eigenes kostenloses Formular, teils online: Nutzen Sie es, wo es eines gibt. Abgabe gegen Eingangsstempel oder per Einschreiben oder PEC.

Für Vermieter und Mieter in Italien zu Mietbeginn: das von beiden unterschriebene Protokoll, das die Wohnung bei der Übergabe beschreibt – Zählerstände, übergebene Schlüssel, Zustand jedes Raums, Möbel und Geräte, beigefügte Fotos und Bemerkungen. Es ist die vereinbarte Beschreibung, auf die Art. 1590 des italienischen Zivilgesetzbuchs verweist: Am Mietende wird die Wohnung im beschriebenen Zustand zurückgegeben, abgesehen von normaler Abnutzung. In zwei Exemplaren, eines je Partei, als Anlage zum Mietvertrag. Auf Italienisch.

Für Vermieter in Italien, die einen 4+4-Vertrag nach den ersten vier Jahren nicht verlängern wollen: die Mitteilung an den Mieter, dass die Erneuerung aus einem der Gründe des Art. 3 Abs. 1 des italienischen Gesetzes Nr. 431 vom 9. Dezember 1998 verweigert wird – Eigennutzung zum Wohnen oder für den Beruf durch den Vermieter oder nahe Angehörige, eine andere freie Wohnung des Mieters, Verkauf –, mit den Tatsachen, die den Grund genau bezeichnen, denn ohne Grund ist die Mitteilung nichtig. Per Einschreiben mit Rückschein an jeden Mieter, mindestens sechs Monate vor Ablauf. Auf Italienisch.