DocMuse

Einspruch gegen eine Strafverfügung (Österreich)

Österreich
Deutsch
Fahrzeuge
Beschwerde und Widerspruch
Ausdrucken und unterschreiben
1 Seite · 0-mal verkauft

Veröffentlicht vonDocMuse

Vorlage für den Einspruch gegen eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft, des Magistrats oder der Landespolizeidirektion, etwa wegen eines Verkehrsdelikts: mit Geschäftszahl, Datum und Zustelltag, wahlweise gegen die ganze Strafverfügung oder ausdrücklich nur gegen die Strafhöhe (§ 49 VStG). Frist: zwei Wochen ab Zustellung; eine Begründung ist nicht nötig, E-Mail ist zulässig, die Postaufgabe am letzten Tag genügt. Gut zu wissen: Endet das Verfahren mit einem Straferkenntnis, kommen 10 % Kosten hinzu, mindestens € 10 (§ 64 VStG). Gegen ein Organmandat oder eine Anonymverfügung gibt es keinen Einspruch.

Was Sie ausfüllen

Die Angaben, die das Dokument verlangt.

  • Absender
  • Anschrift des Absenders
  • Behörde: Bezirkshauptmannschaft, Magistrat oder Landespolizeidirektion (Name wie in ihrem Schreiben)
  • Anschrift dieser Behörde (Straße und Hausnummer oder Postfach, PLZ und Ort je in eigener Zeile)
  • Ort
  • Datum
  • Geschäftszahl
  • Datum der Strafverfügung
  • Kennzeichen
  • Tag der Zustellung des Schreibens der Behörde (bei Hinterlegung: erster Tag der Abholfrist)
  • Umfang des Einspruchs: die ganze Strafverfügung oder ausdrücklich nur die Strafhöhe
  • Begründung (freiwillig; ohne Begründung etwa: Eine Begründung folgt nach Akteneinsicht.)
  • Einkommen, Vermögen, Schulden und Sorgepflichten (zB Nettoeinkommen, Kredite, unterhaltsberechtigte Kinder)

Vorschau

Dieses Dokument wird für Sie erstellt. Ihre Angaben werden eingetragen, und das fertige PDF gehört Ihnen.

Vorschau folgt in Kürze

Häufige Fragen

Bis wann und wo muss ich in Österreich Einspruch gegen eine Strafverfügung erheben?
Binnen zwei Wochen ab der Zustellung, bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat – Bezirkshauptmannschaft, Magistrat oder Landespolizeidirektion (§ 49 Abs 1 VStG); die Frist ist nicht verlängerbar. Der Einspruch kann mündlich, schriftlich oder per E-Mail erhoben werden (§ 13 AVG). Per Post genügt die Aufgabe am letzten Tag, denn der Postlauf zählt nicht (§ 33 Abs 3 AVG); heben Sie den Aufgabeschein auf. Eine E-Mail senden Sie nicht erst am letzten Abend: Manche Behörden behandeln, was nach den Amtsstunden einlangt, als erst am nächsten Arbeitstag eingelangt. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Tag, der keiner davon ist.
Muss ich einen Einspruch gegen eine Strafverfügung nach dem VStG begründen?
Nein. Eine Begründung ist nicht nötig; Sie können aber Beweismittel angeben. Ein rechtzeitiger Einspruch setzt die Strafverfügung außer Kraft, und die Behörde führt das ordentliche Verfahren. Richtet er sich ausdrücklich nur gegen das Ausmaß der Strafe oder gegen die Kosten, entscheidet dieselbe Behörde nur darüber neu, und der Schuldspruch bleibt bestehen (§ 49 Abs 2 VStG). Bestreitet der Einspruch auch den Vorwurf selbst, gilt er im Zweifel als Einspruch gegen die ganze Strafverfügung.
Kann die Strafe nach einem Einspruch in Österreich höher werden, und welche Kosten kommen dazu?
Höher werden kann sie nicht: Im Straferkenntnis, das nach dem Einspruch ergeht, darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung (§ 49 Abs 2 VStG). Endet das Verfahren aber mit einem Straferkenntnis, kommen 10 % der Strafe als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens hinzu, mindestens € 10 (§ 64 VStG). Gegen das Straferkenntnis ist dann die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht möglich, in Wien an das Verwaltungsgericht Wien.
Gibt es in Österreich einen Einspruch gegen ein Organmandat oder eine Anonymverfügung?
Nein. Gegen ein Organmandat (§ 50 VStG) und eine Anonymverfügung (§ 49a VStG) gibt es kein Rechtsmittel; ein Einspruch dagegen ginge ins Leere. Sie können zahlen, dann ist die Sache erledigt. Wird eine Anonymverfügung nicht binnen vier Wochen bezahlt, wird sie gegenstandslos, und die Behörde leitet das ordentliche Verfahren ein: Oft verlangt sie zuerst eine Lenkerauskunft und erlässt dann eine Strafverfügung, gegen die der Einspruch möglich ist. Die erste Verfolgungshandlung muss binnen eines Jahres gesetzt werden (§ 31 Abs 1 VStG).

So können Sie dieses Dokument unterschreiben

  • Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
  • Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat

DocMuse verkauft Dokumente, keine Rechtsberatung. Ob ein Dokument akzeptiert wird, hängt immer von den Regeln des Empfängers und dem Recht vor Ort ab.

Ähnliche Dokumente

  • Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung (Österreich)

    Das Kündigungsschreiben an Ihren Kfz-Haftpflichtversicherer in Österreich für die vier häufigsten Fälle: zum Ende des Versicherungsjahres (§ 14 Abs 2 KHVG) – das ist der Jahrestag des Vertragsbeginns laut Polizze, nicht unbedingt der 31. Dezember, und die Kündigung muss einen Monat vorher einlangen –, nach einer Prämienerhöhung (§ 14a KHVG), nach einem Schadenfall (§ 158 VersVG) und nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens, dessen Versicherung mit übergegangen ist (§§ 69 ff VersVG). Mit Polizzennummer und Kennzeichen. Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben, eingeschrieben senden.

  • Vereinbarung über die Überlassung eines Kraftfahrzeugs mit Benützungsbewilligung (Österreich)

    Die Vereinbarung, mit der Sie Ihr Auto einer anderen Person zum Fahren überlassen – Familie, Freunden oder Bekannten –, auch für Fahrten ins Ausland: Zeitraum, Zweck, erlaubte Länder, Prüfung des Führerscheins nach § 103 Abs 1 Z 3 KFG, Versicherung und Lenkerkreis, Kosten, Strafen und Schäden, Übergabe und Rückgabe. Bis zur Rückgabe nennen Sie auf eine Lenkerauskunft nach § 103 Abs 2 KFG den Nutzer. Am Ende eine eigene Benützungsbewilligung mit kurzer englischer Zusammenfassung, die im Auto mitfährt. Ausfüllen, ausdrucken, beide unterschreiben.

  • Mitteilung an die Kfz-Haftpflichtversicherung über den Verkauf des Autos (Österreich)

    Der Brief, mit dem Sie nach dem Verkauf Ihres Autos Ihrem Kfz-Haftpflichtversicherer den Verkauf mitteilen, wie § 71 VersVG es verlangt: mit Polizzennummer, Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Datum und Uhrzeit der Übergabe, Name und Anschrift des Käufers und dem Tag der Abmeldung. Sie ersuchen um Abrechnung und Erstattung der im Voraus bezahlten Prämie auf Ihr Konto oder um Umstellung auf ein Folgefahrzeug, und um eine Bestätigung über den Schadenverlauf. Eine Veräußerungsanzeige an eine Behörde gibt es in Österreich nicht. Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben, eingeschrieben senden.

  • Übergabeprotokoll beim Autoverkauf (Österreich)

    Das Protokoll, das Verkäufer und Käufer bei der Übergabe eines verkauften Autos in Österreich gemeinsam ausfüllen: Datum und genaue Uhrzeit, Kilometerstand, Tank- oder Ladestand, sichtbare Schäden, Fahrbereitschaft, übergebene Papiere – Typenschein oder Datenauszug, Zulassungsschein, letztes § 57a-Gutachten („Pickerl“) – und Schlüssel, und ob das Auto abgemeldet oder noch angemeldet übergeben wird. Die Uhrzeit zählt: Bis zur Abmeldung bleibt der Verkäufer Zulassungsbesitzer und bekommt jede Lenkerauskunft. Ergänzt den Kaufvertrag. Ausfüllen, ausdrucken, beide unterschreiben.

  • Vollmacht zur Abmeldung, Anmeldung oder Ummeldung eines Kraftfahrzeugs (Österreich)

    Die schriftliche Vollmacht, mit der Sie eine andere Person – etwa den Käufer Ihres Autos – bei einer Zulassungsstelle für sich handeln lassen: für die Abmeldung mit Rückgabe von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln, mit oder ohne Reservierung des Kennzeichens, für die Anmeldung auf Ihren Namen oder für die Hinterlegung nach § 52 KFG. Mit Ihren Daten und denen der bevollmächtigten Person, dem Fahrzeug mit Fahrgestellnummer und Kennzeichen und einer Gültigkeitsdauer. In allen Bundesländern gleich. Die Abmeldung selbst ist gebührenfrei. Ausfüllen, ausdrucken, eigenhändig unterschreiben und im Original mitgeben.

  • Beschwerde gegen ein Straferkenntnis an das Landesverwaltungsgericht (Österreich)

    Beschwerde gegen ein Straferkenntnis, etwa nach einem Verkehrsdelikt, an das Landesverwaltungsgericht – in Wien an das Verwaltungsgericht Wien –, eingebracht bei der Behörde, die das Straferkenntnis erlassen hat: mit allen Angaben, die § 9 VwGVG verlangt (Bescheid, Behörde, Gründe, Begehren, Rechtzeitigkeit), Beweisanbot und Antrag auf mündliche Verhandlung. Frist: vier Wochen ab Zustellung (§ 7 Abs 4 VwGVG). Die Strafe darf nicht erhöht werden (§ 42 VwGVG); bleibt die Beschwerde erfolglos, kommen 20 % der Strafe als Kosten hinzu, mindestens € 10 (§ 52 VwGVG).