Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl (Österreich)
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Der Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl aus dem österreichischen Mahnverfahren (§ 248 ZPO): mit Geschäftszahl, klagender Partei, Betrag und Tag der Zustellung. Die Frist beträgt vier Wochen ab Zustellung und kann nicht verlängert werden; beim Bezirksgericht genügt ein Einspruch ohne Begründung und ohne Rechtsanwalt (§ 448 ZPO), dann wird verhandelt. Verlangt der Zahlungsbefehl selbst einen Rechtsanwalt und eine Klagebeantwortung, ist dieses Schreiben nicht das richtige. Nicht per E-Mail: per Post, persönlich bei Gericht oder über JustizOnline mit ID Austria einbringen.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Beklagte Partei (Ihr Name)
- Anschrift der beklagten Partei
- Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat
- Anschrift des Gerichts (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort)
- Ort
- Datum
- Geschäftszahl
- Klagende Partei
- Betrag laut Zahlungsbefehl (Euro)
- Zahlungsbefehl zugestellt am
- Umfang des Einspruchs (die ganze Forderung oder nur ein Teil)
- Bestrittener Teilbetrag in Euro (nur bei teilweisem Einspruch)
- Begründung (freiwillig – beim Bezirksgericht nicht nötig)
Vorschau
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Häufige Fragen
- Wie viel Zeit bleibt in Österreich für den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl?
- Vier Wochen ab der Zustellung des Zahlungsbefehls; die Frist kann nicht verlängert werden (§ 248 ZPO). Für diese Frist zählen die Tage des Postlaufs nicht: Es genügt, den Einspruch am letzten Tag an das richtige Gericht zur Post zu geben (§ 89 GOG). Wer die Frist versäumt, hat einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehl gegen sich, auch wenn die Forderung nicht berechtigt war.
- Muss der Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl in Österreich begründet werden?
- Beim Bezirksgericht nicht: Ein Satz wie „Ich erhebe Einspruch“ genügt, einen Rechtsanwalt brauchen Sie dafür nicht (§ 448 ZPO); der Zahlungsbefehl tritt außer Kraft, und das Gericht lädt zur Verhandlung, in der Sie Ihre Einwände vorbringen. Anders, wenn der Zahlungsbefehl selbst darauf hinweist, dass der Einspruch den Inhalt einer Klagebeantwortung haben und durch einen Rechtsanwalt erhoben werden muss (§ 246 ZPO), etwa beim Landesgericht: Dann ist dieses Schreiben nicht das richtige, und Sie brauchen einen Rechtsanwalt.
- Wie wird der Einspruch in Österreich bei Gericht eingebracht?
- Schriftlich bei dem Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, mit der Geschäftszahl: per Post, am besten eingeschrieben, persönlich bei Gericht oder kostenlos über JustizOnline mit ID Austria. Ist ein Bezirksgericht zuständig, können Sie den Einspruch auch beim Bezirksgericht Ihres Wohnsitzes mündlich zu Protokoll geben (§ 448 ZPO). Per E-Mail kann der Einspruch nicht eingebracht werden. Behalten Sie eine Kopie und den Aufgabeschein. Ist die Forderung nur zum Teil berechtigt, kann ein Besuch beim Amtstag des Bezirksgerichts innerhalb der Einspruchsfrist helfen.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
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