Unternehmen – Bulgarien

Diese Dokumente sind auf Bulgarisch verfasst, nach dem Recht dieses Landes. Auf der Seite jedes Dokuments steht, wofür es gedacht ist und was Sie ausfüllen.

Die Dokumente

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Übertragung von Urheberrechten (Bulgarien)

Wer die Erstellung eines Werks bezahlt, erwirbt damit allein noch nicht die Rechte daran. Der Vertrag regelt, welche Rechte übertragen werden, für welches Gebiet, für wie lange, ausschließlich oder nicht und ob der Erwerber sie weitergeben darf. Ohne diese Regelungen bezahlt ein Auftraggeber ein Logo oder einen Text, den er dann nicht frei nutzen kann, und der Urheber verliert die Kontrolle, ohne es gewollt zu haben.

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Werkvertrag – zivilrechtlicher Vertrag (Bulgarien)

Der Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über eine bestimmte Arbeit – eine Reparatur, eine Übersetzung, ein Design, einen Kurs, alles, was an eine Person statt an ein Unternehmen vergeben wird. Die Schwachstelle der meisten solchen Verträge ist ihre Unbestimmtheit: Ohne genaue Beschreibung der Arbeit, eine Frist und Abnahmekriterien lässt sich nicht beweisen, was vereinbart war. Hier sind alle drei eigene Felder statt Freitext.

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Erklärung nach Art. 141 Abs. 8 des Handelsgesetzes (Bulgarien)

Die Erklärung, die jeder neue Geschäftsführer einreicht – dass er die Anforderungen des bulgarischen Rechts erfüllt und nichts ihn daran hindert, das Amt auszuüben. Sie wird bei der Gründung der Gesellschaft und bei jedem späteren Wechsel des Geschäftsführers eingereicht.

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Erklärung
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Angebot für eine Dienstleistung (Bulgarien)

Das erste Dokument, das ein Kunde sieht, und das letzte, auf das er zurückgreift, wenn über das Versprochene gestritten wird. Das Angebot legt Umfang, Preis und Zeitrahmen fest – und auch, wie lange es gültig ist; ohne diese Angabe werden Monate später alte Preise vorgelegt. Es sagt klar, was im Preis nicht enthalten ist, und beugt so dem häufigsten Zerwürfnis zu Beginn eines Auftrags vor.

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Dienstleistungsvertrag (Bulgarien)

Für laufende Arbeit ohne klares Endprodukt: Beratung, Wartung, Buchhaltung, Schulungen, eine Support-Pauschale. Vom Werkvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass eine Tätigkeit geschuldet wird und kein Ergebnis – vereinbart werden hier also Umfang, Häufigkeit und Reaktionszeit, nicht die Abnahme eines fertigen Werks. Vereinbaren Sie auch, was ausdrücklich nicht zum Umfang gehört.

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Kündigung eines Dienstleistungsvertrags (Bulgarien)

Ein Pauschalvertrag oder eine laufende Dienstleistung endet nur durch eine schriftliche Kündigung innerhalb der vertraglich festgelegten Frist – sonst verlängert sich der Vertrag, und die Gebühren laufen weiter. Die Kündigung bezeichnet den Vertrag, das Beendigungsdatum und die Kündigungsfrist und regelt die drei Dinge, um die danach gestritten wird: die Schlusszahlung, die zurückzugebenden Materialien sowie die Konten und Zugänge, die geschlossen werden müssen.

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Mitteilung und Aufforderung
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Erklärung nach Art. 13 Abs. 4 des Handelsregistergesetzes (Bulgarien)

Eine Pflichtanlage zu jeder Anmeldung beim bulgarischen Handelsregister: die Erklärung, dass die angemeldeten Umstände bestehen und die beigefügten Unterlagen echt sind. Sie ist kurz, doch ohne sie geht keine Anmeldung durch – und nirgends wird erklärt, wer genau sie unterschreibt. Es ist der Antragsteller, also die Person, die die Anmeldung einreicht.

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Geheimhaltungsvereinbarung (Bulgarien)

Unterzeichnet vor Verhandlungen, vor der Beauftragung eines Subunternehmers oder bevor interne Informationen zugänglich gemacht werden. Entscheidend ist nicht das Verbot selbst, sondern die drei Punkte darum herum: was genau als vertraulich gilt, welche Ausnahmen anerkannt werden und wie lange die Pflicht nach dem Ende der Zusammenarbeit fortbesteht. Eine Vereinbarung ohne diese drei Punkte ist schwer durchzusetzen.

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Zustimmung zur Tätigkeit als Geschäftsführer und Unterschriftsprobe (Bulgarien)

Das Dokument, mit dem ein Geschäftsführer das Amt annimmt und die Unterschriftsprobe abgibt, die beim bulgarischen Handelsregister hinterlegt wird. Sein ganzer Sinn liegt in der Beglaubigung – die Unterschrift wird vor einem Notar geleistet, nicht zu Hause. Der untere Teil des Blattes bleibt genau dafür frei; füllen Sie ihn nicht aus.

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Einwilligung
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Gründungsurkunde einer EOOD – Einpersonen-GmbH (Bulgarien)

Das Gründungsdokument der Gesellschaft: Name, Sitz, Unternehmensgegenstand, Kapital, Anteile, Geschäftsführer und Art der Vertretung. Es wird zusammen mit den übrigen Unterlagen beim bulgarischen Handelsregister eingereicht. Das Mindestkapital beträgt einen Euro. Prüfen Sie, bevor Sie irgendetwas ausfüllen, ob der Firmenname im Handelsregister noch frei ist – ist er vergeben, muss das gesamte Paket neu erstellt werden.

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Zahlungsaufforderung für eine überfällige Rechnung (Bulgarien)

Eine Erinnerung per E-Mail ist eine Höflichkeit, eine Zahlungsaufforderung ist ein Dokument. Sie listet die Rechnungen einzeln nach Nummer, Datum und Betrag auf, weist die Gesamtschuld aus und setzt eine letzte Frist. Versenden Sie sie, bevor zu viel Zeit vergeht – je älter die Rechnung, desto häufiger behauptet die Gegenseite, die Arbeit sei schon damals beanstandet worden.

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Mitteilung und Aufforderung
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Beschluss des alleinigen Gesellschafters (Bulgarien)

Der Beschluss, mit dem der alleinige Gesellschafter die Gesellschaft gründet, die Gründungsurkunde annimmt, Sitz und Kapital festlegt und einen Geschäftsführer bestellt. Er wird zusammen mit der Gründungsurkunde eingereicht und wiederholt dieselben Angaben – füllen Sie beide in einem Zug aus, damit sie nicht voneinander abweichen.

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Abnahmeprotokoll für ausgeführte Arbeiten (Bulgarien)

Die andere Hälfte eines Werkvertrags. Das Protokoll hält fest, was abgenommen wurde, welche Mängel festgestellt wurden, was noch nachzubessern ist und welcher Betrag geschuldet wird. Ohne Protokoll wird ein Streit darüber, ob die Arbeit fertig war, aus dem Gedächtnis geführt. Beide Seiten unterschreiben es im Moment der Abnahme, nicht danach.

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