Vergleichsvertrag (Rumänien)
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Der Vertrag, mit dem zwei Parteien in Rumänien einen Streit durch gegenseitiges Nachgeben beenden oder vermeiden (Art. 2267 des rumänischen Zivilgesetzbuchs): worum es im Streit geht, was jede Seite akzeptiert, der Betrag und der Zahlungstermin und etwa verbleibende Ansprüche. Läuft bereits ein Verfahren, kann das Gericht den Vergleich durch Urteil bestätigen; notariell beurkundet ist er für sich allein ein Vollstreckungstitel.
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- Zugeständnisse der zweiten Partei
- Betrag
- Zahlungsfrist
- Bankkonto
- Verbleibende Ansprüche
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Häufige Fragen
- Was ist ein Vergleichsvertrag nach rumänischem Recht?
- Der Vertrag, mit dem die Parteien einen Streit durch gegenseitiges Nachgeben vermeiden oder beenden (Art. 2267 des rumänischen Zivilgesetzbuchs): Jede gibt einen Teil dessen auf, was sie beansprucht. Ist der Vergleich erfüllt, können die damit erledigten Ansprüche nicht erneut geltend gemacht werden.
- Wie wird ein Vergleich in Rumänien vollstreckbar?
- Läuft bereits ein Verfahren, können die Parteien das Gericht bitten, den Vergleich durch Urteil zu bestätigen (Art. 438 der rumänischen Zivilprozessordnung), das wie jedes andere vollstreckt wird. Gibt es kein Verfahren, ist ein von einem Notar beurkundeter Vergleich für sich allein ein Vollstreckungstitel.
- Was kann ein Vergleich nicht regeln?
- Rechte, über die die Parteien nicht verfügen können – etwa die Geschäftsfähigkeit oder der Personenstand einer Person –, können nicht Gegenstand eines Vergleichs sein (Art. 2268 des rumänischen Zivilgesetzbuchs). Ein Vergleich betrifft Vermögensrechte: Geld, Eigentum, Entschädigung.
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