Außergerichtlicher Vergleich über eine Geldforderung (Österreich)
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Ein Vergleich nach §§ 1380 ff ABGB, mit dem Gläubiger und Schuldner einen Streit über eine Geldforderung durch beiderseitiges Nachgeben bereinigen: strittige Forderung, Vergleichsbetrag, Zahlung in einem Betrag oder in Raten, Terminsverlust, Bereinigungsklausel und wer die Gebühr trägt. Wichtig: Ein schriftlicher außergerichtlicher Vergleich kostet in Österreich eine Rechtsgeschäftsgebühr von 2 % vom Wert der beiderseitigen Leistungen, bei einem anhängigen Gerichtsverfahren 1 % (§ 33 TP 20 GebG). Einen sofort vollstreckbaren prätorischen Vergleich schließt man beim Bezirksgericht. Ausdrucken, beide unterschreiben.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Gläubiger
- Akademischer Grad des Gläubigers (falls vorhanden)
- Geburtsdatum des Gläubigers
- Anschrift des Gläubigers
- Schuldner
- Akademischer Grad des Schuldners (falls vorhanden)
- Geburtsdatum des Schuldners
- Anschrift des Schuldners
- Geforderter Betrag
- Grundlage der Verpflichtung
- Gegenstand der Streitigkeit
- Vergleichsbetrag (Euro)
- Vergleichsbetrag in Worten
- Zahlung in einem Betrag oder in Raten
- Zahlungsfrist
- Anzahl der Raten
- Höhe jeder Monatsrate
- Fälligkeit der ersten Rate
- IBAN
- Verzugstage
- Folge eines Zahlungsrückstands aus dem Vergleich
- Anhängiges Gerichtsverfahren: Gericht und Geschäftszahl (nur wenn schon geklagt wurde)
- Wer die Rechtsgeschäftsgebühr trägt
- Sind die Vertragsparteien miteinander verheiratet oder eingetragene Partner?
- Ort
- Datum
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Häufige Fragen
- Warum kostet ein schriftlicher außergerichtlicher Vergleich in Österreich eine Gebühr?
- Das Gebührengesetz erfasst den außergerichtlichen Vergleich als Rechtsgeschäft, sobald darüber eine unterschriebene Urkunde errichtet wird: 2 % vom Gesamtwert dessen, was jede Seite übernimmt, 1 %, wenn der Vergleich einen anhängigen Rechtsstreit beendet (§ 33 TP 20 GebG). Sie ist bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats nach der Unterzeichnung beim Finanzamt Österreich anzuzeigen (Formular Geb 1) und zu entrichten; wer sie trägt, legt der Vergleich nur im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander fest. Wie Sie Ihren Vergleich gestalten, entscheiden Sie selbst – dieses Dokument berät dazu nicht.
- Was ist ein prätorischer Vergleich beim Bezirksgericht in Österreich?
- Ein Vergleich, den die Parteien schon vor einer Klage vor dem Bezirksgericht schließen (§ 433 ZPO). Das Gericht protokolliert ihn, und er ist ein Exekutionstitel (§ 1 Z 5 EO): Zahlt der Schuldner nicht, kann der Gläubiger ohne Klage Exekution beantragen; dafür fällt nur die halbe Pauschalgebühr an. Der außergerichtliche Vergleich dieses Dokuments ist dagegen kein Exekutionstitel – bei Nichtzahlung braucht der Gläubiger erst einen Zahlungsbefehl oder ein Urteil.
- Was gilt in Österreich, wenn der Vergleich Raten vorsieht oder die Parteien verheiratet sind?
- Gewährt ein Unternehmer einem Verbraucher im Vergleich Raten, kann das ein Verbraucherkredit sein, mit eigenen Pflichten des Unternehmers; für Verträge ab 20.11.2026 gilt das VKrG 2026. Für diesen Fall ist dieses Dokument nicht gedacht. Zwischen Ehegatten und zwischen eingetragenen Partnern ist ein Schuldbekenntnis nur als Notariatsakt gültig (§ 1 Abs 1 lit b NotAktsG, § 43 EPG); der Vergleich fragt deshalb danach.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
DocMuse verkauft Dokumente, keine Rechtsberatung. Ob ein Dokument akzeptiert wird, hängt immer von den Regeln des Empfängers und dem Recht vor Ort ab.
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