Bulgarien: Vorlagen und Formulare

Schriftliche Aufforderung eines Mieters in Bulgarien an den Vermieter, die Kaution nach dem Ende des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Sie nennt den gezahlten Betrag, das Datum der Rückgabe der Wohnung, einen etwa akzeptierten Abzug, eine Frist und ein Bankkonto und kündigt den nächsten Schritt an: den Antrag auf Zahlungsbefehl nach Art. 410 der Zivilprozessordnung beim Rayonsgericht. Bestimmt der Vertrag keinen Rückzahlungstermin, gerät der Vermieter mit Zugang der Aufforderung in Verzug (Art. 84 Abs. 2 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge). Versenden Sie sie mit Rückschein oder über einen Notar. Auf Bulgarisch.

Reparaturen, die durch gewöhnlichen Gebrauch nötig werden, sind Sache des Vermieters – aber nur, wenn er davon erfahren hat. Dieses Dokument macht die Mitteilung schriftlich und datiert: was kaputtgegangen ist, wann es bemerkt wurde und innerhalb welcher Frist die Reparatur verlangt wird. Der Mieter behält eine Kopie, und die zahlt sich bei einem späteren Streit um die Kaution aus.

Das Dokument, das ein Mietverhältnis abschließt. Die Quittung weist die gezahlte Kaution, die einbehaltenen Beträge und den Grund für jeden davon aus und stellt ausdrücklich fest, ob noch Ansprüche bestehen. Behält ein Vermieter einen Teil der Kaution ein, ohne das darzulegen, wird der anschließende Streit ohne schriftliche Grundlage auf beiden Seiten geführt.

Das Dokument, das darüber entscheidet, wem die Kaution zusteht. Es hält die Stände aller Zähler fest, die Zahl der übergebenen Schlüssel, die Ausstattung und den Zustand der Wohnung in diesem Moment. Es wird beim Einzug und beim Auszug ausgefüllt – der Vergleich der beiden Protokolle ist der einzige objektive Beweis dafür, was sich verändert hat.

Der vollständige Mietvertrag zwischen Privatpersonen: was vermietet wird, für wie lange, zu welcher Miete, wer die Nebenkosten trägt und wie der Vertrag endet. Die Kaution ist an ein Übergabeprotokoll geknüpft – das Einzige, was später einen Streit darüber entscheidet, wem sie zusteht. Der Vertrag sieht ein Protokoll sowohl beim Einzug als auch beim Auszug vor.

Die Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes funktioniert anders als die einer Wohnung: Entscheidend sind die Nummer des Platzes, die Art des Zugangs und was darin erlaubt ist. Der Vertrag beschränkt die Nutzung auf das Parken, schließt die Lagerung brennbarer Stoffe und Reparaturen aus und listet die übergebenen Schlüssel, Chips und Fernbedienungen auf, die bei Vertragsende zurückgegeben werden.

Der Vertrag über die Vermietung eines Pkw zwischen Privatpersonen. Die Punkte, die meist fehlen und später den Streit auslösen, sind hier eigene Klauseln: wer das Auto fahren darf, wie weit damit gefahren werden darf, wer den Kraftstoff bezahlt und wer die Bußgelder für Verstöße während der Mietzeit trägt – auch die, die erst Monate später eintreffen.

Für ein Ladenlokal, ein Atelier, ein Lager oder ein Büro. Vom Wohnraummietvertrag unterscheidet ihn der Zweck: Die Räume werden für eine bestimmte Tätigkeit gemietet, die Genehmigungen für diese Tätigkeit sind Sache des Mieters, und Verbesserungen, die der Mieter vornimmt, müssen vorab vereinbart werden – sonst verbleiben sie beim Objekt und werden nicht vergütet. Der Vertrag regelt alle drei Punkte gesondert.

Haben Sie eine Zahlung weder selbst vorgenommen noch autorisiert, informieren Sie die Bank sofort – jede Verzögerung verlagert das Risiko auf Sie. Die Beanstandung beschreibt den Vorgang nach Datum, Betrag und Empfänger, gibt an, wo sich die Karte in diesem Moment befand, und verlangt das Geld zurück. Reichen Sie sie schriftlich mit Eingangsnummer ein, auch wenn Sie bereits beim Callcenter angerufen haben.

Wenn Sie sich an einer Adresse anmelden, die nicht Ihnen gehört, verlangt die bulgarische Gemeinde die schriftliche Zustimmung des Eigentümers. Das ist dieses Dokument. Es wird zusammen mit dem Antrag auf Eintragung einer ständigen oder aktuellen Adresse eingereicht, und ohne es gibt der Schalter die gesamten Unterlagen zurück. Kommt der Eigentümer nicht persönlich mit seinem Ausweis an den Schalter, muss die Unterschrift notariell beglaubigt werden – weshalb die meisten am Ende zweimal hingehen.

Der Schritt für den Fall, dass ein Verantwortlicher Ihren Antrag nicht beantwortet oder ohne triftigen Grund abgelehnt hat. Die Reihenfolge ist dieselbe wie bei Verbraucherstreitigkeiten: zuerst ein Antrag an die Organisation, dann eine Beschwerde bei der bulgarischen Datenschutzkommission mit einer Kopie des Schriftverkehrs. Eine Beschwerde ohne vorherigen Antrag wird meist zurückgegeben, weil es keine Ablehnung zu prüfen gibt.