Wales: Vorlagen und Formulare

Für Verbraucher in England oder Wales, die bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft und einen Mangel entdeckt haben. Nach dem Consumer Rights Act 2015 muss das Auto für Alter, Laufleistung und Preis von zufriedenstellender Qualität sein und der Beschreibung entsprechen. Der Brief beschreibt den Mangel und verlangt die gewählte Abhilfe: Zurückweisung und volle Erstattung binnen 30 Tagen nach Übergabe, Reparatur oder Ersatz oder, nach gescheiterter Reparatur, Erstattung oder Minderung. Es ist ein Schreiben vor Klage: 14 Tage für die Antwort, dann das County Court. Nicht für Privatkäufe.

Für Arbeitnehmer in England, Wales oder Schottland, die Stunden, Tage oder Arbeitsort ändern wollen – Teilzeit, komprimierte Arbeitszeit, Homeoffice oder hybrides Arbeiten: ein datierter schriftlicher gesetzlicher Antrag nach Section 80F Employment Rights Act 1996 mit dem bisherigen Arbeitsmuster, der gewünschten Änderung und ihrem Beginn sowie der Angabe, ob in den letzten 12 Monaten ein anderer Antrag gestellt wurde. Das Recht gilt ab dem ersten Tag, und der Arbeitgeber muss binnen zwei Monaten entscheiden. Übergeben und per E-Mail senden.

Für Beschäftigte in England, Wales oder Schottland, denen der Arbeitgeber oder frühere Arbeitgeber fälligen Lohn, die Schlusszahlung, Überstunden oder Urlaubsentgelt nicht gezahlt hat: ein Anspruchsschreiben vor Klage mit dem geschuldeten Betrag und seiner Berechnung, der Summe, der Regel gegen unrechtmäßige Abzüge aus Section 13 Employment Rights Act 1996 und 14 Tagen Zahlungsfrist, mit den nächsten Schritten – der kostenlosen Online-Schlichtung bei Acas, dann einer Klage zum Employment Tribunal. Per First-Class-Post und E-Mail.

Für alle, die eine Bank, ein Arbeitgeber, die Kommunalverwaltung, DVLA oder eine andere Stelle bittet, Tatsachen durch eine statutory declaration zu bestätigen – ein verlorenes Dokument, das Zusammenleben, einen geführten Namen, eine Anschrift oder eine Verwandtschaft. Sie schreiben die Tatsachen in nummerierten Absätzen; das Dokument ergänzt die Worte, die der Statutory Declarations Act 1835 verlangt. Sie unterschreiben persönlich vor einem Solicitor oder commissioner for oaths zur gesetzlichen Gebühr von 5 Pfund und 2 Pfund je Anlage oder vor einem Notar, der seine Gebühr selbst festlegt.

Für Auto-, Motorrad- oder Radfahrer in England oder Wales, deren Fahrzeug durch ein Schlagloch beschädigt wurde. Der Brief teilt dem Straßenbaulastträger (meist der Gemeinde) Zeit und Ort, den Schaden und die Kosten mit und macht ihn nach Section 41 des Highways Act 1980 für die mangelnde Unterhaltung der Straße haftbar; beruft er sich auf die Einrede nach Section 58, verlangt er die Kontroll- und Reparaturunterlagen. Ein Schreiben vor Klage: 14 Tage, dann das Verfahren für geringe Forderungen. Die meisten Träger haben auch ein kostenloses Online-Formular.

Für zwei Privatleute im Vereinigten Königreich, die einen gebrauchten Pkw, Transporter oder ein Motorrad verkaufen und kaufen. Der Vertrag hält das Fahrzeug, den Preis, die Uhrzeit der Schlüsselübergabe, den Kilometerstand und die dem Verkäufer bekannten Mängel fest und enthält eine Quittung über das Geld. „Wie besichtigt“ erlaubt dem Verkäufer keine falsche Beschreibung. Ein Privatverkauf braucht weder Steuer noch Formular: Der Verkäufer meldet ihn am selben Tag online der DVLA und gibt dem Käufer den grünen Abschnitt für den neuen Halter aus dem Fahrzeugschein (V5C). Beide unterschreiben, jeder behält eine Ausfertigung.

Für Arbeitgeber in England, Wales oder Schottland, die jemanden für eine bestimmte Zeit einstellen – Mutterschaftsvertretung, Saison, Projekt: ein Vertrag mit Enddatum, der zugleich die schriftliche Aufstellung der Arbeitsbedingungen ist, die spätestens am ersten Arbeitstag vorliegen muss. Er enthält den Schutz der Fixed-term Employees Regulations 2002, die Vierjahresregel für Kettenbefristungen und die vorzeitige Kündigung mit Frist. Beide Seiten sollten sich vor der Unterschrift beraten lassen. Von beiden unterschrieben.

Für alle ab 16 Jahren, die Vornamen, Nachnamen oder beides ändern – nach Heirat, Scheidung oder einfach aus eigenem Wunsch – und einen Nachweis für Bank, Arbeitgeber, HM Passport Office oder DVLA brauchen. Eine nicht eingetragene deed poll, die Sie selbst errichten: Sie geben den alten Namen auf, nehmen den neuen an und unterschreiben mit beiden vor zwei erwachsenen Zeugen. GOV.UK erklärt den kostenlosen Weg und die freiwillige, gebührenpflichtige Eintragung bei den Royal Courts of Justice.

Für Arbeitnehmer in England, Wales oder Schottland, die mehr Zeit brauchen als ihren Urlaub – eine lange Reise, eine Familienangelegenheit, ein Studium – und das Einverständnis des Arbeitgebers wollen: ein Schreiben, das unbezahlten Urlaub zwischen zwei Daten mit Rückkehrdatum beantragt und um schriftliche Bestätigung der Rückkehr auf dieselbe Stelle und der Folgen für Urlaub, Altersversorgung und Leistungen bittet. Ein allgemeines Recht auf unbezahlten Urlaub gibt es nicht; Pflegeurlaub, Elternurlaub und Freistellung für Angehörige sind eigene gesetzliche Rechte.

Für einen Elternteil oder eine andere Person mit elterlicher Verantwortung, die einverstanden ist, dass der andere Elternteil oder jemand anderes einen britischen Reisepass für das Kind beantragt. Meist unterschreibt eine Person mit elterlicher Verantwortung den Antrag, HM Passport Office kann aber die Zustimmung aller verlangen, die sie haben – etwa nach einer Trennung. Der Brief nennt Kind und Antragsteller, Ihre Kontaktdaten und enthält eine Kopie Ihres Ausweises. Er geht mit dem Antrag oder so, wie HMPO es verlangt.

Für Fahrer in Großbritannien nach einem Zusammenstoß: ein Ort, um Name, Anschrift, Fahrzeug und Versicherer des anderen Fahrers, Zeit und Ort, Hergang, Schäden und Zeugen festzuhalten, solange alles frisch ist. Jeder Fahrer behält sein eigenes Protokoll und schickt es mit der Schadensmeldung. Es ist kein Schuldanerkenntnis. Wer seine Daten am Unfallort nicht angegeben hat, muss den Unfall so bald wie möglich und spätestens binnen 24 Stunden der Polizei melden (Section 170 des Road Traffic Act 1988); das Protokoll ersetzt diese Meldung nicht.

Für Arbeitnehmer in England, Wales oder Schottland, deren gesetzlicher Antrag auf flexible Arbeit abgelehnt wurde: ein Widerspruchsschreiben mit Gründen – ein Grund außerhalb der acht gesetzlich zulässigen, falsche Tatsachen, keine echte Anhörung – und einer annehmbaren Alternative, das ein Widerspruchsgespräch mit Begleitperson verlangt. Die gesamte Entscheidung samt Widerspruch muss binnen zwei Monaten nach dem Antrag fallen, sofern Sie keiner Verlängerung zustimmen. Übergeben und per E-Mail senden.

Für Mieter in England oder Vertragsinhaber in Wales, die ausgezogen sind und noch auf die Kaution warten. Ein Aufforderungsschreiben vor Klage an Vermieter oder Makler: Es nennt das Mietende, die Kaution und das schützende System, verlangt die Rückzahlung binnen 14 Tagen oder eine schriftliche Liste der Abzüge mit Belegen und nennt die bestrittenen Abzüge. Ohne Einigung folgt der kostenlose Schlichtungsdienst des Systems, dann der County Court. War die Kaution in England nie abgesichert, nutzen Sie das Schreiben zur nicht abgesicherten Kaution.

Für das Ende eines Mietverhältnisses in England, Wales oder Schottland (in Wales eines „occupation contract“). Es hält den Tag der Schlüsselrückgabe, die Endzählerstände, den Zustand jedes Raums im Vergleich zum Einzugsprotokoll und alles fest, was der Mieter nicht anerkennt. Beide unterschreiben — oder, wenn Vermieter oder Makler nicht erscheinen, füllt der Mieter es allein mit datierten Fotos aus und schickt es per E-Mail und First Class. Es ist der Nachweis, den der kostenlose Schlichtungsdienst des Kautionssystems prüft.

Für Leaseholder einer Wohnung oder eines Hauses in England oder Wales, die eine variable Service Charge zahlen und sehen wollen, wofür sie ausgegeben wird. Nach sections 21 und 22 des Landlord and Tenant Act 1985 verlangt der Brief vom Eigentümer oder Verwalter eine schriftliche Kostenaufstellung für ein Abrechnungsjahr und, wenn Sie schon eine Aufstellung oder die Jahresabrechnung haben, Einsicht in Konten, Belege und weitere Unterlagen samt Kopien. Die Nichterfüllung ohne triftigen Grund ist strafbar. Der Leasehold Advisory Service (LEASE) bietet kostenlose Musterbriefe.

Für Vermieter, Makler und Mieter in England, Wales oder Schottland zu Beginn eines Mietverhältnisses — in Wales eines „occupation contract“. Es hält den Zustand jedes Raums, Möbel und Geräte, Zählerstände, Schlüssel sowie Rauch- und Kohlenmonoxidmelder fest, verweist auf datierte Fotos und gibt dem Mieter sieben Tage für Anmerkungen. Beide unterschreiben. Gesetzlich muss der Vermieter kein Inventar erstellen (in Schottland muss es ein Makler, der den Einzug abwickelt), aber die kostenlosen Schlichtungsdienste der Kautionsschutzsysteme stützen sich darauf, wenn der Vermieter am Ende Abzüge verlangt.