Arbeit und Beschäftigung: Vorlagen und Formulare

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien kündigt. Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer braucht weder eine Genehmigung noch einen Grund – der Arbeitgeber muss sie nur registrieren –, und die Kündigungsfrist ist die des Vertrags, höchstens aber 20 Arbeitstage für ausführende Positionen und 45 für Leitungspositionen. Das Schreiben nennt den letzten Arbeitstag und verlangt die Schlusszahlung, einschließlich des nicht genommenen Urlaubs, sowie die Bescheinigung über Beschäftigung und Dienstalter.

Die Klage, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien beim Tribunal die Aufhebung der Kündigungsentscheidung verlangt. Sie wird binnen 45 Kalendertagen ab Kenntnis der Kündigung eingereicht oder, wenn die Kündigung eine Disziplinarstrafe ist, binnen 30 Tagen ab Mitteilung der Entscheidung (Art. 268 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs), beim Tribunal am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsort des Arbeitnehmers, ohne Gerichtsgebühr (Art. 270). Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung, eine Entschädigung und auf Wunsch die Wiedereinstellung; die Beweislast trägt der Arbeitgeber.

Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.

Ein rumänischer unbefristeter Arbeitsvertrag nach dem Rahmenmuster der Verordnung Nr. 2171/2022, die die alte Verordnung Nr. 64/2003 ersetzt hat: die Parteien, die Probezeit, der Arbeitsort, die Stelle mit ihrem COR-Code, Arbeitszeit und Arbeitszeitplan, Urlaub, Gehalt und Zahltag, Kündigungsfristen, Aufgaben, die Risiken der Stelle, Bewertungskriterien, Weiterbildung sowie die Rechte und Pflichten jeder Seite, von Buchstabe A bis T. Er muss spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn unterschrieben und in das allgemeine Arbeitnehmerregister eingetragen werden.

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien dem Arbeitgeber meldet, dass er krankgeschrieben ist: ab wann, voraussichtlich bis wann, die Krankschreibung, der ausstellende Arzt und seine Arbeitsstelle sowie die Kontaktdaten. Nach den Durchführungsvorschriften zur rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 158/2005 ist der Arbeitgeber binnen 24 Stunden nach Gewährung zu informieren. Sie kündigt an, dass die Krankschreibung bis zum 5. des Folgemonats eingereicht wird, damit die Leistung berechnet werden kann. Krankgeschriebenen darf nicht gekündigt werden, außer bei gerichtlicher Reorganisation, Konkurs oder Auflösung des Arbeitgebers.

Der Antrag, mit dem ein Arbeitnehmer oder ehemaliger Arbeitnehmer in Rumänien die Bescheinigung über die geleistete Arbeit, ihre Dauer, das Gehalt und das Dienstalter in der Arbeit, im Beruf und im Fachgebiet erhält (Art. 34 Abs. 5 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Seit das Arbeitsbuch in Papierform 2011 abgeschafft wurde, ist sie der Nachweis des Dienstalters für eine neue Stelle, ein Auswahlverfahren oder eine Rentenakte.

Das Schreiben, mit dem ein rumänischer Arbeitgeber einen aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer empfiehlt: Zeitraum und Position, die wichtigsten Aufgaben, die erwähnenswerten Ergebnisse und Eigenschaften und eine Kontaktperson, die sie bestätigen kann. Anders als die Bescheinigung über das Dienstalter ist eine Empfehlung freiwillig – mit dieser Vorlage kann ein Arbeitgeber eine ausstellen, ohne sie von Grund auf neu zu schreiben.

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien unbezahlte Löhne und nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden einfordert: die Zeiträume, die Stunden, den Betrag und eine Frist. Sie nennt die Vorschriften, die ihr Gewicht geben: Überstunden, die nicht innerhalb von 90 Tagen durch Freizeit ausgeglichen werden, werden mit einem Zuschlag von mindestens 75 % bezahlt, und Lohnansprüche können 3 Jahre lang gerichtlich geltend gemacht werden, ohne Gerichtsgebühren.

Der Antrag an einen rumänischen Arbeitgeber auf Urlaub zur Kindererziehung, bis das Kind 2 Jahre alt wird, oder 3 bei einem Kind mit Behinderung (Dringlichkeitsverordnung Nr. 111/2010), wobei der Arbeitsvertrag für diese Zeit ruht. Er verlangt auch die Einkommensbescheinigung, die für den Antrag auf die monatliche Zulage nötig ist; dieser wird gesondert beim Rathaus gestellt.

Ein rumänischer befristeter Arbeitsvertrag nach demselben Rahmenmuster, mit dem, was ihn unterscheidet: dem Enddatum, dem Grund für die Befristung – einem der abschließend aufgezählten Fälle in Art. 83 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs – und der kürzeren Probezeit, die Art. 85 zulässt. Er darf nicht länger als 36 Monate laufen, und dieselben Parteien dürfen höchstens drei solche Verträge nacheinander schließen.