Vertrag: Vorlagen und Formulare
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Nachtrag zum Mietvertrag über eine Änderung der Miete (Rumänien)
Der Nachtrag, mit dem Vermieter und Mieter die Miete in einem bestehenden rumänischen Mietverhältnis ändern. Die Miete kann nicht einseitig erhöht werden: Der neue Betrag, das Datum, ab dem er gilt, und die Bestätigung, dass der übrige Vertrag bestehen bleibt, werden von beiden unterschrieben. Der Vermieter registriert die Änderung innerhalb von 30 Tagen mit dem Formular C168 bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF.
Darlehensvertrag zwischen Privatpersonen (Rumänien)
Der Vertrag über ein Gelddarlehen unter Verwandten, Freunden oder Bekannten in Rumänien: der Betrag, wie und wann er übergeben wird, der Rückzahlungsplan, die Zinsen und was bei Zahlungsverzug geschieht. Er nennt die Regel, nach der überhöhte Zinsen zwischen Privatpersonen nichtig sind – nicht mehr als der gesetzliche Zinssatz plus 50 % pro Jahr (rumänische Verordnung Nr. 13/2011) –, und dass er notariell beurkundet zum Vollstreckungstitel wird.
Nachtrag zum Arbeitsvertrag mit einem Wettbewerbsverbot (Rumänien)
Der Nachtrag mit einer Wettbewerbsverbotsklausel, die nach dem Ende des Arbeitsvertrags gilt, mit allen Elementen, ohne die die Klausel unwirksam ist (Art. 21 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs): die untersagten Tätigkeiten, die Dritten, das Gebiet, die Dauer – höchstens 2 Jahre – und die monatliche Entschädigung von mindestens 50 % des durchschnittlichen Bruttoverdienstes der letzten 6 Monate.
Nachtrag zum Arbeitsvertrag mit einer Vertraulichkeitsklausel (Rumänien)
Der Nachtrag, mit dem sich ein Arbeitnehmer in Rumänien verpflichtet, während des Vertrags erlangte Informationen nicht offenzulegen, solange der Vertrag läuft und nach seinem Ende (Art. 26 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs): was vertraulich ist, wie lange die Pflicht nach dem Ausscheiden dauert und was nicht verboten werden kann – öffentliche Informationen und gesetzlich geschützte Meldungen. Ein Verstoß begründet einen Anspruch auf Schadensersatz.
Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung (Rumänien)
Die Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen in Rumänien, die sensible Informationen austauschen, bevor sie entscheiden, ob sie zusammenarbeiten: was vertraulich ist und was nicht, zu welchem Zweck die Informationen verwendet werden dürfen, wer sie sehen darf, wie lange die Pflicht gilt, die Rückgabe am Ende und eine Vertragsstrafe für jeden Verstoß, die ohne Nachweis eines Schadens geschuldet ist. Sie schützt beide Seiten gleichermaßen.
Befristeter Arbeitsvertrag (Rumänien)
Ein rumänischer befristeter Arbeitsvertrag nach demselben Rahmenmuster, mit dem, was ihn unterscheidet: dem Enddatum, dem Grund für die Befristung – einem der abschließend aufgezählten Fälle in Art. 83 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs – und der kürzeren Probezeit, die Art. 85 zulässt. Er darf nicht länger als 36 Monate laufen, und dieselben Parteien dürfen höchstens drei solche Verträge nacheinander schließen.
Vergleichsvertrag (Rumänien)
Der Vertrag, mit dem zwei Parteien in Rumänien einen Streit durch gegenseitiges Nachgeben beenden oder vermeiden (Art. 2267 des rumänischen Zivilgesetzbuchs): worum es im Streit geht, was jede Seite akzeptiert, der Betrag und der Zahlungstermin und etwa verbleibende Ansprüche. Läuft bereits ein Verfahren, kann das Gericht den Vergleich durch Urteil bestätigen; notariell beurkundet ist er für sich allein ein Vollstreckungstitel.
Dienstleistungsvertrag (Rumänien)
Der Vertrag, mit dem ein Dienstleister – eine Gesellschaft oder ein eingetragener Einzelunternehmer – in Rumänien Leistungen für einen Auftraggeber erbringt: was dazugehört und was nicht, die Laufzeit, der Preis und die Zahlungsfrist, die Rechnungsstellung über RO e-Factura, Abnahme und Beanstandungen, die Haftungsobergrenze, höhere Gewalt und Beendigung. Nach dem rumänischen Zivilgesetzbuch ist ein Dienstleistungsvertrag eine antrepriză (Art. 1851), und der Vertrag regelt, was das Gesetz den Parteien überlässt.
Nachtrag zum Arbeitsvertrag über Telearbeit (Rumänien)
Der Nachtrag, mit dem ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer Telearbeit vereinbaren, mit allen Elementen, die das Gesetz Nr. 81/2018 verlangt: Tage im Büro, wann und wie der Arbeitgeber die Arbeit kontrolliert, wie die Arbeitszeit erfasst wird, die Ausstattung und die Kosten, die der Arbeitgeber übernimmt, Arbeitsschutz, Datenschutz und die Maßnahmen gegen die Isolation des Telearbeiters von den Kollegen. Der Ort der Telearbeit ist seit 2021 nicht mehr verpflichtend, doch die Parteien können einen vereinbaren.
Unbefristeter Arbeitsvertrag (Rumänien)
Ein rumänischer unbefristeter Arbeitsvertrag nach dem Rahmenmuster der Verordnung Nr. 2171/2022, die die alte Verordnung Nr. 64/2003 ersetzt hat: die Parteien, die Probezeit, der Arbeitsort, die Stelle mit ihrem COR-Code, Arbeitszeit und Arbeitszeitplan, Urlaub, Gehalt und Zahltag, Kündigungsfristen, Aufgaben, die Risiken der Stelle, Bewertungskriterien, Weiterbildung sowie die Rechte und Pflichten jeder Seite, von Buchstabe A bis T. Er muss spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn unterschrieben und in das allgemeine Arbeitnehmerregister eingetragen werden.
Dienstleistungsvertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) (Rumänien)
Der Vertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) oder einem anderen selbstständigen Fachmann in Rumänien, so formuliert, dass das Verhältnis eine Zusammenarbeit bleibt und kein Arbeitsverhältnis wird: Der Dienstleister bestimmt Arbeitszeit und Arbeitsort selbst, arbeitet mit eigenen Mitteln, darf andere Auftraggeber haben, trägt die Risiken und zahlt seine Steuern und Beiträge selbst. Das rumänische Steuergesetzbuch behandelt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lohn, wenn mindestens vier seiner sieben Kriterien der Selbstständigkeit nicht erfüllt sind.
Vereinbarung über das Zusammenleben unverheirateter Partner (Rumänien)
Die schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Partnern in Rumänien, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein: der Rechtstitel an der Wohnung, die Aufteilung der Kosten, was wem gehört, wie gemeinsam Gekauftes geteilt wird und wie lange sie nach einer Trennung Zeit haben, um miteinander abzurechnen. Das rumänische Recht kennt keine eingetragene Partnerschaft, daher ist ohne eine solche Vereinbarung nichts davon irgendwo schriftlich festgehalten.
Vertrag über die Übertragung von Urheberrechten (Rumänien)
Der Vertrag, mit dem ein Urheber in Rumänien – ein Designer, ein Programmierer, ein Fotograf, ein Autor – einer Gesellschaft die Verwertungsrechte an einem Werk überträgt, mit allem, was das rumänische Gesetz Nr. 8/1996 bei Strafe der Nichtigkeit verlangt: die übertragenen Rechte und für jedes die Nutzungsarten, die Dauer und den Umfang der Übertragung – das Gebiet eingeschlossen – sowie die Vergütung; er legt außerdem fest, ob die Übertragung ausschließlich ist. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben beim Urheber, weil das Gesetz ihre Übertragung nicht zulässt.
Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsvertrags (Rumänien)
Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.