Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Personen in der Schweiz, die eine andere Person für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen, auf Französisch: eine Sendung oder Unterlagen abholen, die Kontrollschilder eines Fahrzeugs abgeben, an einer Versammlung abstimmen, die Wohnungsabnahme begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleich und Schenkung nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Unterschreiben und mitgeben.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, deren Mietzins auf einem höheren hypothekarischen Referenzzinssatz beruht als dem heutigen: das schriftliche Begehren an die Vermieterschaft oder die Régie um Herabsetzung nach Art. 270a OR, auf den nächsten Kündigungstermin. Es nennt den Satz, auf dem Ihr Mietzins beruht, den aktuellen Satz, die verlangte Senkung und die 30 Tage, die die Vermieterschaft zur Antwort hat, und nennt die Schlichtungsbehörde Ihres Kantons für den Fall einer Ablehnung. Prüfen Sie Ihren Anspruch zuerst mit dem kostenlosen Rechner des Mieterverbands ASLOCA. Alle Mieter unterschreiben; eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Mietende in der Schweiz, die ausziehen wollen: das Kündigungsschreiben an die Vermieterschaft oder die Régie (Liegenschaftsverwaltung), in der Schriftform, die Art. 266l Abs. 1 OR verlangt, mit drei Monaten Frist auf das vertragliche Ende oder sonst auf einen ortsüblichen Termin (Art. 266c OR; in der Waadt 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober) – sonst auf den nächsten Termin. Es hat eine Zeile pro Mieterin oder Mieter und eine für die Zustimmung des Ehegatten oder eingetragenen Partners, wenn die Wohnung die Familienwohnung ist (Art. 266m OR), und verlangt eine Wohnungsabnahme und die Freigabe des Mietzinsdepots. Ausdrucken, unterschreiben, eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Mitglieder und Abonnenten in der Schweiz, auf Französisch: kündigt ein Fitnessabo oder ein anderes Abonnement auf das Ende der Laufzeit, mit der vertraglichen Kündigungsfrist, wegen einer Preiserhöhung oder aus wichtigem Grund wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug; er widerspricht jeder stillschweigenden Verlängerung und verlangt vorausbezahlte Beiträge anteilig zurück. Der Westschweizer Konsumentenverband FRC veröffentlicht auf frc.ch einen kostenlosen Musterbrief für Fitnesscenter. Eingeschrieben senden und eine Bestätigung verlangen.

Für Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz, denen ein Zahlungsbefehl (commandement de payer) zugestellt wurde, auf Französisch: Sie können kostenlos sofort bei der überbringenden Person Rechtsvorschlag erheben, die ihn auf dem Zahlungsbefehl vermerkt, oder innert zehn Tagen beim Betreibungsamt, mündlich am Schalter oder schriftlich; eine Begründung ist nicht nötig (Art. 74 und 75 SchKG). Dieser Brief ist der schriftliche Weg mit Beweis, in der Amtssprache des Amts: Er erhebt Rechtsvorschlag gegen die ganze Forderung oder einen genauen Teil davon und verlangt die kostenlose Bescheinigung. Eingeschrieben senden und spätestens am zehnten Tag der Post übergeben.

Ein Kündigungsschreiben auf Französisch für Arbeitnehmende in der Schweiz: beendet das Arbeitsverhältnis mit der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist (Art. 335c OR) oder in der Probezeit mit sieben Tagen oder der vereinbarten Frist (Art. 335b OR), auf das gewählte Datum oder sonst auf den nächstmöglichen Termin. Es verlangt eine Bestätigung, ein Arbeitszeugnis (certificat de travail), die Schlussabrechnung mit dem Lohnausweis (certificat de salaire) und regelt die restlichen Ferien. Das OR verlangt keine Form, Verträge und Gesamtarbeitsverträge oft schon: ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden oder gegen Empfangsbestätigung übergeben.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die vor dem Kündigungstermin ausziehen: der Brief, mit dem Sie der Vermieterschaft oder der Régie die vorzeitige Rückgabe der Wohnung mitteilen und eine zahlungsfähige Person vorschlagen, die den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 OR). Er nennt das Rückgabedatum und die Kandidaten, verlangt eine Antwort bis zu einem Datum und listet die beigelegten Bewerbungsunterlagen auf. Ausdrucken, von allen Mietern unterschreiben lassen und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz, die gegen die ganze Forderung Rechtsvorschlag (opposition) erhoben haben, auf Französisch: ersucht das Betreibungsamt (office des poursuites) nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt zu geben, frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls. Das Amt gibt dem Gläubiger 20 Tage, um ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nachzuweisen. Die Pauschalgebühr von CHF 40.00 ist auch bei Abweisung geschuldet (Art. 12b der Gebührenverordnung). Das Musterformular des Bundesamts für Justiz ist kostenlos. Eingeschrieben an das Amt, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat, in dessen Amtssprache.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die mit Mängeln in ihrer Wohnung leben: die schriftliche Anzeige an die Vermieterschaft oder die Régie. Sie beschreibt die Mängel, setzt eine Frist zur Behebung (Art. 259a und 259b OR), verlangt eine Herabsetzung des Mietzinses ab Kenntnis der Vermieterschaft (Art. 259d OR) und kann die Androhung der Hinterlegung des Mietzinses enthalten, die Art. 259g OR vorher verlangt. Sie nennt die kostenlose Schlichtungsbehörde Ihres Kantons. Ausdrucken, unterschreiben, Fotos beilegen und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Versicherte in der Schweiz, auf Französisch: kündigt eine Zusatzversicherung zur Krankenkasse, eine Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) – ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin, den die Vertragsbedingungen erlauben, wegen einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund, sonst auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung (KVG) wird mit einem eigenen Brief gekündigt. Eingeschrieben senden; das Gesetz lässt auch Textform wie E-Mail zu.

Für Personen in der Schweiz, die ihre Krankenkasse verlassen, auf Französisch: kündigt die obligatorische Grundversicherung (assurance obligatoire des soins, KVG) nach Mitteilung der neuen Prämie auf Ende Jahr (Art. 7 Abs. 2 KVG) oder mit drei Monaten Frist auf Ende Juni oder Dezember, für Sie und die mitversicherten Kinder; er nennt die neue Krankenkasse und lässt die Zusatzversicherungen weiterlaufen. Für einen Wechsel auf den 1. Januar muss die Kündigung bis am 30. November bei der Kasse sein; der Poststempel zählt nicht. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf priminfo.admin.ch einen kostenlosen Musterbrief. Eingeschrieben oder per A-Post Plus senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die ausgezogen sind: der Brief, mit dem Sie das Mietzinsdepot zurückverlangen (Art. 257e OR). Sie wählen den Empfänger: die Vermieterschaft oder die Régie, die der Bank ihre Zustimmung geben soll, oder direkt die Bank, wenn seit Ende des Mietverhältnisses ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Vermieterschaft eine Forderung mit Betreibung oder Klage geltend gemacht hat. Er nennt Bank, Konto, Betrag, Ihre IBAN und ein Antwortdatum. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, auf Französisch: verlangt ein Vollzeugnis (certificat de travail), ein Zwischenzeugnis oder eine Arbeitsbestätigung (attestation de travail) nach Art. 330a OR oder die Berichtigung eines falschen oder unvollständigen Zeugnisses, mit dem heutigen und dem verlangten Wortlaut und einer Frist. Ein Zeugnis kann jederzeit verlangt werden, auch während der Anstellung. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben an den Arbeitgeber senden.

Für Gläubiger in der Schweiz, Privatpersonen und Unternehmen, auf Französisch: fordert den Schuldner ein letztes Mal auf, eine fällige Forderung bis zu einem Datum zu bezahlen, nennt Grund, Betrag, Konto und 5 % Verzugszins (Art. 104 OR) und kündigt sonst das Betreibungsbegehren (réquisition de poursuite) an. Dieses reichen Sie danach mit dem Formular des Betreibungsamts oder online über EasyGov.swiss ein; dieser Brief ersetzt es nicht. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Käuferinnen und Käufer in der Schweiz mit mangelhafter Ware, auf Französisch: zeigt den Mangel (avis des défauts) nach Art. 201 OR sofort nach der Entdeckung an und verlangt mit Frist die Reparatur gemäss Garantiebedingungen, mangelfreien Ersatz (Art. 206 OR), eine Preisminderung oder die Wandelung des Kaufs (Art. 205 OR). Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Ablieferung (Art. 210 OR). Das Schweizer Recht gibt kein Recht, online gekaufte Ware ohne Mangel zurückzusenden. Eingeschrieben senden.

Für Kundinnen und Kunden in der Schweiz, auf Französisch: kündigt ein Handy-, Internet-, TV- oder Festnetzabo auf das Ende der Mindestlaufzeit, mit der vertraglichen Kündigungsfrist, wegen einer angekündigten Preis- oder Vertragsänderung oder aus wichtigem Grund, und verlangt eine schriftliche Bestätigung und Angaben zur Rückgabe allfälliger Geräte. Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten ergeben sich aus Vertrag und AGB, nicht aus einem Gesetz. Eingeschrieben senden; im Streitfall kann die Schlichtungsstelle Telekommunikation ombudscom helfen.