Das Archiv durchsuchen

Für ein Unternehmen, das ein anderes in Spanien mit einer laufenden Dienstleistung beauftragt (Reinigung, Wartung, IT-Betreuung, Marketing, Beratung): ein spanischer Vertrag mit Gegenstand, Laufzeit und Verlängerung, Preis in Worten und Zahlen, Rechnung und Zahlungsfrist innerhalb der 60-Tage-Grenze des spanischen Gesetzes 3/2004, Verzugszinsen, Vertraulichkeit, personenbezogenen Daten, Kündigung wegen Vertragsverletzung und dem Verhandlungsversuch vor Gericht (Organgesetz 1/2025). Unterzeichnung in zwei Exemplaren. Auf Spanisch.

Unbefristeter Arbeitsvertrag für Vollzeit oder Teilzeit mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen, die § 2 Nachweisgesetz verlangt: Beginn, Tätigkeit, Arbeitsort, Probezeit, Arbeitszeit und Pausen, Überstunden, Vergütung mit Fälligkeit, Mindestlohn, Urlaub, Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Schriftform der Kündigung und Klagefrist, Tarifverträge, Fortbildung und betriebliche Altersversorgung. Mit einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt und nur Textform verlangt. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Für Freiberufler und Selbständige in Italien, die vor der Rechnungsstellung um Zahlung bitten: die italienische Honorarankündigung (avviso di parcella) nennt Leistung, Honorar, etwaigen Rentenbeitrag, USt und Steuerabzug, Gesamtbetrag und IBAN und bittet um Zahlung bis zu einem Datum. Sie hat keine steuerliche Wirkung und ist keine Rechnung: Wer eine USt-Nummer hat, stellt die E-Rechnung bei Zahlung über das Austauschsystem (SdI) aus; wer keine hat, gibt eine Quittung für Gelegenheitsarbeit. Versand per E-Mail, PEC oder Einschreiben.

Das Schreiben, mit dem ein Kontoinhaber in Griechenland das Konto schließt und den Rahmenvertrag mit der Bank beendet: das Konto, das Schließungsdatum, das Konto für das Restguthaben, die Kündigung von Karten, Daueraufträgen und Lastschriften, die anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren und eine schriftliche Bestätigung. Es stützt sich auf das griechische Gesetz 4537/2018, das die EU-Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt hat; das Schreiben verlangt die Schließung zum gewählten Datum oder zum Ende der vertraglichen Kündigungsfrist, falls dieses später liegt.

Die außergerichtliche Erklärung (εξώδικη δήλωση) eines griechischen Vermieters, die einen Wohnraummietvertrag beendet und den Mieter zur Herausgabe der Wohnung auffordert: wegen Mietrückständen (Art. 597 des griechischen Zivilgesetzbuchs), zum Ende der Laufzeit oder als Kündigung eines unbefristeten Vertrags nach drei Jahren (Art. 609). Sie ist der Weg zur Räumungsanordnung (Art. 637 der griechischen Zivilprozessordnung), die seit 2026 ein Rechtsanwalt erlässt, und zählt nur, wenn ein Gerichtsvollzieher sie zustellt – Briefe und E-Mails genügen nicht. Bei Mietrückständen fordert sie Zahlung binnen 15 Tagen; zum Laufzeitende muss sie mindestens drei Monate vorher zugestellt werden.

Der Vertrag, mit dem der Hauptmieter einer Wohnung ein Zimmer seiner WG untervermietet: Zimmer und Mitbenutzung von Küche und Bad, Miete mit Nebenkostenpauschale, Kaution nach § 551 BGB, Hausregeln und Kündigung. Er hält die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung fest (§ 540 BGB) und richtet die Kündigung danach, ob das Zimmer möbliert ist und der Hauptmieter selbst in der Wohnung wohnt – dann gilt die kurze Frist bis zum 15. zum Monatsende (§ 573c Abs. 3 BGB). Unbefristet oder mit Enddatum, etwa für ein Semester. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Die Kündigung eines polnischen Wohnungsmietverhältnisses mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, aus den Gründen des Art. 11 Abs. 2 des polnischen Mieterschutzgesetzes: Rückstände nach schriftlicher Warnung, vertragswidrige Nutzung trotz Abmahnung, Untervermietung ohne Zustimmung. Das Schreiben nennt den Grund, denn ohne ihn ist die Kündigung nichtig. Ein Eigentümer, der selbst einziehen will, stützt sich auf einen anderen Grund mit längeren Fristen – dafür ist dieses Dokument nicht gedacht.

Für Vermieter in Frankreich, die den Vertrag zum Ende der Laufzeit beenden: mindestens sechs Monate vorher bei unmöblierter, drei Monate bei möblierter Wohnung. Das französische Schreiben nennt den Grund – Eigenbedarf mit begünstigter Person und Verwandtschaft, Verkauf mit Preis und Bedingungen, die ein Angebot an den Mieter sind, oder ein berechtigter und ernsthafter Grund – und listet die Anlagen, darunter das Informationsblatt nach dem arrêté vom 13. Dezember 2017. Per Einschreiben mit Rückschein, commissaire de justice oder persönlich gegen Quittung.

Dienstleistungsvertrag zwischen zwei Unternehmen für laufende oder einzelne Leistungen – Beratung, IT-Betreuung, Buchhaltung, Marketing –, bei denen sorgfältiges Tätigwerden geschuldet ist und kein bestimmter Erfolg. Geregelt sind Leistungsumfang, selbständige Durchführung, Laufzeit und Kündigung zum Monatsende, Entgelt mit Rechnung nach § 11 UStG 1994 und den Verzugsfolgen der §§ 456 und 458 UGB, Nachbesserung, Vertraulichkeit, Datenschutz, Rechte an Arbeitsergebnissen und Haftung. Beide Parteien mit Firmenbuchnummer und UID-Nummer. Für ein geschuldetes Ergebnis gibt es den Werkvertrag.

Der GbR-Vertrag nach dem seit 1. Januar 2024 geltenden Recht (§§ 705 ff. BGB in der Fassung des MoPeG) für zwei oder drei Freiberufler, Selbstständige oder ein kleines Team: Name und Sitz, ob die Gesellschaft als eGbR im Gesellschaftsregister eingetragen wird, Zweck, Beiträge und Beteiligung, Geschäftsführung und Vertretung, Beschlüsse, Gewinn und Verlust, Kündigung, Ausscheiden, Tod eines Gesellschafters, Abfindung und Auflösung. Der Vertrag selbst braucht keinen Notar; nur die Anmeldung zum Gesellschaftsregister wird notariell beglaubigt.

Die schriftliche Erklärung eines Mitglieds in Zypern, mit der es seine Mitgliedschaft im Fitnessstudio beendet: nach der Kündigungsklausel des Vertrags, zum Ende der Laufzeit ohne Verlängerung, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Umzugs, weil das Studio nicht mehr bietet, was vereinbart war, oder durch Widerruf innerhalb von 14 Tagen, wenn die Mitgliedschaft online abgeschlossen wurde. Sie verlangt, dass Kartenzahlungen und Lastschriften eingestellt und Vorauszahlungen erstattet werden, und weist jede Vertragsstrafe zurück, die der Vertrag nicht klar vorsieht.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien einen Vertrag mit einem Telefon-, Internet- oder TV-Anbieter beendet und sich bei Bedarf über die Leistung beschwert. Sie nennt die Regeln, die ihn schützen: eine anfängliche Laufzeit von höchstens 24 Monaten, danach Kündigung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat und kostenlose Kündigung, wenn der Anbieter den Vertrag einseitig ändert. Sie kündigt die Rückgabe der Geräte an und bittet um Bestätigung.

Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.

Die Kündigung eines Vertrags über ein Privatkonto bei einer polnischen Bank oder einem anderen Zahlungsdienstleister: Kontonummer und Vertragsdatum, zugleich die Kündigung der verbundenen Karten- und Dienstleistungsverträge, das Konto für das Restguthaben und die Bitte um Bestätigung der Schließung. Sie stützt sich auf das polnische Zahlungsdienstegesetz: Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten, und die Schließung ist kostenlos, außer sie erfolgt innerhalb der ersten 6 Monate.

Für Beschäftigte in Spanien, denen ein Unternehmen oder privater Arbeitgeber gekündigt hat und die damit nicht einverstanden sind. Der Schlichtungsantrag (papeleta de conciliación) ist der vorgeschriebene erste Schritt vor der Klage: Er wird bei der Vermittlungs-, Schieds- und Schlichtungsstelle der autonomen Gemeinschaft binnen zwanzig Arbeitstagen nach der Kündigung eingereicht (Art. 59.3 des spanischen Arbeitnehmerstatuts, Art. 63 und 103 des Arbeitsgerichtsgesetzes) und hemmt diese Frist. Er eignet sich, wo die Stelle ein eigenes Schreiben annimmt; Andalusien etwa verlangt sein Formular. Ohne Einigung geht die Klage an die Arbeitsabteilung des Tribunal de Instancia. Auf Spanisch.

Für Beschäftigte mit unbefristetem Vertrag in Griechenland, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für unwirksam oder rechtsmissbräuchlich halten. Mit der außergerichtlichen Erklärung (εξώδικη δήλωση), die ein Gerichtsvollzieher zustellt, wird die Kündigung bestritten, die Arbeitsleistung weiter angeboten und eine Abfindung nur unter Vorbehalt angenommen. Sie ist nicht vorgeschrieben und hemmt keine Frist: Die Klage auf Unwirksamkeit muss dem Arbeitgeber binnen drei Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses zugestellt werden, die Klage auf die Abfindung binnen sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit (Art. 351 des griechischen Arbeitsgesetzbuchs).

Für Inhaber eines Mobilfunk-, Festnetz-, Internet- oder Fernsehanschlusses in Spanien, die kündigen und nicht weiter belastet werden wollen. Der Brief teilt dem Anbieter die Beendigung der Dienste zwei Werktage nach Zugang mit, verlangt das Aktenzeichen, die Schlussrechnung und Anweisungen zur Rückgabe der Geräte und dass danach nichts mehr abgebucht wird. Per Burofax mit beglaubigtem Inhalt senden, das den Tag beweist, ab dem der Anbieter nicht mehr abrechnen darf; zusätzlich ist jeder vom Anbieter angebotene Kanal möglich. Auf Spanisch.

Für alle in Italien, die ein Abonnement – Fitnessstudio, Schwimmbad, Zeitschrift, Onlinedienst – beenden oder seine Verlängerung verhindern wollen: Der Brief kündigt zum Ablauf, erklärt den Rücktritt nach den Vertragsbedingungen oder verlangt, wenn eine belegte Krankheit oder Verletzung die Nutzung verhindert, die Auflösung wegen nachträglicher Unmöglichkeit (Artikel 1463 und 1464 des italienischen Zivilgesetzbuchs). Italien hat kein eigenes Gesetz für Fitnessstudios: Es entscheiden der Vertrag und die Regeln des italienischen Verbrauchergesetzbuchs über missbräuchliche Klauseln. Versand auf Italienisch per PEC oder Einschreiben mit Rückschein.

Für alle in Italien, die einen Festnetz-, Mobilfunk-, Internet- oder Pay-TV-Vertrag beenden wollen, auch vor Laufzeitende: Das Gesetz erlaubt den Rücktritt jederzeit mit höchstens dreißig Tagen Frist und ohne andere Kosten als die durch Kosten des Anbieters gerechtfertigten (Artikel 1 Absatz 3 des italienischen Gesetzesdekrets 7/2007, „decreto Bersani“). Die Anbieter bieten auch kostenlose Kündigungswege im Kundenbereich oder in ihren Geschäften; für einen Wechsel mit Rufnummer genügt es, sich an den neuen Anbieter zu wenden. Der Brief auf Italienisch beweist das Datum: per PEC oder Einschreiben mit Rückschein.

Für alle in Italien, die eine Versicherung – Hausrat, Unfall, Haftpflicht, Gesundheit – zum Ablauf beenden wollen, damit sie sich nicht stillschweigend verlängert, oder von einem Vertrag mit mehr als fünf Jahren Laufzeit nach fünf Jahren zurücktreten wollen (Artikel 1899 des italienischen Zivilgesetzbuchs). Die Frist ist die in der Police vereinbarte und läuft ab Zugang des Briefs. Die Kfz-Haftpflicht muss dagegen nicht gekündigt werden: Sie verlängert sich nie stillschweigend. Viele Versicherer nehmen die Kündigung auch kostenlos im Kundenbereich oder über den Agenten an. Versand auf Italienisch per PEC oder Einschreiben mit Rückschein.

Für Vermieter oder Mieter in Italien, die einen 4+4-Vertrag zum zweiten Ablauf nach acht Jahren oder einen 3+2-Vertrag am Ende der zweijährigen Verlängerung nicht erneuern wollen: der Verzicht auf die Erneuerung nach Art. 2 des italienischen Gesetzes Nr. 431 vom 9. Dezember 1998, ohne Begründung, mit Enddatum und der Bitte, die Übergabe zu vereinbaren. Er ist mindestens sechs Monate vor Ablauf per Einschreiben zu senden; sonst verlängert sich der Vertrag. Nicht für den ersten Ablauf eines 4+4, bei dem der Vermieter einen gesetzlichen Grund nennen muss. Auf Italienisch.

Für private Versicherungsnehmer in Frankreich, die ihren Versicherer oder ihre Mutuelle verlassen wollen. Nach einem Jahr kündigt bei Kfz- und Mieterwohnversicherung der neue Versicherer, und ein online geschlossener Vertrag lässt sich online kündigen. Der Brief bietet wahlweise: jederzeitige Kündigung eines anderen Vertrags nach einem Jahr, etwa einer Zusatzkrankenversicherung, wirksam einen Monat nach Eingang (Artikel L. 113-15-2 des französischen Versicherungsgesetzbuchs; Artikel L. 221-10-2 des Gesetzbuchs der Mutuelles); Kündigung zum Jahresablauf; oder Kündigung der Restschuldversicherung mit Zustimmung der Bank zum neuen Vertrag (loi Lemoine). Auf Französisch.

Der GesbR-Vertrag für zwei oder drei Personen, die gemeinsam ein Projekt, eine Praxis oder ein kleines Unternehmen betreiben, nach den seit 01.01.2015 geltenden §§ 1175 ff ABGB: Name und Sitz, Zweck, Beiträge und Beteiligung, Geschäftsführung und Vertretung, Beschlüsse, Gewinn und Verlust, Haftung (§ 1199 ABGB), Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres mit sechs Monaten (§ 1209 ABGB), Ausscheiden, Tod und Abfindung. Eine GesbR braucht keine Form und wird nicht ins Firmenbuch eingetragen; ab den Umsatzschwellen des UGB wird sie zur OG oder KG.

Der Vertrag zwischen einer österreichischen GmbH oder FlexCo und ihrem Geschäftsführer, getrennt von der Bestellung durch die Gesellschafter: Aufgaben und Sorgfalt (§ 25 GmbHG), Umfang der Tätigkeit, Bruttomonatsgehalt 14- oder 12-mal jährlich, variable Vergütung, Urlaub, Wettbewerb und Verschwiegenheit, Dauer und Kündigung. Ob ASVG oder GSVG gilt, entscheidet nicht die Bezeichnung des Vertrags, sondern die Beteiligung und der tatsächliche Einfluss (§ 539a ASVG); der Vertrag hält die Beteiligung fest. Eine Abberufung beendet die Organstellung, nicht den Vertrag (§ 16 GmbHG).