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Antrag an Schlichtungsstelle oder Bezirksgericht nach § 37 MRG (Österreich)

Österreich
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Der Antrag des Mieters im mietrechtlichen Außerstreitverfahren: auf Überprüfung des Hauptmietzinses, Rückzahlung der Kaution, Überprüfung der Betriebskostenabrechnung oder Durchführung von Erhaltungsarbeiten (§ 37 Abs 1 MRG) – mit Parteien, Wohnung, Antrag, Begründung und Beilagen. Wo die Gemeinde eine Schlichtungsstelle hat, wird zuerst sie angerufen (§ 39 MRG), sonst das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Wohnung liegt. In Wien ist kein Formular vorgeschrieben; bietet Ihre Gemeinde ein eigenes an, können Sie auch dieses kostenlos verwenden. Alle Mieter unterschreiben.

Was Sie ausfüllen

Die Angaben, die das Dokument verlangt.

  • Mieter (Name mit akademischem Grad, falls vorhanden)
  • Anschrift des Mieters
  • Telefon für Rückfragen
  • Schlichtungsstelle der Gemeinde oder Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Wohnung liegt
  • Anschrift der Schlichtungsstelle oder des Bezirksgerichts (Straße, darunter PLZ und Ort)
  • Ort
  • Datum
  • Anschrift der Wohnung (mit Stiege und Tür)
  • Weitere Mieter, die den Antrag mitstellen (Namen; sonst leer)
  • Vermieter (Name mit akademischem Grad, falls vorhanden, oder Firma)
  • Anschrift des Vermieters
  • Datum des Vertrags
  • Wohnung überlassen seit (Beginn des Mietverhältnisses)
  • Gegenstand des Antrags: Hauptmietzins, Kaution, Betriebskostenabrechnung oder Erhaltungsarbeiten
  • Begründung: Sachverhalt, Beträge und Zeiträume, bei Erhaltungsarbeiten die Mängel
  • Hat die Gemeinde eine Schlichtungsstelle: ja (Antrag dort), nein (Antrag beim Bezirksgericht) oder ja, aber ohne Entscheidung binnen drei Monaten

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Dieses Dokument wird für Sie erstellt. Ihre Angaben werden eingetragen, und das fertige PDF gehört Ihnen.

Vorschau folgt in Kürze

Häufige Fragen

Gibt es für den Antrag an eine Schlichtungsstelle in Österreich ein Formular?
Vorgeschrieben ist keines, soweit bekannt: Die Wiener Schlichtungsstelle nimmt einen formlosen, unterschriebenen Antrag mit Beilagen an. Bietet Ihre Gemeinde ein eigenes Antragsformular an, können Sie stattdessen auch dieses kostenlos verwenden; fragen Sie bei der Schlichtungsstelle nach. Bei mehreren Mietern unterschreiben alle. Die Wiener Schlichtungsstelle nimmt schriftliche Anträge auch per E-Mail an. Ein Bezirksgericht nicht: Dorthin schicken Sie den Antrag per Post, bringen ihn persönlich ein oder reichen ihn über JustizOnline mit ID Austria ein.
Muss ich in Österreich zuerst zur Schlichtungsstelle statt zum Bezirksgericht?
Ja, wenn die Gemeinde, in der die Wohnung liegt, eine Schlichtungsstelle eingerichtet hat: Dann ist der Antrag zuerst dort einzubringen (§ 39 MRG). Entscheidet sie nicht binnen drei Monaten, kann jede Partei die Sache beim Bezirksgericht anhängig machen (§ 40 Abs 2 MRG). Gegen ihre Entscheidung kann jede Partei binnen vier Wochen nach der Zustellung das Gericht anrufen (§ 40 Abs 1 MRG). Schlichtungsstellen gibt es nur in einigen größeren Gemeinden, etwa in Wien; anderswo geht der Antrag direkt an das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Wohnung liegt. Ob es in Ihrer Gemeinde eine gibt, erfahren Sie beim Gemeindeamt oder Magistrat.
Welche Fristen gelten in Österreich für die Überprüfung des Mietzinses?
Die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung ist binnen drei Jahren geltend zu machen (§ 16 Abs 8 MRG); danach ist der vereinbarte Hauptmietzins nicht mehr angreifbar. Bei einem befristeten Mietvertrag endet diese Frist frühestens sechs Monate nach dem Ende des Mietverhältnisses oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes, sodass Sie auch kurz nach dem Auszug noch prüfen lassen können. Die Rückzahlung der Kaution können Sie verlangen, sobald das Mietverhältnis beendet ist; der Vermieter muss sie unverzüglich samt Zinsen zurückzahlen, soweit er keine berechtigten Forderungen hat (§ 16b MRG).
Für welche Mietverträge in Österreich gilt das Verfahren nach § 37 MRG?
Die Überprüfung des Hauptmietzinses und der Betriebskosten und der Auftrag zu Erhaltungsarbeiten betreffen vor allem Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG. Die Rückzahlung der Kaution kann auf diesem Weg auch im Teilanwendungsbereich verlangt werden (§ 16b MRG). Fällt der Vertrag ganz aus dem MRG (Vollausnahme), sind Ansprüche mit Klage im streitigen Verfahren geltend zu machen. Für Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen gilt das WGG mit eigenen Regeln. Bei der Einordnung helfen Mietervereinigung, Arbeiterkammer oder die Schlichtungsstelle selbst.

So können Sie dieses Dokument unterschreiben

  • Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
  • Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat

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