Bulgarien: Vorlagen und Formulare

Die schriftliche Kündigung, mit der ein Vermieter oder ein Mieter das Mietverhältnis beendet. Sie funktioniert von beiden Seiten aus – Sie geben an, wer von beiden Sie sind. Es gilt die Kündigungsfrist aus Ihrem eigenen Vertrag; das Beendigungsdatum berechnet sich ab dem Zugang, nicht ab der Unterschrift. Stellen Sie die Kündigung so zu, dass Sie beweisen können, wann sie eingegangen ist.

Für einen Mobilfunkanbieter, einen Internet- oder Fernsehdienst. Ein Anruf beim Callcenter beendet keinen Vertrag – die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eine Spur hinterlassen, dass sie erklärt wurde. Die Mitteilung bezeichnet den Vertrag, den Dienst und das Beendigungsdatum und verlangt eine schriftliche Bestätigung und eine Schlussrechnung – genau das, was in einem späteren Streit um Gebühren fehlt.

Ein Pauschalvertrag oder eine laufende Dienstleistung endet nur durch eine schriftliche Kündigung innerhalb der vertraglich festgelegten Frist – sonst verlängert sich der Vertrag, und die Gebühren laufen weiter. Die Kündigung bezeichnet den Vertrag, das Beendigungsdatum und die Kündigungsfrist und regelt die drei Dinge, um die danach gestritten wird: die Schlusszahlung, die zurückzugebenden Materialien sowie die Konten und Zugänge, die geschlossen werden müssen.

Der vollständige Mietvertrag zwischen Privatpersonen: was vermietet wird, für wie lange, zu welcher Miete, wer die Nebenkosten trägt und wie der Vertrag endet. Die Kaution ist an ein Übergabeprotokoll geknüpft – das Einzige, was später einen Streit darüber entscheidet, wem sie zusteht. Der Vertrag sieht ein Protokoll sowohl beim Einzug als auch beim Auszug vor.

Schriftliche Aufforderung eines Mieters in Bulgarien an den Vermieter, die Kaution nach dem Ende des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Sie nennt den gezahlten Betrag, das Datum der Rückgabe der Wohnung, einen etwa akzeptierten Abzug, eine Frist und ein Bankkonto und kündigt den nächsten Schritt an: den Antrag auf Zahlungsbefehl nach Art. 410 der Zivilprozessordnung beim Rayonsgericht. Bestimmt der Vertrag keinen Rückzahlungstermin, gerät der Vermieter mit Zugang der Aufforderung in Verzug (Art. 84 Abs. 2 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge). Versenden Sie sie mit Rückschein oder über einen Notar. Auf Bulgarisch.

Das Recht auf Vergessenwerden nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung. Es gilt nicht uneingeschränkt: Daten, die die Organisation von Gesetzes wegen, für die Buchhaltung oder zur Verteidigung von Rechtsansprüchen aufbewahrt, bleiben. Deshalb nennt der Antrag genau, welche Daten aus welchem Grund betroffen sind, und verlangt eine schriftliche Antwort – auch wenn die Antwort eine Ablehnung ist, damit es etwas gibt, das Sie anfechten können.

Eine Unterbrechung des Studiums wird aus bestimmten Gründen gewährt – Gesundheit, Familie, Arbeit im Ausland, Mutterschaft – und erfordert fast immer einen Nachweis. Der Antrag fragt ausdrücklich, welche Prüfungen noch ausstehen und wie sie nachgeholt werden, denn bei der Rückkehr wird ein Student in ein bestimmtes Studienjahr wiedereingegliedert und nicht dort, wo er glaubt, aufgehört zu haben.

Das erste Dokument, das ein Kunde sieht, und das letzte, auf das er zurückgreift, wenn über das Versprochene gestritten wird. Das Angebot legt Umfang, Preis und Zeitrahmen fest – und auch, wie lange es gültig ist; ohne diese Angabe werden Monate später alte Preise vorgelegt. Es sagt klar, was im Preis nicht enthalten ist, und beugt so dem häufigsten Zerwürfnis zu Beginn eines Auftrags vor.

Der Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über eine bestimmte Arbeit – eine Reparatur, eine Übersetzung, ein Design, einen Kurs, alles, was an eine Person statt an ein Unternehmen vergeben wird. Die Schwachstelle der meisten solchen Verträge ist ihre Unbestimmtheit: Ohne genaue Beschreibung der Arbeit, eine Frist und Abnahmekriterien lässt sich nicht beweisen, was vereinbart war. Hier sind alle drei eigene Felder statt Freitext.

Die andere Hälfte eines Werkvertrags. Das Protokoll hält fest, was abgenommen wurde, welche Mängel festgestellt wurden, was noch nachzubessern ist und welcher Betrag geschuldet wird. Ohne Protokoll wird ein Streit darüber, ob die Arbeit fertig war, aus dem Gedächtnis geführt. Beide Seiten unterschreiben es im Moment der Abnahme, nicht danach.

Beruft der Verwalter keine Versammlung ein, können die Eigentümer sie schriftlich verlangen. Der Antrag muss die Unterschriften ausreichend vieler Eigentümer tragen und eine fertige Tagesordnung enthalten – über Punkte, die nicht angekündigt wurden, kann eine Versammlung nicht beschließen. Beruft der Verwalter die Versammlung nicht rechtzeitig ein, dürfen die Antragsteller sie selbst einberufen.

Mit einer schriftlichen Aufforderung wird eine Schuld vom Gesprächsthema zur aktenkundigen Sache. Sie bezeichnet die Verpflichtung und ihren Grund, setzt eine konkrete Frist und sagt, was folgt, wenn nicht gezahlt wird. Versenden Sie sie so, dass ihr Zugang nachweisbar ist – per Einschreiben mit Rückschein oder, wenn der Betrag es rechtfertigt, als notarielle Aufforderung.

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung lassen sich nur durch das Protokoll beweisen, und Protokolle ohne Quorum, ohne angekündigte Tagesordnung oder ohne festgehaltene Abstimmungen werden mit Erfolg angefochten. Deshalb ist hier jeder dieser Punkte ein eigenes Feld. Das bulgarische Gesetz über die Verwaltung von Wohnungseigentum stellt Anforderungen sowohl an die Einberufung als auch an den Inhalt des Protokolls – prüfen Sie sie vor der Versammlung, denn danach lässt sich nichts mehr korrigieren.

Für laufende Arbeit ohne klares Endprodukt: Beratung, Wartung, Buchhaltung, Schulungen, eine Support-Pauschale. Vom Werkvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass eine Tätigkeit geschuldet wird und kein Ergebnis – vereinbart werden hier also Umfang, Häufigkeit und Reaktionszeit, nicht die Abnahme eines fertigen Werks. Vereinbaren Sie auch, was ausdrücklich nicht zum Umfang gehört.

Die Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes funktioniert anders als die einer Wohnung: Entscheidend sind die Nummer des Platzes, die Art des Zugangs und was darin erlaubt ist. Der Vertrag beschränkt die Nutzung auf das Parken, schließt die Lagerung brennbarer Stoffe und Reparaturen aus und listet die übergebenen Schlüssel, Chips und Fernbedienungen auf, die bei Vertragsende zurückgegeben werden.

Für ein Ladenlokal, ein Atelier, ein Lager oder ein Büro. Vom Wohnraummietvertrag unterscheidet ihn der Zweck: Die Räume werden für eine bestimmte Tätigkeit gemietet, die Genehmigungen für diese Tätigkeit sind Sache des Mieters, und Verbesserungen, die der Mieter vornimmt, müssen vorab vereinbart werden – sonst verbleiben sie beim Objekt und werden nicht vergütet. Der Vertrag regelt alle drei Punkte gesondert.

Wenn Sie aus eigenem Entschluss gehen, verlangt das bulgarische Recht eine schriftliche Kündigung – kein Gespräch und keine E-Mail. Dieses Dokument bringt sie in die Form, die Art. 326 Abs. 1 des bulgarischen Arbeitsgesetzbuchs verlangt, nennt die Kündigungsfrist und Ihren letzten Arbeitstag, damit kein Streit darüber entsteht, wann der Vertrag endet. Die Frist beträgt dreißig Tage, sofern Ihr Vertrag nichts anderes vorsieht, und darf gesetzlich drei Monate nicht überschreiten.

Eine Kündigung lässt sich nicht einseitig zurücknehmen – ist sie einmal ausgesprochen, braucht ihre Rücknahme die Zustimmung des Arbeitgebers. Deshalb ist dieses Dokument ein Antrag und keine Mitteilung, und deshalb sollte es so früh wie möglich in der Kündigungsfrist eingereicht werden. Es bezeichnet die Kündigung nach Datum und bittet ausdrücklich um schriftliche Bestätigung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Für Beschäftigte in Bulgarien, die ihre Kündigung für rechtswidrig halten. Die Klage beantragt beim Rayonsgericht, die Kündigung für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben, und nach Wahl, Sie auf Ihrem früheren Arbeitsplatz wiedereinzustellen und eine Entschädigung für die Zeit ohne Arbeit von bis zu sechs Bruttomonatsentgelten zuzusprechen (Art. 344 Abs. 1 und Art. 225 Abs. 1 des bulgarischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie ist binnen zwei Monaten ab Ende des Arbeitsverhältnisses einzureichen (Art. 358). Beschäftigte zahlen keine Gerichtsgebühr und können ohne Anwalt klagen. Auf Bulgarisch.

Der Weg, sofort zu gehen, ohne eine Kündigungsfrist abzuarbeiten – aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Antrag schlägt ein Datum vor, zu dem der Vertrag enden soll. Was kaum jemand weiß: Der Arbeitgeber muss innerhalb von sieben Tagen antworten, und Schweigen gilt als Ablehnung. Ohne schriftliche Zustimmung gibt es keine Beendigung.

Solange eine vereinbarte Probezeit läuft, kann die Partei, zu deren Gunsten sie vereinbart wurde, den Vertrag ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen beenden. Der Antrag bezeichnet den Vertrag, das Beendigungsdatum und Art. 71 des bulgarischen Arbeitsgesetzbuchs als Grundlage. Prüfen Sie vor der Einreichung in Ihrem eigenen Vertrag, zu wessen Gunsten die Probezeit vereinbart wurde.

Für den Wechsel in Teilzeit, für einen anderen Arbeitsbeginn und ein anderes Arbeitsende oder für eine flexible Regelung. Die Änderung betrifft eine wesentliche Bedingung des Arbeitsvertrags und wird daher durch eine schriftliche Vertragsänderung umgesetzt – und Teilzeit mindert das Gehalt anteilig. Der Antrag schlägt eine konkrete Regelung und das Datum vor, ab dem sie gelten soll.

Telearbeit wird nicht mündlich geregelt – sie wird in einer Änderung des Arbeitsvertrags festgeschrieben, die Arbeitsort, Arbeitszeit und die Frage festlegt, wer die Ausstattung stellt. Dieser Antrag bringt die Bitte zu Papier und schlägt eine konkrete Regelung vor, statt alles beim nächsten Wechsel der Geschäftsleitung neu aushandeln zu lassen.

Auf unbezahlten Urlaub besteht kein Anspruch – er wird vom Arbeitgeber gewährt, deshalb muss der Antrag schriftlich gestellt werden und eine Entscheidung darüber tragen. Geben Sie den genauen Zeitraum und den Grund an, denn ob die Zeit auf die Beschäftigungs- und Versicherungszeit angerechnet wird, hängt von ihrer Dauer ab. Reichen Sie ihn so früh ein, dass jemand Ihre Arbeit übernehmen kann.