Rumänien: Vorlagen und Formulare

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien kündigt. Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer braucht weder eine Genehmigung noch einen Grund – der Arbeitgeber muss sie nur registrieren –, und die Kündigungsfrist ist die des Vertrags, höchstens aber 20 Arbeitstage für ausführende Positionen und 45 für Leitungspositionen. Das Schreiben nennt den letzten Arbeitstag und verlangt die Schlusszahlung, einschließlich des nicht genommenen Urlaubs, sowie die Bescheinigung über Beschäftigung und Dienstalter.

Die Mitteilung, mit der ein Mieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Das rumänische Zivilgesetzbuch erlaubt einem Mieter, selbst einen befristeten Vertrag mit einer Frist von mindestens 60 Tagen zu kündigen, und eine Klausel mit einer kürzeren Frist ist unwirksam. Die Kündigung nennt das Enddatum, schlägt einen Termin für die Rückgabe der Wohnung gegen ein Übergabeprotokoll vor und fordert die Rückzahlung der Kaution.

Die Klage, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien beim Tribunal die Aufhebung der Kündigungsentscheidung verlangt. Sie wird binnen 45 Kalendertagen ab Kenntnis der Kündigung eingereicht oder, wenn die Kündigung eine Disziplinarstrafe ist, binnen 30 Tagen ab Mitteilung der Entscheidung (Art. 268 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs), beim Tribunal am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsort des Arbeitnehmers, ohne Gerichtsgebühr (Art. 270). Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung, eine Entschädigung und auf Wunsch die Wiedereinstellung; die Beweislast trägt der Arbeitgeber.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien einen Vertrag mit einem Telefon-, Internet- oder TV-Anbieter beendet und sich bei Bedarf über die Leistung beschwert. Sie nennt die Regeln, die ihn schützen: eine anfängliche Laufzeit von höchstens 24 Monaten, danach Kündigung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat und kostenlose Kündigung, wenn der Anbieter den Vertrag einseitig ändert. Sie kündigt die Rückgabe der Geräte an und bittet um Bestätigung.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien ein Abonnement beendet – ein Fitnessstudio, eine Online-Plattform, einen Kurs, jede wiederkehrende Leistung: der Vertrag, die Kündigungsfrist und das Enddatum, das Ende automatischer Abbuchungen und die Erstattung im Voraus geleisteter Zahlungen für die Zeit nach dem Ende. Sie hält fest, dass eine Klausel, die keinen Ausstieg erlaubt oder unverhältnismäßige Vertragsstrafen vorsieht, missbräuchlich sein kann (rumänisches Gesetz Nr. 193/2000).

Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.

Der Vertrag, mit dem ein Dienstleister – eine Gesellschaft oder ein eingetragener Einzelunternehmer – in Rumänien Leistungen für einen Auftraggeber erbringt: was dazugehört und was nicht, die Laufzeit, der Preis und die Zahlungsfrist, die Rechnungsstellung über RO e-Factura, Abnahme und Beanstandungen, die Haftungsobergrenze, höhere Gewalt und Beendigung. Nach dem rumänischen Zivilgesetzbuch ist ein Dienstleistungsvertrag eine antrepriză (Art. 1851), und der Vertrag regelt, was das Gesetz den Parteien überlässt.

Ein rumänischer Wohnraummietvertrag zwischen Privatpersonen ohne Enddatum: Miete, Kaution, Nebenkosten, die Pflichten jeder Seite und ein Übergabeprotokoll. Jede Seite kann ihn schriftlich mit einer Frist von mindestens 60 Tagen kündigen, und die Miete ändert sich nur durch einen unterschriebenen Nachtrag. Er sieht die Registrierung bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF innerhalb von 30 Tagen vor (Formular C168), die ihn zu einem Vollstreckungstitel für die Miete macht.

Der Antrag, mit dem ein Kontoinhaber in Rumänien ein Girokonto schließt und den Rahmenvertrag mit der Bank beendet: das Konto, das Schließungsdatum, die zugehörigen Karten, das Konto für das Restguthaben und die Aufhebung von Daueraufträgen und Lastschriften. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von höchstens 30 Tagen beendet werden, und die Schließung ist spätestens dann kostenlos, wenn das Konto 6 Monate besteht (rumänisches Gesetz Nr. 209/2019).

Ein rumänischer unbefristeter Arbeitsvertrag nach dem Rahmenmuster der Verordnung Nr. 2171/2022, die die alte Verordnung Nr. 64/2003 ersetzt hat: die Parteien, die Probezeit, der Arbeitsort, die Stelle mit ihrem COR-Code, Arbeitszeit und Arbeitszeitplan, Urlaub, Gehalt und Zahltag, Kündigungsfristen, Aufgaben, die Risiken der Stelle, Bewertungskriterien, Weiterbildung sowie die Rechte und Pflichten jeder Seite, von Buchstabe A bis T. Er muss spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn unterschrieben und in das allgemeine Arbeitnehmerregister eingetragen werden.

Ein rumänischer Wohnraummietvertrag zwischen Privatpersonen für einen festen Zeitraum: Miete und Zahltag, Kaution, Nebenkosten, die Pflichten jeder Seite und ein Übergabeprotokoll bei der Übergabe und bei der Rückgabe der Wohnung. Er sieht die Registrierung bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF innerhalb von 30 Tagen vor (Formular C168) – danach ist er nach Art. 1798 des rumänischen Zivilgesetzbuchs ein Vollstreckungstitel für die Miete – sowie die vorzeitige Kündigung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen.

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien dem Arbeitgeber meldet, dass er krankgeschrieben ist: ab wann, voraussichtlich bis wann, die Krankschreibung, der ausstellende Arzt und seine Arbeitsstelle sowie die Kontaktdaten. Nach den Durchführungsvorschriften zur rumänischen Dringlichkeitsverordnung Nr. 158/2005 ist der Arbeitgeber binnen 24 Stunden nach Gewährung zu informieren. Sie kündigt an, dass die Krankschreibung bis zum 5. des Folgemonats eingereicht wird, damit die Leistung berechnet werden kann. Krankgeschriebenen darf nicht gekündigt werden, außer bei gerichtlicher Reorganisation, Konkurs oder Auflösung des Arbeitgebers.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien einen Kauf online, per Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen innerhalb von 14 Tagen widerruft – 30 Tage bei einem Vertrag aus einem unaufgeforderten Besuch in der Wohnung oder einem Ausflug des Händlers –, ohne Angabe von Gründen (rumänische Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/2014). Sie bezeichnet Produkt und Bestellung, verlangt die Erstattung aller Zahlungen – samt Standardlieferung – binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto und kündigt die Rücksendung der Ware an. Sie folgt dem Inhalt des Musters im Anhang der Verordnung.

Der Antrag, mit dem ein Kontoinhaber in Rumänien eine Lastschrift oder einen Dauerauftrag stoppt: der Zahlungsempfänger, die Mandatsreferenz und das Datum, ab dem der Widerruf wirkt. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 209/2019 kann eine Lastschrift bis zum Ende des Geschäftstags vor der Belastung widerrufen werden. Der Vertrag mit dem Anbieter bleibt jedoch bestehen und wird gesondert beendet.

Der Antrag, mit dem ein Arbeitnehmer oder ehemaliger Arbeitnehmer in Rumänien die Bescheinigung über die geleistete Arbeit, ihre Dauer, das Gehalt und das Dienstalter in der Arbeit, im Beruf und im Fachgebiet erhält (Art. 34 Abs. 5 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Seit das Arbeitsbuch in Papierform 2011 abgeschafft wurde, ist sie der Nachweis des Dienstalters für eine neue Stelle, ein Auswahlverfahren oder eine Rentenakte.

Das Schreiben, mit dem ein rumänischer Arbeitgeber einen aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer empfiehlt: Zeitraum und Position, die wichtigsten Aufgaben, die erwähnenswerten Ergebnisse und Eigenschaften und eine Kontaktperson, die sie bestätigen kann. Anders als die Bescheinigung über das Dienstalter ist eine Empfehlung freiwillig – mit dieser Vorlage kann ein Arbeitgeber eine ausstellen, ohne sie von Grund auf neu zu schreiben.

Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien unbezahlte Löhne und nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden einfordert: die Zeiträume, die Stunden, den Betrag und eine Frist. Sie nennt die Vorschriften, die ihr Gewicht geben: Überstunden, die nicht innerhalb von 90 Tagen durch Freizeit ausgeglichen werden, werden mit einem Zuschlag von mindestens 75 % bezahlt, und Lohnansprüche können 3 Jahre lang gerichtlich geltend gemacht werden, ohne Gerichtsgebühren.

Der Antrag an einen rumänischen Arbeitgeber auf Urlaub zur Kindererziehung, bis das Kind 2 Jahre alt wird, oder 3 bei einem Kind mit Behinderung (Dringlichkeitsverordnung Nr. 111/2010), wobei der Arbeitsvertrag für diese Zeit ruht. Er verlangt auch die Einkommensbescheinigung, die für den Antrag auf die monatliche Zulage nötig ist; dieser wird gesondert beim Rathaus gestellt.

Die Forderung an eine Fluggesellschaft nach einer Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – 250, 400 oder 600 Euro pro Fluggast, je nach Entfernung –, wenn ein Flug mindestens drei Stunden verspätet ankam oder ohne die vorgeschriebene Vorankündigung annulliert wurde. Sie nennt Flug- und Buchungsdaten, die geplanten und tatsächlichen Zeiten, die weiteren Fluggäste der Buchung, zusätzliche Ausgaben und das Konto für die Zahlung. Sie nennt die rumänische Verbraucherschutzbehörde ANPC als nationale Durchsetzungsstelle der Verordnung.

Ein rumänischer befristeter Arbeitsvertrag nach demselben Rahmenmuster, mit dem, was ihn unterscheidet: dem Enddatum, dem Grund für die Befristung – einem der abschließend aufgezählten Fälle in Art. 83 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs – und der kürzeren Probezeit, die Art. 85 zulässt. Er darf nicht länger als 36 Monate laufen, und dieselben Parteien dürfen höchstens drei solche Verträge nacheinander schließen.

Der Vertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) oder einem anderen selbstständigen Fachmann in Rumänien, so formuliert, dass das Verhältnis eine Zusammenarbeit bleibt und kein Arbeitsverhältnis wird: Der Dienstleister bestimmt Arbeitszeit und Arbeitsort selbst, arbeitet mit eigenen Mitteln, darf andere Auftraggeber haben, trägt die Risiken und zahlt seine Steuern und Beiträge selbst. Das rumänische Steuergesetzbuch behandelt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lohn, wenn mindestens vier seiner sieben Kriterien der Selbstständigkeit nicht erfüllt sind.

Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.