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Zustimmungserklärung des anderen Elternteils zu Personalausweis oder Reisepass für ein Kind

Die schriftliche Zustimmung des Elternteils, der bei der Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses eines Kindes nicht mitkommen kann. Bei gemeinsamer Sorge beantragen beide Eltern; wer verhindert ist, gibt seine Zustimmung mit dem eigenen Ausweis oder einer Kopie mit. Die Erklärung bestätigt auch den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dem manche Stellen fragen. Viele Städte und Gemeinden stellen für diesen Zweck ein eigenes Formular kostenlos bereit – dieses Dokument ist eine eigenständig formulierte Alternative. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben.

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Einwilligung
Recht
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Veräußerungsanzeige an die Zulassungsstelle

Die Veräußerungsanzeige, mit der Sie nach dem Autoverkauf der Zulassungsbehörde (Zulassungsstelle) den neuen Halter melden: Name, Geburtsdatum und Anschrift des Käufers, Fahrzeug, Kennzeichen und FIN, Datum und Uhrzeit der Übergabe und die Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II übergeben sind (§ 15 FZV). Erst mit ihrem Eingang endet Ihre Kfz-Steuer (§ 5 Abs. 5 KraftStG). Viele Zulassungsbehörden bieten dafür auch ein eigenes kostenloses Formular an. Ausdrucken, unterschreiben und noch am Verkaufstag abgeben.

Deutschland
Mitteilung und Aufforderung
Fahrzeuge
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Einspruch gegen den Steuerbescheid

Ihr Einspruch gegen einen Bescheid des Finanzamts – etwa den Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- oder Grundsteuerwertbescheid – oder gegen einen Kindergeldbescheid der Familienkasse. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe; ein mit der Post geschickter Bescheid gilt seit 2025 erst am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§§ 355, 122 AO). Das Schreiben bezeichnet den Bescheid, sagt, was geändert werden soll, begründet den Einspruch oder kündigt die Begründung an und kann zugleich die Aussetzung der Vollziehung beantragen, denn der Einspruch allein stoppt die Zahlung nicht.

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Beschwerde und Widerspruch
Steuern und Finanzen
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Urlaubsantrag (Antrag auf Erholungsurlaub)

Der Urlaubsantrag an den Arbeitgeber: Erholungsurlaub für einen bestimmten Zeitraum beantragen, mit der Zahl der Arbeitstage und der Vertretung, und mit Bezug auf § 7 Abs. 1 BUrlG, nach dem die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Das Schreiben stellt klar, dass der Urlaub erst nach der Genehmigung angetreten wird, und lässt unten Platz für die Entscheidung des Arbeitgebers. Eine Form ist nicht vorgeschrieben: per E-Mail senden oder ausgedruckt abgeben.

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Antrag
Arbeit und Beschäftigung
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Vollmacht zur Abholung des Ausweises und für Meldeangelegenheiten

Die Vollmacht, mit der eine andere Person beim Bürgeramt, Bürgerbüro oder Einwohnermeldeamt für Sie den neuen Personalausweis oder Reisepass abholt, Sie an-, um- oder abmeldet oder eine Meldebescheinigung beantragt und abholt. Mit der Erklärung, dass der PIN-Brief eingegangen ist – ohne sie wird ein Personalausweis keinem Bevollmächtigten ausgehändigt. Manche Ausweisbehörden halten ein eigenes Vollmachtsformular kostenlos bereit; dieses ist eine eigenständig formulierte Alternative. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben und im Original mitgeben.

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Vollmacht
Recht
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Fahrzeug-Übergabeprotokoll beim Autoverkauf

Übergabeprotokoll für ein privat verkauftes Auto, die Ergänzung zum Kfz-Kaufvertrag. Es hält Datum und Uhrzeit der Übergabe fest, den Kilometerstand, den Tank- oder Ladestand, sichtbare Schäden, die übergebenen Schlüssel und Papiere – Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, HU-Bericht – und den bezahlten Kaufpreis. Das zählt, weil Kfz-Steuer, Versicherung und Halterstellung beim Verkäufer bleiben, bis die Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht. Für Verkäufer und Käufer zum Ausdrucken und Unterschreiben.

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Protokoll
Fahrzeuge
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Antrag auf Namensänderung nach dem NamÄndG

Schriftlicher Antrag an die Namensänderungsbehörde auf Änderung des Familiennamens, des Vornamens oder beider nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG): Angaben zur Person, gewünschter Name, Begründung des wichtigen Grundes nach § 3 NamÄndG, die Kinder, auf die sich die Änderung nach § 4 NamÄndG erstreckt, und Anlagen. Nicht für die Rückkehr zum Geburtsnamen nach einer Scheidung, Doppelnamen seit dem 1. Mai 2025 oder eine Änderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz – dafür ist eine Erklärung beim Standesamt der richtige Weg.

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Antrag
Recht
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Vorsorgevollmacht (General- und Vorsorgevollmacht)

Ein kostenloses Muster der Vorsorgevollmacht gibt das Bundesjustizministerium heraus; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauens, für Sie in Gesundheit und Pflege, bei der Wahl des Aufenthalts, gegenüber Behörden und in allen Vermögensangelegenheiten zu handeln, wenn Sie es nicht mehr selbst können. Die ärztlichen Maßnahmen, die Unterbringung und die Zwangsmaßnahmen sind ausdrücklich genannt, wie § 1820 Abs. 2 BGB es verlangt; nach außen gilt die Vollmacht ohne Bedingung. Ausdrucken und eigenhändig unterschreiben.

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Vollmacht
Recht
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Schadenanzeige an die eigene Kfz-Versicherung

Die Meldung eines Schadens an Ihre eigene Kfz-Versicherung: an die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein anderer Ansprüche gegen Sie erheben kann, oder an die Teil- oder Vollkaskoversicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug. Mit Versicherungsscheinnummer und Kennzeichen, Tag, Uhrzeit und Ort, wer gefahren ist, anderen Beteiligten, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, und mit der Frage, ob der Versicherer das Fahrzeug vor der Reparatur besichtigen will. Die Musterbedingungen (AKB) verlangen die Anzeige innerhalb einer Woche; maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.

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Mitteilung und Aufforderung
Fahrzeuge
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Stundungsantrag mit Ratenzahlung für Steuerschulden

Ihr Antrag an das Finanzamt, fällige Steuern nach § 222 AO zu stunden und in Raten oder später zu zahlen, wenn die Zahlung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte wäre – etwa nach einer hohen Nachzahlung, einem Auftragsausfall oder einer Krankheit. Das Schreiben nennt Steuerart, Zeitraum, Betrag und Fälligkeit, schlägt einen Zahlungsplan vor, begründet die Härte, gibt einen Überblick über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen und äußert sich zur Sicherheitsleistung. Stundungszinsen von 0,5 % im Monat sind günstiger als Säumniszuschläge von 1 %. Per Post oder über ELSTER.

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Antrag
Steuern und Finanzen
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Mitteilung über die Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit

Das Schreiben an das Finanzamt, mit dem Sie die Aufgabe Ihrer freiberuflichen Tätigkeit mitteilen – etwa in der Übersetzung, Architektur, Beratung, Lehre oder im Journalismus. § 138 Abs. 1 und 4 AO verlangt diese Mitteilung innerhalb eines Monats; einen amtlichen Vordruck dafür gibt es nicht. Es nennt Steuernummer, Art der Tätigkeit und den letzten Tag, sagt, ob die Praxis aufgegeben oder verkauft wird, klärt die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und beantragt die Anpassung der Vorauszahlungen. Per Post oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.

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Mitteilung und Aufforderung
Steuern und Finanzen
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Arbeitszeugnis anfordern (qualifiziertes Zeugnis oder Zwischenzeugnis)

Schreiben an den Arbeitgeber, mit dem Sie ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder ein Zwischenzeugnis anfordern – ausdrücklich mit Angaben zu Leistung und Verhalten, denn ohne diese Bitte schuldet der Arbeitgeber nur ein einfaches Zeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit (§ 109 GewO). Mit Tätigkeit, Beschäftigungszeitraum, Anlass und dem Termin, bis zu dem das Zeugnis per Post zugesandt werden soll. Eine Form ist für die Anforderung nicht vorgeschrieben: per E-Mail oder auf Papier.

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Antrag
Arbeit und Beschäftigung
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Gesellschafterbeschluss: Geschäftsführer bestellen oder abberufen (GmbH)

Gesellschafterbeschluss einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) über die Bestellung, Abberufung oder den Wechsel eines Geschäftsführers, mit der Annahme durch den neuen Geschäftsführer. Für die Gesellschafterversammlung, die Video- oder Telefonversammlung, den Beschluss ohne Versammlung in Textform (§ 48 Abs. 2 GmbHG, seit 2025) und den Alleingesellschafter. Der Beschluss braucht keinen Notar; die Anmeldung zum Handelsregister nimmt danach ein Notar vor – die Antworten unten erklären, was er braucht.

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Unternehmen
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Sorgerechtsvollmacht für Betreuung und ärztliche Behandlung eines Kindes

Die Vollmacht, mit der Eltern Großeltern, Babysitter, eine Tagesmutter oder die Leitung einer Klassenfahrt für eine bestimmte Zeit ermächtigen, das Kind zu betreuen, es zum Arzt zu begleiten und in ärztliche Behandlungen einzuwilligen – oder mit der ein Elternteil dem anderen vorab zustimmt. Wählbar: Routinebehandlungen und Notfälle, nur Notfälle oder eine bestimmte Behandlung. Mit Krankenkasse, Gesundheitshinweisen und Schweigepflichtentbindung. Die elterliche Sorge bleibt bei den Eltern. Ausfüllen, ausdrucken und von beiden Sorgeberechtigten unterschreiben.

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Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten für die Auslandsreise eines Minderjährigen

Die Reisevollmacht für ein Kind, das ohne seine Eltern, mit nur einem Elternteil, mit den Großeltern oder allein ins Ausland reist. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie nicht, das Auswärtige Amt und die Bundespolizei empfehlen sie aber. Sie enthält, was dort empfohlen wird: Angaben zum Kind, zu den Sorgeberechtigten und ihrer Erreichbarkeit, zur Reise und zur Begleitperson – auf Deutsch und Englisch. Ob das Zielland eine Beglaubigung oder Übersetzung verlangt, steht in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben und mit Ausweiskopien mitgeben.

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Patientenverfügung nach § 1827 BGB

Kostenlose Textbausteine für eine Patientenverfügung bietet das Bundesjustizministerium an; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie bestimmen, für welche Situationen Ihre Festlegungen gelten – Sterbephase, unheilbare Krankheit im Endstadium, schwere Hirnschädigung, fortgeschrittene Demenz –, und entscheiden für jede Maßnahme einzeln: lebenserhaltende Behandlung, Schmerzlinderung, künstliche Ernährung und Flüssigkeit, Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, Antibiotika, Blut und Organspende. Situationen und Maßnahmen sind konkret benannt, weil der Bundesgerichtshof das verlangt. Eigenhändig unterschrieben, ohne Notar.

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Antrag auf Bildungsurlaub (Bildungszeit, Bildungsfreistellung)

Der Antrag an den Arbeitgeber auf bezahlten Bildungsurlaub – je nach Land Bildungszeit, Bildungsfreistellung oder Arbeitnehmerweiterbildung genannt – für eine anerkannte Bildungsveranstaltung, mit Titel, Veranstalter, Ort, Zeitraum, Zahl der Arbeitstage und Nachweis der Anerkennung. Ein Dokument für alle 14 Länder mit Bildungsurlaubsgesetz: Sie wählen das Land Ihres Arbeitsplatzes, und dessen Gesetz bestimmt Anspruch, Wartezeit, Antragsfrist und Anerkennung. In Bayern gibt es keinen Bildungsurlaub, in Sachsen erst ab dem 01.01.2027.

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Arbeit und Beschäftigung
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Antrag auf Fristverlängerung für die Steuererklärung

Ihr Antrag an das Finanzamt, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- oder einer anderen Steuererklärung nach § 109 AO zu verlängern – etwa wegen Krankheit, fehlender Unterlagen oder eines Umzugs. Für die Erklärungen 2025 lief die Frist ohne Steuerberatung bis zum 31.07.2026. Das Schreiben nennt Erklärung, Jahr, bisherige und gewünschte Frist und den Grund und bittet hilfsweise um rückwirkende Verlängerung, damit kein Verspätungszuschlag von mindestens 25 € je Monat festgesetzt wird. Per Post, Fax oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.

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Antrag
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Elternzeit-Antrag (Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber)

Die Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber nach § 16 BEEG: Kind, Geburtsdatum oder errechneter Termin, Beginn und Ende der Elternzeit und weitere Abschnitte, mit der verbindlichen Festlegung für die ersten zwei Jahre und der Bitte um Eingangsbestätigung und Bescheinigung. Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn verlangt werden, für die Zeit nach dem dritten Geburtstag 13 Wochen vorher. Für Kinder, die ab dem 01.05.2025 geboren oder zur Adoption aufgenommen werden, genügt die Textform, etwa eine E-Mail; für ältere Kinder gilt die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift.

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Antrag
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Betreuungsverfügung nach § 1816 BGB

Ein kostenloses Muster der Betreuungsverfügung gibt das Bundesjustizministerium heraus; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie legen fest, wen das Betreuungsgericht zu Ihrem rechtlichen Betreuer bestellen soll, wer ersatzweise in Frage kommt und wen Sie ablehnen, und halten Ihre Wünsche zu Wohnen, Pflege und Lebensführung fest. Ihrem Vorschlag ist zu folgen, es sei denn, die Person ist ungeeignet (§ 1816 Abs. 2 BGB), und der Betreuer richtet sich nach Ihren Wünschen (§ 1821 BGB). Eigenhändig unterschreiben; eine Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde ist möglich.

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Geheimhaltungsvereinbarung für Arbeitnehmer

Verschwiegenheitsvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die Geschäftsgeheimnisse als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme nach § 2 Nr. 1 GeschGehG schützt: benannte Arten vertraulicher Informationen, Pflichten während des Arbeitsverhältnisses, eine auf diese Geheimnisse und eine bestimmte Dauer begrenzte Pflicht danach, Rückgabe von Unterlagen und die gesetzlichen Ausnahmen für Hinweisgeber (§ 39 HinSchG). Ohne die unwirksame Pauschalklausel über alle betrieblichen Angelegenheiten (BAG 8 AZR 172/23) und ohne Verbot, über das eigene Gehalt zu sprechen.

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Arbeit und Beschäftigung
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer

Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach §§ 74 ff. HGB: verbotene Tätigkeiten, Gebiet, Dauer von höchstens zwei Jahren und die Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge, ohne die das Verbot nicht verbindlich ist. Mit Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Auskunftspflicht und Verzicht nach § 75a HGB. Schriftform: ausdrucken, von beiden eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Original aushändigen.

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Vertrag
Arbeit und Beschäftigung
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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstands, hilfsweise ordentliche Kündigung

Die Kündigung des Vermieters, wenn der Mieter mit der Miete im Rückstand ist: fristlos nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und zugleich hilfsweise ordentlich nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB – denn zahlt der Mieter nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam (BGH VIII ZR 106/23). Das Schreiben nennt den Kündigungsgrund und jeden offenen Monat, setzt eine Frist zur Rückgabe, widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über den Widerspruch in Textform. Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.

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Arbeitsvertrag unbefristet

Unbefristeter Arbeitsvertrag für Vollzeit oder Teilzeit mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen, die § 2 Nachweisgesetz verlangt: Beginn, Tätigkeit, Arbeitsort, Probezeit, Arbeitszeit und Pausen, Überstunden, Vergütung mit Fälligkeit, Mindestlohn, Urlaub, Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Schriftform der Kündigung und Klagefrist, Tarifverträge, Fortbildung und betriebliche Altersversorgung. Mit einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt und nur Textform verlangt. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

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Vertrag
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