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Der GesbR-Vertrag für zwei oder drei Personen, die gemeinsam ein Projekt, eine Praxis oder ein kleines Unternehmen betreiben, nach den seit 01.01.2015 geltenden §§ 1175 ff ABGB: Name und Sitz, Zweck, Beiträge und Beteiligung, Geschäftsführung und Vertretung, Beschlüsse, Gewinn und Verlust, Haftung (§ 1199 ABGB), Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres mit sechs Monaten (§ 1209 ABGB), Ausscheiden, Tod und Abfindung. Eine GesbR braucht keine Form und wird nicht ins Firmenbuch eingetragen; ab den Umsatzschwellen des UGB wird sie zur OG oder KG.

Der Vertrag zwischen einer österreichischen GmbH oder FlexCo und ihrem Geschäftsführer, getrennt von der Bestellung durch die Gesellschafter: Aufgaben und Sorgfalt (§ 25 GmbHG), Umfang der Tätigkeit, Bruttomonatsgehalt 14- oder 12-mal jährlich, variable Vergütung, Urlaub, Wettbewerb und Verschwiegenheit, Dauer und Kündigung. Ob ASVG oder GSVG gilt, entscheidet nicht die Bezeichnung des Vertrags, sondern die Beteiligung und der tatsächliche Einfluss (§ 539a ASVG); der Vertrag hält die Beteiligung fest. Eine Abberufung beendet die Organstellung, nicht den Vertrag (§ 16 GmbHG).

Verbraucherbeschwerde an Ihren Strom- oder Gasanbieter, etwa wegen einer falschen Abrechnung, zu hoher Abschläge, eines nicht übernommenen Zählerstands, eines fehlenden Bonus oder einer nicht bestätigten Kündigung. Der Brief nennt Kundennummer, Zählernummer und Lieferanschrift, beschreibt das Problem, fordert Abhilfe und weist auf die gesetzliche Antwortfrist von vier Wochen hin (§ 111a EnWG). Bleibt die Beschwerde erfolglos, ist sie die Voraussetzung für den kostenlosen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle Energie (§ 111b EnWG). Nicht für Wasser und Fernwärme.

Kündigung Ihres Strom- oder Gasvertrags nach einer angekündigten Preiserhöhung, ohne Kündigungsfrist zu dem Tag, an dem der neue Preis gelten soll. Außerhalb der Grundversorgung gilt § 41 Abs. 5 EnWG, in der Grundversorgung § 5 Abs. 3 StromGVV oder GasGVV; die Grundversorgung können Sie zudem jederzeit mit zwei Wochen Frist kündigen. Mit Kunden- und Zählernummer, Lieferanschrift, Datum der Preismitteilung, hilfsweiser Kündigung zum nächstmöglichen Termin und der Bitte um Bestätigung des Vertragsendes in Textform.

Der übliche Mietvertrag für eine Wohnung auf unbestimmte Zeit – und der richtige für alle, die einen „befristeten Mietvertrag“ mit fester Mindestdauer suchen: Der wählbare beiderseitige Kündigungsverzicht bindet beide Seiten bis zu vier Jahre, so weit der BGH es zulässt, ohne den Grund, den ein Zeitmietvertrag nach § 575 BGB bräuchte. Sonst kündigt der Mieter mit drei Monaten Frist, der Vermieter nur mit gesetzlichem Grund. Mit Kaution nach § 551 BGB, Betriebskosten nach der BetrKV, Staffel- oder Indexmiete, Angaben zur Mietpreisbremse und Schönheitsreparaturen, die der Rechtsprechung standhalten. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Eine außergerichtliche Erklärung (εξώδικη δήλωση), mit der ein Verbraucher in Griechenland eine Beschwerde über einen Mobilfunk-, Festnetz-, Internet- oder TV-Dienst darlegt und den Vertrag kündigt. Sie stützt sich auf die Regeln des griechischen Gesetzes 4727/2020: anfängliche Bindung von höchstens 24 Monaten, danach Kündigung mit höchstens einem Monat Frist, und kostenlose Kündigung, wenn der Anbieter die Bedingungen einseitig ändert. Ein Gerichtsvollzieher stellt sie zu, sodass das Datum, ab dem die Kündigung läuft, nicht bestritten werden kann. Bei Geldstreitigkeiten ist der nächste Schritt die griechische Verbraucherschutzbehörde, nicht die Telekom-Regulierungsbehörde EETT.

Die Erklärung, mit der ein Verbraucher in Rumänien ein Abonnement beendet – ein Fitnessstudio, eine Online-Plattform, einen Kurs, jede wiederkehrende Leistung: der Vertrag, die Kündigungsfrist und das Enddatum, das Ende automatischer Abbuchungen und die Erstattung im Voraus geleisteter Zahlungen für die Zeit nach dem Ende. Sie hält fest, dass eine Klausel, die keinen Ausstieg erlaubt oder unverhältnismäßige Vertragsstrafen vorsieht, missbräuchlich sein kann (rumänisches Gesetz Nr. 193/2000).

Die schriftliche Kündigung eines polnischen Wohnungsmietverhältnisses durch den Mieter: welche Wohnung, welcher Vertrag, welche Kündigungsfrist und auf welcher Grundlage, und der Tag, an dem das Mietverhältnis endet. Das Schreiben bittet außerdem darum, die Rückgabe mit einem Protokoll zu vereinbaren und die Kaution zurückzuzahlen. Die Kündigungsfrist läuft ab dem Zugang, nicht ab dem Schreiben – versenden Sie es also so, dass der Empfang nachweisbar ist.

Für einen Mobilfunkanbieter, einen Internet- oder Fernsehdienst. Ein Anruf beim Callcenter beendet keinen Vertrag – die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eine Spur hinterlassen, dass sie erklärt wurde. Die Mitteilung bezeichnet den Vertrag, den Dienst und das Beendigungsdatum und verlangt eine schriftliche Bestätigung und eine Schlussrechnung – genau das, was in einem späteren Streit um Gebühren fehlt.

Für Mitglieder eines Fitnessstudios oder Abonnenten eines Dienstes in Spanien (Plattform, Club, Zeitschrift, Monatsbox), die kündigen und nicht weiter belastet werden wollen. Der Brief kündigt zu dem von Ihnen gewählten Datum, erinnert daran, dass das Unternehmen die Kündigung auf demselben Weg wie den Vertragsschluss und ohne Hürden oder unverhältnismäßige Kosten zulassen muss (Art. 62.3 des spanischen Verbraucherschutzgesetzes TRLGDCU), und verlangt eine Bestätigung und das Ende der Lastschriften. Per Burofax mit beglaubigtem Inhalt senden, das das Datum beweist. Auf Spanisch.

Der unbefristete Hauptmietvertrag für eine Wohnung nach österreichischem Recht, Stand 2026. Er fragt zuerst, ob das Mietrechtsgesetz voll, teilweise oder gar nicht gilt (§ 1 MRG), und regelt die Kündigung danach: Der Mieter kündigt mit einem Monat zum Monatsletzten, schriftlich und unterschrieben; der Vermieter im Voll- und Teilanwendungsbereich nur gerichtlich und aus einem wichtigen Grund (§§ 30, 33 MRG), ohne Grund nur in der Vollausnahme. Mit Hauptmietzins, Betriebskosten und Umsatzsteuer, Wertsicherung nach dem MieWeG und Kaution nach § 16b MRG. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Das Schreiben eines zyprischen Teilnehmers, mit dem er sich bei einem Anbieter von Mobilfunk, Festnetz, Breitband oder Pay-TV beschwert und den Vertrag kündigt: nach der anfänglichen Mindestlaufzeit, weil der Anbieter die Bedingungen geändert hat, wegen wiederholt schlechter Leistung oder vorzeitig, mit der Bitte um eine Aufschlüsselung etwaiger Gebühren. Es verlangt die Einstellung der Abrechnung, regelt die Rückgabe der Geräte und kündigt die Einschaltung des Büros des Kommissars für die Regulierung der elektronischen Kommunikation und des Postwesens (OCECPR) an.

Eine außergerichtliche Erklärung (εξώδικη δήλωση), mit der ein Verbraucher nach den Sonderregeln des griechischen Ministerialbeschlusses Ζ1-1262/2007 ein Fitnessstudio verlässt: Widerruf binnen 30 Tagen nach Erhalt des Vertrags oder Kündigung jederzeit. Sie verlangt das Geld für den ungenutzten Teil des Programms binnen 30 Tagen zurück – bei Kündigung nach den ersten 30 Tagen darf das Studio höchstens 2,5 % einbehalten, und nur, wenn der Vertrag das vorsieht – und stoppt wiederkehrende Abbuchungen. Ein Gerichtsvollzieher stellt sie zu, sodass das Datum bewiesen ist. Ein allgemeines Schreiben „Kündigung mit Frist“ würde all das verschenken.

Die Kündigung eines Vertrags über eine laufende Dienstleistung in Polen – eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Schwimmbad, ein Kurs, ein Abonnement, ein Servicepaket: Vertrags- und Kundennummer, die Leistung, die Art der Beendigung zum Unterstreichen – mit der vertraglichen Kündigungsfrist, fristlos aus wichtigem Grund oder ohne Frist bei einem unbefristeten Vertrag, der keine vorsieht –, der Widerruf der Zustimmung zu wiederkehrenden Zahlungen und die Forderung, im Voraus gezahlte Gebühren zu erstatten. Sie stützt sich auf Regeln, die die AGB nicht ausschließen können.

Die Kündigung eines Vertrags mit einem polnischen Telefon-, Internet- oder Fernsehanbieter: Kunden- und Vertragsnummer, Dienst und Rufnummer, der Kündigungsgrund zum Unterstreichen – ein nach der Aktionslaufzeit verlängerter Vertrag, ein unbefristeter Vertrag, eine vorzeitige Kündigung oder eine Änderung der Bedingungen durch den Anbieter –, das gewünschte Datum sowie die Rückgabe der Geräte und einer etwaigen Überzahlung. Sie nennt die einmonatige Kündigungsfrist für einen verlängerten Vertrag nach dem polnischen Gesetz über elektronische Kommunikation.

Die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags durch den Vermieter, wenn das Mietrechtsgesetz gar nicht gilt (Vollausnahme nach § 1 Abs 2 MRG), etwa in einem Haus mit höchstens zwei selbständigen Wohnungen: ohne Gericht und ohne Angabe von Gründen, mit der vereinbarten, sonst der gesetzlichen Frist (§ 560 ZPO), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, mit Empfangsbestätigung. Wichtig: Gilt das MRG ganz oder teilweise, kündigt der Vermieter nur gerichtlich – mit dem Formular „Gerichtliche Aufkündigung“ (ZPForm 102), das die Justiz auf justizonline.gv.at kostenlos bereitstellt. Dafür ist dieses Schreiben nicht geeignet.

Die Kündigung des Vermieters, wenn der Mieter mit der Miete im Rückstand ist: fristlos nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und zugleich hilfsweise ordentlich nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB – denn zahlt der Mieter nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam (BGH VIII ZR 106/23). Das Schreiben nennt den Kündigungsgrund und jeden offenen Monat, setzt eine Frist zur Rückgabe, widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über den Widerspruch in Textform. Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.

Die außergerichtliche Erklärung (εξώδικη δήλωση) eines griechischen Vermieters, die einen Wohnraummietvertrag beendet und den Mieter zur Herausgabe der Wohnung auffordert: wegen Mietrückständen (Art. 597 des griechischen Zivilgesetzbuchs), zum Ende der Laufzeit oder als Kündigung eines unbefristeten Vertrags nach drei Jahren (Art. 609). Sie ist der Weg zur Räumungsanordnung (Art. 637 der griechischen Zivilprozessordnung), die seit 2026 ein Rechtsanwalt erlässt, und zählt nur, wenn ein Gerichtsvollzieher sie zustellt – Briefe und E-Mails genügen nicht. Bei Mietrückständen fordert sie Zahlung binnen 15 Tagen; zum Laufzeitende muss sie mindestens drei Monate vorher zugestellt werden.

Die Kündigung eines polnischen Wohnungsmietverhältnisses mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, aus den Gründen des Art. 11 Abs. 2 des polnischen Mieterschutzgesetzes: Rückstände nach schriftlicher Warnung, vertragswidrige Nutzung trotz Abmahnung, Untervermietung ohne Zustimmung. Das Schreiben nennt den Grund, denn ohne ihn ist die Kündigung nichtig. Ein Eigentümer, der selbst einziehen will, stützt sich auf einen anderen Grund mit längeren Fristen – dafür ist dieses Dokument nicht gedacht.

Für Vermieter in Frankreich, die den Vertrag zum Ende der Laufzeit beenden: mindestens sechs Monate vorher bei unmöblierter, drei Monate bei möblierter Wohnung. Das französische Schreiben nennt den Grund – Eigenbedarf mit begünstigter Person und Verwandtschaft, Verkauf mit Preis und Bedingungen, die ein Angebot an den Mieter sind, oder ein berechtigter und ernsthafter Grund – und listet die Anlagen, darunter das Informationsblatt nach dem arrêté vom 13. Dezember 2017. Per Einschreiben mit Rückschein, commissaire de justice oder persönlich gegen Quittung.

Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.

Eine Mieterhöhung für eine Wohnung in Polen so, wie das Gesetz es verlangt: nicht als „Erhöhungsmitteilung“, sondern als schriftliche Kündigung der bisherigen Miethöhe mit einer Frist von drei Monaten (oder einer längeren nach dem Vertrag) zum Ende eines Kalendermonats. Das Schreiben nennt die neue Miete und den Tag, ab dem sie gilt, und informiert den Mieter über seine Rechte – das ist ihm gegenüber fair und macht die Erhöhung leichter zu verteidigen.

Die ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB): Das Schreiben nennt, wie es § 573 Abs. 3 BGB verlangt, die Person, die einziehen soll, ihr Verhältnis zum Vermieter, ihre derzeitige Wohnsituation und die Gründe für den Bedarf, gibt die Frist nach der Wohndauer an (drei, sechs oder neun Monate), widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über das Widerspruchsrecht des Mieters in Textform (§ 574b BGB). Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.

Die schriftliche Kündigung, mit der ein zyprischer Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beendet und ihre Rückgabe verlangt: zum Ende der vereinbarten Laufzeit, mit der für ein unbefristetes Mietverhältnis nötigen Frist oder wegen unbezahlter Miete, mit 21 Tagen Zahlungsfrist. Sie ist für beide Rechtslagen geschrieben: Bei einem gesetzlichen Mietverhältnis ist die Mahnung wegen der Rückstände diejenige, die das zyprische Mietkontrollgesetz vor einem Antrag beim Mietkontrollgericht verlangt; bei jedem anderen öffnet sie den Weg zum Bezirksgericht.