Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Mitglieder und Abonnenten in der Schweiz, auf Italienisch: kündigt ein Fitnessabo oder ein anderes Abonnement auf das Ende der Laufzeit, mit der vertraglichen Frist, wegen einer Preiserhöhung oder aus wichtigem Grund wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug, widerspricht einer stillschweigenden Verlängerung und verlangt vorausbezahlte Beiträge anteilig zurück. Im Tessin bietet der Konsumentenverband ACSI seinen Mitgliedern Musterbriefe. Eingeschrieben senden und die Bestätigung verlangen.

Für Versicherungsnehmer in der Schweiz, auf Italienisch: kündigt eine Krankenzusatzversicherung, eine Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz — ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin der Versicherungsbedingungen, wegen einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund (Art. 35b VVG), hilfsweise auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung (KVG) wird mit einem eigenen Brief gekündigt. Eingeschrieben senden.

Für Personen in der Schweiz, die jemandem ihres Vertrauens erlauben wollen, sie allgemein zu vertreten, auf Italienisch: bei Verträgen, Zahlungen, Post, Behörden, Betreibungen und, soweit das Verfahren es zulässt, vor Gericht (Art. 32 ff. OR). Grundstücke, öffentlich zu beurkundende Geschäfte und Schenkungen sind ausgenommen; Vergleiche nach Ihrer Wahl. Jederzeit widerrufbar; sie endet, wenn Sie urteilsunfähig werden — dafür gibt es den handschriftlichen Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person übergeben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, etwa im Tessin, denen ordentlich oder fristlos gekündigt wurde, auf Italienisch: das schriftliche Begehren, dass der Arbeitgeber die Kündigung schriftlich begründet (Art. 335 Abs. 2 OR; bei einer fristlosen Kündigung Art. 337 Abs. 1 OR), mit einer Frist für die Antwort. Das Begehren anerkennt die Kündigung nicht und behält die Einsprache wegen Missbrauchs vor, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Beschuldigte in der Schweiz, die einen Strafbefehl (decreto d’accusa) erhalten haben, etwa wegen eines Verkehrsdelikts, auf Italienisch für eine Behörde, die italienisch arbeitet, wie jene des Tessins: erhebt schriftlich Einsprache bei der Behörde, die ihn erlassen hat (Art. 354 StPO), mit oder ohne Begründung, und verlangt Akteneinsicht. Die Frist beträgt zehn Tage ab Zustellung; ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Nicht für eine Ordnungsbusse (multa disciplinare). Eingeschrieben bis zum zehnten Tag der Post übergeben.

Für Gläubiger und Schuldner in der Schweiz, die eine Schuld in Raten tilgen wollen, auf Italienisch: Der Schuldner anerkennt den Betrag, und beide vereinbaren Monatsraten, das Konto, eine Nachfrist und den Verfall des Restbetrags bei Zahlungsverzug. Wichtig für den Schuldner: Die unterschriebene Schuldanerkennung ist ein Titel für die provisorische Rechtsöffnung (rigetto provvisorio, Art. 82 SchKG) — erhebt er später Rechtsvorschlag, kann der Gläubiger ihn ohne ordentlichen Prozess beseitigen lassen. Zwei Exemplare ausdrucken und beide von Hand unterschreiben.

Für Mietende in der Schweiz, denen die Vermieterschaft oder die Verwaltung nach der Wohnungsabgabe Reparaturen oder Ersatz in Rechnung stellt: die eingeschriebene Antwort, die die Forderung ganz oder Punkt für Punkt bestreitet, auf Italienisch. Sie hält fest, dass normale Abnützung nicht geschuldet ist (Art. 267 OR), höchstens der Restwert einer Einrichtung, dass die Mieterschaft für nicht sofort gemeldete Mängel befreit ist (Art. 267a OR) und dass das Mietzinsdepot nicht ohne Zustimmung verwendet werden darf, und verlangt Belege. Von allen Mietenden unterschreiben lassen und eingeschrieben senden.

Für Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz, die gegen die ganze Forderung Rechtsvorschlag (opposizione) erhoben haben, auf Italienisch: ersucht das Betreibungsamt (Ufficio d’esecuzione) nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG, die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt zu geben, frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls (precetto esecutivo). Das Amt setzt dem Gläubiger 20 Tage, um ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nachzuweisen. Die Pauschalgebühr von CHF 40.00 ist auch bei Abweisung geschuldet (Art. 12b GebV SchKG). Das Musterformular des Bundesamts für Justiz ist kostenlos. Eingeschrieben an das Amt, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die eine Steuerrechnung nicht fristgerecht bezahlen können, auf Italienisch für ein Steueramt, das Italienisch arbeitet: ersucht die Stelle, die die Rechnung ausgestellt hat, um Ratenzahlung, begründet die erhebliche Härte und schlägt Anzahlung, Monatsraten und Beginn vor; auf Zinsen für diese Zeit kann die Behörde verzichten (Art. 166 DBG und das kantonale Steuergesetz, im Tessin Art. 245 LT). Manche Steuerämter nehmen solche Gesuche online entgegen. Vor Ablauf der Zahlungsfrist senden, mit Belegen zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen.

Für Mietende und Vermietende in der Schweiz beim Einzug in eine Wohnung, auf Italienisch: das Protokoll, das beide bei der Übergabe gemeinsam ausfüllen und unterschreiben — Zählerstände, Schlüssel, Zustand jedes Raums, festgestellte Mängel, vereinbarte Arbeiten und auf Verlangen das Rückgabeprotokoll und der Mietzins des Vormieters (Art. 256a OR). Ein zweiter Teil ist für Mängel, die nach dem Einzug entdeckt werden: die Liste, die die Mieterschaft unterschreibt und quittieren lässt. Im Tessin kann auch der Liegenschaftsexperte der Gemeinde den Zustand feststellen. In zwei Exemplaren ausdrucken und bei der Besichtigung unterschreiben.

Für Käuferinnen und Käufer in der Schweiz, deren Ware einen Mangel hat, auf Italienisch: rügt den Mangel nach Art. 201 OR sofort nach der Entdeckung und verlangt mit Frist die Reparatur nach den Garantiebedingungen, mangelfreien Ersatz (Art. 206 OR), eine Preisminderung oder die Rückabwicklung des Kaufs (Art. 205 OR). Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Lieferung (Art. 210 OR). Ein Recht, mangelfreie Online-Käufe zurückzugeben, kennt das Schweizer Recht nicht. Eingeschrieben senden.

Für Reisende, die in der Schweiz eine Pauschalreise gebucht haben und deren Leistungen fehlten oder mangelhaft waren, auf Italienisch: verlangt vom Veranstalter nach dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (SR 944.3) — nicht nach der EU-Richtlinie — den Unterschied zwischen dem Preis der vereinbarten und der erbrachten Leistungen (Art. 13) und Ersatz weiterer Kosten (Art. 14), mit Frist. Die Frist für Beanstandungen steht im Reisevertrag (Art. 6). Eingeschrieben senden.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die einander Geld leihen — in der Familie, unter Freunden oder Bekannten, auf Italienisch: hält Betrag, Auszahlung, Zins (oder zinslos), Rückzahlung in einem Betrag, in Monatsraten oder innert sechs Wochen nach Aufforderung (Art. 318 OR) und die Folgen des Verzugs fest, mit einer separaten Empfangsbestätigung. Das Konsumkreditgesetz gilt nicht, solange keine Partei gewerbsmässig Kredite gewährt und keine Crowdlending-Plattform das Darlehen vermittelt (Art. 2 KKG). Zwei Exemplare ausdrucken und von beiden Parteien unterschreiben lassen.

Für Paare, die in der Schweiz ohne Trauschein zusammenleben, auf Italienisch: der Vertrag über Eigentum und Inventar, die Teilung der Haushaltskosten, die Wohnung, Darlehen und Zuwendungen und die Abrechnung bei einer Trennung. Er hält fest, was ein Konkubinatsvertrag nicht kann: Er macht die Partnerin oder den Partner nicht zur Erbin oder zum Erben (dafür braucht es ein handschriftliches Testament, Art. 505 ZGB), Pensionskassenleistungen richten sich nach dem Reglement (Art. 20a BVG), und elterliche Sorge und Kinderunterhalt werden anderswo geregelt. Mit Inventar als Beilage. Zweifach ausdrucken und von beiden unterschreiben.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein Schreiben eines Inkassobüros (agenzia d’incasso) erhalten haben, auf Italienisch: bestreitet die Forderung ganz oder teilweise, meldet sie als bezahlt oder erhebt die Einrede der Verjährung, lehnt nicht vereinbarte Inkassogebühren und pauschalen «Verzugsschaden» ab und verlangt eine Aufstellung mit Belegen. Folgt ein Zahlungsbefehl (precetto esecutivo) des Betreibungsamts, erheben Sie innert zehn Tagen Rechtsvorschlag. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Personen, die von einem Unternehmen, einem Verein oder einer Bundesstelle wissen wollen, welche Daten über sie bearbeitet werden, auf Italienisch: verlangt Auskunft nach Art. 25 DSG (revidiertes Datenschutzgesetz, in Kraft seit 1. September 2023) — Schweizer Recht, nicht die DSGVO. Die Auskunft ist in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen zu erteilen (Art. 18 DSV). Für kantonale und kommunale Behörden gilt kantonales Recht. Eingeschrieben oder per E-Mail senden.

Für Personen in der Schweiz, die eine andere Person für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen, auf Italienisch: eine Sendung oder Unterlagen abholen, ein Fahrzeug abmelden, an einer Versammlung abstimmen, eine Wohnungsübergabe begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleiche und Schenkungen nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person mitgeben.

Die Kündigung auf Italienisch für Arbeitnehmende in der Schweiz, etwa im Tessin: kündigt den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist (Art. 335c OR) oder in der Probezeit mit sieben Tagen oder der schriftlich vereinbarten Frist (Art. 335b OR), auf das gewählte Datum, sonst auf den nächstmöglichen Termin. Sie verlangt eine Bestätigung, das Arbeitszeugnis, die Schlussabrechnung mit dem Lohnausweis und regelt die restlichen Ferien. Das OR verlangt keine Form, Verträge oft schon: ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden oder gegen Empfangsbestätigung übergeben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, auf Italienisch: verlangt vom Arbeitgeber ein Vollzeugnis, ein Zwischenzeugnis oder eine Arbeitsbestätigung über Art und Dauer der Stelle (Art. 330a OR) oder die Berichtigung eines unrichtigen oder unvollständigen Zeugnisses, mit bisherigem und gewünschtem Wortlaut und einer Frist. Ein Zeugnis kann jederzeit verlangt werden, auch während der Anstellung. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Kundinnen und Kunden in der Schweiz, auf Italienisch: kündigt ein Handyabo, einen Internet-, TV- oder Festnetzvertrag auf das Ende der Mindestdauer, mit der vertraglichen Frist, wegen einer angekündigten Preis- oder Vertragsänderung oder aus wichtigem Grund, und verlangt eine schriftliche Bestätigung und Angaben zur Rückgabe der Geräte. Fristen und Mindestdauer stehen im Vertrag und in den AGB, nicht im Gesetz. Eingeschrieben senden; bei Streit vermittelt ombudscom.

Für Gastgeberinnen und Gastgeber in der Schweiz, die Familie, Freunde oder Geschäftspartner aus einem visumpflichtigen Land einladen, auf Italienisch: bestätigt der Schweizer Vertretung im Ausland die Einladung, die Angaben beider Seiten, den Aufenthalt, den Zweck, die Unterkunft und wer die Kosten trägt — wie das SEM es empfiehlt, das auch ein kostenloses Merkblatt mit Muster anbietet. Die Verpflichtungserklärung ist ein amtliches Formular, das die Vertretung abgibt; dieses Schreiben ersetzt sie nicht. Unterschreiben und der eingeladenen Person schicken.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, etwa im Tessin, denen der Arbeitgeber Lohn, Überstunden oder Lohn während einer Krankheit schuldet, auf Italienisch: die schriftliche Mahnung mit den Beträgen, dem Total, einer Frist und dem Konto. Überstunden mit 25 % Zuschlag (Art. 321c Abs. 3 OR), Lohn bei Krankheit nach der Skala Ihres Kantons (Art. 324a OR), 5 % Verzugszins und eine schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b OR). Leere Posten entfallen. Eingeschrieben senden; die Schlichtung, die folgen kann, ist bis CHF 30'000.00 ohne Gerichtskosten.

Für Gläubiger in der Schweiz, Private wie Firmen, auf Italienisch: fordert den Schuldner ein letztes Mal auf, eine fällige Forderung bis zu einem Datum zu bezahlen, nennt Grund, Betrag, Konto und den Verzugszins von 5 % (Art. 104 OR) und kündigt sonst das Betreibungsbegehren (domanda d’esecuzione) an. Dieses stellen Sie danach beim Betreibungsamt, auf dessen Formular, über www.sportellodelleesecuzioni.ch oder EasyGov.swiss; das Schreiben ersetzt es nicht. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein gebrauchtes Auto verkaufen oder kaufen, auf Italienisch: hält Fahrzeug, Stammnummer, Kilometerstand, Preis und Zahlung fest, die Übergabe nur gegen den ganzen Preis, die Zusicherungen des Verkäufers zu Unfällen und Fahrleistung und den Ausschluss der Gewährleistung in seinen gesetzlichen Grenzen (Art. 199 und 100 OR). Die Kontrollschilder bleiben beim Verkäufer; der Käufer löst das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt seines Kantons ein. Zweimal ausdrucken, beide unterschreiben, mit Quittung.