Mitteilung und Aufforderung: Vorlagen und Formulare

Die ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB): Das Schreiben nennt, wie es § 573 Abs. 3 BGB verlangt, die Person, die einziehen soll, ihr Verhältnis zum Vermieter, ihre derzeitige Wohnsituation und die Gründe für den Bedarf, gibt die Frist nach der Wohndauer an (drei, sechs oder neun Monate), widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über das Widerspruchsrecht des Mieters in Textform (§ 574b BGB). Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.

Mit diesem Schreiben kehren Sie zur Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG zurück, nachdem Sie auf sie verzichtet und Ihre Umsätze regulär versteuert haben. Der Verzicht bindet mindestens fünf Kalenderjahre; danach kann er nur mit Wirkung vom Beginn eines folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Das Schreiben nennt das Jahr des Verzichts und das Jahr, ab dem die Regelung wieder gelten soll, und legt dar, dass die Umsatzgrenzen von 25.000 € und 100.000 € eingehalten werden. Eine „Abmeldung“ von der Umsatzsteuer gibt es nicht – das hier ist der Weg zurück zur Steuerfreiheit.

Für Vermieter in Frankreich, die den Vertrag zum Ende der Laufzeit beenden: mindestens sechs Monate vorher bei unmöblierter, drei Monate bei möblierter Wohnung. Das französische Schreiben nennt den Grund – Eigenbedarf mit begünstigter Person und Verwandtschaft, Verkauf mit Preis und Bedingungen, die ein Angebot an den Mieter sind, oder ein berechtigter und ernsthafter Grund – und listet die Anlagen, darunter das Informationsblatt nach dem arrêté vom 13. Dezember 2017. Per Einschreiben mit Rückschein, commissaire de justice oder persönlich gegen Quittung.

Das Schreiben an das Finanzamt Österreich, mit dem Sie Ihren Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer widerrufen (§ 6 Abs 3 UStG 1994) – etwa wenn Sie vermieten oder selbständig tätig sind und Ihr Umsatz wieder unter € 55.000 liegt. Der Verzicht bindet mindestens fünf Kalenderjahre; widerrufen werden kann er nur ab Beginn eines Kalenderjahres und spätestens bis 31. Jänner dieses Jahres. Mit Steuernummer, Jahren und Umsätzen. Einbringen per Post, Fax oder über FinanzOnline – eine E-Mail ist keine Eingabe (§§ 85, 86a BAO).

Die schriftliche Kündigung, mit der ein zyprischer Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beendet und ihre Rückgabe verlangt: zum Ende der vereinbarten Laufzeit, mit der für ein unbefristetes Mietverhältnis nötigen Frist oder wegen unbezahlter Miete, mit 21 Tagen Zahlungsfrist. Sie ist für beide Rechtslagen geschrieben: Bei einem gesetzlichen Mietverhältnis ist die Mahnung wegen der Rückstände diejenige, die das zyprische Mietkontrollgesetz vor einem Antrag beim Mietkontrollgericht verlangt; bei jedem anderen öffnet sie den Weg zum Bezirksgericht.

Das schriftliche Erhöhungsbegehren des Vermieters auf Grund der Wertsicherungsvereinbarung im Mietvertrag: mit der Vertragsstelle, dem Index und seinen Werten, dem Prozentsatz, dem bisherigen und dem neuen Hauptmietzins und dem Zinstermin, ab dem er gilt. Seit 2026 wird in der Voll- und Teilanwendung des MRG nur einmal jährlich zum 1. April angepasst, begrenzt durch das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG); im Vollanwendungsbereich muss das Begehren spätestens 14 Tage vor dem Zinstermin zugehen und wirkt nie zurück (§ 16 Abs 9 MRG). Auch für Mietverträge außerhalb des MRG.

Für Eigentümer oder Mieter in Nordirland, die selbst in der Wohnung leben und möchten, dass ein Lodger auszieht. Die Kündigung verweist auf die Vereinbarung, nennt das Enddatum — mindestens vier Wochen im Voraus, schriftlich (acht Wochen, wenn der Lodger seit mehr als einem Jahr bei Ihnen wohnt), oder die längere vereinbarte Frist —, verlangt die Räumung des Zimmers und die Rückgabe der Schlüssel und regelt die Kaution. Persönlich übergeben und eine vom Lodger unterschriebene Kopie behalten. Nicht für Mieter, die die Wohnung oder einen Teil davon für sich allein haben: Das ist eine andere Kündigung.

Für private Vermieter oder Makler in Schottland, deren Mieter mit der Miete im Rückstand ist. Vor einem Antrag beim Tribunal wegen Mietrückständen muss der Vermieter die „pre-action requirements“ erfüllen: Dieses Schreiben gibt dem Mieter klare Informationen über die Vertragsbedingungen, die Rückstände nach Zeiträumen, seine Rechte im Räumungsverfahren und kostenlose Beratung zu Geld und Schulden, und lädt ihn ein, bis zu einem Datum einen angemessenen Ratenplan zu vereinbaren. Es droht nie mit Schlosswechsel: Nur eine Anordnung des Tribunals kann das Mietverhältnis beenden. Per Einschreiben senden und eine Kopie behalten.

Der Brief, mit dem Sie nach dem Verkauf Ihres Autos Ihrem Kfz-Haftpflichtversicherer den Verkauf mitteilen, wie § 71 VersVG es verlangt: mit Polizzennummer, Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Datum und Uhrzeit der Übergabe, Name und Anschrift des Käufers und dem Tag der Abmeldung. Sie ersuchen um Abrechnung und Erstattung der im Voraus bezahlten Prämie auf Ihr Konto oder um Umstellung auf ein Folgefahrzeug, und um eine Bestätigung über den Schadenverlauf. Eine Veräußerungsanzeige an eine Behörde gibt es in Österreich nicht. Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben, eingeschrieben senden.

Für alle, die einer anderen Person einen privaten Auftrag oder eine Vollmacht erteilt haben und sie zurücknehmen wollen: Das Schreiben erklärt den Widerruf mit Wirkung ab Zugang, verlangt das Dokument und Empfangenes zurück und fordert Rechenschaft. Es geht per Burofax mit beglaubigtem Inhalt und Rückschein, der den Zugang belegt. Wurde die Vollmacht vor einem Notar erteilt, widerrufen Sie sie ebenfalls notariell und teilen den Widerruf mit diesem Schreiben mit. Banken und Unternehmen informiert eine eigene Mitteilung. Auf Spanisch.

Für Verbraucher, deren mangelhafte Ware einmal repariert oder ersetzt wurde und weiter mangelhaft ist, oder deren Händler nicht in angemessener Zeit repariert oder ersetzt hat. Der Brief übt das endgültige Zurückweisungsrecht gegen Erstattung aus oder behält die Ware und verlangt eine Preisminderung (Section 24 des Consumer Rights Act 2015) und ist ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben mit 14 Tagen Antwortfrist. Per E-Mail und First-Class-Post an den Verkäufer senden, mit Kopie der bisherigen Korrespondenz.

Die außergerichtliche Erklärung (εξώδικη δήλωση) eines griechischen Vermieters, die einen Wohnraummietvertrag beendet und den Mieter zur Herausgabe der Wohnung auffordert: wegen Mietrückständen (Art. 597 des griechischen Zivilgesetzbuchs), zum Ende der Laufzeit oder als Kündigung eines unbefristeten Vertrags nach drei Jahren (Art. 609). Sie ist der Weg zur Räumungsanordnung (Art. 637 der griechischen Zivilprozessordnung), die seit 2026 ein Rechtsanwalt erlässt, und zählt nur, wenn ein Gerichtsvollzieher sie zustellt – Briefe und E-Mails genügen nicht. Bei Mietrückständen fordert sie Zahlung binnen 15 Tagen; zum Laufzeitende muss sie mindestens drei Monate vorher zugestellt werden.

Die Mitteilung, mit der ein Vermieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von mindestens 60 Tagen gekündigt werden, ein befristeter nur, wenn der Vertrag es erlaubt, und nur für den Wohnbedarf des Vermieters oder seiner Familie. Die Kündigung nennt den Grund, das Enddatum und die Art, wie Wohnung und Schlüssel zurückgegeben werden.

Für Vermieter in Italien, die einen 4+4-Vertrag nach den ersten vier Jahren nicht verlängern wollen: die Mitteilung an den Mieter, dass die Erneuerung aus einem der Gründe des Art. 3 Abs. 1 des italienischen Gesetzes Nr. 431 vom 9. Dezember 1998 verweigert wird – Eigennutzung zum Wohnen oder für den Beruf durch den Vermieter oder nahe Angehörige, eine andere freie Wohnung des Mieters, Verkauf –, mit den Tatsachen, die den Grund genau bezeichnen, denn ohne Grund ist die Mitteilung nichtig. Per Einschreiben mit Rückschein an jeden Mieter, mindestens sechs Monate vor Ablauf. Auf Italienisch.

Eine italienische schriftliche Meldung in italienischer Sprache, die jeder, der einen Nicht-EU-Ausländer oder Staatenlosen aufnimmt oder ihm eine Immobilie vermietet, leiht oder verkauft, binnen 48 Stunden bei der örtlichen Behörde für öffentliche Sicherheit einreichen muss – Questura oder Polizeikommissariat, oder die Gemeinde, wo es keine Polizei gibt –, auch für Verwandte oder wenige Tage (Art. 7 des italienischen Gesetzesdekrets 286/1998). Viele Questuren und Gemeinden haben ein eigenes kostenloses Formular, teils online: Nutzen Sie es, wo es eines gibt. Abgabe gegen Eingangsstempel oder per Einschreiben oder PEC.

Eine letzte Aufforderung vor dem Gang zum Gericht, zwischen Privatpersonen oder von einem Verbraucher an ein Unternehmen: der Betrag und wofür er geschuldet ist, wann er fällig wurde, die gesetzlichen Verzugszinsen ab einem bestimmten Tag, die Zahlungsfrist und das Konto sowie die Ankündigung einer Klage. Sie ist der Versuch einer gütlichen Einigung, nach dem ein polnisches Gericht fragt (Art. 187 § 1 Nr. 3 der polnischen Zivilprozessordnung). Für Rechnungen zwischen Unternehmen gibt es ein eigenes Dokument.

Eine Anweisung an eine polnische Bank, einen Dauerauftrag zu widerrufen oder die Zustimmung zu Lastschriften für einen bestimmten Zahlungsempfänger zurückzuziehen – ein Telekommunikationsunternehmen, einen Stromversorger, einen Verein oder einen früheren Vermieter –, mit Kontonummer, Angaben zum Zahlungsempfänger und Zahlungsreferenz und bei Bedarf dem Antrag, die letzte Belastung innerhalb von 8 Wochen zu erstatten. Sie erinnert daran, dass der Widerruf spätestens am Geschäftstag vor der Belastung eingehen muss.

Für Eigentümer oder Mieter in England, die selbst in der Wohnung leben und möchten, dass ein Lodger auszieht. Die Kündigung verweist auf die Vereinbarung, nennt das Enddatum, verlangt die Räumung des Zimmers und die Rückgabe der Schlüssel und regelt die Kaution. Ein Lodger, der Küche, Bad oder Wohnzimmer mit Ihnen teilt, ist „excluded occupier“: Es gilt die vereinbarte oder eine angemessene Frist, ein Gerichtsbeschluss ist nicht nötig. Persönlich übergeben und eine Kopie behalten. Nicht für Mieter — dort verwendet der Vermieter Formular 3A, kostenlos auf GOV.UK.

Das Schreiben, mit dem Sie nach dem Auszug Ihre Mietkaution zurückfordern: Es nennt Mietende, Rückgabe und Höhe der Kaution, verlangt bis zu einer Frist die Rückzahlung einschließlich der Zinsen (§ 551 Abs. 3 BGB) – oder die Freigabe des Kautionssparbuchs oder der Bürgschaft –, fordert eine nachvollziehbare Abrechnung mit Belegen und begrenzt einen Einbehalt auf einen angemessenen Teil für die noch offene Betriebskostenabrechnung. Eine feste gesetzliche Rückzahlungsfrist gibt es nicht; das Schreiben verspricht deshalb keine. Zum Ausdrucken, Unterschreiben und Versenden.

Das Schreiben, mit dem Sie nach dem Auszug Ihre Kaution zurückfordern: Es nennt Ende des Mietverhältnisses, Rückstellung der Wohnung und Höhe der Kaution, setzt eine Frist für die Rückzahlung samt Zinsen – oder für die Rückgabe von Kautionssparbuch oder Bankgarantie –, verlangt eine nachvollziehbare Abrechnung jedes Einbehalts und kündigt den nächsten Schritt an. Ist das MRG anzuwenden, ist die Kaution nach § 16b MRG unverzüglich zurückzuzahlen, durchsetzbar bei der Schlichtungsstelle oder beim Bezirksgericht. Für alle Bundesländer.

Schriftliche Aufforderung eines Mieters in Bulgarien an den Vermieter, die Kaution nach dem Ende des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Sie nennt den gezahlten Betrag, das Datum der Rückgabe der Wohnung, einen etwa akzeptierten Abzug, eine Frist und ein Bankkonto und kündigt den nächsten Schritt an: den Antrag auf Zahlungsbefehl nach Art. 410 der Zivilprozessordnung beim Rayonsgericht. Bestimmt der Vertrag keinen Rückzahlungstermin, gerät der Vermieter mit Zugang der Aufforderung in Verzug (Art. 84 Abs. 2 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge). Versenden Sie sie mit Rückschein oder über einen Notar. Auf Bulgarisch.

Die schriftliche Aufforderung eines ehemaligen Mieters an einen Vermieter in Zypern, eine nicht zurückgezahlte Kaution zu erstatten. Sie nennt den Mietvertrag, die Höhe der Kaution und den Tag der Rückgabe der Wohnung, erklärt, dass keine Miete offen ist und keine Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus bestehen, und setzt 14 Tage zur Zahlung auf ein Bankkonto, bevor der Rechtsweg beschritten wird. Sie legt die Unterlagen bei und verlangt binnen 14 Tagen eine schriftliche Antwort, wie es die zyprischen Zivilprozessregeln vor einer Geldklage vorschreiben. Sie wird per Einschreiben verschickt, damit sich der Versand beweisen lässt.

Die schriftliche Kündigung Ihrer Mietwohnung nach § 33 Abs 1 MRG: unbefristet mit der vereinbarten, sonst der gesetzlichen Frist (§ 560 ZPO), befristet nach dem ersten Jahr mit drei Monaten zum Monatsletzten (§ 29 Abs 2 MRG) oder außerhalb des MRG (Vollausnahme). Kündigt zum gewünschten, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, ersucht um Übergabetermin und Kaution, macht auf Wunsch Investitionsersatz nach § 10 MRG geltend und hat eine Empfangsbestätigung. Ausdrucken und von allen Mietern eigenhändig unterschreiben oder qualifiziert elektronisch signieren – eine einfache E-Mail ist unwirksam (OGH 3 Ob 188/25f).

Die außergerichtliche Erklärung (εξώδικη δήλωση), mit der ein Mieter in Griechenland einen Wohnraummietvertrag kündigt. Das griechische Recht gibt ihm kein Recht auf vorzeitigen Auszug, und wer grundlos auszieht, schuldet die Miete bis zum Laufzeitende; die Erklärung stützt sich daher auf die Klausel zum vorzeitigen Auszug, auf einen wichtigen Grund (Art. 585, 588 des griechischen Zivilgesetzbuchs), beim unbefristeten Vertrag nach drei Jahren auf Art. 609 oder auf das Ende der Laufzeit – sonst gilt sie als Angebot einvernehmlicher Beendigung. Sie nennt Vertragsende und Übergabetag, fordert die Kaution zurück und wird vom Gerichtsvollzieher zugestellt, dessen Bericht Inhalt und Datum beweist.