Kaufvertrag für Gebrauchtwagen von privat und weitere Vorlagen rund ums Auto
Unter Privatleuten braucht der Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen keine besondere Form und keinen Notar. Der Verkäufer darf die Haftung für Mängel ausschließen, aber nicht für arglistig verschwiegene Mängel oder eine übernommene Garantie (§ 444 BGB). Ein pauschaler Ausschluss erfasst nach dem Bundesgerichtshof auch nicht, was als Beschaffenheit vereinbart ist, etwa eine Angabe aus der Online-Anzeige; deshalb stehen Kilometerstand, Unfallschäden und bekannte Mängel in einem eigenen Abschnitt. Der Käufer lässt sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zeigen: Wer ohne sie kauft, handelt grob fahrlässig und erwirbt von einem Nichtberechtigten kein Eigentum (§ 932 Abs. 2 BGB). Verkauft ein Händler an einen Verbraucher, ist der Ausschluss unwirksam (§ 476 BGB); dafür ist dieser Vertrag nicht gedacht.
Die Kfz-Steuer des Verkäufers endet nicht mit dem Vertrag, sondern erst, wenn die Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht, spätestens mit der Ummeldung durch den Käufer (§ 5 Abs. 5 KraftStG). Die Kfz-Versicherung geht mit dem Auto auf den Käufer über (§ 95 VVG), und der Verkauf ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen (§ 97 VVG), mit der Veräußerungsanzeige an die Kfz-Versicherung. Datum und Uhrzeit der Übergabe hält das Fahrzeug-Übergabeprotokoll fest. Der Käufer kann die übernommene Versicherung binnen eines Monats kündigen (§ 96 VVG). Meldet eine andere Person das Auto um, braucht sie eine Vollmacht für die Zulassungsstelle; die Zulassungsbehörden bieten eigene Vollmachtsformulare kostenlos an und sagen, welche Unterlagen sie verlangen.
Bußgelder für Verkehrsverstöße treffen den Fahrer, nicht den Halter. Auf einen Anhörungsbogen müssen Sie nur Angaben zur Person machen und dürfen zur Sache schweigen; als Halter mit einem Zeugenfragebogen müssen Sie weder sich selbst noch einen nahen Angehörigen belasten (§§ 52, 55 StPO). Die Stellungnahme zum Anhörungsbogen nennt keinen Fahrer; bleibt er unbekannt, droht eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Behörde eingehen, die ihn erlassen hat (§ 67 OWiG); eine einfache E-Mail genügt nicht, und das Amtsgericht kann die Geldbuße auch erhöhen. Nach einem Unfall geht die Schadenmeldung direkt an den Haftpflichtversicherer des Gegners, in Textform binnen zwei Wochen; hier genügt die rechtzeitige Absendung (§§ 115, 119 VVG).
Die Dokumente
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Veräußerungsanzeige an die Kfz-Versicherung
Schreiben, mit dem Sie nach dem Autoverkauf Ihrer Kfz-Versicherung den Verkauf melden, wie es § 97 VVG verlangt: unverzüglich, mit Fahrzeug, Kennzeichen, Versicherungsscheinnummer, Datum und Uhrzeit der Übergabe sowie Name und Anschrift des Käufers. Die Versicherung geht mit dem Auto auf den Käufer über (§ 95 VVG); bleibt die Anzeige aus, kann der Versicherer für spätere Schäden leistungsfrei werden. Mit der Bitte um Abrechnung, Erstattung eines Guthabens und Eingangsbestätigung. Per Post oder als PDF per E-Mail.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Vorlage für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes, als Brief an die Bußgeldstelle, die den Bescheid erlassen hat: mit Aktenzeichen, Datum des Bescheids und Tag der Zustellung, wahlweise in vollem Umfang oder beschränkt auf die Rechtsfolgen, mit Antrag auf Akteneinsicht und mit oder ohne Begründung. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei der Behörde eingegangen sein (§ 67 OWiG); eine einfache E-Mail genügt nicht. Gut zu wissen: Kommt die Sache vor das Amtsgericht, kann es die Geldbuße auch erhöhen.
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (privat an privat)
Kaufvertrag für ein Auto von privat an privat: der Kfz-Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen oder ein Motorrad zwischen Privatleuten. Der Gewährleistungsausschluss ist so formuliert, wie die Rechtsprechung ihn hält: Er gilt nicht bei Arglist und Garantie (§ 444 BGB) und nicht für die Angaben des Verkäufers zu Kilometerstand, Unfallschäden, Vorhaltern und bekannten Mängeln, die in einem eigenen Abschnitt stehen. Dazu die Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II, Datum und Uhrzeit der Übergabe, Eigentumsvorbehalt, Ummeldung und Veräußerungsanzeige. Für beide Seiten zum Ausdrucken und Unterschreiben.
Kündigung der Kfz-Versicherung
Die Kündigung Ihrer Kfz-Versicherung beim bisherigen Versicherer: ordentlich zum Ablauf des Versicherungsjahres, außerordentlich nach einer Beitragserhöhung oder einem Schadenfall, oder nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs, dessen Versicherung auf Sie übergegangen ist (§ 96 VVG). Wahlweise für alle Sparten oder nur für die Kasko, mit der Bitte um Bestätigung des Vertragsendes und um Erstattung nicht verbrauchter Beiträge. Bei den meisten Verträgen muss die Kündigung zum 31.12. spätestens am 30.11. beim Versicherer eingegangen sein.
Schadenmeldung an die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung
Die erste Schadenmeldung nach einem Verkehrsunfall, den ein anderer verursacht hat, direkt an dessen Kfz-Haftpflichtversicherer: Unfalltag, Uhrzeit und Ort, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, Ihr Fahrzeug, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, der bisher bezifferte Betrag und Ihre IBAN, dazu die Bitte, die Haftung dem Grunde nach zu bestätigen. Sie haben einen Direktanspruch gegen den Versicherer (§ 115 VVG) und müssen ihm den Unfall innerhalb von zwei Wochen in Textform anzeigen (§ 119 VVG) – ein Brief oder eine E-Mail genügt.
Fahrzeugüberlassungsvertrag mit Vollmacht zur Fahrzeugbenutzung
Nutzungsvereinbarung, mit der Sie Ihr Auto einer anderen Person überlassen, etwa in der Familie oder unter Freunden, mit Vollmacht zur Fahrzeugbenutzung, auch für Fahrten ins Ausland. Der Vertrag hält die Prüfung des Führerscheins fest (§ 21 StVG), Versicherung und Fahrerkreis, Zeitraum, Zweck und erlaubte Länder, und regelt, wer Kraftstoff, Maut, Bußgelder, Schäden, Selbstbeteiligung und Rückstufung trägt. Die Vollmacht am Ende, mit kurzer Zusammenfassung auf Englisch, dient als Nachweis bei Kontrollen. Zum Ausdrucken und Unterschreiben.
Stellungnahme zum Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen
Die Antwort an die Bußgeldbehörde auf einen Anhörungsbogen, weil Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, oder auf einen Zeugenfragebogen, weil das Fahrzeug auf Sie zugelassen ist. Sie enthält die Angaben zur Person, die Pflicht sind, und zur Sache Ihre Wahl: keine Angaben, eine Äußerung erst nach Akteneinsicht, die Erklärung, dass Sie nicht gefahren sind, oder die Berufung auf das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO). Niemand muss sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten – das Schreiben benennt keinen Fahrer.
Vollmacht für die Kfz-Zulassung, Ummeldung oder Abmeldung
Vollmacht für die Zulassungsstelle: Damit erledigt eine andere Person für Sie die Zulassung, die Umschreibung nach einem Halterwechsel (Ummeldung), die Außerbetriebsetzung (Abmeldung) oder eine Adressänderung bei der Zulassungsbehörde. Sie nennt Vollmachtgeber und Bevollmächtigten mit Geburtsdatum und Anschrift, das Fahrzeug mit FIN und Kennzeichen, die eVB-Nummer und den Vorgang und ist auf diesen Vorgang begrenzt. Viele Zulassungsbehörden bieten eine eigene Vollmacht kostenlos an; prüfen Sie deren Unterlagenliste. Zum Ausdrucken und Unterschreiben von Hand.
Veräußerungsanzeige an die Zulassungsstelle
Die Veräußerungsanzeige, mit der Sie nach dem Autoverkauf der Zulassungsbehörde (Zulassungsstelle) den neuen Halter melden: Name, Geburtsdatum und Anschrift des Käufers, Fahrzeug, Kennzeichen und FIN, Datum und Uhrzeit der Übergabe und die Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II übergeben sind (§ 15 FZV). Erst mit ihrem Eingang endet Ihre Kfz-Steuer (§ 5 Abs. 5 KraftStG). Viele Zulassungsbehörden bieten dafür auch ein eigenes kostenloses Formular an. Ausdrucken, unterschreiben und noch am Verkaufstag abgeben.
Fahrzeug-Übergabeprotokoll beim Autoverkauf
Übergabeprotokoll für ein privat verkauftes Auto, die Ergänzung zum Kfz-Kaufvertrag. Es hält Datum und Uhrzeit der Übergabe fest, den Kilometerstand, den Tank- oder Ladestand, sichtbare Schäden, die übergebenen Schlüssel und Papiere – Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, HU-Bericht – und den bezahlten Kaufpreis. Das zählt, weil Kfz-Steuer, Versicherung und Halterstellung beim Verkäufer bleiben, bis die Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht. Für Verkäufer und Käufer zum Ausdrucken und Unterschreiben.
Schadenanzeige an die eigene Kfz-Versicherung
Die Meldung eines Schadens an Ihre eigene Kfz-Versicherung: an die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein anderer Ansprüche gegen Sie erheben kann, oder an die Teil- oder Vollkaskoversicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug. Mit Versicherungsscheinnummer und Kennzeichen, Tag, Uhrzeit und Ort, wer gefahren ist, anderen Beteiligten, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, und mit der Frage, ob der Versicherer das Fahrzeug vor der Reparatur besichtigen will. Die Musterbedingungen (AKB) verlangen die Anzeige innerhalb einer Woche; maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.