Geheimhaltungsvereinbarung für Arbeitnehmer
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Verschwiegenheitsvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die Geschäftsgeheimnisse als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme nach § 2 Nr. 1 GeschGehG schützt: benannte Arten vertraulicher Informationen, Pflichten während des Arbeitsverhältnisses, eine auf diese Geheimnisse und eine bestimmte Dauer begrenzte Pflicht danach, Rückgabe von Unterlagen und die gesetzlichen Ausnahmen für Hinweisgeber (§ 39 HinSchG). Ohne die unwirksame Pauschalklausel über alle betrieblichen Angelegenheiten (BAG 8 AZR 172/23) und ohne Verbot, über das eigene Gehalt zu sprechen.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Arbeitgeber
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- Handelsregisternummer des Arbeitgebers
- Für den Arbeitgeber unterzeichnende Person
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- Umfang der Vertraulichkeit
- Geheimhaltung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses in Monaten
- Ort
- Datum
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Häufige Fragen
- Warum sollte ein Arbeitgeber eine Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmern schließen?
- Weil eine Information nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz nur geschützt ist, wenn ihr Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat (§ 2 Nr. 1 GeschGehG). Eine Vereinbarung, die die vertraulichen Informationen nach Arten benennt, ist eine solche Maßnahme – neben Zugangsbeschränkungen und Kennzeichnung. Ohne sie kann der Arbeitgeber bei einem Verrat leer ausgehen, weil gar kein Geschäftsgeheimnis vorliegt.
- Darf eine Verschwiegenheitspflicht nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses alles umfassen?
- Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat eine vorformulierte Klausel, die zur Verschwiegenheit über alle betrieblichen Angelegenheiten ohne zeitliche Grenze auch nach dem Ausscheiden verpflichtet, für unwirksam erklärt: Sie wirkt wie ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung (BAG 8 AZR 172/23 vom 17.10.2024). Diese Vereinbarung beschränkt die Pflicht nach dem Ende deshalb auf die benannten Geschäftsgeheimnisse und eine bestimmte Dauer und lässt das allgemeine Erfahrungswissen frei.
- Dürfen Arbeitnehmer trotz Geheimhaltungsvereinbarung Missstände melden?
- Ja. Vereinbarungen, die die Rechte hinweisgebender Personen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einschränken, sind unwirksam (§ 39 HinSchG). Auch nach § 5 GeschGehG ist die Offenlegung erlaubt, wenn sie ein berechtigtes Interesse schützt, etwa zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder gegenüber der Arbeitnehmervertretung. Die Vereinbarung nimmt diese Fälle ausdrücklich aus, damit sie nicht insgesamt angreifbar wird.
- Darf eine Geheimhaltungsvereinbarung das Gespräch über das eigene Gehalt verbieten?
- Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, Art. 7 Abs. 5) verbietet Vertragsbedingungen, die Arbeitnehmer daran hindern, ihr Entgelt offenzulegen. Deutschland hat sie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 nicht umgesetzt; ein deutsches Gesetz lag am 2. Oktober 2026 noch nicht vor. Diese Vereinbarung nimmt Angaben über das eigene Entgelt und die eigenen Arbeitsbedingungen deshalb schon jetzt von der Geheimhaltung aus.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
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