Geheimhaltungsvereinbarung mit Verpflichtung zum Datengeheimnis (Österreich)
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Verschwiegenheitserklärung für Arbeitnehmer in Österreich mit der Verpflichtung zum Datengeheimnis nach § 6 DSG, die jeder Arbeitgeber seinen Mitarbeitern abverlangen muss, samt Belehrung über Übermittlungsanordnungen und Folgen einer Verletzung. Schützt Geschäftsgeheimnisse nach §§ 26a ff UWG mit benannten Kategorien und Geheimhaltungsmaßnahmen, nimmt das eigene Entgelt und Meldungen nach dem HSchG aus und enthält wahlweise eine Konkurrenzklausel nach § 2c AVRAG und § 36 AngG: höchstens ein Jahr, Entgeltgrenze, Konventionalstrafe bis sechs Nettomonatsentgelte.
Was Sie ausfüllen
Die Angaben, die das Dokument verlangt.
- Dienstgeber (Arbeitgeber)
- Anschrift des Dienstgebers (Sitz)
- Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (falls eingetragen)
- Für den Dienstgeber unterzeichnende Person
- Akademischer Grad (falls gewünscht)
- Dienstnehmer (Arbeitnehmer)
- Geburtsdatum
- Anschrift des Dienstnehmers
- Umfang der Vertraulichkeit
- Geheimhaltungsmaßnahmen des Arbeitgebers (zB Zugriffsrechte, Kennzeichnung)
- Geheimhaltung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses in Monaten
- Für den Arbeitnehmer geltende Übermittlungsanordnungen
- Konkurrenzklausel: vereinbart oder nicht
- Dauer der Konkurrenzklausel in Monaten (höchstens 12)
- Als Wettbewerb geltende Tätigkeiten
- Gebiet
- Konventionalstrafe in Euro (höchstens sechs Nettomonatsentgelte)
- Ort
- Datum
Vorschau
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Häufige Fragen
- Wann ist eine Konkurrenzklausel nach § 2c AVRAG und § 36 AngG wirksam?
- Nur wenn der Arbeitnehmer bei der Unterschrift volljährig war, sie sich auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers beschränkt, höchstens ein Jahr dauert, das Fortkommen nicht unbillig erschwert und das Entgelt des letzten Monats ohne Sonderzahlungen das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt – 2026 sind das € 4.620 brutto. Eine Entschädigung ist, anders als in Deutschland, nicht vorgesehen. Kündigt der Arbeitgeber, bindet sie nur bei Verschulden des Arbeitnehmers oder wenn der Arbeitgeber das letzte Entgelt weiterzahlt. Eine Konventionalstrafe ist mit sechs Nettomonatsentgelten begrenzt und kann vom Gericht gemäßigt werden.
- Warum verpflichtet ein Arbeitgeber in Österreich seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG?
- Weil das DSG es verlangt: Der Arbeitgeber muss Mitarbeiter, die nicht schon gesetzlich gebunden sind, vertraglich verpflichten, personenbezogene Daten nur auf Anordnung zu übermitteln und das Datengeheimnis auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Er muss sie über die geltenden Übermittlungsanordnungen und die Folgen einer Verletzung belehren (§ 6 Abs 2 und 3 DSG). Wer sich weigert, eine unzulässige Übermittlung auszuführen, darf keinen Nachteil erleiden (§ 6 Abs 4 DSG). Diese Vereinbarung enthält Verpflichtung und Belehrung.
- Was ist in Österreich ein Geschäftsgeheimnis nach dem UWG, und genügt eine Vertragsklausel?
- Geschützt ist eine Information, die geheim ist, deshalb einen kommerziellen Wert hat und angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unterliegt (§ 26b UWG, seit 2019). Eine Klausel im Vertrag allein reicht dafür nicht unbedingt; der Arbeitgeber muss die Information auch tatsächlich schützen. Diese Vereinbarung nennt deshalb die geheimen Kategorien und die Maßnahmen, etwa Zugriffsrechte. Nicht erfasst sind das allgemeine Berufswissen, das eigene Entgelt und Meldungen nach dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG).
- Ist ein Abwerbeverbot für Kollegen in Österreich eine Konkurrenzklausel?
- Es kann eine sein. Der OGH hat am 27.05.2026 klargestellt, dass nicht die Bezeichnung entscheidet, sondern der Inhalt: Beschränkt ein Verbot, nach dem Ausscheiden Kollegen abzuwerben oder zu beschäftigen, die Erwerbstätigkeit, ist es wie eine Konkurrenzklausel zu behandeln (OGH 9 ObA 6/26m). Solche Mitarbeiterschutzklauseln unterliegen dann denselben Grenzen: Volljährigkeit, Geschäftszweig, höchstens ein Jahr, Entgeltgrenze. Diese Vereinbarung enthält kein eigenes Abwerbeverbot; wer eines will, nimmt es in die Konkurrenzklausel auf.
So können Sie dieses Dokument unterschreiben
- Ausdrucken und von Hand unterschreiben. Die Unterschriftszeilen im Dokument sind absichtlich leer – unterschreiben Sie dort mit Stift.
- Selbst signieren, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie bereits eine QES haben – Evrotrust, B-Trust, StampIT, ZealiD oder einen anderen qualifizierten Anbieter von der EU-Vertrauensliste, auf Karte, USB-Token, in einer Smartphone-App oder in der Cloud –, erklärt unsere Signaturanleitung Schritt für Schritt, wie Sie genau diese Datei signieren, ohne sie ungültig zu machen. Schritt-für-Schritt-Hilfe und eine Prüfung, ob es geklappt hat
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