Protokoll: Vorlagen und Formulare

Für Mieter und Vermieter einer Wohnung in Spanien am Mietende: das Protokoll, das beide bei der Rückgabe der Schlüssel unterschreiben, mit Rückgabedatum, Zählerständen, zurückgegebenen Schlüsseln, dem Zustand jedes Raums, den vom Vermieter genannten Schäden und den Bemerkungen des Mieters, der gezahlten Kaution, den Absprachen dazu und dem Konto für die Rückzahlung. Ab diesem Datum läuft der Monat, nach dem eine nicht zurückgezahlte Kaution verzinst wird (Artikel 36.4 des spanischen Mietgesetzes). In zwei Exemplaren persönlich unterschrieben. Auf Spanisch.

Das Protokoll für die Rückstellung der Mietwohnung beim Auszug, gemeinsam ausgefüllt und unterschrieben: Tag der Rückstellung, Zählerstände für die Schlussabrechnung, zurückgegebene Schlüssel, Zustand jedes Raumes, die Schäden, die der Vermieter beanstandet, neben der Stellungnahme des Mieters, Vereinbarungen, Kaution und das Konto für ihre Rückzahlung. Der Tag der Rückstellung lässt die Fristen laufen: ein Jahr für Ersatzansprüche des Vermieters (§ 1111 ABGB), sechs Monate für Aufwandersatz des Mieters (§ 1097 ABGB). Für alle Bundesländer.

Das Rückgabeprotokoll für den Auszug aus einer Mietwohnung: Vermieter und Mieter halten bei der Begehung die Zählerstände für die Schlussabrechnung fest, jeden zurückgegebenen Schlüssel, den Zustand jedes Raums, die Schäden, die der Vermieter beanstandet, neben der Stellungnahme des Mieters, Vereinbarungen dazu sowie die neue Anschrift und das Konto für die Kaution. Der Tag der Rückgabe zählt: Sechs Monate danach verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung (§ 548 BGB). Zum Ausdrucken, gemeinsamen Ausfüllen und Unterschreiben.

Für Vermieter, Makler und Mieter in Nordirland zu Beginn eines privaten Mietverhältnisses. Das Protokoll hält den Zustand jedes Raums, Möbel und Geräte, Zählerstände, Schlüssel sowie Rauch-, Hitze- und Kohlenmonoxidmelder fest, verweist auf datierte Fotos und gibt dem Mieter sieben Tage für Anmerkungen. Beide unterschreiben. Kein Gesetz schreibt ein Protokoll vor, aber die kostenlosen Streitbeilegungsdienste von TDS Northern Ireland und myDeposits Northern Ireland stützen sich darauf, wenn der Vermieter Abzüge von der Kaution verlangt.

Das Protokoll, das Vermieter und Mieter in Zypern unterschreiben, wenn das Mietverhältnis endet und die Wohnung zurückgegeben wird: der Zustand jedes Raums, Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus, die letzten Zählerstände, die Schlüssel und wie viel der Kaution der Vermieter einbehält, warum und bis wann der Rest zurückgezahlt wird. Mit seiner Unterschrift beschränkt der Vermieter Ansprüche wegen sichtbarer Schäden auf die aufgeführten, womit die Kaution abgerechnet ist.

Das Protokoll, das Vermieter und Mieter in Griechenland bei Vertragsende und Rückgabe der Wohnung unterschreiben: ihr Zustand, Schäden über die normale Abnutzung hinaus, Zählerstände, Schlüssel und die Abrechnung der Kaution – wie viel einbehalten wird, warum und wann der Rest zurückgezahlt wird. Die Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren sechs Monate nach der Rücknahme der Wohnung (Art. 602 des griechischen Zivilgesetzbuchs), daher haben Datum und Inhalt des Protokolls echtes Gewicht.

Für Vermieter und Mieter in Frankreich am Tag des Auszugs und der Schlüsselrückgabe. Das französische Protokoll folgt dem décret n° 2016-382: neue Anschrift des Mieters, Datum des Einzugsprotokolls, Zählerstände, zurückgegebene Schlüssel, Zustand jedes Raums im Vergleich zum Einzug und bei möblierter Wohnung die Möbel. Es trennt gewöhnliche Abnutzung, die der Vermieter trägt, von Schäden und nennt die Frist für die Rückzahlung der Kaution. Von jeder Partei zu unterschreiben, je ein Exemplar.

Das Protokoll beim Auszug, wenn der Mieter eine rumänische Mietwohnung zurückgibt: ihr Zustand, Schäden über die normale Abnutzung hinaus, die Zählerstände, die zurückgegebenen Schlüssel und die Kaution – der gezahlte Betrag, wie viel einbehalten wird und warum, und wann der Rest zurückgezahlt wird. Von beiden Seiten unterschrieben, schließt es das Mietverhältnis ab, ohne dass ungeschriebene Ansprüche offenbleiben.

Das Protokoll, das bei der Rückgabe einer Mietwohnung in Polen am Ende des Mietverhältnisses erstellt wird: der Zustand der Wohnung und der Einrichtung im Vergleich zum Einzugsprotokoll, Zählerstände, zurückgegebene Schlüssel, festgestellte Schäden und die Abrechnung der Kaution – wie viel abgezogen wird, wofür und auf welches Konto der Rest zurückgeht. Die Abrechnung an Ort und Stelle ist der einfachste Weg, die Kaution aus dem Gericht herauszuhalten.

Für das Ende eines privaten Mietverhältnisses in Nordirland. Es hält den Tag der Schlüsselrückgabe, die letzten Zählerstände, den Zustand jedes Raums im Vergleich zum Einzugsprotokoll und alles fest, was der Mieter nicht anerkennt. Beide unterschreiben — oder, wenn Vermieter oder Makler nicht erscheinen, füllt der Mieter es allein mit datierten Fotos aus und schickt es noch am selben Tag per E-Mail und per Einschreiben (recorded delivery). Es ist der Nachweis, den der kostenlose Streitbeilegungsdienst von TDS Northern Ireland oder myDeposits Northern Ireland prüft.

Das Protokoll beim Einzug, wenn der Vermieter dem Mieter eine rumänische Mietwohnung übergibt: der Zustand jedes Raums, die übergebene Einrichtung, die Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Heizung, die Zahl der Schlüssel und sichtbare Mängel. Es ist eine Anlage zum Mietvertrag und der wichtigste Nachweis für den Zustand der Wohnung zu Beginn – derjenige, der beim Auszug entscheidet, was von der Kaution einbehalten werden darf.

Für Vermieter, Makler und Mieter in England, Wales oder Schottland zu Beginn eines Mietverhältnisses — in Wales eines „occupation contract“. Es hält den Zustand jedes Raums, Möbel und Geräte, Zählerstände, Schlüssel sowie Rauch- und Kohlenmonoxidmelder fest, verweist auf datierte Fotos und gibt dem Mieter sieben Tage für Anmerkungen. Beide unterschreiben. Gesetzlich muss der Vermieter kein Inventar erstellen (in Schottland muss es ein Makler, der den Einzug abwickelt), aber die kostenlosen Schlichtungsdienste der Kautionsschutzsysteme stützen sich darauf, wenn der Vermieter am Ende Abzüge verlangt.

Das Protokoll, das Vermieter und Mieter in Griechenland bei der Übergabe der Wohnung unterschreiben: der Zustand jedes Raums, eine Inventarliste der Möbel und Geräte, die Zählerstände für Strom, Wasser, Gas und Heizung, die Schlüssel und bereits vorhandene Mängel. Es wird dem Mietvertrag beigefügt und ist der wichtigste Nachweis des Anfangszustands: Beim Auszug wird die Wohnung damit verglichen, um zu entscheiden, was normale Abnutzung ist und was von der Kaution einbehalten werden darf.

Das Dokument, das darüber entscheidet, wem die Kaution zusteht. Es hält die Stände aller Zähler fest, die Zahl der übergebenen Schlüssel, die Ausstattung und den Zustand der Wohnung in diesem Moment. Es wird beim Einzug und beim Auszug ausgefüllt – der Vergleich der beiden Protokolle ist der einzige objektive Beweis dafür, was sich verändert hat.

Für Vermieter und Mieter in Italien am Mietende: das von beiden bei der Schlüsselrückgabe unterschriebene Protokoll mit Zählerständen, zurückgegebenen Schlüsseln, dem Zustand jedes Raums im Vergleich zur Übergabe, etwaigen Schäden über die normale Abnutzung hinaus, Vorbehalten der Parteien, der gezahlten Kaution und den Absprachen zu ihrer Rückzahlung sowie der neuen Anschrift des Mieters. Es hält den Zustand am Rückgabetag fest (Art. 1590 des italienischen Zivilgesetzbuchs) und wird in zwei Exemplaren erstellt. Auf Italienisch.

Für das Ende eines Mietverhältnisses in England, Wales oder Schottland (in Wales eines „occupation contract“). Es hält den Tag der Schlüsselrückgabe, die Endzählerstände, den Zustand jedes Raums im Vergleich zum Einzugsprotokoll und alles fest, was der Mieter nicht anerkennt. Beide unterschreiben — oder, wenn Vermieter oder Makler nicht erscheinen, füllt der Mieter es allein mit datierten Fotos aus und schickt es per E-Mail und First Class. Es ist der Nachweis, den der kostenlose Schlichtungsdienst des Kautionssystems prüft.

Für Vermieter und Mieter einer Wohnung in Spanien zu Mietbeginn: das Protokoll, das beide am Tag der Schlüsselübergabe unterschreiben, mit Zählerständen, übergebenen Schlüsseln, dem Zustand jedes Raums, dem Inventar der Möbel und Geräte, übergebenen Unterlagen, ausstehenden Reparaturen und der Zahl der beigefügten Fotos. Es hält den Zustand fest, in dem der Mieter die Wohnung erhält (Artikel 1561 und 1562 des spanischen Zivilgesetzbuchs). In zwei Exemplaren persönlich unterschrieben und dem Mietvertrag beigefügt. Auf Spanisch.

Das Übergabeprotokoll, das Vermieter und Mieter beim Einzug gemeinsam ausfüllen und unterschreiben: Zählerstände, übergebene Schlüssel, Zustand jedes Raumes, die Ausstattung (Bad, WC, Heizung, Therme), die nach dem MRG für Kategorie und Richtwert zählt, bekannte Mängel mit „Mietzinsminderung vorbehalten“ (§ 1096 ABGB), Inventarliste, Energieausweis und Kaution. Es erinnert an die Anmeldung mit dem Meldezettel binnen drei Tagen. Für alle Bundesländer; ausfüllen, ausdrucken und bei der Wohnungsübergabe unterschreiben.

Das Übergabeprotokoll für den Einzug in eine Mietwohnung: Vermieter und Mieter halten bei der gemeinsamen Begehung die Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Heizung fest, jeden übergebenen Schlüssel, den Zustand jedes Raums und die mitvermietete Einrichtung als Inventarliste. Mängel, die schon vorhanden sind, werden nur unter Vorbehalt angenommen – sonst entfallen für sie später Minderung und Schadensersatz (§ 536b BGB). Zum Ausdrucken, gemeinsamen Ausfüllen und Unterschreiben durch beide Seiten, mit Fotos als Anlage.

Das Protokoll, das am Tag der Übergabe einer Wohnung in Polen an den Mieter erstellt wird: der Zustand der Wohnung, ihre Einrichtung, die Zählerstände für Strom, Gas, Wasser und Heizung, die übergebenen Schlüssel und festgestellte Mängel, von beiden Seiten unterschrieben. Bei der Rückgabe wird der Zustand der Wohnung mit diesem Protokoll verglichen – und das entscheidet, welche Schäden während der Mietzeit entstanden sind und was daher von der Kaution abgezogen werden darf.

Für jemanden in Italien, der einer Privatperson oder einem Unternehmen Geld schuldet und das schriftlich anerkennen will: ein erhaltenes Darlehen, ein Vorschuss, ein unbezahlter Kauf. Das Dokument in italienischer Sprache nach italienischem Recht nennt die Parteien mit ihrem Codice fiscale und den genauen Betrag in Ziffern und Worten, den Grund der Schuld und die Zahlung in einer Summe oder in Raten. Nach Art. 1988 des italienischen Zivilgesetzbuchs muss der Gläubiger das zugrunde liegende Verhältnis nicht mehr beweisen. Nur der Schuldner unterschreibt und übergibt es dem Gläubiger.

Das Protokoll, das Vermieter und Mieter in Zypern bei der Übergabe der Wohnung unterschreiben: der Zustand jedes Raums, eine Inventarliste der Möbel und Geräte, die Zählerstände für Strom und Wasser, die Schlüssel und die bereits vorhandenen Mängel. Weil die Kaution in Zypern nicht gesetzlich, sondern im Mietvertrag geregelt ist, entscheidet dieses Protokoll am Ende, was ein Schaden und was gewöhnliche Abnutzung ist. Fotos vom selben Tag ergänzen es.

Für Eigentümer, Mieter oder Vermieter, die schriftlich bestätigen sollen, dass eine Person – Partner, erwachsenes Kind, Verwandter oder Untermieter – unter der Anschrift wohnt, oft für ein Bankkonto, einen Handyvertrag, die Schule oder die Anmeldung beim Hausarzt. Im Vereinigten Königreich gibt es keine Meldebescheinigung; Stellen verlangen Rechnungen oder Kontoauszüge, manche nehmen auch einen solchen Brief an – fragen Sie zuerst, was sie annehmen. Der Brief nennt, seit wann die Person dort wohnt, und Ihre Kontaktdaten.

Für Vermieter und Mieter in Italien zu Mietbeginn: das von beiden unterschriebene Protokoll, das die Wohnung bei der Übergabe beschreibt – Zählerstände, übergebene Schlüssel, Zustand jedes Raums, Möbel und Geräte, beigefügte Fotos und Bemerkungen. Es ist die vereinbarte Beschreibung, auf die Art. 1590 des italienischen Zivilgesetzbuchs verweist: Am Mietende wird die Wohnung im beschriebenen Zustand zurückgegeben, abgesehen von normaler Abnutzung. In zwei Exemplaren, eines je Partei, als Anlage zum Mietvertrag. Auf Italienisch.