Mitteilung und Aufforderung: Vorlagen und Formulare
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Stellungnahme zum Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen
Die Antwort an die Bußgeldbehörde auf einen Anhörungsbogen, weil Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, oder auf einen Zeugenfragebogen, weil das Fahrzeug auf Sie zugelassen ist. Sie enthält die Angaben zur Person, die Pflicht sind, und zur Sache Ihre Wahl: keine Angaben, eine Äußerung erst nach Akteneinsicht, die Erklärung, dass Sie nicht gefahren sind, oder die Berufung auf das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO). Niemand muss sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten – das Schreiben benennt keinen Fahrer.
Veräußerungsanzeige an die Zulassungsstelle
Die Veräußerungsanzeige, mit der Sie nach dem Autoverkauf der Zulassungsbehörde (Zulassungsstelle) den neuen Halter melden: Name, Geburtsdatum und Anschrift des Käufers, Fahrzeug, Kennzeichen und FIN, Datum und Uhrzeit der Übergabe und die Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II übergeben sind (§ 15 FZV). Erst mit ihrem Eingang endet Ihre Kfz-Steuer (§ 5 Abs. 5 KraftStG). Viele Zulassungsbehörden bieten dafür auch ein eigenes kostenloses Formular an. Ausdrucken, unterschreiben und noch am Verkaufstag abgeben.
Schadenanzeige an die eigene Kfz-Versicherung
Die Meldung eines Schadens an Ihre eigene Kfz-Versicherung: an die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein anderer Ansprüche gegen Sie erheben kann, oder an die Teil- oder Vollkaskoversicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug. Mit Versicherungsscheinnummer und Kennzeichen, Tag, Uhrzeit und Ort, wer gefahren ist, anderen Beteiligten, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, und mit der Frage, ob der Versicherer das Fahrzeug vor der Reparatur besichtigen will. Die Musterbedingungen (AKB) verlangen die Anzeige innerhalb einer Woche; maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
Mitteilung über die Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit
Das Schreiben an das Finanzamt, mit dem Sie die Aufgabe Ihrer freiberuflichen Tätigkeit mitteilen – etwa in der Übersetzung, Architektur, Beratung, Lehre oder im Journalismus. § 138 Abs. 1 und 4 AO verlangt diese Mitteilung innerhalb eines Monats; einen amtlichen Vordruck dafür gibt es nicht. Es nennt Steuernummer, Art der Tätigkeit und den letzten Tag, sagt, ob die Praxis aufgegeben oder verkauft wird, klärt die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und beantragt die Anpassung der Vorauszahlungen. Per Post oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.
Aufforderung zur Rückzahlung der Mietkaution
Das Schreiben, mit dem Sie nach dem Auszug Ihre Mietkaution zurückfordern: Es nennt Mietende, Rückgabe und Höhe der Kaution, verlangt bis zu einer Frist die Rückzahlung einschließlich der Zinsen (§ 551 Abs. 3 BGB) – oder die Freigabe des Kautionssparbuchs oder der Bürgschaft –, fordert eine nachvollziehbare Abrechnung mit Belegen und begrenzt einen Einbehalt auf einen angemessenen Teil für die noch offene Betriebskostenabrechnung. Eine feste gesetzliche Rückzahlungsfrist gibt es nicht; das Schreiben verspricht deshalb keine. Zum Ausdrucken, Unterschreiben und Versenden.
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstands, hilfsweise ordentliche Kündigung
Die Kündigung des Vermieters, wenn der Mieter mit der Miete im Rückstand ist: fristlos nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und zugleich hilfsweise ordentlich nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB – denn zahlt der Mieter nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam (BGH VIII ZR 106/23). Das Schreiben nennt den Kündigungsgrund und jeden offenen Monat, setzt eine Frist zur Rückgabe, widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über den Widerspruch in Textform. Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.
Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter
Die Kündigung Ihrer Mietwohnung mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten (§ 573c BGB): Geht sie spätestens am dritten Werktag eines Monats zu, endet das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats. Das Schreiben kündigt zum gewünschten Datum, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, und beruft sich auf Wunsch auf das Sonderkündigungsrecht nach einer Mieterhöhung (§ 561 BGB) oder einer verweigerten Untervermietung (§ 540 BGB). Die Kündigung braucht die Schriftform (§ 568 BGB): ausdrucken und von allen Mietern eigenhändig unterschreiben – per E-Mail ist sie unwirksam.
Widerspruch gegen die Kündigung des Vermieters (Härteeinwand nach § 574 BGB)
Das Schreiben, mit dem Sie einer ordentlichen Kündigung des Vermieters – etwa wegen Eigenbedarfs – widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, weil der Auszug für Sie oder Ihren Haushalt eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre (§ 574 BGB), etwa wegen hohen Alters, Krankheit, Schwangerschaft, Kindern in der Schule oder fehlenden bezahlbaren Ersatzwohnraums. Seit dem 01.01.2025 genügt die Textform (§ 574b BGB); der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses beim Vermieter sein. Das Schreiben nennt die Gründe und erkennt die Kündigung nicht an.
Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
Die ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB): Das Schreiben nennt, wie es § 573 Abs. 3 BGB verlangt, die Person, die einziehen soll, ihr Verhältnis zum Vermieter, ihre derzeitige Wohnsituation und die Gründe für den Bedarf, gibt die Frist nach der Wohndauer an (drei, sechs oder neun Monate), widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über das Widerspruchsrecht des Mieters in Textform (§ 574b BGB). Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.
Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB
Das Schreiben, mit dem der Vermieter den Mieter um Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bittet (§ 558 BGB) – einseitig erhöhen kann er nicht. Es nennt bisherige und neue Nettokaltmiete, begründet die Erhöhung mit Mietspiegel, Mietdatenbank, Gutachten oder drei Vergleichswohnungen (§ 558a BGB), teilt die Werte eines qualifizierten Mietspiegels mit, hält die Kappungsgrenze von 20 oder 15 Prozent und die Wartefrist von 15 Monaten ein und setzt die Zustimmungsfrist; eine Zustimmungserklärung zum Unterschreiben ist angefügt. Textform genügt.