Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen der Arbeitgeber Lohn, Überstunden oder Lohn während Krankheit schuldet: die schriftliche Zahlungsaufforderung mit Aufstellung, Total, Frist und Konto. Überstunden mit dem Zuschlag von 25 % (Art. 321c Abs. 3 OR), der Lohn bei Krankheit nach der Skala Ihres Kantons (Art. 324a OR), Verzugszins von 5 % und die schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b OR). Nicht ausgefüllte Posten fallen weg. Eingeschrieben senden; danach folgt das kostenlose Schlichtungsverfahren bis CHF 30'000.00.

Für Fluggäste, deren Flug drei Stunden oder mehr verspätet ankam, weniger als 14 Tage vor dem Abflug annulliert wurde oder bei denen die Beförderung verweigert wurde, auf einem Flug nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004: jeder Flug ab einem Flughafen in der Schweiz, der EU, Island oder Norwegen, und Flüge dorthin mit einer Fluggesellschaft aus einem dieser Staaten. Das Schreiben fordert die pauschale Ausgleichszahlung — EUR 250, 400 oder 600 je Fluggast, nach Entfernung — von der Fluggesellschaft, die den Flug durchgeführt hat. Das Formular der Fluggesellschaft und das EU-Beschwerdeformular sind kostenlos und leisten dasselbe. Eingeschrieben senden und den Beleg aufbewahren.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein Schreiben eines Inkassobüros erhalten haben: bestreitet die Forderung ganz oder teilweise, meldet sie als bezahlt oder erhebt die Einrede der Verjährung, lehnt Inkassogebühren und pauschalen «Verzugsschaden» ab, die nicht vereinbart sind, und verlangt eine Aufstellung mit Belegen. Folgt ein Zahlungsbefehl des Betreibungsamts, erheben Sie innert zehn Tagen Rechtsvorschlag. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die eine Steuerrechnung nicht fristgerecht bezahlen können: ersucht die Stelle, die die Rechnung ausgestellt hat, um Ratenzahlung, begründet die erhebliche Härte und schlägt Anzahlung, Monatsraten und Beginn vor; auf Zinsen für diese Zeit kann die Behörde verzichten (Art. 166 DBG und das kantonale Steuergesetz, in Zürich § 177 StG). Manche Steuerämter bieten dafür ein Online-Formular an. Vor Ablauf der Zahlungsfrist senden, mit Belegen zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen.

Für Reisende, die in der Schweiz eine Pauschalreise gebucht haben und deren Leistungen fehlten oder mangelhaft waren: verlangt vom Veranstalter nach dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (SR 944.3) — nicht nach der EU-Richtlinie — den Unterschied zwischen dem Preis der vereinbarten und der erbrachten Leistungen (Art. 13 PauRG) und Ersatz weiterer Kosten (Art. 14 PauRG), mit Frist. Die Frist für Beanstandungen steht im Reisevertrag (Art. 6 PauRG). Eingeschrieben senden.

Für Paare, die in der Schweiz ohne Trauschein zusammenleben: der Vertrag, der Eigentum und Inventar, die Teilung der Haushaltskosten, die Wohnung, Darlehen und Zuwendungen und die Abrechnung bei einer Trennung regelt. Er hält fest, was ein Konkubinatsvertrag nicht kann: Er macht die Partnerin oder den Partner nicht zur Erbin oder zum Erben (dafür braucht es ein handschriftliches Testament, Art. 505 ZGB), Pensionskassenleistungen richten sich nach dem Reglement (Art. 20a BVG), und elterliche Sorge und Kinderunterhalt werden anderswo geregelt. Mit Inventar als Beilage. Zweifach ausdrucken und von beiden unterschreiben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen ordentlich oder fristlos gekündigt wurde: das schriftliche Begehren, die Kündigung schriftlich zu begründen (Art. 335 Abs. 2 OR, bei fristloser Auflösung Art. 337 Abs. 1 OR), mit einer Frist für die Antwort. Das Begehren ist keine Zustimmung zur Kündigung und behält die Einsprache wegen Missbräuchlichkeit vor, die bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, denen die Vermieterschaft oder die Verwaltung nach dem Auszug Reparaturen oder einen Ersatz verrechnet: das eingeschriebene Antwortschreiben, das die Forderung ganz oder in einzelnen Punkten bestreitet. Es hält fest, dass normale Abnützung nicht geschuldet ist (Art. 267 OR) und höchstens der Zeitwert einer Einrichtung, dass verspätet gemeldete Mängel nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 267a OR) und dass das Mietzinsdepot nicht ohne Zustimmung verwendet wird, und verlangt Belege. Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Hauptmieterinnen und Hauptmieter in der Schweiz, die ein Zimmer ihrer Wohngemeinschaft untervermieten: der Vertrag mit Zimmer und Mitbenutzung, Mietzins und den einzeln aufgeführten Nebenkosten (Art. 257a OR), Mietzinsdepot auf den Namen der Untermieterschaft (Art. 257e OR), Zustimmung der Vermieterschaft (Art. 262 OR) und Kündigung mit zwei Wochen für ein möbliertes Zimmer oder drei Monaten sonst. Er sagt, dass die Untermiete vom Hauptmietvertrag abhängt (Art. 273b OR) und dass die Hauptmieterschaft mit dem amtlichen Formular kündigt. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Für Personen in der Schweiz, die eine andere Person für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen: eine Sendung oder Unterlagen abholen, ein Fahrzeug abmelden, an einer Versammlung abstimmen, eine Wohnungsübergabe begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleiche und Schenkungen nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person mitgeben.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die mit ihrer Veranlagung nicht einverstanden sind: Einsprache gegen die Veranlagung der kantonalen und kommunalen Steuern, der direkten Bundessteuer oder beider, mit Antrag, Begründung und Beweismitteln, auch gegen eine Ermessensveranlagung (Art. 132 DBG, Art. 48 StHG). Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung und ist nicht erstreckbar; massgebend ist die Behörde in der Rechtsmittelbelehrung. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Eingeschrieben senden, spätestens am 30. Tag der Post übergeben.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten wollen: das eingeschriebene Gesuch an die Vermieterschaft oder die Verwaltung um Zustimmung (Art. 262 OR). Es gibt die Bedingungen bekannt — Teil der Wohnung, Person, Dauer, Untermietzins und Nebenkosten, möbliert oder nicht, bei der ganzen Wohnung den Grund und die Rückkehr — nennt die drei gesetzlichen Gründe, aus denen die Zustimmung allein verweigert werden darf, und setzt ein Datum für die Antwort. Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Auftraggeber und Freelancer in der Schweiz: ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR mit Leistungen, Dauer, Vergütung samt MWST-Wahl, Spesen, Zahlungsfrist, Selbständigkeit, AHV als Selbständigerwerbende, Rechten an den Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung und Datenschutz. Er nennt die Scheinselbständigkeit: Über den Status entscheidet die Ausgleichskasse nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht der Vertrag. Jede Partei kann jederzeit kündigen (Art. 404 OR). Von beiden Parteien zu unterzeichnen.

Für Gastgeberinnen und Gastgeber in der Schweiz, die Familie, Freunde oder Geschäftspartner aus einem visumpflichtigen Land einladen: bestätigt der Schweizer Vertretung im Ausland die Einladung, die Angaben beider Seiten, den Aufenthalt, den Zweck, die Unterkunft und wer die Kosten trägt — wie das SEM es empfiehlt, das auch ein kostenloses Merkblatt mit Muster anbietet. Die Verpflichtungserklärung ist ein amtliches Formular, das die Vertretung abgibt; dieses Schreiben ersetzt sie nicht. Unterschreiben und der eingeladenen Person schicken.

Für Mieterinnen und Mieter und für die Vermieterschaft in der Schweiz beim Einzug in eine Wohnung: das Protokoll, das beide bei der Übergabe gemeinsam ausfüllen und unterschreiben — Zählerstände, Schlüssel, Zustand jedes Raumes, festgestellte Mängel, vereinbarte Arbeiten und, auf Verlangen, das Rückgabeprotokoll und der Mietzins des Vormieters (Art. 256a OR). Dazu ein zweiter Teil für Mängel, die erst nach dem Einzug entdeckt werden: die Mängelliste, welche die Mieterschaft unterschreibt und sich quittieren lässt. Zweifach ausdrucken und bei der Begehung unterschreiben.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in der Schweiz, die ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beenden wollen: Enddatum, auf wessen Wunsch, Arbeit oder Freistellung bis dahin, Lohn, Ferien und Überstunden, eine allfällige Entschädigung, die gegenseitigen Zugeständnisse, das Arbeitszeugnis, Rückgabe, Konkurrenzverbot und die Erledigung der Ansprüche im Rahmen von Art. 341 OR. Die Folgen für die Arbeitslosenversicherung sind genannt. Von beiden Parteien in zwei Exemplaren zu unterzeichnen.

Für zwei Unternehmen oder Selbständige in der Schweiz, die vor einer Zusammenarbeit, einer Investition oder einem Kauf vertrauliche Informationen austauschen: Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Verwendung nur für den Zweck, Weitergabe nur an gebundene Mitarbeitende und Berater, kein Reverse Engineering, Offenlegung auf behördliche Anordnung, Rückgabe und Löschung, Dauer und eine Konventionalstrafe nach Wahl (Art. 160 ff. OR). Schweizerisches Recht, Gerichtsstand nach Wahl. Von beiden Parteien zu unterzeichnen.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für missbräuchlich halten: die schriftliche Einsprache nach Art. 336b OR. Sie muss vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein, sonst entfällt die Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen (Art. 336a OR). Mit Ihren Gründen nach Wahl, dem Angebot, weiterzuarbeiten, und, falls Sie sie noch nicht haben, dem Begehren um schriftliche Begründung (Art. 335 Abs. 2 OR). Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Eltern in der Schweiz, deren Kind ohne sie oder mit nur einem Elternteil verreist: die Erklärung, mit der die Eltern mit elterlicher Sorge der Reise zustimmen und eine Begleitperson ermächtigen, mit Kind, Ausweis, Reiseziel, Dauer, Zweck und den Telefonnummern der Eltern, wie es das EDA empfiehlt. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterschreiben beide (Art. 296, 301 ZGB). Mit Platz für eine Beglaubigung, falls das Zielland sie verlangt. Ausdrucken, unterschreiben und dem Kind mit Kopien der Ausweise der Eltern mitgeben.

Für Personen in der Schweiz, die von einem Unternehmen, einem Verein oder einer Bundesstelle wissen wollen, welche Daten über sie bearbeitet werden: verlangt Auskunft nach Art. 25 DSG (revidiertes Datenschutzgesetz, in Kraft seit 1. September 2023) — Schweizer Recht, nicht die DSGVO. Die Auskunft ist in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen zu erteilen (Art. 18 DSV). Für kantonale und kommunale Behörden gilt das kantonale Datenschutzrecht. Eingeschrieben oder per E-Mail senden.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein gebrauchtes Auto verkaufen oder kaufen: hält Fahrzeug, Stammnummer, Kilometerstand, Preis und Zahlung fest, Übergabe nur gegen Bezahlung, die Zusicherungen des Verkäufers zu Unfällen und Fahrleistung und den Ausschluss der Gewährleistung mit seinen gesetzlichen Grenzen (Art. 199 und 100 OR). Die Kontrollschilder bleiben beim Verkäufer; der Käufer löst das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt ein. Zweimal ausdrucken, beide unterschreiben, mit Quittung.

Für Gläubiger und Schuldner in der Schweiz, die eine offene Schuld in Raten tilgen wollen: Der Schuldner anerkennt den Betrag, und beide vereinbaren Monatsraten, das Konto, eine Nachfrist und den Verfall des Restbetrags bei Zahlungsverzug. Wichtig für den Schuldner: Die unterschriebene Schuldanerkennung ist ein Titel für die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) — erhebt er später Rechtsvorschlag, kann der Gläubiger ihn ohne ordentlichen Prozess beseitigen lassen. Zwei Exemplare ausdrucken und beide von Hand unterschreiben.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die einander Geld leihen — in der Familie, unter Freunden oder Bekannten: hält Betrag, Auszahlung, Zins (oder zinslos), Rückzahlung in einem Betrag, in Monatsraten oder auf Aufforderung innert sechs Wochen (Art. 318 OR) und die Folgen des Verzugs fest, mit einer separaten Empfangsbestätigung. Das Konsumkreditgesetz gilt nicht, solange keine Partei gewerbsmässig Kredite gewährt und keine Crowdlending-Plattform das Darlehen vermittelt (Art. 2 KKG). Zwei Exemplare ausdrucken und von beiden Parteien unterschreiben lassen.

Für Beschuldigte in der Schweiz, die einen Strafbefehl erhalten haben, etwa wegen eines Verkehrsdelikts: erhebt schriftlich Einsprache bei der Behörde, die ihn erlassen hat (Art. 354 StPO), mit oder ohne Begründung, und verlangt Akteneinsicht. Die Frist beträgt zehn Tage ab Zustellung; ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Nicht für eine Ordnungsbusse, die Sie bezahlen oder ablehnen können. Eingeschrieben senden, spätestens am zehnten Tag der Post übergeben.