Vertrag: Vorlagen und Formulare

Die Beendigung eines polnischen Arbeitsvertrags im Einvernehmen beider Seiten, zu einem von ihnen gewählten Termin, ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen. Die Vereinbarung hält fest, wer sie vorgeschlagen hat – das ist wichtig für die Arbeitsbescheinigung, für die Abfindung, wenn die Gründe nicht beim Arbeitnehmer liegen, und für das Arbeitsamt –, und regelt den Urlaub und alles Weitere, was die Parteien vereinbart haben.

Für einen Auftraggeber und einen selbständigen Berater oder Freiberufler in Nordirland, der auf eigene Rechnung oder über eine eigene Gesellschaft arbeitet. Der Vertrag regelt Leistungen, Honorar und Rechnungen, Auslagen, das Recht auf eine Vertretung, wem die Arbeit gehört, Vertraulichkeit, Haftung, Beendigung und die Off-Payroll-Regeln (IR35), die im ganzen Vereinigten Königreich gelten. Sein Wortlaut entscheidet nicht über Arbeitnehmer- oder Steuerstatus, der sich nach der tatsächlichen Arbeitsweise richtet; bei Unklarheit sollte sich jede Seite beraten lassen.

Die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses in Österreich als Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer: Ende, Endabrechnung und Dienstfreistellung, Urlaub und Urlaubsersatzleistung, Abfertigung und freiwillige Abfertigung, Dienstzeugnis, Rückgabe der Arbeitsmittel. Sie fragt nach dem Kündigungsschutz nach MSchG und VKG, der die Schriftform verlangt (§ 10 Abs 7 MSchG), und nach dem Betriebsrat (§ 104a ArbVG). Beim AMS gibt es danach keine Wartefrist. Nicht für Lehrverhältnisse. Zweifach ausdrucken, beide unterschreiben.

Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem selbständigen Freelancer – etwa in Design, Text, Programmierung, Beratung oder Medien – mit Einräumung der Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen nach dem Urheberrechtsgesetz. Er beschreibt eine tatsächlich selbständige Zusammenarbeit ohne Weisungen zu Zeit, Ort und Arbeitsweise und ohne Eingliederung, regelt Vergütung, Kleinunternehmerregelung, Künstlersozialabgabe, Vertraulichkeit und Kündigung und nennt offen das Risiko der Scheinselbständigkeit: Es entscheidet die gelebte Praxis (§ 7 Abs. 1 SGB IV), nicht die Überschrift. Mit Wahl zur Statusfeststellung nach § 7a SGB IV.

Ein Vertrag zwischen zwei Unternehmen in Zypern über die Erbringung von Dienstleistungen nach dem zyprischen Vertragsgesetz (Cap. 149): die Leistungen und was ausgeschlossen ist, Laufzeit, Vergütung zuzüglich Mehrwertsteuer, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen, Beanstandungen und Nachbesserung, selbständige Ausführung, Vertraulichkeit, geistiges Eigentum an den Arbeitsergebnissen, eine Haftungsobergrenze und Kündigung. Bei Zahlungsverzug fallen die Zinsen (EZB-Referenzzinssatz plus acht Punkte) und die 40 € des Gesetzes 123(I)/2012 an. Er enthält kein Wettbewerbsverbot, das Art. 27 von Cap. 149 bis auf enge Ausnahmen für nichtig erklärt, und braucht keine Stempelsteuer.

Befristeter Dienstvertrag (Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit) für Angestellte oder Arbeiter in Österreich, mit allen Angaben des Dienstzettels nach § 2 AVRAG: Ende der Befristung und ihre sachliche Rechtfertigung für Kettenverträge, Probemonat, Wahl zwischen ausgeschlossener und vereinbarter Kündigung während der Befristung, § 21 AngG und § 1158 Abs 3 ABGB bei mehr als fünf Jahren, die Hemmung bei Schwangerschaft nach § 10a MSchG, Kollektivvertrag, Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub, Betriebliche Vorsorgekasse und Sozialversicherungsträger. Ausfüllen, ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Beendigungszeitpunkt, Vergütung und Freistellung, Abfindung, Resturlaub, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit vereinbarter Note, Arbeitspapiere und Erledigungsklausel. Die Vorbemerkung hält den Anlass fest, der über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entscheidet (§ 159 SGB III), und der Vertrag warnt vor Sperrzeit, Ruhen und Meldepflicht. Nach § 623 BGB ist er nur wirksam, wenn er ausgedruckt und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben wird – die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Die Vereinbarung, mit der ein griechischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag gemeinsam zu einem gewählten Datum beenden: der letzte Arbeitstag, die Schlussabrechnung von Lohn, Urlaub und Zulagen, eine Pauschalzahlung, falls vereinbart, die Rückgabe von Arbeitsmitteln und die Beschäftigungsbescheinigung. Kein Gesetz regelt sie: Weder Form noch Grund noch Entschädigung sind vorgeschrieben, nur ein klarer gemeinsamer Wille – und die schriftliche Vereinbarung beweist ihn, wenn das Ende in ERGANI II gemeldet wird.

Für ein Unternehmen, das ein anderes in Spanien mit einer laufenden Dienstleistung beauftragt (Reinigung, Wartung, IT-Betreuung, Marketing, Beratung): ein spanischer Vertrag mit Gegenstand, Laufzeit und Verlängerung, Preis in Worten und Zahlen, Rechnung und Zahlungsfrist innerhalb der 60-Tage-Grenze des spanischen Gesetzes 3/2004, Verzugszinsen, Vertraulichkeit, personenbezogenen Daten, Kündigung wegen Vertragsverletzung und dem Verhandlungsversuch vor Gericht (Organgesetz 1/2025). Unterzeichnung in zwei Exemplaren. Auf Spanisch.

Unbefristeter Arbeitsvertrag für Vollzeit oder Teilzeit mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen, die § 2 Nachweisgesetz verlangt: Beginn, Tätigkeit, Arbeitsort, Probezeit, Arbeitszeit und Pausen, Überstunden, Vergütung mit Fälligkeit, Mindestlohn, Urlaub, Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Schriftform der Kündigung und Klagefrist, Tarifverträge, Fortbildung und betriebliche Altersversorgung. Mit einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt und nur Textform verlangt. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Dienstleistungsvertrag zwischen zwei Unternehmen für laufende oder einzelne Leistungen – Beratung, IT-Betreuung, Buchhaltung, Marketing –, bei denen sorgfältiges Tätigwerden geschuldet ist und kein bestimmter Erfolg. Geregelt sind Leistungsumfang, selbständige Durchführung, Laufzeit und Kündigung zum Monatsende, Entgelt mit Rechnung nach § 11 UStG 1994 und den Verzugsfolgen der §§ 456 und 458 UGB, Nachbesserung, Vertraulichkeit, Datenschutz, Rechte an Arbeitsergebnissen und Haftung. Beide Parteien mit Firmenbuchnummer und UID-Nummer. Für ein geschuldetes Ergebnis gibt es den Werkvertrag.

Der GbR-Vertrag nach dem seit 1. Januar 2024 geltenden Recht (§§ 705 ff. BGB in der Fassung des MoPeG) für zwei oder drei Freiberufler, Selbstständige oder ein kleines Team: Name und Sitz, ob die Gesellschaft als eGbR im Gesellschaftsregister eingetragen wird, Zweck, Beiträge und Beteiligung, Geschäftsführung und Vertretung, Beschlüsse, Gewinn und Verlust, Kündigung, Ausscheiden, Tod eines Gesellschafters, Abfindung und Auflösung. Der Vertrag selbst braucht keinen Notar; nur die Anmeldung zum Gesellschaftsregister wird notariell beglaubigt.

Der GesbR-Vertrag für zwei oder drei Personen, die gemeinsam ein Projekt, eine Praxis oder ein kleines Unternehmen betreiben, nach den seit 01.01.2015 geltenden §§ 1175 ff ABGB: Name und Sitz, Zweck, Beiträge und Beteiligung, Geschäftsführung und Vertretung, Beschlüsse, Gewinn und Verlust, Haftung (§ 1199 ABGB), Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres mit sechs Monaten (§ 1209 ABGB), Ausscheiden, Tod und Abfindung. Eine GesbR braucht keine Form und wird nicht ins Firmenbuch eingetragen; ab den Umsatzschwellen des UGB wird sie zur OG oder KG.

Der Vertrag zwischen einer österreichischen GmbH oder FlexCo und ihrem Geschäftsführer, getrennt von der Bestellung durch die Gesellschafter: Aufgaben und Sorgfalt (§ 25 GmbHG), Umfang der Tätigkeit, Bruttomonatsgehalt 14- oder 12-mal jährlich, variable Vergütung, Urlaub, Wettbewerb und Verschwiegenheit, Dauer und Kündigung. Ob ASVG oder GSVG gilt, entscheidet nicht die Bezeichnung des Vertrags, sondern die Beteiligung und der tatsächliche Einfluss (§ 539a ASVG); der Vertrag hält die Beteiligung fest. Eine Abberufung beendet die Organstellung, nicht den Vertrag (§ 16 GmbHG).

Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach §§ 74 ff. HGB: verbotene Tätigkeiten, Gebiet, Dauer von höchstens zwei Jahren und die Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge, ohne die das Verbot nicht verbindlich ist. Mit Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Auskunftspflicht und Verzicht nach § 75a HGB. Schriftform: ausdrucken, von beiden eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Original aushändigen.

Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Weiterbildungszeit oder Weiterbildungsteilzeit – so nennt das AMS die für 2026 neu geregelte Bildungskarenz (§ 11 AVRAG) und Bildungsteilzeit (§ 11a AVRAG): Beginn und Ende, Arbeitszeit, derzeitiger Bildungsstand, Weiterbildungsmaßnahme und Ziel. Sie wird erst wirksam, wenn das AMS die Weiterbildungsbeihilfe zuerkennt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Beihilfe selbst beantragen Sie beim AMS, online oder bei der regionalen Geschäftsstelle; die unterschriebene Vereinbarung ist die Grundlage dafür.

Unbefristeter Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) für Angestellte oder Arbeiter in Österreich, der alle Angaben des Dienstzettels nach § 2 AVRAG in der Fassung seit 28.03.2024 enthält: Sitz, Verwendung und kurze Arbeitsbeschreibung, Kollektivvertrag und Einstufung, Probemonat, Arbeitszeit und Überstunden nach dem AZG, Entgelt mit Fälligkeit und Auszahlung, Urlaub nach dem UrlG, Kündigungsfristen nach § 20 AngG und § 1159 ABGB, Kündigungsverfahren, Betriebliche Vorsorgekasse (Abfertigung neu) und Sozialversicherungsträger. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ohne Enddatum für einen Arbeitnehmer in Zypern: Stelle und Aufgaben, Arbeitsort und Arbeitszeit, Bruttogehalt in Worten, Zahlung auf ein Bankkonto, Sozialversicherung, 20 oder 24 Tage Jahresurlaub, Probezeit und Kündigung nach dem zyprischen Gesetz über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er hält schriftlich die Bedingungen fest, die der Arbeitgeber nach Gesetz 25(I)/2023 aushändigen muss, die wesentlichen innerhalb von sieben Tagen nach Beginn, und schützt vertrauliche Informationen ohne ein Wettbewerbsverbot, das nach zyprischem Recht nichtig wäre.

Für Arbeitgeber und Arbeitskräfte in Spanien, die das Arbeitsverhältnis gemeinsam beenden (Art. 49.1.a des spanischen Arbeitnehmerstatuts). Der Vertrag regelt das Beendigungsdatum, eine etwa vereinbarte Abfindung, die Abrechnung des bis dahin Geschuldeten (Lohn, Sonderzahlungen, Urlaub) und die Rückgabe von Firmeneigentum. Eine einvernehmliche Beendigung gibt keinen Anspruch auf spanisches Arbeitslosengeld. Beide Seiten unterschreiben, jede behält ein Exemplar. Auf Spanisch.

Ausbildungskostenrückersatz-Vereinbarung nach § 2d AVRAG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich: schriftlich, vor Beginn der Ausbildung und mit dem konkreten Betrag, wie es Gesetz und Rechtsprechung verlangen, für eine Ausbildung, die auch bei anderen Arbeitgebern verwertbare Spezialkenntnisse vermittelt. Mit einer Bindungsdauer von höchstens vier, ausnahmsweise acht Jahren, monatlicher Aliquotierung, den gesetzlichen Ausschlussfällen (Probezeit, Arbeitgeberkündigung, berechtigter Austritt, Ablauf der Befristung) und dem Hinweis auf § 11b AVRAG: Vorgeschriebene Ausbildungen zahlt der Arbeitgeber.

Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.

Ein polnischer Arbeitsvertrag ohne Enddatum mit allem, was Art. 29 § 1 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs verlangt: die Parteien mit dem Sitz des Arbeitgebers, Stellenbezeichnung und Aufgaben, Arbeitsort, Arbeitszeit, die Vergütung und ihre Bestandteile, Zahltag und Arbeitsbeginn. Die Kündigungsfristen sind ausgeschrieben, und die übrigen Bedingungen teilt der Arbeitgeber gesondert innerhalb von 7 Tagen nach Arbeitsantritt mit.

Vertrag zwischen zwei Unternehmen über laufende oder einzelne Dienstleistungen – Beratung, IT-Betreuung, Marketing, Buchhaltung, Agenturleistungen –, bei denen eine sorgfältige Tätigkeit geschuldet ist und kein bestimmter Erfolg (Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB). Geregelt sind Leistungsumfang und Abgrenzung, selbständige Durchführung, Laufzeit und Kündigungsfrist, Vergütung mit Zahlungsziel und den gesetzlichen Verzugsfolgen, Nachbesserung, Vertraulichkeit, Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und eine Haftungsbegrenzung. Für ein geschuldetes Ergebnis gibt es den Werkvertrag.

Für Arbeitgeber in Nordirland, die jemanden für eine bestimmte Zeit einstellen – Mutterschaftsvertretung, Saison, Projekt: ein Vertrag mit Enddatum, der zugleich die schriftliche Aufstellung der Arbeitsbedingungen nach Article 33 der Employment Rights (Northern Ireland) Order 1996 ist. Er enthält den Schutz der Fixed-term Employees Regulations (Northern Ireland) 2002, die Vierjahresregel für Kettenbefristungen und die vorzeitige Kündigung mit Frist, nach nordirischem Recht. Beide Seiten sollten sich vor der Unterschrift beraten lassen.