Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Versicherungsnehmer in der Schweiz, auf Englisch: kündigt eine Krankenzusatz-, Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem VVG — ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin der Bedingungen, nach einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund (Art. 35b VVG), hilfsweise auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung braucht einen eigenen Brief. Eingeschrieben senden. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung ist für den Verkehr unter Privaten.

Für Personen in der Schweiz, die jemandem ihres Vertrauens erlauben wollen, sie allgemein zu vertreten, auf Englisch: Verträge, Zahlungen, Post, Behörden, Betreibungen und, soweit das Verfahren es zulässt, Gericht (Art. 32 ff. OR). Grundstücke, öffentlich zu beurkundende Geschäfte und Schenkungen sind ausgenommen; Vergleiche nach Ihrer Wahl. Jederzeit widerrufbar; sie endet, wenn Sie urteilsunfähig werden — dafür gibt es den handschriftlichen Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB). Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für zwei Unternehmen oder Selbständige in der Schweiz, die vor einer Zusammenarbeit, Investition oder einem Kauf vertrauliche Informationen austauschen, auf Englisch: Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Verwendung nur für den Zweck, Weitergabe nur an gebundene Mitarbeitende und Berater, kein Reverse Engineering, Offenlegung auf behördliche Anordnung, Rückgabe und Löschung, Dauer und eine Konventionalstrafe nach Wahl (Art. 160 ff. OR). Schweizer Recht, Gerichtsstand nach Wahl. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen der Arbeitgeber Lohn, Überstunden oder Lohn bei Krankheit schuldet: die schriftliche Mahnung mit den Beträgen, dem Total, einer Frist und dem Konto. Überstunden mit 25 % Zuschlag (Art. 321c Abs. 3 OR), Lohn bei Krankheit nach der Skala Ihres Kantons (Art. 324a OR), 5 % Verzugszins und eine schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b OR). Leere Posten entfallen. Eingeschrieben senden; die Schlichtung ist bis CHF 30'000.00 ohne Gerichtskosten. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende, die aus einer Mietwohnung in der Schweiz ausgezogen sind: der Brief, mit dem sie das Mietzinsdepot zurückverlangen (Art. 257e OR). Sie wählen den Empfänger: die Vermieterschaft, die der Auszahlung durch die Bank zustimmen soll, oder direkt die Bank, wenn seit Mietende ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Vermieterschaft eine Forderung geltend gemacht hat. Mit Bank, Konto, Betrag, Ihrer IBAN und einer Frist. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende in der Schweiz, die mit Mängeln in der Wohnung leben: die schriftliche Mängelrüge an die Vermieterschaft oder die Verwaltung. Sie nennt die Mängel, setzt eine Frist für die Behebung (Art. 259a und 259b OR), verlangt eine Mietzinsreduktion ab Kenntnis der Vermieterschaft (Art. 259d OR) und kann die schriftliche Androhung der Hinterlegung enthalten, die Art. 259g OR zuerst verlangt. Sie nennt die Schlichtungsbehörde des Kantons. Unterschreiben, Fotos beilegen und eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Auftraggeber und Freelancer in der Schweiz, auf Englisch: ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR mit Leistungen, Dauer, Vergütung samt MWST-Wahl, Spesen, Zahlungsfrist, Selbständigkeit, AHV als Selbständigerwerbende, Rechten an den Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung und Datenschutz. Er nennt die Scheinselbständigkeit: Über den Status entscheidet die Ausgleichskasse nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht der Vertrag. Jede Partei kann jederzeit kündigen (Art. 404 OR). Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende in der Schweiz, die ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten wollen: das eingeschriebene Gesuch um Zustimmung an die Vermieterschaft oder die Verwaltung (Art. 262 OR). Es legt die Bedingungen offen – den Teil der Wohnung, die Person, die Dauer, Untermietzins und Nebenkosten, möbliert oder nicht, bei der ganzen Wohnung Grund und Rückkehr –, nennt die drei Gründe, die allein eine Verweigerung erlauben, und setzt eine Antwortfrist. Alle Mietenden unterschreiben. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende in der Schweiz, deren Mietzins auf einem höheren Referenzzinssatz beruht als dem heutigen: das schriftliche Begehren an die Vermieterschaft, den Mietzins nach Art. 270a OR auf den nächsten Kündigungstermin herabzusetzen. Es nennt den Satz, auf dem der Mietzins beruht, den heutigen Satz, die verlangte Senkung und die 30 Tage für die Antwort sowie die Schlichtungsbehörde des Kantons. Alle Mietenden unterschreiben; eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein Schreiben eines Inkassobüros erhalten haben, auf Englisch: bestreitet die Forderung ganz oder teilweise, meldet sie als bezahlt oder erhebt die Einrede der Verjährung, lehnt nicht vereinbarte Inkassogebühren und pauschalen «Verzugsschaden» ab und verlangt eine Aufstellung mit Belegen. Folgt ein Zahlungsbefehl des Betreibungsamts, erheben Sie innert zehn Tagen Rechtsvorschlag. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten. Schweizer Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung ist für den Verkehr unter Privaten.

Für Käuferinnen und Käufer in der Schweiz mit mangelhafter Ware, auf Englisch: rügt den Mangel nach Art. 201 OR sofort nach der Entdeckung und verlangt mit Frist Reparatur nach Garantie, mangelfreien Ersatz (Art. 206 OR), Preisminderung oder Wandelung (Art. 205 OR). Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Lieferung (Art. 210 OR). Mangelfreie Online-Käufe zurückzugeben, erlaubt das Schweizer Recht nicht. Eingeschrieben senden. Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Eltern in der Schweiz, deren Kind ohne sie oder mit nur einem Elternteil verreist, auf Englisch: die Erklärung, mit der die Eltern mit elterlicher Sorge der Reise zustimmen und eine Begleitperson ermächtigen, mit Kind, Reisedokument, Reiseziel, Daten, Zweck und den Telefonnummern der Eltern, wie es das EDA empfiehlt. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterschreiben beide (Art. 296 und 301 ZGB). Mit Platz für die Beglaubigung, falls das Zielland sie verlangt. Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Hauptmietende in der Schweiz, die ein Zimmer ihrer WG untervermieten: der Vertrag mit Zimmer und gemeinsamen Räumen, Mietzins und einzeln aufgeführten Nebenkosten (Art. 257a OR), Depot auf den Namen der Untermieterschaft (Art. 257e OR), Zustimmung der Vermieterschaft (Art. 262 OR) und Kündigung mit zwei Wochen Frist für ein möbliertes Zimmer, sonst drei Monaten. Er hält fest, dass die Untermiete vom Hauptmietvertrag abhängt (Art. 273b OR). Beide Seiten unterschreiben. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein gebrauchtes Auto verkaufen oder kaufen und Englisch miteinander sprechen: hält Fahrzeug, Stammnummer, Kilometerstand, Preis und Zahlung fest, die Übergabe nur gegen den ganzen Preis, die Zusicherungen des Verkäufers zu Unfällen und Fahrleistung und den Gewährleistungsausschluss in seinen gesetzlichen Grenzen (Art. 199 und 100 OR). Die Schilder bleiben beim Verkäufer; der Käufer löst das Auto beim Strassenverkehrsamt ein. Zweimal ausdrucken, beide unterschreiben, mit Quittung. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Gläubiger in der Schweiz, Private wie Firmen, die mit dem Schuldner Englisch verkehren: fordert den Schuldner ein letztes Mal auf, eine fällige Forderung bis zu einem Datum zu bezahlen, nennt Grund, Betrag, Konto und 5 % Verzugszins (Art. 104 OR) und kündigt sonst die Betreibung an. Das Begehren stellen Sie danach auf dem Formular des Betreibungsamts oder über EasyGov.swiss, in der Sprache des Amts; dieses Schreiben ersetzt es nicht. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten. Schweizer Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung ist für den Verkehr unter Privaten.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für missbräuchlich halten: die schriftliche Einsprache nach Art. 336b OR, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss, sonst entfällt die Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen (Art. 336a OR). Mit Ihren Gründen nach Wahl, dem Angebot, weiterzuarbeiten, und, falls Sie sie noch nicht haben, dem Begehren um schriftliche Begründung (Art. 335 Abs. 2 OR). Eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mitglieder und Abonnenten in der Schweiz, auf Englisch: kündigt ein Fitnessabo oder anderes Abonnement auf das Ende der Laufzeit, mit der vertraglichen Frist, wegen einer Preiserhöhung oder aus wichtigem Grund wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug, widerspricht einer stillschweigenden Verlängerung und verlangt Vorausbezahltes anteilig zurück. Konsumentenorganisationen bieten Musterbriefe. Eingeschrieben senden. Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Kundinnen und Kunden in der Schweiz, auf Englisch: kündigt ein Handyabo, einen Internet-, TV- oder Festnetzvertrag auf das Ende der Mindestdauer, mit der vertraglichen Frist, wegen einer angekündigten Preis- oder Vertragsänderung oder aus wichtigem Grund, und verlangt Bestätigung und Angaben zur Geräterückgabe. Die Fristen stehen im Vertrag und in den AGB, nicht im Gesetz. Eingeschrieben senden; bei Streit vermittelt ombudscom. Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in der Schweiz, die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden wollen: das Enddatum, auf wessen Wunsch, Arbeit oder Freistellung bis dahin, Lohn, Ferien und Überstunden, eine allfällige Abgangsentschädigung, die Zugeständnisse beider Seiten, das Arbeitszeugnis, die Rückgabe, das Konkurrenzverbot und die Erledigung der Ansprüche im Rahmen von Art. 341 OR. Die Folgen für die Arbeitslosenversicherung sind genannt. Zwei unterschriebene Exemplare. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für alle, die wissen wollen, welche Daten ein Unternehmen, ein Verein oder eine Bundesstelle über sie bearbeitet, auf Englisch: verlangt Auskunft nach Art. 25 DSG (in Kraft seit 1. September 2023) — Schweizer Recht, nicht die DSGVO. Die Auskunft ist in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen fällig (Art. 18 DSV). Für kantonale und kommunale Behörden gilt kantonales Recht. Eingeschrieben oder per E-Mail senden. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die einander Geld leihen — in der Familie, unter Freunden oder Bekannten, auf Englisch: hält Betrag, Auszahlung, Zins (oder zinslos), Rückzahlung in einem Betrag, in Monatsraten oder innert sechs Wochen nach Aufforderung (Art. 318 OR) und die Folgen des Verzugs fest, mit separater Empfangsbestätigung. Das Konsumkreditgesetz gilt nicht, solange keine Partei gewerbsmässig leiht und keine Crowdlending-Plattform das Darlehen vermittelt (Art. 2 KKG). Zwei Exemplare ausdrucken und von beiden Parteien unterschreiben lassen. Schweizer Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; die englische Fassung ist für Private.

Für Paare, die in der Schweiz ohne Trauschein zusammenleben und Englisch miteinander sprechen: der Vertrag über Eigentum und Inventar, die Teilung der Haushaltskosten, die Wohnung, Darlehen und Zuwendungen und die Abrechnung bei einer Trennung. Er hält fest, was er nicht kann: Er macht die Partnerin oder den Partner nicht zur Erbin oder zum Erben (dafür braucht es ein handschriftliches Testament, Art. 505 ZGB), Pensionskassenleistungen richten sich nach dem Reglement (Art. 20a BVG), und elterliche Sorge und Kinderunterhalt werden anderswo geregelt. Mit Inventar als Beilage. Behörden und Gerichte arbeiten in ihrer Amtssprache.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen ordentlich oder fristlos gekündigt wurde: das schriftliche Begehren, dass der Arbeitgeber die Kündigung schriftlich begründet (Art. 335 Abs. 2 OR; bei fristloser Kündigung Art. 337 Abs. 1 OR), mit einer Antwortfrist. Das Begehren anerkennt die Kündigung nicht und behält die Einsprache wegen Missbrauchs vor, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss. Eingeschrieben senden. Behörden in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Personen in der Schweiz, die jemanden für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen, auf Englisch: eine Sendung oder Unterlagen abholen, ein Fahrzeug abmelden, an einer Versammlung abstimmen, eine Wohnungsübergabe begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleiche und Schenkungen nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.