Schottland: Vorlagen und Formulare

Für alle in Schottland ab 16, die ihren Vornamen, Nachnamen oder beides ändern — nach Heirat, Scheidung oder aus eigenem Wunsch — und einen Nachweis für Bank, Arbeitgeber, HM Passport Office oder DVLA brauchen. In Schottland ist kein deed poll nötig: Eine vor einem notary public oder justice of the peace abgegebene „statutory declaration“ hält die Änderung fest, und HM Passport Office akzeptiert sie. Wer in Schottland geboren oder adoptiert wurde, kann die Änderung zusätzlich von National Records of Scotland beim Geburtseintrag vermerken lassen, per Post, gegen Gebühr; dessen Formular ist der amtliche Weg für das Register.

Für Mieter in Schottland mit einer „private residential tenancy“, die einen Untermieter aufnehmen oder ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten möchten. Die gesetzlichen Vertragsbedingungen jeder „private residential tenancy“ verbieten das ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters, und ein Verstoß gegen eine Bedingung kann als Räumungsgrund dienen. Der Brief nennt, worum Sie bitten, wer wo und wie lange einziehen würde, bestätigt, dass Sie für die Miete und alle Bedingungen verantwortlich bleiben, und bittet binnen 14 Tagen um eine schriftliche Antwort. Nicht für Mieter von Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen, für die eigene Regeln gelten.

Für einen Elternteil oder eine andere Person mit elterlichen Pflichten und Rechten, die nicht mitreist: eine unterschriebene Einverständniserklärung für die Auslandsreise eines Kindes mit dem anderen Elternteil, den Großeltern oder der Schule. In Schottland darf niemand ein Kind unter 16, das gewöhnlich hier lebt, ohne die Zustimmung einer Person, die das Recht hat, dass das Kind bei ihr lebt oder mit ihr Kontakt hat — haben beide Eltern dieses Recht, beider — aus dem Vereinigten Königreich bringen (Children (Scotland) Act 1995, section 2(3) und (6)). Es gibt kein amtliches Formular. Der Brief nennt Kind, Reise, Daten und Ihre Telefonnummer zur Prüfung durch Grenzbeamte oder Fluglinie.

Für Fahrzeughalter in Schottland, die von der Gemeinde eine Notice to Owner fürs Parken, eine enforcement notice für Gehwegparken, Parken an abgesenkten Bordsteinen oder in zweiter Reihe oder per Post eine Penalty Charge Notice für Busspur oder Low Emission Zone erhalten haben und die Aufhebung wollen. Das Schreiben erhebt förmliche Einwendungen aus einem auf dem Bescheid gedruckten Grund – kein Verstoß, Sie waren nicht Eigentümer, das Fahrzeug wurde ohne Zustimmung genommen, der Betrag war zu hoch oder ein anderer genannter Grund – mit Tatsachen, Beweisen und etwaigen zwingenden Gründen. Es muss die Gemeinde in der Frist des Bescheids erreichen; das kostenlose Online-Formular tut dasselbe.

Für alle in Schottland, die ein Inkassounternehmen oder Forderungskäufer wegen einer Schuld verfolgt, die sie nicht kennen, bestreiten oder für älter als fünf Jahre halten. National Debtline und StepChange veröffentlichen kostenlose Musterbriefe für eine erloschene Schuld. Dieser Brief erkennt nichts an: Er verlangt Nachweise – Vertrag, Kontoauszug, Mahnung wegen Zahlungsverzugs und Abtretung – oder erklärt, dass die Forderung nach Section 6 des Prescription and Limitation (Scotland) Act 1973 erloschen ist, also nicht mehr besteht, und nicht bezahlt wird. Per Einschreiben senden und eine Kopie behalten.

Für Verbraucher in Schottland, deren mangelhafte Ware einmal repariert oder ersetzt wurde und weiter mangelhaft ist, oder denen der Händler nicht in angemessener Zeit repariert oder ersetzt hat. Das Schreiben übt das endgültige Zurückweisungsrecht gegen Erstattung aus oder behält die Ware und verlangt Minderung (section 24 Consumer Rights Act 2015) und ist ein Schreiben vor Klage mit 14 Tagen Antwortfrist, danach simple procedure am sheriff court. Senden Sie es per E-Mail und First-Class-Post an den Verkäufer, mit einer Kopie des bisherigen Schriftverkehrs.

Für Verbraucher in Schottland, deren bei einem Unternehmen gekaufte Ware mangelhaft ist, nicht der Beschreibung entspricht oder für ihren Zweck ungeeignet ist. Binnen 30 Tagen können Sie sie gegen volle Erstattung zurückweisen; danach verlangen Sie zuerst eine Reparatur oder einen Ersatz (Consumer Rights Act 2015, sections 9 bis 23, die im ganzen Vereinigten Königreich gelten). Das Schreiben beschreibt den Mangel, nennt Ihre Wahl und ist ein Schreiben vor Klage: Der Händler hat 14 Tage zur Antwort vor der simple procedure am sheriff court. Senden Sie es an den Verkäufer, nicht den Hersteller, per E-Mail und First-Class-Post.

Für Verbraucher in Schottland, deren Beschwerde bei einem Händler nichts gebracht hat – eine verweigerte Erstattung, eine einbehaltene Anzahlung, Geld für mangelhafte Ware oder schlechte Arbeit. Schottland hat kein vorgerichtliches Protokoll, aber das Klageformular der simple procedure fragt, was Sie zur Einigung getan haben: Das Schreiben legt Forderung und Betrag dar, nennt Ihre Unterlagen, setzt 14 Tage zur Antwort und kündigt sonst die simple procedure am sheriff court für Forderungen bis £5,000 an. Senden Sie es per E-Mail und First-Class-Post mit kostenlosem Einlieferungsbeleg und behalten Sie eine Kopie.

Für alle in Schottland, die eine Bank, ein Arbeitgeber, der Council, die DVLA oder eine andere Stelle bittet, Tatsachen durch eine „statutory declaration“ zu bestätigen — ein verlorenes Dokument, das Zusammenleben, einen geführten Namen, eine Anschrift oder eine Verwandtschaft. Sie schreiben die Tatsachen in nummerierten Absätzen; das Dokument fügt die Schlussformel des Statutory Declarations Act 1835 hinzu. In Schottland geben Sie die Erklärung persönlich vor einem notary public oder justice of the peace ab — vor einem solicitor nur, wenn er auch Notar ist —, und es gibt keine gesetzliche Gebühr; fragen Sie also vorher nach dem Preis.

Für Eltern in Schottland, die den Namen eines Kindes unter 16 ändern — nach einer Scheidung, in einer neuen Familie oder auf Wunsch des Kindes. Eine „statutory declaration“ eines Elternteils mit elterlichen Pflichten und Rechten, abgegeben vor einem notary public oder justice of the peace: Sie nennt den alten und den neuen Namen, ob jede andere Person mit elterlichen Pflichten und Rechten zustimmt oder das Gericht die Änderung erlaubt hat, und dass die Meinung des Kindes berücksichtigt wurde. Ist das Kind in Schottland geboren, kann National Records of Scotland die Änderung zusätzlich auf eigenem Formular vermerken, per Post. Ab 16 gibt der junge Mensch eine eigene Erklärung ab.

Für private Mieter in Schottland, deren Wohnung Reparaturen braucht — Feuchtigkeit und Schimmel, ein defekter Heizkessel, Undichtigkeiten, fehlerhafte Elektrik. Die Housing and Property Chamber veröffentlicht einen kostenlosen Musterbrief; dieser Brief leistet dasselbe. Er teilt dem Vermieter jedes Problem schriftlich mit datierten Fotos mit, erinnert daran, dass die Wohnung während des ganzen Mietverhältnisses den „repairing standard“ erfüllen muss, bittet binnen 14 Tagen um einen Besichtigungstermin und bestätigt, dass Sie die Miete weiter zahlen. Diese Mitteilung ist Voraussetzung für einen kostenlosen Antrag beim First-tier Tribunal for Scotland. Per Einschreiben senden.

Für ein Unternehmen in Schottland, das einen Vertrag mit einem Lieferanten, Kunden oder anderen Unternehmen beendet, entweder mit der vertraglich erlaubten Frist oder weil die andere Seite eine wesentliche Vertragsverletzung (material breach) begangen hat. Das Schreiben nennt den Vertrag und die herangezogene Klausel, das Enddatum, eine etwaige Verletzung und hält fest, dass fällige Zahlungen und fortgeltende Bestimmungen bestehen bleiben. Befolgen Sie die Mitteilungsklausel zu Anschrift, Form und Frist und sichern Sie den Zugangsnachweis. Eine Beendigung wegen einer unwesentlichen Verletzung kann selbst eine Vertragsverletzung sein; lassen Sie sich im Zweifel beraten.

Für Eltern in Schottland, deren Antrag auf einen Platz an der Wunschschule (placing request) – für P1, S1 oder im laufenden Schuljahr – abgelehnt oder nicht rechtzeitig entschieden wurde. Eine Vorlage an den Widerspruchsausschuss (education appeal committee) nach Section 28C des Education (Scotland) Act 1980: Sie nennt die Entscheidung und Ihre Gründe, beantragt die Aufhebung der Ablehnung und die Anhörungsunterlagen rechtzeitig. Sie muss binnen 28 Tagen nach Erhalt der Ablehnung bei der Kommunalverwaltung sein; viele haben auch ein eigenes Formular. Versand per Einschreiben, mit dem Ablehnungsschreiben und Ihren Belegen.

Für Verbraucher in Schottland, deren Bauunternehmer, Maler, Werkstatt, Reparaturdienst oder anderer Dienstleister die Arbeit schlecht oder nicht wie vereinbart ausgeführt hat. Nach dem Consumer Rights Act 2015, der im ganzen Vereinigten Königreich gilt, muss ein Unternehmer eine Leistung mit angemessener Sorgfalt und Fachkunde erbringen; das Schreiben verlangt Nachbesserung auf seine Kosten oder, wo das nicht möglich ist, Minderung (sections 49, 55 und 56) und ist ein Schreiben vor Klage mit 14 Tagen Antwortfrist, danach eine Klage am sheriff court (simple procedure bis £5,000). Per E-Mail und First-Class-Post, mit Fotos.

Für private Vermieter oder Makler in Schottland, die die Wohnung eines Mieters betreten müssen, um sie zu besichtigen, Arbeiten für den „repairing standard“ auszuführen, die Gas- oder Elektroprüfung durchführen zu lassen oder sie zu bewerten. Die Ankündigung nennt Datum, Uhrzeit und Zweck, wer kommt, und lädt den Mieter ein, eine andere Zeit vorzuschlagen. Nach den gesetzlichen Vertragsbedingungen gewährt der Mieter Zutritt nach mindestens 48 Stunden schriftlicher Ankündigung, im Notfall sofort. Persönlich übergeben: per Post oder E-Mail gilt sie erst 48 Stunden nach Absendung als zugegangen.

Für Menschen in Schottland, die jemanden brauchen, der nur in einer Angelegenheit für sie handelt — Verkauf eines Autos, Unterzeichnung eines Vertrags, ein Bankkonto oder ein Immobilienverkauf während eines Auslandsaufenthalts. Die Vollmacht nennt die Angelegenheit, was der Bevollmächtigte unterschreiben darf und wann sie endet, und wird vor einem Zeugen unterschrieben, damit sie „self-proving“ ist. Wie jede Vollmacht, die keine registrierte „continuing power“ ist, wirkt sie während einer Geschäftsunfähigkeit nicht (Adults with Incapacity (Scotland) Act 2000, section 18). Genügt ein Vollmachtsschreiben oder das kostenlose Formular der Stelle, nutzen Sie zuerst dieses.

Für Privatpersonen in Schottland, denen eine andere Privatperson Geld schuldet – ein nicht zurückgezahltes Darlehen, ein Anteil an einer Rechnung, Geld für etwas nie Übergebenes. Der Brief beschreibt die Schuld, setzt 14 Tage zur Zahlung oder Antwort, lädt zu einem Einigungsvorschlag ein und kündigt sonst eine Klage beim sheriff court an; Forderungen bis £5,000 laufen im vereinfachten Verfahren (simple procedure), das von den Parteien erst einen Einigungsversuch erwartet. Per Einschreiben mit Empfangsnachweis senden und eine Kopie für die Klage behalten.

Für Eltern in England, Wales oder Schottland, deren Kind krank gefehlt hat und deren Schule eine Entschuldigung verlangt. Ein kurzes englischsprachiges Schreiben an die Schule mit den Fehltagen und dem Tag, an dem Sie die Schule zuerst informiert haben, mit der Bitte, das Fehlen als krankheitsbedingt entschuldigt zu erfassen. Es nennt keine Krankheit. In England sollen Schulen nach den staatlichen Leitlinien nicht routinemäßig ärztliche Nachweise verlangen. Abgabe oder Versand per E-Mail. Wird leer verkauft und von Hand ausgefüllt, da es Gesundheitsdaten enthält.

Für Eltern im ganzen Vereinigten Königreich, die möchten, dass Großeltern, eine Tagesmutter, ein Freund oder eine andere erwachsene Person ihr Kind von der Schule abholt. Ein unterschriebenes englischsprachiges Schreiben an die Schule, das jede abholberechtigte Person nennt, wann die Vollmacht gilt und wie sie sich ausweist, und das bis zum schriftlichen Widerruf gilt. Abgabe im Schulsekretariat. Viele Schulen haben ein eigenes Abholformular oder eine App; nutzen Sie diese zuerst, wenn Ihre Schule eine hat.

Für Direktoren und Gesellschafter einer Private Limited Company im Vereinigten Königreich, die ohne Versammlung entscheiden: Änderung der Satzung oder des Namens, Genehmigung eines langen Dienstvertrags mit einem Direktor oder ein anderer Gesellschafterbeschluss. Die Direktoren versenden den Beschluss als einfachen (mehr als die Hälfte der Stimmrechte) oder besonderen (mindestens 75 %), und jeder Gesellschafter unterschreibt zur Zustimmung. Er verfällt nach 28 Tagen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Ein besonderer Beschluss geht binnen 15 Tagen an Companies House. Nicht zur Abberufung eines Direktors oder Abschlussprüfers.

Für alle, deren Anfrage nach dem Freedom of Information Act 2000 – an eine öffentliche Stelle in England, Wales oder Nordirland oder eine landesweite Stelle – ganz oder teilweise abgelehnt, unvollständig oder nicht binnen 20 Arbeitstagen beantwortet wurde: ein Antrag auf interne Überprüfung (internal review) mit Ihren Gründen und der Bitte um ein Ergebnis binnen 20 Arbeitstagen, der Schritt vor einer Beschwerde bei der Information Commission (ICO). Versand per E-Mail binnen 40 Arbeitstagen nach der Antwort. Die Antwort einer schottischen öffentlichen Stelle wird stattdessen nach dem Freedom of Information (Scotland) Act 2002 überprüft: Nutzen Sie dafür den schottischen Antrag.

Für Karteninhaber, die mit Debit-, Kredit- oder Prepaidkarte bezahlt und nicht erhalten haben, wofür sie zahlten – nie gelieferte, mangelhafte oder falsch beschriebene Ware, ein insolventer Händler, eine zugesagte, aber nicht gezahlte Erstattung oder ein falscher Betrag. Der Brief bittet Ihren Kartenanbieter, nach den Regeln des Kartensystems ein Chargeback einzuleiten. Es ist kein gesetzliches Recht, und das System setzt Fristen, oft 120 Tage; senden Sie den Brief daher rasch per E-Mail oder sicherer Nachricht und per First-Class-Post.

Für Kunden, die ein Girokonto bei einer Bank oder Building Society auflösen wollen. Nach Regulation 51 der Payment Services Regulations 2017 können Sie ein Girokonto jederzeit kündigen, mit einer Frist von höchstens einem Monat, wenn Ihre Bedingungen eine vorsehen, und nach sechs Monaten Laufzeit ist die Schließung kostenlos. Der Brief bittet die Bank, das Konto zu schließen, Karten und Zahlungen zu stoppen, das Restguthaben auf ein anderes Konto zu überweisen und die Schließung schriftlich zu bestätigen. Die meisten Banken schließen Konten auch kostenlos per App, Telefon oder in der Filiale.

Für die Direktoren einer Private Limited Company im Vereinigten Königreich, die deren Registered Office verlegen. Der schriftliche Beschluss, von allen Direktoren unterschrieben, hält die neue Anschrift fest, bestätigt, dass sie eine geeignete Anschrift in dem Landesteil ist, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, und bestimmt den Direktor, der die Änderung meldet. Die Änderung wird mit der Eintragung durch Companies House wirksam; das Formular AD01 reicht die Gesellschaft selbst online und gebührenfrei ein. Dies ist der Beschluss für die Unterlagen der Gesellschaft, nicht die Meldung.