Arbeit und Beschäftigung: Vorlagen und Formulare

Die Klage, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien beim Tribunal die Aufhebung der Kündigungsentscheidung verlangt. Sie wird binnen 45 Kalendertagen ab Kenntnis der Kündigung eingereicht oder, wenn die Kündigung eine Disziplinarstrafe ist, binnen 30 Tagen ab Mitteilung der Entscheidung (Art. 268 des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs), beim Tribunal am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsort des Arbeitnehmers, ohne Gerichtsgebühr (Art. 270). Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung, eine Entschädigung und auf Wunsch die Wiedereinstellung; die Beweislast trägt der Arbeitgeber.

Für Beschäftigte in Spanien mit mindestens einem Jahr Betriebszugehörigkeit, die eine Zeit lang aussetzen wollen, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Antrag verlangt die freiwillige Beurlaubung nach Art. 46.2 des spanischen Arbeitnehmerstatuts, von vier Monaten bis fünf Jahren, mit Anfangs- und Enddatum, und erinnert an das Vorrecht auf Rückkehr auf eine freie Stelle. Er wird gegen Empfangsbestätigung übergeben, per Einschreiben oder per Burofax versandt. Auf Spanisch.

Befristeter Dienstvertrag (Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit) für Angestellte oder Arbeiter in Österreich, mit allen Angaben des Dienstzettels nach § 2 AVRAG: Ende der Befristung und ihre sachliche Rechtfertigung für Kettenverträge, Probemonat, Wahl zwischen ausgeschlossener und vereinbarter Kündigung während der Befristung, § 21 AngG und § 1158 Abs 3 ABGB bei mehr als fünf Jahren, die Hemmung bei Schwangerschaft nach § 10a MSchG, Kollektivvertrag, Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub, Betriebliche Vorsorgekasse und Sozialversicherungsträger. Ausfüllen, ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Beendigungszeitpunkt, Vergütung und Freistellung, Abfindung, Resturlaub, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit vereinbarter Note, Arbeitspapiere und Erledigungsklausel. Die Vorbemerkung hält den Anlass fest, der über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entscheidet (§ 159 SGB III), und der Vertrag warnt vor Sperrzeit, Ruhen und Meldepflicht. Nach § 623 BGB ist er nur wirksam, wenn er ausgedruckt und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben wird – die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Die Vereinbarung, mit der ein griechischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag gemeinsam zu einem gewählten Datum beenden: der letzte Arbeitstag, die Schlussabrechnung von Lohn, Urlaub und Zulagen, eine Pauschalzahlung, falls vereinbart, die Rückgabe von Arbeitsmitteln und die Beschäftigungsbescheinigung. Kein Gesetz regelt sie: Weder Form noch Grund noch Entschädigung sind vorgeschrieben, nur ein klarer gemeinsamer Wille – und die schriftliche Vereinbarung beweist ihn, wenn das Ende in ERGANI II gemeldet wird.

Für Schwangere und für Mütter oder Väter in den ersten drei Lebensjahren des Kindes, auch eines Adoptiv- oder Pflegekindes, die in Italien kündigen. Diese Kündigungen laufen nicht über das Online-Verfahren: Sie werden dem Arbeitgeber schriftlich erklärt und wirken erst nach der kostenlosen Bestätigung durch die örtliche Arbeitsaufsicht (Ispettorato territoriale del lavoro). Das Schreiben nennt die Kündigungsfrist oder, im ersten Lebensjahr des Kindes, dass keine gilt, und den letzten Arbeitstag. Zustellung persönlich, per Einschreiben oder PEC. Auf Italienisch.

Unbefristeter Arbeitsvertrag für Vollzeit oder Teilzeit mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen, die § 2 Nachweisgesetz verlangt: Beginn, Tätigkeit, Arbeitsort, Probezeit, Arbeitszeit und Pausen, Überstunden, Vergütung mit Fälligkeit, Mindestlohn, Urlaub, Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Schriftform der Kündigung und Klagefrist, Tarifverträge, Fortbildung und betriebliche Altersversorgung. Mit einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt und nur Textform verlangt. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Für Beschäftigte in Spanien, denen ein Unternehmen oder privater Arbeitgeber gekündigt hat und die damit nicht einverstanden sind. Der Schlichtungsantrag (papeleta de conciliación) ist der vorgeschriebene erste Schritt vor der Klage: Er wird bei der Vermittlungs-, Schieds- und Schlichtungsstelle der autonomen Gemeinschaft binnen zwanzig Arbeitstagen nach der Kündigung eingereicht (Art. 59.3 des spanischen Arbeitnehmerstatuts, Art. 63 und 103 des Arbeitsgerichtsgesetzes) und hemmt diese Frist. Er eignet sich, wo die Stelle ein eigenes Schreiben annimmt; Andalusien etwa verlangt sein Formular. Ohne Einigung geht die Klage an die Arbeitsabteilung des Tribunal de Instancia. Auf Spanisch.

Für Beschäftigte mit unbefristetem Vertrag in Griechenland, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für unwirksam oder rechtsmissbräuchlich halten. Mit der außergerichtlichen Erklärung (εξώδικη δήλωση), die ein Gerichtsvollzieher zustellt, wird die Kündigung bestritten, die Arbeitsleistung weiter angeboten und eine Abfindung nur unter Vorbehalt angenommen. Sie ist nicht vorgeschrieben und hemmt keine Frist: Die Klage auf Unwirksamkeit muss dem Arbeitgeber binnen drei Monaten nach Ende des Arbeitsverhältnisses zugestellt werden, die Klage auf die Abfindung binnen sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit (Art. 351 des griechischen Arbeitsgesetzbuchs).

Das französische Arbeitsministerium bietet auf code.travail.gouv.fr ein kostenloses Muster der Einladung an. Dieses Dokument ist das Schreiben, mit dem der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, dessen Kündigung aus persönlichen Gründen er erwägt – disziplinarisch oder nicht –, im französischen Mutterland oder in einem Überseedepartement außer Mayotte zum Vorgespräch einlädt: Zweck, Datum, Uhrzeit und Ort des Gesprächs, Beistand des Arbeitnehmers und wo die Liste der Arbeitnehmerberater ausliegt (Artikel L. 1232-2, L. 1232-4 und R. 1232-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung, mindestens fünf Werktage vor dem Gespräch. Auf Französisch.

Für einen Haushalt in Spanien, der eine Person für die Arbeit im Haus beschäftigt (Reinigung, Kinder- oder Seniorenbetreuung) und ihr wegen einer schweren, schuldhaften Pflichtverletzung kündigt. Das Schreiben erfüllt Art. 55.1 des spanischen Arbeitnehmerstatuts: die Tatsachen, den Grund nach Art. 54.2, das Wirksamkeitsdatum, die vorherige Anhörung und die Schlussabrechnung. Nur für Hausangestellte. Es wird gegen Empfangsbestätigung übergeben oder per Burofax versandt. Auf Spanisch.

Für Arbeitnehmer in Zypern, die ihre Kündigung für ungerechtfertigt halten: ein schriftlicher Widerspruch gegen die Beendigung, die Aufforderung an den Arbeitgeber, die Gründe und die zugrunde liegenden Tatsachen schriftlich zu nennen, und die Aufforderung, das Geschuldete zu zahlen. Der Arbeitgeber muss einen gesetzlichen Grund beweisen (Abschnitte 5 und 6 des zyprischen Gesetzes über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen). Der nächste Schritt ist ein Antrag beim Gericht für Arbeitsstreitigkeiten auf dessen vorgeschriebenem Formular, binnen zwölf Monaten nach der Beendigung. Versand per Einschreiben oder Übergabe gegen Unterschrift.

Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach §§ 74 ff. HGB: verbotene Tätigkeiten, Gebiet, Dauer von höchstens zwei Jahren und die Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge, ohne die das Verbot nicht verbindlich ist. Mit Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Auskunftspflicht und Verzicht nach § 75a HGB. Schriftform: ausdrucken, von beiden eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Original aushändigen.

Der schriftliche Antrag eines Arbeitnehmers in Polen auf unbezahlten Urlaub: Zeitraum, Anzahl der Tage und Grund. Der Arbeitgeber kann ihn gewähren, muss es aber nicht; auf demselben Blatt ist Platz für die Entscheidung. Unbezahlter Urlaub zählt nicht zu der Beschäftigungszeit, von der Arbeitnehmerrechte abhängen, und bei einem Urlaub von mehr als drei Monaten können die Parteien vereinbaren, dass der Arbeitnehmer aus wichtigen Gründen früher zurückgerufen werden kann.

Das Ersuchen an den Dienstgeber um ein schriftliches Dienstzeugnis nach § 1163 ABGB und § 39 AngG – als Endzeugnis zum Ende des Dienstverhältnisses oder als Zwischenzeugnis während des Dienstverhältnisses, das auf Kosten des Dienstnehmers auszustellen ist. In Österreich gebührt nur das einfache Zeugnis über Dauer und Art der Dienstleistung; es darf nichts enthalten, was das Finden einer neuen Stelle erschwert. Das Schreiben ersucht zusätzlich höflich um eine wohlwollende Beschreibung der Aufgaben und Leistungen.

Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Weiterbildungszeit oder Weiterbildungsteilzeit – so nennt das AMS die für 2026 neu geregelte Bildungskarenz (§ 11 AVRAG) und Bildungsteilzeit (§ 11a AVRAG): Beginn und Ende, Arbeitszeit, derzeitiger Bildungsstand, Weiterbildungsmaßnahme und Ziel. Sie wird erst wirksam, wenn das AMS die Weiterbildungsbeihilfe zuerkennt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Beihilfe selbst beantragen Sie beim AMS, online oder bei der regionalen Geschäftsstelle; die unterschriebene Vereinbarung ist die Grundlage dafür.

Die schriftliche Meldung der Elternteilzeit an den Arbeitgeber nach § 15j Mutterschutzgesetz oder § 8b Väter-Karenzgesetz: Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeit, das Kind und seit wann das Arbeitsverhältnis besteht. Sie wählen, ob Sie den Anspruch geltend machen (mehr als 20 Arbeitnehmer, drei Jahre Arbeitsverhältnis) oder um eine Vereinbarung ersuchen. Die Meldung muss schriftlich sein, also unterschrieben – eine einfache E-Mail genügt nicht – und spätestens drei Monate vor dem Beginn einlangen. Mit Empfangsbestätigung.

Unbefristeter Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) für Angestellte oder Arbeiter in Österreich, der alle Angaben des Dienstzettels nach § 2 AVRAG in der Fassung seit 28.03.2024 enthält: Sitz, Verwendung und kurze Arbeitsbeschreibung, Kollektivvertrag und Einstufung, Probemonat, Arbeitszeit und Überstunden nach dem AZG, Entgelt mit Fälligkeit und Auszahlung, Urlaub nach dem UrlG, Kündigungsfristen nach § 20 AngG und § 1159 ABGB, Kündigungsverfahren, Betriebliche Vorsorgekasse (Abfertigung neu) und Sozialversicherungsträger. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ohne Enddatum für einen Arbeitnehmer in Zypern: Stelle und Aufgaben, Arbeitsort und Arbeitszeit, Bruttogehalt in Worten, Zahlung auf ein Bankkonto, Sozialversicherung, 20 oder 24 Tage Jahresurlaub, Probezeit und Kündigung nach dem zyprischen Gesetz über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er hält schriftlich die Bedingungen fest, die der Arbeitgeber nach Gesetz 25(I)/2023 aushändigen muss, die wesentlichen innerhalb von sieben Tagen nach Beginn, und schützt vertrauliche Informationen ohne ein Wettbewerbsverbot, das nach zyprischem Recht nichtig wäre.

Der Weg, sofort zu gehen, ohne eine Kündigungsfrist abzuarbeiten – aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Antrag schlägt ein Datum vor, zu dem der Vertrag enden soll. Was kaum jemand weiß: Der Arbeitgeber muss innerhalb von sieben Tagen antworten, und Schweigen gilt als Ablehnung. Ohne schriftliche Zustimmung gibt es keine Beendigung.

Für Arbeitgeber und Arbeitskräfte in Spanien, die das Arbeitsverhältnis gemeinsam beenden (Art. 49.1.a des spanischen Arbeitnehmerstatuts). Der Vertrag regelt das Beendigungsdatum, eine etwa vereinbarte Abfindung, die Abrechnung des bis dahin Geschuldeten (Lohn, Sonderzahlungen, Urlaub) und die Rückgabe von Firmeneigentum. Eine einvernehmliche Beendigung gibt keinen Anspruch auf spanisches Arbeitslosengeld. Beide Seiten unterschreiben, jede behält ein Exemplar. Auf Spanisch.

Ausbildungskostenrückersatz-Vereinbarung nach § 2d AVRAG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich: schriftlich, vor Beginn der Ausbildung und mit dem konkreten Betrag, wie es Gesetz und Rechtsprechung verlangen, für eine Ausbildung, die auch bei anderen Arbeitgebern verwertbare Spezialkenntnisse vermittelt. Mit einer Bindungsdauer von höchstens vier, ausnahmsweise acht Jahren, monatlicher Aliquotierung, den gesetzlichen Ausschlussfällen (Probezeit, Arbeitgeberkündigung, berechtigter Austritt, Ablauf der Befristung) und dem Hinweis auf § 11b AVRAG: Vorgeschriebene Ausbildungen zahlt der Arbeitgeber.

Schreiben eines Arbeitnehmers, dessen Vertrag im französischen Mutterland oder in einem Überseedepartement außer Mayotte geendet hat und der seine Unterlagen nicht erhalten hat: das certificat de travail (Artikel L. 1234-19 des Arbeitsgesetzbuchs), die Bescheinigung für die Arbeitsverwaltung France Travail (Artikel R. 1234-9) und die Ausgleichsquittung (Artikel L. 1234-20). Es listet die fehlenden Unterlagen auf, setzt eine Frist und kündigt sonst ein Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht an. Per Einschreiben mit Rückschein senden. Auf Französisch.

Die Erklärung, mit der Arbeitnehmer in Österreich das Dienstverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung beenden – der vorzeitige Austritt nach § 26 AngG und § 1162 ABGB: wegen vorenthaltenen Entgelts nach ungenützter Nachfrist, Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen, Gefahr für die Gesundheit, fehlenden Schutzes oder Tätlichkeiten und Ehrverletzungen. Sie hält den Sachverhalt fest und macht Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung und Endabrechnung geltend. Ein unberechtigter Austritt kostet Ansprüche; die Arbeiterkammer berät ihre Mitglieder vorher.