Zypern: Vorlagen und Formulare

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Gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen Unternehmen (Zypern)

Die Vereinbarung, mit der sich zwei Unternehmen in Zypern vor einer möglichen Zusammenarbeit verpflichten, die ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln: der Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Nutzung nur für den Zweck, wer Einsicht erhalten darf, wie lange sie gilt, Rückgabe oder Vernichtung und die Folgen eines Verstoßes, einschließlich Schadenersatz und gerichtlicher Unterlassungsanordnung. Das Gesetz 164(I)/2020 schützt als Geschäftsgeheimnis nur Informationen, deren Inhaber angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen hat, und diese Vereinbarung ist eine davon. Sie enthält kein Wettbewerbsverbot (Art. 27 von Cap. 149).

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Vertrag
Unternehmen
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Zahlungsaufforderung zwischen Unternehmen (Zypern)

Das Schreiben, mit dem ein Unternehmen in Zypern ein anderes zur Zahlung überfälliger Rechnungen auffordert: Grund der Forderung, Rechnungsliste, Hauptforderung, Verzugszinsen, Entschädigung für Beitreibungskosten, Frist und Zahlungskonto. Nach dem Gesetz 123(I)/2012 sind Zinsen zum EZB-Referenzzinssatz plus acht Prozentpunkte und die Pauschale von 40 € ohne jede Mahnung fällig. Zugleich ist es das Anspruchsschreiben, das die zyprische Zivilprozessordnung vor einer Klage auf eine Geldsumme verlangt, mit 14 Tagen für eine schriftliche Antwort. Es wird per Einschreiben geschickt oder gegen Unterschrift übergeben; bleibt es unbeantwortet, folgt eine Klage beim Bezirksgericht.

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Mitteilung und Aufforderung
Unternehmen
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Protokoll über die Fahrzeugübergabe an den Käufer (Zypern)

Das Protokoll darüber, wann genau der Käufer das Fahrzeug übernommen hat: Datum und Uhrzeit, Kilometerstand, Tankfüllung, Schlüssel, Papiere, Zubehör und Zustand. In Zypern kann die Umschreibung beim Straßenverkehrsamt mit dem Formular TOM 9Γ erst Tage nach der Übergabe erfolgen, und bis dahin bleibt der Verkäufer eingetragener Eigentümer, an den die Bußgelder aus Verkehrskameras gehen. Das Protokoll beweist, wer das Fahrzeug hatte und ab wann der Käufer dafür einsteht, und hält die Versicherung des Käufers und die Frist für die Umschreibung fest.

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Protokoll
Fahrzeuge
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Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug (Zypern)

Ein privater Vertrag über den Verkauf eines gebrauchten Autos oder Motorrads zwischen Privatpersonen in Zypern: das Fahrzeug, Preis und Zahlung, Übergabe, Zustand und bekannte Mängel. Der Vertrag ändert nichts am eingetragenen Eigentümer – das geschieht mit dem Formular TOM 9Γ beim zyprischen Straßenverkehrsamt oder in einem Bürgerservicezentrum (KEP), mit einer Versicherung auf den Namen des Käufers. Deshalb verpflichtet er beide, die Umschreibung bis zu einem festen Datum abzuschließen, hält fest, wie es um Rückrufe des Herstellers steht, die das Amt seit Februar 2025 prüft, und legt dem Käufer ab der Übergabe die Bußgelder auf.

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Vertrag
Fahrzeuge
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Ermächtigung des Eigentümers zum Fahren eines Fahrzeugs (Zypern)

Zuerst die Versicherung: In Zypern muss die Police den Fahrer abdecken, namentlich oder über ihre Bedingungen zu Alter und Fahrpraxis, sonst ist der Fahrer unversichert, welche Ermächtigung er auch hat. Auf dieser Grundlage erlaubt das Dokument einer anderen Person, das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum, in einem bestimmten Gebiet und zu einem bestimmten Zweck zu fahren, und beweist die Zustimmung des Eigentümers gegenüber der Polizei, einer Mietwagenfirma oder an einem Grenzübergang. Es legt fest, was verboten ist, wer Bußgelder und Schäden zahlt und wie die Ermächtigung widerrufen wird, und enthält eine Zusammenfassung auf Englisch.

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Vollmacht
Fahrzeuge
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Antrag auf Ratenzahlung rückständiger Steuern (Zypern)

Ein Antrag an die zyprische Steuerbehörde, rückständige Steuern in monatlichen Raten zu zahlen: die Schuld, Zahl und Höhe der vorgeschlagenen Raten, die erste Zahlung und die Gründe. Er gibt an, ob alle Steuererklärungen eingereicht sind, verpflichtet sich, laufende Steuern pünktlich zu zahlen, und erbittet den genauen geschuldeten Betrag und eine schriftliche Bestätigung des Plans. Nach der Seite von gov.cy zu Ratenplänen wenden Sie sich für einen neuen Plan per E-Mail an die Behörde; das Dokument kann daher auch als Anhang verschickt werden.

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Antrag
Steuern und Finanzen
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Vermögenserklärung der Ehegatten (Zypern)

Eine gemeinsame Erklärung, in der zwei Ehegatten oder eingetragene Partner in Zypern festhalten, was wem gehört, wann und wie es erworben wurde – vor der Ehe, durch Schenkung, durch Erbschaft –, was gemeinsam ist und wer wozu beigetragen hat. Nach Gesetz 232/1991 kann ein Ehegatte, der zum Vermögenszuwachs des anderen beigetragen hat, bei Ende der Ehe einen Anteil daran verlangen, und der Beitrag wird auf ein Drittel vermutet, sofern nichts anderes bewiesen wird. Eine in ruhigeren Zeiten unterschriebene Erklärung ist genau dafür ein Beweismittel. Sie verzichtet auf keine Rechte und überträgt kein Vermögen.

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Recht
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Aufforderung zur Zahlung ausstehender Löhne (Zypern)

Die schriftliche Aufforderung eines (auch ehemaligen) Arbeitnehmers in Zypern an den Arbeitgeber, ausstehende Löhne zu zahlen: Stelle, Gehalt, unbezahlte Zeiträume und Betrag, mit sieben Tagen Zahlungsfrist auf ein Bankkonto, den Unterlagen als Anlage und der Bitte um schriftliche Antwort binnen 14 Tagen. Sie kündigt bei Nichtzahlung eine schriftliche Beschwerde bei der Abteilung für Arbeitsbeziehungen nach dem zyprischen Lohnschutzgesetz und eine Klage vor dem Gericht für Arbeitsstreitigkeiten an, bei mehr als zwei Jahreslöhnen vor dem Bezirksgericht, für das sie zugleich das nach den Zivilprozessregeln nötige Anspruchsschreiben ist. Versand per Einschreiben oder persönlich.

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Mitteilung und Aufforderung
Arbeit und Beschäftigung
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Vereinbarung über unbezahlten Urlaub (Zypern)

Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zypern über Urlaub ohne Bezahlung: wie lange er dauert, der Tag der Rückkehr, was mit dem Arbeitsvertrag, der Sozialversicherung und der Beschäftigungsdauer geschieht und welche Leistungen weiterlaufen. Unbezahlter Urlaub wird durch Vereinbarung zwischen beiden gewährt; deshalb werden seine Bedingungen am besten vor Beginn schriftlich festgehalten. Der Arbeitsvertrag ruht, endet aber nicht, und der Arbeitnehmer kehrt am festgelegten Tag auf seine Stelle zurück.

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Vertrag
Arbeit und Beschäftigung
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Vereinbarung über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Zypern)

Die Vereinbarung, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zypern den Arbeitsvertrag gemeinsam beenden, ohne Kündigung durch eine der beiden Seiten. Sie legt den letzten Arbeitstag fest, das noch geschuldete Entgelt und den Resturlaub, eine etwa vereinbarte Abfindung und wann sie gezahlt wird, die Rückgabe von Arbeitsmitteln, eine Arbeitsbescheinigung und die fortdauernde Vertraulichkeit, mit einer Abgeltungsklausel, die Rechte unberührt lässt, auf die das Gesetz keinen Verzicht erlaubt. Sie stützt sich auf das zyprische Vertragsgesetz (Cap. 149), das eine freie Zustimmung verlangt.

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Vertrag
Arbeit und Beschäftigung
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Rückgabeprotokoll und Abrechnung der Kaution (Zypern)

Das Protokoll, das Vermieter und Mieter in Zypern unterschreiben, wenn das Mietverhältnis endet und die Wohnung zurückgegeben wird: der Zustand jedes Raums, Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus, die letzten Zählerstände, die Schlüssel und wie viel der Kaution der Vermieter einbehält, warum und bis wann der Rest zurückgezahlt wird. Mit seiner Unterschrift beschränkt der Vermieter Ansprüche wegen sichtbarer Schäden auf die aufgeführten, womit die Kaution abgerechnet ist.

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Protokoll
Immobilien
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Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter mit Räumungsaufforderung (Zypern)

Die schriftliche Kündigung, mit der ein zyprischer Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beendet und ihre Rückgabe verlangt: zum Ende der vereinbarten Laufzeit, mit der für ein unbefristetes Mietverhältnis nötigen Frist oder wegen unbezahlter Miete, mit 21 Tagen Zahlungsfrist. Sie ist für beide Rechtslagen geschrieben: Bei einem gesetzlichen Mietverhältnis ist die Mahnung wegen der Rückstände diejenige, die das zyprische Mietkontrollgesetz vor einem Antrag beim Mietkontrollgericht verlangt; bei jedem anderen öffnet sie den Weg zum Bezirksgericht.

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Mitteilung und Aufforderung
Immobilien
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Beschwerde und Kündigung eines Telekommunikationsvertrags (Zypern)

Das Schreiben eines zyprischen Teilnehmers, mit dem er sich bei einem Anbieter von Mobilfunk, Festnetz, Breitband oder Pay-TV beschwert und den Vertrag kündigt: nach der anfänglichen Mindestlaufzeit, weil der Anbieter die Bedingungen geändert hat, wegen wiederholt schlechter Leistung oder vorzeitig, mit der Bitte um eine Aufschlüsselung etwaiger Gebühren. Es verlangt die Einstellung der Abrechnung, regelt die Rückgabe der Geräte und kündigt die Einschaltung des Büros des Kommissars für die Regulierung der elektronischen Kommunikation und des Postwesens (OCECPR) an.

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Mitteilung und Aufforderung
Verbraucher
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Einwilligung eines Elternteils in die ärztliche Versorgung eines Minderjährigen durch eine Betreuungsperson (Zypern)

Die schriftliche Einwilligung, mit der ein Elternteil der Person, die sein Kind in seiner Abwesenheit betreut – einem Großelternteil, dem Leiter einer Klassenfahrt oder eines Ferienlagers –, erlaubt, mit dem Kind in Zypern oder im Ausland zum Arzt zu gehen, Auskünfte zu erhalten und für eine bestimmte Zeit in übliche ärztliche Behandlungen einzuwilligen. Sie nennt dem Arzt die Allergien und Medikamente des Kindes und seinen persönlichen Arzt im GESY, überlässt schwere Eingriffe dem Elternteil und folgt dem zyprischen Patientenrechtegesetz, nach dem ein Elternteil für einen Minderjährigen einwilligt und die Meinung des Kindes mit zunehmendem Alter stärker zählt.

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Gesundheit
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Unbefristeter Arbeitsvertrag (Zypern)

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ohne Enddatum für einen Arbeitnehmer in Zypern: Stelle und Aufgaben, Arbeitsort und Arbeitszeit, Bruttogehalt in Worten, Zahlung auf ein Bankkonto, Sozialversicherung, 20 oder 24 Tage Jahresurlaub, Probezeit und Kündigung nach dem zyprischen Gesetz über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er hält schriftlich die Bedingungen fest, die der Arbeitgeber nach Gesetz 25(I)/2023 aushändigen muss, die wesentlichen innerhalb von sieben Tagen nach Beginn, und schützt vertrauliche Informationen ohne ein Wettbewerbsverbot, das nach zyprischem Recht nichtig wäre.

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Aufforderung zur Rückzahlung der Kaution (Zypern)

Die schriftliche Aufforderung eines ehemaligen Mieters an einen Vermieter in Zypern, eine nicht zurückgezahlte Kaution zu erstatten. Sie nennt den Mietvertrag, die Höhe der Kaution und den Tag der Rückgabe der Wohnung, erklärt, dass keine Miete offen ist und keine Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus bestehen, und setzt 14 Tage zur Zahlung auf ein Bankkonto, bevor der Rechtsweg beschritten wird. Sie legt die Unterlagen bei und verlangt binnen 14 Tagen eine schriftliche Antwort, wie es die zyprischen Zivilprozessregeln vor einer Geldklage vorschreiben. Sie wird per Einschreiben verschickt, damit sich der Versand beweisen lässt.

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Vertrag mit einem selbständigen Auftragnehmer (Zypern)

Der Vertrag eines zyprischen Unternehmens mit einem Selbständigen, der als unabhängiger Auftragnehmer Leistungen erbringt: die Leistungen, die Unabhängigkeit bei Zeit, Ort und Art der Arbeit, Steuern und Sozialversicherung in der Verantwortung des Auftragnehmers, Vergütung und Rechnungsstellung, Auslagen, Vertraulichkeit, geistiges Eigentum und Kündigung. Die Bezeichnung allein reicht nicht: Arbeitet der Auftragnehmer in der Praxis wie ein Arbeitnehmer, kann das Verhältnis als Arbeitsverhältnis behandelt werden; deshalb legt der Vertrag fest, wie die Arbeit tatsächlich erbracht wird. Er enthält kein Wettbewerbsverbot (Art. 27 von Cap. 149).

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Kündigung einer Fitnessstudio-Mitgliedschaft (Zypern)

Die schriftliche Erklärung eines Mitglieds in Zypern, mit der es seine Mitgliedschaft im Fitnessstudio beendet: nach der Kündigungsklausel des Vertrags, zum Ende der Laufzeit ohne Verlängerung, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Umzugs, weil das Studio nicht mehr bietet, was vereinbart war, oder durch Widerruf innerhalb von 14 Tagen, wenn die Mitgliedschaft online abgeschlossen wurde. Sie verlangt, dass Kartenzahlungen und Lastschriften eingestellt und Vorauszahlungen erstattet werden, und weist jede Vertragsstrafe zurück, die der Vertrag nicht klar vorsieht.

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Entschuldigung der Eltern für das Fehlen eines Schülers (Zypern)

Das Schreiben, mit dem ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter eines Schülers an einer Schule in Zypern das Fehlen des Kindes schriftlich entschuldigt: die Daten, die Klasse, der Grund (Krankheit, ein Arzttermin oder ein ernster familiärer Grund) und ob ein ärztliches Attest beiliegt. In der Grundschule braucht ein krankheitsbedingtes Fehlen von mehr als fünf Tagen ein ärztliches Attest, es sei denn, der Schulleiter ist anderweitig überzeugt. Im Gymnasium oder Lyzeum wird die Entschuldigung bei der Rückkehr des Schülers abgegeben, spätestens binnen fünf Arbeitstagen, im Mai und Juni binnen zwei.

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Beschluss über die Bestellung oder Abberufung eines Direktors (Zypern)

Der Beschluss, mit dem eine zyprische Gesellschaft nach dem Gesellschaftsgesetz (Cap. 113) einen neuen Direktor bestellt, einen abberuft oder einen Rücktritt festhält: Angaben der Gesellschaft mit HE-Nummer, Art der Beschlussfassung, Daten des Direktors mit Ausweis-, Pass- oder ARC-Nummer, Wirksamkeitsdatum, Annahme durch den Bestellten und wer die Meldung einreicht. Nach Art. 178 kann die Gesellschafterversammlung einen Direktor ohne dessen Zustimmung durch ordentlichen Beschluss abberufen, nach besonderer Ankündigung 28 Tage vorher; die Satzung kann auch einen anderen Weg vorsehen. Die Änderung geht gesondert mit Formular HE4 binnen 14 Tagen an die Registerbehörde für Gesellschaften.

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Schadenersatzforderung nach einem Verkehrsunfall an den Versicherer (Zypern)

Eine schriftliche Forderung, mit der ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls in Zypern Schadenersatz direkt vom Versicherer des Unfallverursachers verlangt – oder vom Fonds der Kfz-Versicherer (Motor Insurers' Fund), wenn dessen Fahrzeug unversichert war oder nicht ermittelt wurde. Sie beschreibt den Unfall, beide Fahrzeuge, den Schaden und den Betrag, bittet um eine Schadennummer, ein begründetes Angebot oder eine begründete Antwort, eine Besichtigung des Fahrzeugs und Zahlung auf eine IBAN und behält den Rechtsweg vor. Sie wird per Einschreiben geschickt oder gegen Unterschrift übergeben; an den Fonds geht sie mit dessen eigenem Antragsformular.

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Antrag auf eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Zypern)

Ein Antrag an die zyprische Steuerbehörde auf eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie sie etwa bei der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung oder der Verlängerung einer Arbeitserlaubnis verlangt wird. Er nennt den Zweck und das Datum, bis zu dem die Bescheinigung gebraucht wird, gibt an, ob die Steuererklärungen eingereicht sind und ob Steuern offen sind oder in vereinbarten Raten gezahlt werden, und bittet, offene Punkte schriftlich mitzuteilen. Die Behörde nimmt solche Anträge per E-Mail an ihre Bezirksbüros an; für die Mehrwertsteuer wird die Bescheinigung nur über Tax For All (TFA) ausgestellt.

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Unbefristeter Wohnungsmietvertrag (Zypern)

Ein zyprischer Mietvertrag über eine Wohnung ohne Enddatum, der von Monat zu Monat läuft: das Objekt, die Miete und ihre Anpassung, die Kaution, die Nebenkosten, die Pflichten sowie die Protokolle bei Einzug und Auszug. Jede Seite kündigt ihn schriftlich mit der von Ihnen festgelegten Frist zum Ende eines Kalendermonats. Er hält fest, ob die Wohnung unter das zyprische Mietkontrollgesetz von 1983 fällt, denn dann wird ein Mieter, der nach dem Ende des Mietverhältnisses bleibt, gesetzlicher Mieter, und der Vermieter erhält die Wohnung nur durch gerichtliche Anordnung zurück.

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Leistungsantrag an eine private Krankenversicherung (Zypern)

Das Schreiben, mit dem ein Versicherter in Zypern einem privaten Versicherer einen Krankenhausaufenthalt, eine Operation oder eine andere Behandlung meldet und die Leistung aus seiner Krankenversicherungspolice verlangt: die Police, die Behandlung, Leistungserbringer und Daten, der Betrag in Ziffern und Worten, die IBAN und die Anlagen. Es gibt an, ob ein Teil der Behandlung über GESY, das nationale Gesundheitssystem, oder über eine andere Versicherung abgedeckt wurde. Es richtet sich an einen privaten Versicherer, nicht an GESY, dessen Leistungen über seine Vertragsleistungserbringer erbracht werden.

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