Română: Vorlagen und Formulare
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Aufforderung zur Rückzahlung der Mietkaution (Rumänien)
Das Schreiben, mit dem ein ehemaliger Mieter in Rumänien eine Kaution zurückfordert, die der Vermieter nicht zurückgezahlt hat. Es ist als förmliche Zahlungsaufforderung nach Art. 1015 der rumänischen Zivilprozessordnung abgefasst – mit 15 Tagen Zahlungsfrist –, sodass es, per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein versandt, den Weg zu einer gerichtlichen Zahlungsanordnung öffnet, wenn das Geld nicht zurückgezahlt wird.
Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter (Rumänien)
Die Mitteilung, mit der ein Mieter ein rumänisches Wohnraummietverhältnis beendet. Das rumänische Zivilgesetzbuch erlaubt einem Mieter, selbst einen befristeten Vertrag mit einer Frist von mindestens 60 Tagen zu kündigen, und eine Klausel mit einer kürzeren Frist ist unwirksam. Die Kündigung nennt das Enddatum, schlägt einen Termin für die Rückgabe der Wohnung gegen ein Übergabeprotokoll vor und fordert die Rückzahlung der Kaution.
Dienstleistungsvertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) (Rumänien)
Der Vertrag mit einem Einzelunternehmer (PFA) oder einem anderen selbstständigen Fachmann in Rumänien, so formuliert, dass das Verhältnis eine Zusammenarbeit bleibt und kein Arbeitsverhältnis wird: Der Dienstleister bestimmt Arbeitszeit und Arbeitsort selbst, arbeitet mit eigenen Mitteln, darf andere Auftraggeber haben, trägt die Risiken und zahlt seine Steuern und Beiträge selbst. Das rumänische Steuergesetzbuch behandelt Einkünfte aus einer Tätigkeit als Lohn, wenn mindestens vier seiner sieben Kriterien der Selbstständigkeit nicht erfüllt sind.
Vollmacht zum Fahren und Nutzen eines Fahrzeugs (Rumänien)
Die Vollmacht, mit der der Eigentümer eines Fahrzeugs in Rumänien einer anderen Person erlaubt, es für einen bestimmten Zeitraum und in einem bestimmten Gebiet zu fahren und zu nutzen – für eine Auslandsreise, ein Familienmitglied, einen Arbeitnehmer. Sie legt fest, was der Bevollmächtigte darf und was nicht – das Fahrzeug verkaufen oder vermieten –, und wer für Bußgelder einsteht. Für die Ausreise wird sie oft mit notariell beglaubigter Unterschrift verlangt.
Leistungsantrag an eine private Krankenversicherung (Rumänien)
Der Antrag an einen Versicherer in Rumänien auf Erstattung von Behandlungskosten, die eine private Krankenversicherung deckt: die Police, der Versicherungsfall, der Leistungserbringer und der Behandlungszeitraum, der geforderte Betrag und die beigefügten Unterlagen – medizinische und Zahlungsbelege. Eine Ablehnung muss begründet sein, und der nächste Schritt ist die Finanzaufsicht ASF, die Schlichtungsstelle SAL-FIN oder das Gericht.
Antrag auf Einsicht in medizinische Unterlagen (Rumänien)
Der Antrag, mit dem ein Patient in Rumänien von einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer Praxis Kopien seiner eigenen medizinischen Unterlagen erhält – die Krankenakte, den Entlassungsbrief, Untersuchungsergebnisse, Bildgebung –, nach dem rumänischen Gesetz Nr. 46/2003 und Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung. Die erste Kopie ist kostenlos, und die Einrichtung antwortet unverzüglich und innerhalb eines Monats, verlängerbar um bis zu zwei weitere Monate nur, wenn die Komplexität oder die Zahl der Anträge es erfordert.
Antrag auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung (Rumänien)
Der Antrag, mit dem ein Mieter in Rumänien den Vermieter um seine schriftliche Zustimmung bittet, die Wohnung ganz oder teilweise unterzuvermieten: an wen, was genau und für wie lange. Das Dokument endet mit einem Abschnitt, in dem der Vermieter durch seine Unterschrift zustimmt, sodass Antrag und Antwort auf demselben Blatt stehen.
Beschluss über die gleichzeitige Auflösung und Liquidation einer SRL (Rumänien)
Der Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung, mit dem eine ruhende rumänische SRL in einem Akt aufgelöst und abgewickelt wird, ohne Liquidator (Art. 235 des Gesetzes Nr. 31/1990): Vermögen und Schulden, die Erklärung, dass die Schulden bezahlt sind, die Verteilung des Restvermögens unter den Gesellschaftern, wer die Unterlagen aufbewahrt und wer sich um das Handelsregister kümmert.
Beschluss über die Genehmigung des Jahresabschlusses einer SRL (Rumänien)
Der jährliche Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung einer rumänischen SRL: Er genehmigt den Jahresabschluss mit Bilanzsumme und Jahresergebnis, entscheidet über die Verwendung des Gewinns – Dividenden eingeschlossen – oder die Deckung des Verlusts und entlastet den Geschäftsführer. Der Abschluss wird innerhalb von 150 Tagen nach Ende des Geschäftsjahres bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF eingereicht.
Empfehlungsschreiben des Arbeitgebers (Rumänien)
Das Schreiben, mit dem ein rumänischer Arbeitgeber einen aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer empfiehlt: Zeitraum und Position, die wichtigsten Aufgaben, die erwähnenswerten Ergebnisse und Eigenschaften und eine Kontaktperson, die sie bestätigen kann. Anders als die Bescheinigung über das Dienstalter ist eine Empfehlung freiwillig – mit dieser Vorlage kann ein Arbeitgeber eine ausstellen, ohne sie von Grund auf neu zu schreiben.
Vereinbarung über das Zusammenleben unverheirateter Partner (Rumänien)
Die schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Partnern in Rumänien, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein: der Rechtstitel an der Wohnung, die Aufteilung der Kosten, was wem gehört, wie gemeinsam Gekauftes geteilt wird und wie lange sie nach einer Trennung Zeit haben, um miteinander abzurechnen. Das rumänische Recht kennt keine eingetragene Partnerschaft, daher ist ohne eine solche Vereinbarung nichts davon irgendwo schriftlich festgehalten.
Antrag der Eltern auf Entschuldigung von Fehlzeiten eines Schülers (Rumänien)
Der Antrag, mit dem ein Elternteil in Rumänien bittet, Fehlzeiten seines Kindes aus familiären Gründen zu entschuldigen: der Zeitraum, die Zahl der Stunden und der Grund. Die Rahmenordnung für Schulen des voruniversitären Bildungswesens (ROFUIP) erlaubt, Fehlzeiten auf schriftlichen, vom Schulleiter genehmigten Antrag eines Elternteils zu entschuldigen – höchstens 40 Stunden pro Schuljahr und höchstens ein Fünftel der Stunden eines Fachs –, und der Antrag weist darauf hin. Er endet mit einem Feld für die Genehmigung des Schulleiters.
Schadensersatzforderung an den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers (Rumänien)
Die Forderung, mit der jemand, der bei einem Verkehrsunfall in Rumänien einen Schaden erlitten hat, Entschädigung direkt vom RCA-Versicherer des schuldigen Fahrzeugs verlangt, ohne den Umweg über dessen Fahrer (rumänisches Gesetz Nr. 132/2017): Datum, Ort und Hergang des Unfalls, die Police des Verursachers, das beschädigte Fahrzeug und der Schaden, die beigefügten Unterlagen und das Konto für die Zahlung.
Schuldanerkenntnis (Rumänien)
Die Erklärung, mit der ein Schuldner in Rumänien schriftlich anerkennt, einem Gläubiger einen Betrag zu schulden: wie viel, wofür, wann er fällig wird und nach welchem Plan er bezahlt wird. Das Anerkenntnis unterbricht die Verjährung, und danach beginnt eine neue Frist (Art. 2537 und 2541 des rumänischen Zivilgesetzbuchs); notariell beurkundet wird es zum Vollstreckungstitel.
Beanstandung einer nicht autorisierten Karten- oder Kontozahlung (Rumänien)
Die Erklärung, mit der ein Karten- oder Kontoinhaber in Rumänien die Bank auffordert, Zahlungen zu erstatten, die er nicht autorisiert hat: die beanstandeten Transaktionen, wann sie bemerkt wurden, wann die Karte gesperrt wurde, der geforderte Betrag und die Anzeige bei der Polizei. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 209/2019 erstattet die Bank bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, und die Beanstandung muss unverzüglich erfolgen, spätestens 13 Monate nach der Belastung.
Reklamation einer Pauschalreise (Rumänien)
Die Reklamation beim Veranstalter einer Pauschalreise wegen Leistungen, die nicht dem Gebuchten entsprachen – Unterkunft, Beförderung, Transfers, Verpflegung: die Reise, die Daten und die Reisenden, was mangelhaft war, wie und wem es vor Ort gemeldet wurde, sowie die verlangte Preisminderung und Entschädigung. Der Veranstalter haftet für jede Leistung der Pauschalreise, auch für die von anderen Unternehmen erbrachten (rumänische Verordnung Nr. 2/2018).
Vertrag über die Übertragung von Urheberrechten (Rumänien)
Der Vertrag, mit dem ein Urheber in Rumänien – ein Designer, ein Programmierer, ein Fotograf, ein Autor – einer Gesellschaft die Verwertungsrechte an einem Werk überträgt, mit allem, was das rumänische Gesetz Nr. 8/1996 bei Strafe der Nichtigkeit verlangt: die übertragenen Rechte und für jedes die Nutzungsarten, die Dauer und den Umfang der Übertragung – das Gebiet eingeschlossen – sowie die Vergütung; er legt außerdem fest, ob die Übertragung ausschließlich ist. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben beim Urheber, weil das Gesetz ihre Übertragung nicht zulässt.
Antrag auf eine Notenübersicht oder ein Zeugnisduplikat (Rumänien)
Der Antrag an eine rumänische Schule auf eine Notenübersicht – die Noten für jedes Schuljahr – oder auf das Duplikat eines verlorenen oder beschädigten Zeugnisses: die Jahre und die Klasse, das gewünschte Dokument, sein Zweck und der Name während der Schulzeit. Für das Duplikat eines verlorenen Abschlusszeugnisses wird der Verlust zuerst im Monitorul Oficial veröffentlicht und eine notarielle Erklärung abgegeben; der Antrag fügt beides bei.
Einspruch gegen einen Steuerbescheid (Rumänien)
Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid der ANAF oder einer örtlichen Steuerbehörde in Rumänien, mit allem, was das rumänische Steuerverfahrensgesetzbuch verlangt: der angefochtene Bescheid und das Datum seines Zugangs, der bestrittene Betrag, aufgeschlüsselt in Steuer und Nebenforderungen (Zinsen und Strafzuschläge), die tatsächlichen und rechtlichen Gründe und die Beweismittel. Er wird innerhalb von 45 Tagen nach Zugang bei der Behörde eingereicht, die den Bescheid erlassen hat – sonst erlischt das Recht.
Entschädigungsforderung bei Flugverspätung oder Annullierung (Rumänien)
Die Forderung an eine Fluggesellschaft nach einer Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – 250, 400 oder 600 Euro pro Fluggast, je nach Entfernung –, wenn ein Flug mindestens drei Stunden verspätet ankam oder ohne die vorgeschriebene Vorankündigung annulliert wurde. Sie nennt Flug- und Buchungsdaten, die geplanten und tatsächlichen Zeiten, die weiteren Fluggäste der Buchung, zusätzliche Ausgaben und das Konto für die Zahlung. Sie nennt die rumänische Verbraucherschutzbehörde ANPC als nationale Durchsetzungsstelle der Verordnung.
Aufforderung zur Zahlung ausstehender Löhne und Überstunden (Rumänien)
Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien unbezahlte Löhne und nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden einfordert: die Zeiträume, die Stunden, den Betrag und eine Frist. Sie nennt die Vorschriften, die ihr Gewicht geben: Überstunden, die nicht innerhalb von 90 Tagen durch Freizeit ausgeglichen werden, werden mit einem Zuschlag von mindestens 75 % bezahlt, und Lohnansprüche können 3 Jahre lang gerichtlich geltend gemacht werden, ohne Gerichtsgebühren.
Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers (Rumänien)
Die Mitteilung, mit der ein Arbeitnehmer in Rumänien kündigt. Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer braucht weder eine Genehmigung noch einen Grund – der Arbeitgeber muss sie nur registrieren –, und die Kündigungsfrist ist die des Vertrags, höchstens aber 20 Arbeitstage für ausführende Positionen und 45 für Leitungspositionen. Das Schreiben nennt den letzten Arbeitstag und verlangt die Schlusszahlung, einschließlich des nicht genommenen Urlaubs, sowie die Bescheinigung über Beschäftigung und Dienstalter.
Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsvertrags (Rumänien)
Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.