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Freier-Mitarbeiter-Vertrag (Freelancer-Vertrag)
Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem selbständigen Freelancer – etwa in Design, Text, Programmierung, Beratung oder Medien – mit Einräumung der Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen nach dem Urheberrechtsgesetz. Er beschreibt eine tatsächlich selbständige Zusammenarbeit ohne Weisungen zu Zeit, Ort und Arbeitsweise und ohne Eingliederung, regelt Vergütung, Kleinunternehmerregelung, Künstlersozialabgabe, Vertraulichkeit und Kündigung und nennt offen das Risiko der Scheinselbständigkeit: Es entscheidet die gelebte Praxis (§ 7 Abs. 1 SGB IV), nicht die Überschrift. Mit Wahl zur Statusfeststellung nach § 7a SGB IV.
Schlichtungsantrag bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes, mit Beschwerde an die Verbraucherzentrale
Die Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl bietet ein eigenes, kostenloses Online-Formular an. Dieses Dokument ist Ihr schriftlicher Antrag dazu: Sachverhalt, Anspruch, Streitwert, der vorherige Versuch beim Unternehmer und die nötigen Erklärungen – zum Hochladen, Mailen oder Versenden. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos, gilt für Streitwerte von 10 € bis 50.000 €, wenn keine Branchenschlichtung zuständig ist, und setzt voraus, dass der Unternehmer teilnimmt. Dazu eine kurze Beschwerde an die Verbraucherzentrale Ihres Landes.
Rechnung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG
Rechnungsvorlage für Kleinunternehmer ohne Umsatzsteuer, mit dem Hinweis auf die Steuerbefreiung nach § 19 UStG, den § 34a UStDV seit 2025 verlangt: Name und Anschrift beider Seiten, Steuernummer oder USt-IdNr., Datum, Rechnungsnummer, Leistungen und Gesamtbetrag, dazu Zahlungsziel und Verzugshinweis. Kleinunternehmer ist, wer im Vorjahr höchstens 25.000 € und im laufenden Jahr höchstens 100.000 € Umsatz hat; im Gründungsjahr gilt die Grenze von 25.000 €. Kleinunternehmer dürfen dauerhaft Papier- und PDF-Rechnungen stellen; E-Rechnungen empfangen können müssen sie trotzdem.
Antrag auf Beurlaubung vom Unterricht
Der schriftliche Antrag an die Schulleitung, ein Kind aus einem wichtigen Grund vom Unterricht zu beurlauben, etwa für ein Familienereignis, das sich nicht verschieben lässt. Mit Name, Klasse, Zeitraum, Grund und Nachweisen, der Erklärung, dass die Beurlaubung nicht der Verlängerung von Ferien dient, und der Bitte um eine schriftliche Entscheidung vor Beginn. Das Schulrecht des Landes entscheidet, wer zuständig ist und wie früh der Antrag gestellt werden muss; das Bundesland wählen Sie im Formular. Wer ohne Genehmigung fehlt, um Ferien zu verlängern, riskiert ein Bußgeld. Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und abgeben.
Antrag auf Kostenübernahme oder Kostenerstattung bei der Krankenkasse
Der Antrag an die gesetzliche Krankenkasse, eine Behandlung, ein Hilfsmittel oder eine andere Leistung zu bezahlen – vor der Behandlung als Antrag auf Kostenübernahme, mit der Entscheidungsfrist von drei, fünf oder sechs Wochen nach § 13 Abs. 3a SGB V, oder danach als Antrag auf Kostenerstattung, wenn die Kasse nicht fristgerecht entschieden, eine dringende Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder sie zu Unrecht abgelehnt hat. Ohne Diagnose im Brief: Die Begründung liefert die beigefügte ärztliche Verordnung.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO
Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, ADV-Vertrag) für jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von einem Dienstleister verarbeiten lässt – Hosting, Cloud-Software, Lohnabrechnung, Newsletter-Versand, IT-Wartung. Er enthält alle Pflichtinhalte des Art. 28 Abs. 3 DSGVO: Gegenstand, Dauer, Art und Zweck, Datenarten und Betroffene, Weisungen, Vertraulichkeit, Sicherheit, weitere Auftragsverarbeiter, Unterstützung, Löschung oder Rückgabe, Nachweise und Kontrollen, mit Anlagen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen und den Unterauftragsverarbeitern. Kostenlose Muster bieten auch Aufsichtsbehörden und die EU-Kommission an.
Beschwerde über eine ärztliche Behandlung
Ein Schreiben für vier Wege nach einer Behandlung, mit der Sie unzufrieden sind oder hinter der Sie einen Behandlungsfehler vermuten: die Beschwerde an die Praxis oder Klinik selbst, die berufsrechtliche Beschwerde bei der Landesärztekammer, der Antrag an die Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle der Ärztekammer und die Bitte an die Krankenkasse um Unterstützung nach § 66 SGB V. Mit Sachverhalt, gewähltem Weg und auf Wunsch der Entbindung von der Schweigepflicht. Für alle Bundesländer.
Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse oder Pflegekasse
Der Widerspruch gegen einen Bescheid Ihrer gesetzlichen Kranken- oder Pflegekasse – etwa gegen die Ablehnung einer Behandlung, eines Hilfsmittels, einer Reha oder gegen einen zu niedrigen Pflegegrad. Mit Bescheiddatum, Aktenzeichen, Begründung und der Bitte um Akteneinsicht, damit Sie die Begründung nach Einsicht in das Gutachten ergänzen können. Zum Ausdrucken, Unterschreiben und Einwerfen: Eine einfache E-Mail ist nach § 84 SGG kein wirksamer Widerspruch. Frist: ein Monat ab Bekanntgabe.
Sonderkündigung Strom- oder Gasvertrag wegen Preiserhöhung
Kündigung Ihres Strom- oder Gasvertrags nach einer angekündigten Preiserhöhung, ohne Kündigungsfrist zu dem Tag, an dem der neue Preis gelten soll. Außerhalb der Grundversorgung gilt § 41 Abs. 5 EnWG, in der Grundversorgung § 5 Abs. 3 StromGVV oder GasGVV; die Grundversorgung können Sie zudem jederzeit mit zwei Wochen Frist kündigen. Mit Kunden- und Zählernummer, Lieferanschrift, Datum der Preismitteilung, hilfsweiser Kündigung zum nächstmöglichen Termin und der Bitte um Bestätigung des Vertragsendes in Textform.
Antrag auf einen Kitaplatz oder Ganztagsplatz (Rechtsanspruch)
Das Schreiben an das Jugendamt, mit dem Eltern den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz nach § 24 SGB VIII geltend machen: einen Platz in der Kita oder in der Kindertagespflege ab dem ersten Geburtstag und – neu seit dem 01.08.2026 – die ganztägige Förderung für Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 in die erste Klasse kommen. Mit gewünschtem Beginn, Betreuungsumfang, den bisherigen Bemühungen um einen Platz und der Bitte um Eingangsbestätigung und schriftlichen Bescheid. Das datierte Schreiben ist der Nachweis, auf den es ankommt, wenn kein Platz bereitsteht. Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und gegen Eingangsbestätigung abgeben.
Krankmeldung an den Arbeitgeber
Die schriftliche Krankmeldung an den Arbeitgeber nach § 5 EntgFG: Sie teilen die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer mit – ohne Diagnose. Für gesetzlich Versicherte berücksichtigt das Schreiben die eAU: Der Arbeitgeber ruft die Bescheinigung elektronisch bei der Krankenkasse ab, die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung bleibt aber bestehen. Privat Versicherte kündigen die Bescheinigung auf Papier an. Mit Personalnummer und einem Feld für die Anschrift bei Erkrankung im Ausland.
Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer (Eigenkündigung)
Das Kündigungsschreiben für Arbeitnehmer: die ordentliche, fristgerechte Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses zum gewünschten Termin, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, mit der Bitte um Eingangsbestätigung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und die Gewährung oder Abgeltung des Resturlaubs. Nach § 623 BGB ist die Kündigung nur in Schriftform wirksam, die elektronische Form ist ausgeschlossen: ausdrucken, eigenhändig unterschreiben und das Original so übergeben, dass sich der Zugang beweisen lässt. Mit Empfangsbestätigung für die persönliche Übergabe.
Veräußerungsanzeige an die Kfz-Versicherung
Schreiben, mit dem Sie nach dem Autoverkauf Ihrer Kfz-Versicherung den Verkauf melden, wie es § 97 VVG verlangt: unverzüglich, mit Fahrzeug, Kennzeichen, Versicherungsscheinnummer, Datum und Uhrzeit der Übergabe sowie Name und Anschrift des Käufers. Die Versicherung geht mit dem Auto auf den Käufer über (§ 95 VVG); bleibt die Anzeige aus, kann der Versicherer für spätere Schäden leistungsfrei werden. Mit der Bitte um Abrechnung, Erstattung eines Guthabens und Eingangsbestätigung. Per Post oder als PDF per E-Mail.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Vorlage für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes, als Brief an die Bußgeldstelle, die den Bescheid erlassen hat: mit Aktenzeichen, Datum des Bescheids und Tag der Zustellung, wahlweise in vollem Umfang oder beschränkt auf die Rechtsfolgen, mit Antrag auf Akteneinsicht und mit oder ohne Begründung. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei der Behörde eingegangen sein (§ 67 OWiG); eine einfache E-Mail genügt nicht. Gut zu wissen: Kommt die Sache vor das Amtsgericht, kann es die Geldbuße auch erhöhen.
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (privat an privat)
Kaufvertrag für ein Auto von privat an privat: der Kfz-Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen oder ein Motorrad zwischen Privatleuten. Der Gewährleistungsausschluss ist so formuliert, wie die Rechtsprechung ihn hält: Er gilt nicht bei Arglist und Garantie (§ 444 BGB) und nicht für die Angaben des Verkäufers zu Kilometerstand, Unfallschäden, Vorhaltern und bekannten Mängeln, die in einem eigenen Abschnitt stehen. Dazu die Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II, Datum und Uhrzeit der Übergabe, Eigentumsvorbehalt, Ummeldung und Veräußerungsanzeige. Für beide Seiten zum Ausdrucken und Unterschreiben.
Gegendarstellung zur Abmahnung
Die Gegendarstellung, mit der Sie einer Abmahnung des Arbeitgebers widersprechen und Ihre Stellungnahme zur Personalakte geben (§ 83 Abs. 2 BetrVG). Sie nennt den Vorwurf, stellt den Sachverhalt aus Ihrer Sicht dar, benennt Zeugen und verlangt wahlweise die Entfernung der unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte oder die Aufnahme der Gegendarstellung. Eine Frist gibt es nicht, und eine Antwort ist keine Pflicht – was Sie schreiben, kann aber später verwendet werden. Ausdrucken, unterschreiben und gegen Empfangsbestätigung übergeben.
Verzeichnis des Anfangsvermögens nach § 1377 BGB
Gemeinsames Verzeichnis beider Ehegatten über ihr Vermögen und ihre Schulden am Tag der Hochzeit, dazu Erbschaften und Schenkungen während der Ehe, jeweils mit Werten. Ein von beiden aufgestelltes, datiertes und unterschriebenes Verzeichnis gilt zwischen ihnen als richtig (§ 1377 Abs. 1 BGB); ohne Verzeichnis wird beim Zugewinnausgleich vermutet, dass das gesamte Endvermögen Zugewinn ist. Kein Notar nötig. Wer Gütertrennung oder einen anderen Güterstand will, braucht dagegen einen notariellen Ehevertrag – dieses Dokument ersetzt ihn nicht.
Kündigung der Kfz-Versicherung
Die Kündigung Ihrer Kfz-Versicherung beim bisherigen Versicherer: ordentlich zum Ablauf des Versicherungsjahres, außerordentlich nach einer Beitragserhöhung oder einem Schadenfall, oder nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs, dessen Versicherung auf Sie übergegangen ist (§ 96 VVG). Wahlweise für alle Sparten oder nur für die Kasko, mit der Bitte um Bestätigung des Vertragsendes und um Erstattung nicht verbrauchter Beiträge. Bei den meisten Verträgen muss die Kündigung zum 31.12. spätestens am 30.11. beim Versicherer eingegangen sein.
Partnerschaftsvertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaften
Vertrag für unverheiratete Paare, die zusammenleben: wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat und wer nach einer Trennung auszieht, wie die Haushaltskosten geteilt werden, ein Verzeichnis, was wem gehört, die Aufteilung gemeinsamer Anschaffungen und Schulden nach einer Trennung sowie Hinweise zu Vorsorgevollmacht und Testament. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es kein gesetzliches Güterrecht. Dieser Partnerschaftsvertrag braucht keinen Notar, weil er bewusst nichts über Grundstücke und kein Schenkungsversprechen enthält.
Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Ihr Antrag an das Finanzamt, die vierteljährlichen Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 EStG an ein niedrigeres Einkommen anzupassen – nach Auftragsrückgang, höheren Betriebsausgaben, Elternzeit, Krankheit oder dem Ende einer Tätigkeit. Das Schreiben nennt das Jahr, die bisherige und die beantragte Vorauszahlung und die erwarteten Einkünfte, begründet die Änderung, bezieht Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ein und bittet um Erstattung zu viel gezahlter Beträge. Für Selbstständige, Freiberufler und Vermieter; per Post oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.
Geltendmachung von Lohn und Überstundenvergütung
Das Schreiben, mit dem Sie ausstehenden Lohn, ausstehendes Gehalt oder unbezahlte Überstunden beim Arbeitgeber einfordern und geltend machen – rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, die oft nur drei Monate ab Fälligkeit beträgt. Es listet Monat, Art des Anspruchs und Bruttobetrag auf, setzt eine Zahlungsfrist, verlangt Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB, belegt Überstunden mit Ihren Aufzeichnungen und kann die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung ankündigen. Ausdrucken, eigenhändig unterschreiben, mit Zugangsnachweis übergeben und zusätzlich per E-Mail senden.
Umgangsvereinbarung für getrennt lebende Eltern
Schriftliche Vereinbarung getrennt lebender Eltern über den Umgang mit ihren gemeinsamen Kindern: regelmäßige Umgangszeiten, Schulferien, Feiertage und Geburtstage, Abholen und Zurückbringen, Ersatztermine, Telefon- und Videokontakt, Information und Auslandsreisen. Wichtig vor dem Kauf: Eine private Umgangsvereinbarung ist nicht vollstreckbar. Durchsetzbar wird eine Umgangsregelung erst, wenn das Familiengericht sie als Vergleich billigt (§ 156 Abs. 2 FamFG); diese Vereinbarung eignet sich als Grundlage dafür oder für eine Einigung mit Hilfe des Jugendamts.
Antrag auf eine Bescheinigung in Steuersachen
Ihr Antrag an das Finanzamt auf eine Bescheinigung in Steuersachen, oft auch steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung genannt – verlangt bei öffentlichen Ausschreibungen, für die Gaststättenerlaubnis und andere gewerberechtliche Erlaubnisse oder von Banken. Sie gibt wieder, ob Steuerrückstände bestehen und ob die Steuererklärungen abgegeben sind, und zwar am Tag der Ausstellung. Das Schreiben nennt Steuernummer, Zweck und den Termin, bis zu dem Sie die Bescheinigung brauchen. Ein amtlicher Vordruck ist nicht vorgeschrieben; per Post oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.
Schadenmeldung an die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung
Die erste Schadenmeldung nach einem Verkehrsunfall, den ein anderer verursacht hat, direkt an dessen Kfz-Haftpflichtversicherer: Unfalltag, Uhrzeit und Ort, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, Ihr Fahrzeug, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, der bisher bezifferte Betrag und Ihre IBAN, dazu die Bitte, die Haftung dem Grunde nach zu bestätigen. Sie haben einen Direktanspruch gegen den Versicherer (§ 115 VVG) und müssen ihm den Unfall innerhalb von zwei Wochen in Textform anzeigen (§ 119 VVG) – ein Brief oder eine E-Mail genügt.