Arbeit und Beschäftigung: Vorlagen und Formulare

Die Beendigung eines polnischen Arbeitsvertrags im Einvernehmen beider Seiten, zu einem von ihnen gewählten Termin, ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen. Die Vereinbarung hält fest, wer sie vorgeschlagen hat – das ist wichtig für die Arbeitsbescheinigung, für die Abfindung, wenn die Gründe nicht beim Arbeitnehmer liegen, und für das Arbeitsamt –, und regelt den Urlaub und alles Weitere, was die Parteien vereinbart haben.

Die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses in Österreich als Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer: Ende, Endabrechnung und Dienstfreistellung, Urlaub und Urlaubsersatzleistung, Abfertigung und freiwillige Abfertigung, Dienstzeugnis, Rückgabe der Arbeitsmittel. Sie fragt nach dem Kündigungsschutz nach MSchG und VKG, der die Schriftform verlangt (§ 10 Abs 7 MSchG), und nach dem Betriebsrat (§ 104a ArbVG). Beim AMS gibt es danach keine Wartefrist. Nicht für Lehrverhältnisse. Zweifach ausdrucken, beide unterschreiben.

Das Dekret Nr. 2017-1820 vom 29. Dezember 2017 veröffentlicht auf Légifrance kostenlose Musterkündigungsschreiben, deren Aufbau dieses Dokument folgt. Mit diesem Schreiben teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung aus persönlichen Gründen mit (Fehlverhalten, schweres oder schwerstes Fehlverhalten, berufliche Unzulänglichkeit), im französischen Mutterland oder in einem Überseedepartement außer Mayotte: Gründe, Kündigungsfrist, Freistellung, Abschlussdokumente und Präzisierungsantrag (Artikel L. 1232-6 und R. 1232-13 des Arbeitsgesetzbuchs). Per Einschreiben mit Rückschein, frühestens zwei Werktage nach dem Gespräch und bei Fehlverhalten spätestens nach einem Monat. Auf Französisch.

Befristeter Dienstvertrag (Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit) für Angestellte oder Arbeiter in Österreich, mit allen Angaben des Dienstzettels nach § 2 AVRAG: Ende der Befristung und ihre sachliche Rechtfertigung für Kettenverträge, Probemonat, Wahl zwischen ausgeschlossener und vereinbarter Kündigung während der Befristung, § 21 AngG und § 1158 Abs 3 ABGB bei mehr als fünf Jahren, die Hemmung bei Schwangerschaft nach § 10a MSchG, Kollektivvertrag, Arbeitszeit, Entgelt, Urlaub, Betriebliche Vorsorgekasse und Sozialversicherungsträger. Ausfüllen, ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Beendigungszeitpunkt, Vergütung und Freistellung, Abfindung, Resturlaub, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit vereinbarter Note, Arbeitspapiere und Erledigungsklausel. Die Vorbemerkung hält den Anlass fest, der über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entscheidet (§ 159 SGB III), und der Vertrag warnt vor Sperrzeit, Ruhen und Meldepflicht. Nach § 623 BGB ist er nur wirksam, wenn er ausgedruckt und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben wird – die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Die Vereinbarung, mit der ein griechischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag gemeinsam zu einem gewählten Datum beenden: der letzte Arbeitstag, die Schlussabrechnung von Lohn, Urlaub und Zulagen, eine Pauschalzahlung, falls vereinbart, die Rückgabe von Arbeitsmitteln und die Beschäftigungsbescheinigung. Kein Gesetz regelt sie: Weder Form noch Grund noch Entschädigung sind vorgeschrieben, nur ein klarer gemeinsamer Wille – und die schriftliche Vereinbarung beweist ihn, wenn das Ende in ERGANI II gemeldet wird.

Unbefristeter Arbeitsvertrag für Vollzeit oder Teilzeit mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen, die § 2 Nachweisgesetz verlangt: Beginn, Tätigkeit, Arbeitsort, Probezeit, Arbeitszeit und Pausen, Überstunden, Vergütung mit Fälligkeit, Mindestlohn, Urlaub, Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Schriftform der Kündigung und Klagefrist, Tarifverträge, Fortbildung und betriebliche Altersversorgung. Mit einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt und nur Textform verlangt. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Das französische Arbeitsministerium bietet auf code.travail.gouv.fr ein kostenloses Muster der Einladung an. Dieses Dokument ist das Schreiben, mit dem der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, dessen Kündigung aus persönlichen Gründen er erwägt – disziplinarisch oder nicht –, im französischen Mutterland oder in einem Überseedepartement außer Mayotte zum Vorgespräch einlädt: Zweck, Datum, Uhrzeit und Ort des Gesprächs, Beistand des Arbeitnehmers und wo die Liste der Arbeitnehmerberater ausliegt (Artikel L. 1232-2, L. 1232-4 und R. 1232-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung, mindestens fünf Werktage vor dem Gespräch. Auf Französisch.

Für einen Haushalt in Spanien, der eine Person für die Arbeit im Haus beschäftigt (Reinigung, Kinder- oder Seniorenbetreuung) und ihr wegen einer schweren, schuldhaften Pflichtverletzung kündigt. Das Schreiben erfüllt Art. 55.1 des spanischen Arbeitnehmerstatuts: die Tatsachen, den Grund nach Art. 54.2, das Wirksamkeitsdatum, die vorherige Anhörung und die Schlussabrechnung. Nur für Hausangestellte. Es wird gegen Empfangsbestätigung übergeben oder per Burofax versandt. Auf Spanisch.

Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach §§ 74 ff. HGB: verbotene Tätigkeiten, Gebiet, Dauer von höchstens zwei Jahren und die Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge, ohne die das Verbot nicht verbindlich ist. Mit Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Auskunftspflicht und Verzicht nach § 75a HGB. Schriftform: ausdrucken, von beiden eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Original aushändigen.

Die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Weiterbildungszeit oder Weiterbildungsteilzeit – so nennt das AMS die für 2026 neu geregelte Bildungskarenz (§ 11 AVRAG) und Bildungsteilzeit (§ 11a AVRAG): Beginn und Ende, Arbeitszeit, derzeitiger Bildungsstand, Weiterbildungsmaßnahme und Ziel. Sie wird erst wirksam, wenn das AMS die Weiterbildungsbeihilfe zuerkennt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Beihilfe selbst beantragen Sie beim AMS, online oder bei der regionalen Geschäftsstelle; die unterschriebene Vereinbarung ist die Grundlage dafür.

Unbefristeter Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) für Angestellte oder Arbeiter in Österreich, der alle Angaben des Dienstzettels nach § 2 AVRAG in der Fassung seit 28.03.2024 enthält: Sitz, Verwendung und kurze Arbeitsbeschreibung, Kollektivvertrag und Einstufung, Probemonat, Arbeitszeit und Überstunden nach dem AZG, Entgelt mit Fälligkeit und Auszahlung, Urlaub nach dem UrlG, Kündigungsfristen nach § 20 AngG und § 1159 ABGB, Kündigungsverfahren, Betriebliche Vorsorgekasse (Abfertigung neu) und Sozialversicherungsträger. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ohne Enddatum für einen Arbeitnehmer in Zypern: Stelle und Aufgaben, Arbeitsort und Arbeitszeit, Bruttogehalt in Worten, Zahlung auf ein Bankkonto, Sozialversicherung, 20 oder 24 Tage Jahresurlaub, Probezeit und Kündigung nach dem zyprischen Gesetz über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er hält schriftlich die Bedingungen fest, die der Arbeitgeber nach Gesetz 25(I)/2023 aushändigen muss, die wesentlichen innerhalb von sieben Tagen nach Beginn, und schützt vertrauliche Informationen ohne ein Wettbewerbsverbot, das nach zyprischem Recht nichtig wäre.

Für Arbeitgeber und Arbeitskräfte in Spanien, die das Arbeitsverhältnis gemeinsam beenden (Art. 49.1.a des spanischen Arbeitnehmerstatuts). Der Vertrag regelt das Beendigungsdatum, eine etwa vereinbarte Abfindung, die Abrechnung des bis dahin Geschuldeten (Lohn, Sonderzahlungen, Urlaub) und die Rückgabe von Firmeneigentum. Eine einvernehmliche Beendigung gibt keinen Anspruch auf spanisches Arbeitslosengeld. Beide Seiten unterschreiben, jede behält ein Exemplar. Auf Spanisch.

Ausbildungskostenrückersatz-Vereinbarung nach § 2d AVRAG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich: schriftlich, vor Beginn der Ausbildung und mit dem konkreten Betrag, wie es Gesetz und Rechtsprechung verlangen, für eine Ausbildung, die auch bei anderen Arbeitgebern verwertbare Spezialkenntnisse vermittelt. Mit einer Bindungsdauer von höchstens vier, ausnahmsweise acht Jahren, monatlicher Aliquotierung, den gesetzlichen Ausschlussfällen (Probezeit, Arbeitgeberkündigung, berechtigter Austritt, Ablauf der Befristung) und dem Hinweis auf § 11b AVRAG: Vorgeschriebene Ausbildungen zahlt der Arbeitgeber.

Für Arbeitgeber in Italien, die ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit beenden. Ist die Probezeitabrede wirksam, also vor Arbeitsbeginn schriftlich und mit den Aufgaben, ist der Rücktritt frei, ohne Frist und ohne Entschädigung (Art. 2096 des italienischen Zivilgesetzbuchs). Das Schreiben nennt das Enddatum und die Schlusszahlungen. Es dient nicht der Kündigung nach der Probezeit, für die die Kündigungsregeln gelten. Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder per Einschreiben mit Rückschein. Auf Italienisch.

Die Vereinbarung, mit der ein rumänischer Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigungsfrist und ohne Grund (Art. 55 Buchst. b des rumänischen Arbeitsgesetzbuchs). Sie legt den letzten Arbeitstag, die Schlusszahlung – einschließlich der Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs – und die Rückgabe des Firmeneigentums fest und lässt Raum für eine ausgehandelte zusätzliche Zahlung. Einen Verzicht des Arbeitnehmers auf gesetzliche Rechte darf sie nicht enthalten.

Ein polnischer Arbeitsvertrag ohne Enddatum mit allem, was Art. 29 § 1 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs verlangt: die Parteien mit dem Sitz des Arbeitgebers, Stellenbezeichnung und Aufgaben, Arbeitsort, Arbeitszeit, die Vergütung und ihre Bestandteile, Zahltag und Arbeitsbeginn. Die Kündigungsfristen sind ausgeschrieben, und die übrigen Bedingungen teilt der Arbeitgeber gesondert innerhalb von 7 Tagen nach Arbeitsantritt mit.

Für Arbeitgeber in Nordirland, die jemanden für eine bestimmte Zeit einstellen – Mutterschaftsvertretung, Saison, Projekt: ein Vertrag mit Enddatum, der zugleich die schriftliche Aufstellung der Arbeitsbedingungen nach Article 33 der Employment Rights (Northern Ireland) Order 1996 ist. Er enthält den Schutz der Fixed-term Employees Regulations (Northern Ireland) 2002, die Vierjahresregel für Kettenbefristungen und die vorzeitige Kündigung mit Frist, nach nordirischem Recht. Beide Seiten sollten sich vor der Unterschrift beraten lassen.

Für Arbeitgeber in England, Wales oder Schottland, die jemanden für eine bestimmte Zeit einstellen – Mutterschaftsvertretung, Saison, Projekt: ein Vertrag mit Enddatum, der zugleich die schriftliche Aufstellung der Arbeitsbedingungen ist, die spätestens am ersten Arbeitstag vorliegen muss. Er enthält den Schutz der Fixed-term Employees Regulations 2002, die Vierjahresregel für Kettenbefristungen und die vorzeitige Kündigung mit Frist. Beide Seiten sollten sich vor der Unterschrift beraten lassen. Von beiden unterschrieben.

Die Vereinbarung, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zypern den Arbeitsvertrag gemeinsam beenden, ohne Kündigung durch eine der beiden Seiten. Sie legt den letzten Arbeitstag fest, das noch geschuldete Entgelt und den Resturlaub, eine etwa vereinbarte Abfindung und wann sie gezahlt wird, die Rückgabe von Arbeitsmitteln, eine Arbeitsbescheinigung und die fortdauernde Vertraulichkeit, mit einer Abgeltungsklausel, die Rechte unberührt lässt, auf die das Gesetz keinen Verzicht erlaubt. Sie stützt sich auf das zyprische Vertragsgesetz (Cap. 149), das eine freie Zustimmung verlangt.

Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG, bis zu zwei Jahre) oder mit Sachgrund wie Vertretung, vorübergehendem Bedarf oder Erprobung, mit allen Angaben nach § 2 Nachweisgesetz, Mindestlohn, Urlaub, Kündigung während der Laufzeit und einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt. Die Befristung bedarf der Schriftform: Beide Seiten unterschreiben vor dem ersten Arbeitstag, sonst gilt der Vertrag als unbefristet (§ 14 Abs. 4, § 16 TzBfG).

Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über Homeoffice und mobiles Arbeiten: Beginn und Umfang, Wahl zwischen mobilem Arbeiten und Telearbeit nach § 2 Abs. 7 ArbStättV, Arbeitszeit, Erreichbarkeit und Zeiterfassung, Arbeitsmittel und Kostenpauschale, Datenschutz in der Wohnung, Arbeitsschutz, Unfallversicherung, keine Arbeit aus dem Ausland ohne gesonderte Vereinbarung und Kündigung der Vereinbarung. Einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gibt es nicht – deshalb wird es vereinbart. Ausfüllen, ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Der Dienstvertrag zwischen einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) und ihrem Geschäftsführer – getrennt von der Bestellung durch Gesellschafterbeschluss. Er regelt Aufgaben und zustimmungspflichtige Geschäfte, Beginn und Dienstort, Festgehalt und variable Vergütung, Gehaltsfortzahlung bei Krankheit, Urlaub, Wettbewerbsverbot während der Laufzeit, Verschwiegenheit, Kündigung und Freistellung nach einer Abberufung. Mit der Beteiligung des Geschäftsführers und dem Hinweis, wann er sozialversicherungspflichtig ist: Ein Fremdgeschäftsführer ist stets beschäftigt, ein Gesellschafter-Geschäftsführer nur mit Mehrheit oder umfassender Sperrminorität selbständig.