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Schenkungsvertrag über eine bewegliche Sache (Bulgarien)
Eine Schenkung unter nahestehenden Menschen ist alltäglich, doch eine nicht dokumentierte Schenkung schafft zwei Probleme: Später lässt sich weder beweisen, wem die Sache gehört, noch dass es kein Verkauf war. Der Vertrag hält fest, wer wem was ab welchem Datum schenkt. Schenkungen zwischen Verwandten in gerader Linie und zwischen Ehegatten sind in Bulgarien in der Regel steuerfrei; in allen anderen Fällen erhebt die Gemeinde eine örtliche Steuer – prüfen Sie das also vor der Unterschrift.
Leihvertrag (Bulgarien)
Für den Fall, dass Sie etwas unentgeltlich verleihen – ein Werkzeug, ein Gerät, ein Auto, einen Raum. Vom Mietvertrag unterscheidet er sich dadurch, dass nichts gezahlt wird, vom Gelddarlehen dadurch, dass dieselbe Sache zurückkommt und nicht ihr Wert. Deshalb tragen die Beschreibung des Gegenstands und sein Zustand bei der Übergabe das ganze Gewicht des Vertrags: Ohne sie lässt sich nicht zeigen, dass das, was zurückkam, nicht das ist, was hinausging.
Vollmacht für eine Eigentümerversammlung (Bulgarien)
Ein Eigentümer, der nicht teilnehmen kann, lässt sich vertreten – aber nur mit einer schriftlichen Vollmacht, die dem Protokoll beigefügt wird. Beschränken Sie die Befugnisse, wenn der Bevollmächtigte nicht nach eigenem Ermessen abstimmen soll: Hier gibt es ein eigenes Feld für die Punkte, bei denen Sie ihm vorgeben, wie er abzustimmen hat. Eine Vollmacht, die die Versammlung nicht bezeichnet oder den Anteil an den gemeinschaftlichen Teilen nicht angibt, wird am häufigsten angefochten.
Antrag auf Einberufung einer Eigentümerversammlung (Bulgarien)
Beruft der Verwalter keine Versammlung ein, können die Eigentümer sie schriftlich verlangen. Der Antrag muss die Unterschriften ausreichend vieler Eigentümer tragen und eine fertige Tagesordnung enthalten – über Punkte, die nicht angekündigt wurden, kann eine Versammlung nicht beschließen. Beruft der Verwalter die Versammlung nicht rechtzeitig ein, dürfen die Antragsteller sie selbst einberufen.
Protokoll einer Eigentümerversammlung (Bulgarien)
Beschlüsse einer Eigentümerversammlung lassen sich nur durch das Protokoll beweisen, und Protokolle ohne Quorum, ohne angekündigte Tagesordnung oder ohne festgehaltene Abstimmungen werden mit Erfolg angefochten. Deshalb ist hier jeder dieser Punkte ein eigenes Feld. Das bulgarische Gesetz über die Verwaltung von Wohnungseigentum stellt Anforderungen sowohl an die Einberufung als auch an den Inhalt des Protokolls – prüfen Sie sie vor der Versammlung, denn danach lässt sich nichts mehr korrigieren.
Antrag auf Ermäßigung oder Erlass einer Gebühr (Bulgarien)
Die Gründe sind von Schule zu Schule und von Hochschule zu Hochschule verschieden – finanzielle Verhältnisse, hervorragende Leistungen, Waisenstatus, eine Behinderung, eine kinderreiche Familie –, das Verfahren aber ist dasselbe: ein schriftlicher Antrag mit beigefügten Nachweisen, fristgerecht und vor Zahlung der Gebühr eingereicht. Ist die Gebühr bereits bezahlt, wird aus dem Antrag eine Rückerstattungsforderung, die langsamer bearbeitet und häufiger abgelehnt wird.
Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung (Bulgarien)
Die Teilnahme an einer Wiederholungsprüfung wird im Voraus und innerhalb der Frist beantragt – in die Prüfungsliste wird man aufgrund eines Antrags eingetragen, nicht weil man im Prüfungssaal erscheint. Geben Sie Fach, Prüfer und Prüfungszeitraum genau so an, wie sie im Lehrplan stehen, denn eine Abweichung ist der häufigste Grund, warum ein Antrag zurückkommt. Prüfen Sie auch, ob eine Gebühr anfällt.
Antrag auf Unterbrechung des Studienjahres (Bulgarien)
Eine Unterbrechung des Studiums wird aus bestimmten Gründen gewährt – Gesundheit, Familie, Arbeit im Ausland, Mutterschaft – und erfordert fast immer einen Nachweis. Der Antrag fragt ausdrücklich, welche Prüfungen noch ausstehen und wie sie nachgeholt werden, denn bei der Rückkehr wird ein Student in ein bestimmtes Studienjahr wiedereingegliedert und nicht dort, wo er glaubt, aufgehört zu haben.
Antrag auf Nachmittagsbetreuung in der Schule (Bulgarien)
Ein Platz in der Nachmittagsbetreuung wird auf Wunsch der Eltern vergeben und schriftlich beantragt, meist vor Beginn des Schuljahres, denn ob überhaupt eine Gruppe zustande kommt, hängt von der Zahl der Anträge ab. Der Antrag gibt an, ab welchem Datum, bis zu welcher Uhrzeit und wer das Kind abholt – Letzteres ist wichtig, denn eine Lehrkraft gibt ein Kind niemandem mit, der nicht auf der Liste steht.
Übertragung von Urheberrechten (Bulgarien)
Wer die Erstellung eines Werks bezahlt, erwirbt damit allein noch nicht die Rechte daran. Der Vertrag regelt, welche Rechte übertragen werden, für welches Gebiet, für wie lange, ausschließlich oder nicht und ob der Erwerber sie weitergeben darf. Ohne diese Regelungen bezahlt ein Auftraggeber ein Logo oder einen Text, den er dann nicht frei nutzen kann, und der Urheber verliert die Kontrolle, ohne es gewollt zu haben.
Nachtrag zu einem Vertrag (Bulgarien)
Der allgemeine Nachtrag – er passt zu jedem Vertrag im Katalog. Die Änderung eines unterschriebenen Vertrags muss schriftlich erfolgen, in derselben Form wie der Vertrag selbst, und sie muss angeben, welche Klauseln sich ändern, mit welchem Wortlaut und ab welchem Datum. Ein Nachtrag, der nur das Neue nennt, ohne die ersetzten Klauseln zu bezeichnen, führt häufig zu Streit darüber, was tatsächlich gilt.
Antrag auf Rückerstattung für eine nicht erbrachte Leistung (Bulgarien)
Sie haben im Voraus bezahlt, und die Leistung wurde nie erbracht – eine abgesagte Reise, ein Handwerker, der nie kam, ein Kurs, der nie begann. Der Antrag nennt, was wann und wofür gezahlt wurde, stellt fest, dass die Leistung nicht erbracht wurde, und setzt eine Frist für die Rückzahlung. Legen Sie den Zahlungsnachweis bei: Ohne ihn dreht sich der Streit darum, ob überhaupt gezahlt wurde.
Widerspruch gegen die Verarbeitung für Direktwerbung (Bulgarien)
Werbeanrufe, -nachrichten und -briefe enden mit einem Widerspruch nach Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung. Anders als bei den anderen Rechten gibt es hier keine Abwägung und keine Ausnahmen: Nach einem Widerspruch gegen Direktwerbung endet die Verarbeitung zu diesem Zweck. Das Dokument führt die Kanäle einzeln auf, denn die Abmeldung vom Newsletter stoppt nicht die Telefonanrufe.
Antrag auf eine Kopie des Arbeitsvertrags und seiner Änderungen (Bulgarien)
Eine Kopie brauchen Sie bei einem Kreditantrag, in einem Streit um eine Stelle oder um das Gehalt oder einfach, weil Ihr eigenes Exemplar verloren ist. Der Arbeitgeber führt die Personalakte und stellt beglaubigte Kopien ihres Inhalts aus. Der Antrag nennt die gewünschten Dokumente einzeln beim Namen, denn auf einen allgemein formulierten Antrag kommt meist nur ein einziges Blatt zurück.
Quittung über die zurückgezahlte Kaution (Bulgarien)
Das Dokument, das ein Mietverhältnis abschließt. Die Quittung weist die gezahlte Kaution, die einbehaltenen Beträge und den Grund für jeden davon aus und stellt ausdrücklich fest, ob noch Ansprüche bestehen. Behält ein Vermieter einen Teil der Kaution ein, ohne das darzulegen, wird der anschließende Streit ohne schriftliche Grundlage auf beiden Seiten geführt.
Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug (Bulgarien)
Die Unterschriften unter einem Kaufvertrag über ein zugelassenes Fahrzeug werden in Bulgarien von einem Notar beglaubigt, und der Notar setzt den Vertrag auf einem eigenen Formular auf – dieser Text ersetzt ihn nicht. Er dient der Vorbereitung: um den Preis, das Datum und genau das, was übergeben wird, festzulegen und zu sehen, was der Verkäufer erklärt, bevor Sie beim Notar Platz nehmen.
Meldung eines Versicherungsfalls an den Versicherer (Bulgarien)
Eine schriftliche, datierte Meldung eines Schadens. Versicherer arbeiten mit eigenen Schadenformularen, doch deren Einreichung zieht sich oft hin – mit dieser Mitteilung ist das Datum der Meldung ab dem Tag festgehalten, an dem Sie sie gemacht haben. Sie beschreibt das Ereignis und die beschädigten Sachen, listet die erstellten Dokumente auf und gibt an, wann eine Besichtigung stattfinden kann.
Beschwerde bei der Kommission für Verbraucherschutz (Bulgarien)
Der nächste Schritt, wenn ein Händler auf eine Reklamation nicht antwortet oder sie ablehnt. Die bulgarische Kommission für Verbraucherschutz prüft Beschwerden über unlautere Praktiken und über abgelehnte Verbraucherreklamationen. Die Reihenfolge zählt: zuerst eine Reklamation beim Händler, dann eine Beschwerde bei der Kommission – eine Beschwerde ohne vorherigen Lösungsversuch wird meist zurückgegeben. Legen Sie eine Kopie der Reklamation und den Kaufnachweis bei.
Kündigung eines Abonnementvertrags (Bulgarien)
Für einen Mobilfunkanbieter, einen Internet- oder Fernsehdienst. Ein Anruf beim Callcenter beendet keinen Vertrag – die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eine Spur hinterlassen, dass sie erklärt wurde. Die Mitteilung bezeichnet den Vertrag, den Dienst und das Beendigungsdatum und verlangt eine schriftliche Bestätigung und eine Schlussrechnung – genau das, was in einem späteren Streit um Gebühren fehlt.
Mietvertrag für Wohnraum (Bulgarien)
Der vollständige Mietvertrag zwischen Privatpersonen: was vermietet wird, für wie lange, zu welcher Miete, wer die Nebenkosten trägt und wie der Vertrag endet. Die Kaution ist an ein Übergabeprotokoll geknüpft – das Einzige, was später einen Streit darüber entscheidet, wem sie zusteht. Der Vertrag sieht ein Protokoll sowohl beim Einzug als auch beim Auszug vor.
Werkvertrag – zivilrechtlicher Vertrag (Bulgarien)
Der Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über eine bestimmte Arbeit – eine Reparatur, eine Übersetzung, ein Design, einen Kurs, alles, was an eine Person statt an ein Unternehmen vergeben wird. Die Schwachstelle der meisten solchen Verträge ist ihre Unbestimmtheit: Ohne genaue Beschreibung der Arbeit, eine Frist und Abnahmekriterien lässt sich nicht beweisen, was vereinbart war. Hier sind alle drei eigene Felder statt Freitext.
Zustimmung zur Tätigkeit als Geschäftsführer und Unterschriftsprobe (Bulgarien)
Das Dokument, mit dem ein Geschäftsführer das Amt annimmt und die Unterschriftsprobe abgibt, die beim bulgarischen Handelsregister hinterlegt wird. Sein ganzer Sinn liegt in der Beglaubigung – die Unterschrift wird vor einem Notar geleistet, nicht zu Hause. Der untere Teil des Blattes bleibt genau dafür frei; füllen Sie ihn nicht aus.
Erklärung nach Art. 13 Abs. 4 des Handelsregistergesetzes (Bulgarien)
Eine Pflichtanlage zu jeder Anmeldung beim bulgarischen Handelsregister: die Erklärung, dass die angemeldeten Umstände bestehen und die beigefügten Unterlagen echt sind. Sie ist kurz, doch ohne sie geht keine Anmeldung durch – und nirgends wird erklärt, wer genau sie unterschreibt. Es ist der Antragsteller, also die Person, die die Anmeldung einreicht.
Vollmacht – allgemein (Bulgarien)
Das Dokument, mit dem Sie eine andere Person ermächtigen, etwas an Ihrer Stelle zu tun – einen Antrag einzureichen, ein Dokument abzuholen, Sie vor einer Behörde zu vertreten. Sie zählen die Befugnisse einzeln auf und legen eine Gültigkeitsdauer fest. Beachten Sie, dass die Unterschrift für Geschäfte mit Immobilien oder einem Fahrzeug und in einer Reihe von Verfahren vor bulgarischen Behörden notariell beglaubigt werden muss. Wir bereiten das Dokument vor; die Beglaubigung erfolgt beim Notar.