Recht: Vorlagen und Formulare
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Allgemeine Vollmacht – pełnomocnictwo ogólne (Polen)
Eine polnische Vollmacht für Handlungen der gewöhnlichen Verwaltung – die laufenden Angelegenheiten und das Vermögen des Vollmachtgebers: Rechnungen bezahlen, Post abholen, eine vermietete Wohnung verwalten, Behördengänge erledigen. Sie bedarf bei sonstiger Nichtigkeit der Schriftform (Art. 99 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuchs). Das Dokument sagt auch, was sie nicht abdeckt – den Verkauf von Immobilien, Darlehen, Schenkungen –, denn dafür braucht es eine Vollmacht, die die Art der Handlung oder die Handlung selbst nennt.
Rücktrittserklärung wegen Nichterfüllung (Bulgarien)
Erfüllt die Gegenseite nicht, entfällt der Vertrag nicht von selbst. Der Rücktritt erfordert eine schriftliche Erklärung, und vorher wird in der Regel eine Nachfrist zur Erfüllung gesetzt – deshalb stellt dieses Dokument zuerst die Nichterfüllung und die gesetzte Frist fest und erklärt erst dann den Rücktritt. Es nennt auch, was zurückverlangt wird: gezahlte Beträge, übergebene Gegenstände, Dokumente.
Generalvollmacht (Zypern)
Die Vollmacht, mit der Sie eine Vertrauensperson bestimmen, die Sie in Zypern in vielen Angelegenheiten vertritt: bei Behörden, Bürgerservicezentren und Gemeinden, bei der zyprischen Steuerbehörde und der Sozialversicherung, bei Banken und Versorgern. Sie legt die Befugnisse fest, was ausgenommen ist – etwa der Verkauf von Immobilien –, ob der Bevollmächtigte Untervollmacht erteilen darf und wie lange sie gilt, und wird vor einem Beglaubigungsbeamten oder in einem Bürgerservicezentrum (KEP) unterschrieben, wo die Unterschrift beglaubigt wird. Im Ausland braucht sie zusätzlich eine Apostille. Zypern kennt keine Vollmacht, die die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers überdauert.
Zustimmung der Eltern zur Ausstellung eines Reisepasses für ein Kind (Polen)
Die schriftliche Zustimmung eines Elternteils zur Ausstellung eines polnischen Reisepasses für ein minderjähriges Kind, mit den Angaben, die Art. 14 des polnischen Gesetzes über Passdokumente verlangt: Name, PESEL-Nummer und Ausweisdokument des Elternteils sowie Name und PESEL des Kindes. Auf Papier zählt sie erst, wenn die Unterschrift von einem Notar oder einer Passbehörde – einem Woiwodschaftsamt oder einem Konsul – beglaubigt ist; das Dokument lässt dafür Platz.
Zustimmung zur Auslandsreise eines Kindes – zgoda na wyjazd dziecka za granicę (Polen)
Die schriftliche Zustimmung eines Elternteils zur Auslandsreise eines minderjährigen Kindes aus Polen – mit dem anderen Elternteil, den Großeltern, einem Ferienlager oder jemand anderem: die Daten des Elternteils und des Kindes, das Reisedokument, Länder, Zeitraum und der verantwortliche Erwachsene. Das polnische Recht schreibt kein amtliches Formular vor, aber über wichtige Angelegenheiten eines Kindes entscheiden die Eltern gemeinsam, und der Grenzschutz kann die Zustimmung prüfen, wenn ein Kind ohne einen Elternteil reist. Unter der Unterschrift ist Platz für eine notarielle Beglaubigung.
Widerruf einer Vollmacht (Zypern)
Der schriftliche Widerruf einer General- oder Spezialvollmacht in Zypern, gerichtet an die Person, die Sie bevollmächtigt haben. Er erklärt, dass ihre Befugnis beendet ist, verlangt das Original zurück und Rechenschaft über ihr Handeln und nennt die Dritten – Banken, das Grundbuchamt, Behörden, Vertragspartner –, die eine Kopie erhalten. In Zypern bindet ein Widerruf Dritte erst, wenn sie davon erfahren, und bis dahin kann der Bevollmächtigte Sie ihnen gegenüber noch verpflichten. Er wird per Einschreiben verschickt oder persönlich gegen Unterschrift übergeben.
Einverständnis eines Elternteils zur Auslandsreise eines Minderjährigen (Zypern)
Die schriftliche Einverständniserklärung des nicht mitreisenden Elternteils dafür, dass sein minderjähriges Kind mit dem anderen Elternteil oder einem anderen Erwachsenen von Zypern ins Ausland reist. In Zypern ist sie auch nötig, wenn die Eltern zusammenleben, und reist das Kind mit keinem Elternteil, braucht es das Einverständnis beider. Sie enthält die Angaben zu Elternteil, Kind und Begleitperson, Reiseziele und Daten sowie den vollständigen Text auf Griechisch und Englisch und wird unterschrieben, wobei ein Beglaubigungsbeamter oder ein Bürgerservicezentrum (KEP) die Unterschrift beglaubigt. Es ist ein eigener Text von DocMuse; auch die Regierung hat ein eigenes Formular.
Spezialvollmacht für ein bestimmtes Geschäft (Griechenland)
gov.gr stellt Vollmachten kostenlos aus; hier steht der Wortlaut zum Einfügen dort oder zum Unterschreiben als PDF, mit kostenloser Beglaubigung auf docs.gov.gr oder im Bürgerservicezentrum (ΚΕΠ). Ein eigener Text von DocMuse, kein Formular des griechischen Staates. Es betrifft ein genau beschriebenes Geschäft in Griechenland – Dokument abholen, Antrag stellen, Vertrag unterschreiben, Zahlung empfangen – und regelt die Grenzen der Vollmacht, Untervollmacht, Insichgeschäfte und Geltungsdauer. Nach dem griechischen Zivilgesetzbuch folgt die Vollmacht der Form des Geschäfts (Art. 217): Immobilienverkauf und jedes notarielle Geschäft erfordern eine notarielle Vollmacht.
Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen – wniosek o udostępnienie informacji publicznej (Polen)
Antrag nach dem polnischen Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen vom 06.09.2001 an eine Behörde, eine Gemeinde, eine Schule, ein kommunales Unternehmen oder eine andere Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt: die gewünschte Information, Form und Art der Bereitstellung sowie ein Hinweis auf die Frist von 14 Tagen und darauf, dass kein rechtliches oder tatsächliches Interesse nachgewiesen werden muss. Bleibt die Antwort rechtzeitig aus, ist der Weg zur Untätigkeitsbeschwerde beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht frei.
Antrag auf ein Duplikat eines Dokuments (Bulgarien)
Für den Fall, dass ein Originaldokument verloren gegangen, gestohlen oder vernichtet worden ist – ein Diplom, eine Bescheinigung, ein Schreiben des Arbeitgebers. Angegeben werden die Daten des verlorenen Dokuments und der Grund für den Verlust.
Einladungsschreiben für ein Visum (Zypern)
Das Schreiben, mit dem ein in Zypern Ansässiger einen Verwandten oder Freund aus einem visumpflichtigen Land einlädt, gerichtet an die zyprische Botschaft oder das zyprische Konsulat: die Angaben des Gastgebers und des Gastes, Zweck und Daten des Besuchs, die Unterkunft des Gastes und die Kosten, die der Gastgeber übernimmt. Es ersetzt nicht das amtliche Formular zur Übernahme der Verantwortung für die Beherbergung, das mit beglaubigter Unterschrift unterschrieben und durch eine Bankgarantie abgesichert wird; das Schreiben erwähnt dieses Formular und erklärt, dass es auf Verlangen vorgelegt wird.
Vermögenserklärung der Ehegatten (Zypern)
Eine gemeinsame Erklärung, in der zwei Ehegatten oder eingetragene Partner in Zypern festhalten, was wem gehört, wann und wie es erworben wurde – vor der Ehe, durch Schenkung, durch Erbschaft –, was gemeinsam ist und wer wozu beigetragen hat. Nach Gesetz 232/1991 kann ein Ehegatte, der zum Vermögenszuwachs des anderen beigetragen hat, bei Ende der Ehe einen Anteil daran verlangen, und der Beitrag wird auf ein Drittel vermutet, sofern nichts anderes bewiesen wird. Eine in ruhigeren Zeiten unterschriebene Erklärung ist genau dafür ein Beweismittel. Sie verzichtet auf keine Rechte und überträgt kein Vermögen.
Einverständniserklärung eines Elternteils für die Auslandsreise eines Minderjährigen (Griechenland)
gov.gr stellt feierliche Erklärungen kostenlos aus; hier steht der Wortlaut der Zustimmung, vollständig auf Griechisch und Englisch, zum Einfügen dort oder zum Unterschreiben als PDF, mit kostenloser Beglaubigung auf docs.gov.gr oder im Bürgerservicezentrum (ΚΕΠ). Ein eigener Text von DocMuse, kein Formular des griechischen Staates. Damit stimmt der nicht mitreisende Elternteil zu, dass sein minderjähriges Kind mit dem anderen Elternteil oder einem anderen Erwachsenen ins Ausland reist: Daten von Elternteil, Kind und Begleitperson, Ziel und Reisedaten. Konsularische Hinweise verlangen sie als feierliche Erklärung (υπεύθυνη δήλωση) mit beglaubigter Unterschrift, im Ausland auch auf Englisch.
Vereinbarung über das Zusammenleben unverheirateter Partner (Rumänien)
Die schriftliche Vereinbarung zwischen zwei Partnern in Rumänien, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein: der Rechtstitel an der Wohnung, die Aufteilung der Kosten, was wem gehört, wie gemeinsam Gekauftes geteilt wird und wie lange sie nach einer Trennung Zeit haben, um miteinander abzurechnen. Das rumänische Recht kennt keine eingetragene Partnerschaft, daher ist ohne eine solche Vereinbarung nichts davon irgendwo schriftlich festgehalten.
Einverständniserklärung für die Auslandsreise eines Kindes (Bulgarien)
Verlässt ein Kind Bulgarien nur mit einem Elternteil oder mit einem anderen Erwachsenen, verlangt die Grenzkontrolle die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils. Die Erklärung nennt die Länder, den Zeitraum und die Begleitperson namentlich. Die Unterschrift muss notariell beglaubigt werden – ohne Beglaubigung nützt das Dokument an der Grenze nichts. Wir bereiten den Wortlaut vor; die Beglaubigung erfolgt beim Notar.
Antrag auf erneute Prüfung einer Entscheidung (Bulgarien)
Das allgemeine Dokument für den Fall, dass eine Behörde etwas abgelehnt hat und Sie meinen, die Ablehnung beruhe auf unvollständigen oder falschen Angaben. Der Antrag bezeichnet die Entscheidung nach Nummer und Datum, sagt konkret, was Sie daran bestreiten, und legt die neue Tatsache oder das neue Dokument dar, das Sie vorbringen. Er ersetzt keinen Rechtsbehelf und hält dessen Fristen nicht auf – gibt es eine Anfechtungsfrist, behalten Sie sie gesondert im Blick.
Antrag auf Informationszugang nach dem IFG
Der Antrag, mit dem Sie bei einer Behörde Zugang zu amtlichen Informationen verlangen – Akten, Verträge, Gutachten, E-Mails oder Auskünfte: nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei Bundesbehörden, nach dem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz des Landes bei Landes- und Kommunalbehörden, nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie wählen das Gesetz und die Art des Zugangs; das Schreiben bittet um Antwort innerhalb der gesetzlichen Frist, um vorherige Mitteilung etwaiger Gebühren und um Teilzugang statt Ablehnung.
Antrag auf Erteilung einer Apostille
Das Schreiben, mit dem Sie für eine deutsche öffentliche Urkunde – etwa eine Geburts- oder Eheurkunde, eine notarielle Urkunde oder ein Führungszeugnis – die Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 beantragen, damit sie im Ausland anerkannt wird. Es bezeichnet die Urkunde, die ausstellende Stelle und den Staat, in dem sie verwendet werden soll, und regelt die Rücksendung. Welche Stelle zuständig ist, hängt von der Urkunde ab; in einem anderen EU-Staat ist nach der Verordnung (EU) 2016/1191 oft keine Apostille nötig. Bietet die zuständige Stelle ein eigenes Formular an, können Sie auch dieses kostenlos verwenden.
Einladungsschreiben für ein Besuchsvisum
Das Einladungsschreiben, mit dem Sie Verwandte oder Freunde aus einem visumpflichtigen Staat zu einem Besuch in Deutschland einladen, an die deutsche Botschaft oder das Generalkonsulat: Angaben zur eingeladenen Person und zu Ihnen, Zweck und Daten des Besuchs, Unterkunft und wer die Kosten trägt. Ein Formular ist dafür nicht vorgeschrieben. Es ist keine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG – die geben Sie, wenn die Auslandsvertretung sie verlangt, gesondert bei der Ausländerbehörde auf deren amtlichem Formular ab. Ausfüllen, unterschreiben und der eingeladenen Person für den Visumantrag schicken.
Verzeichnis des Anfangsvermögens nach § 1377 BGB
Gemeinsames Verzeichnis beider Ehegatten über ihr Vermögen und ihre Schulden am Tag der Hochzeit, dazu Erbschaften und Schenkungen während der Ehe, jeweils mit Werten. Ein von beiden aufgestelltes, datiertes und unterschriebenes Verzeichnis gilt zwischen ihnen als richtig (§ 1377 Abs. 1 BGB); ohne Verzeichnis wird beim Zugewinnausgleich vermutet, dass das gesamte Endvermögen Zugewinn ist. Kein Notar nötig. Wer Gütertrennung oder einen anderen Güterstand will, braucht dagegen einen notariellen Ehevertrag – dieses Dokument ersetzt ihn nicht.
Partnerschaftsvertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaften
Vertrag für unverheiratete Paare, die zusammenleben: wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat und wer nach einer Trennung auszieht, wie die Haushaltskosten geteilt werden, ein Verzeichnis, was wem gehört, die Aufteilung gemeinsamer Anschaffungen und Schulden nach einer Trennung sowie Hinweise zu Vorsorgevollmacht und Testament. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es kein gesetzliches Güterrecht. Dieser Partnerschaftsvertrag braucht keinen Notar, weil er bewusst nichts über Grundstücke und kein Schenkungsversprechen enthält.
Umgangsvereinbarung für getrennt lebende Eltern
Schriftliche Vereinbarung getrennt lebender Eltern über den Umgang mit ihren gemeinsamen Kindern: regelmäßige Umgangszeiten, Schulferien, Feiertage und Geburtstage, Abholen und Zurückbringen, Ersatztermine, Telefon- und Videokontakt, Information und Auslandsreisen. Wichtig vor dem Kauf: Eine private Umgangsvereinbarung ist nicht vollstreckbar. Durchsetzbar wird eine Umgangsregelung erst, wenn das Familiengericht sie als Vergleich billigt (§ 156 Abs. 2 FamFG); diese Vereinbarung eignet sich als Grundlage dafür oder für eine Einigung mit Hilfe des Jugendamts.
Widerruf einer Vollmacht mit Mitteilung an Dritte
Der Widerruf einer Vollmacht an den Bevollmächtigten, mit der Aufforderung, die Vollmachtsurkunde zurückzugeben (§ 175 BGB) – und zugleich die Mitteilung an Bank, Behörde oder andere Stellen, denen die Vollmacht vorgelegt oder mitgeteilt wurde: Sie erhalten je eine unterschriebene Abschrift, denn ihnen gegenüber gilt die Vollmacht weiter, bis ihnen das Erlöschen angezeigt wird (§§ 170 bis 173 BGB). Mit dem Hinweis auf die Kraftloserklärung durch das Amtsgericht (§ 176 BGB). Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und jedem Empfänger nachweisbar zustellen.
Einzelvollmacht für eine bestimmte Angelegenheit
Die Vollmacht für eine einzelne Angelegenheit – ein Dokument abholen, ein Auto zulassen oder abmelden, eine Wohnung übergeben, einen Termin bei einer Behörde wahrnehmen. Mit Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, genau beschriebener Angelegenheit, Einschränkungen, Gültigkeitsdatum, Rückgabe der Urkunde und Unterschriftsprobe. Eine Vollmacht braucht grundsätzlich keine Form (§ 167 Abs. 2 BGB); für das Grundbuchamt, das Handelsregister oder eine Erbausschlagung muss die Unterschrift jedoch öffentlich beglaubigt werden. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben und im Original übergeben.