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519 Vorlagen zum Ausfüllen oder Herunterladen. · Angezeigt: 361–384
Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Unternehmen (Griechenland)
Die Vereinbarung, mit der sich zwei Unternehmen vor einer Zusammenarbeit verpflichten, die ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln: Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Nutzung nur für diesen Zweck, wer Einsicht erhalten darf, wie lange die Pflicht gilt, Rückgabe oder Vernichtung und eine Vertragsstrafe. Das griechische Gesetz 4605/2019, das die EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse umsetzt, schützt als Geschäftsgeheimnis nur Informationen, deren Inhaber angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen hat – und diese Vereinbarung ist eine solche Maßnahme.
Antrag der Eltern auf Entschuldigung von Fehlzeiten eines Schülers (Rumänien)
Der Antrag, mit dem ein Elternteil in Rumänien bittet, Fehlzeiten seines Kindes aus familiären Gründen zu entschuldigen: der Zeitraum, die Zahl der Stunden und der Grund. Die Rahmenordnung für Schulen des voruniversitären Bildungswesens (ROFUIP) erlaubt, Fehlzeiten auf schriftlichen, vom Schulleiter genehmigten Antrag eines Elternteils zu entschuldigen – höchstens 40 Stunden pro Schuljahr und höchstens ein Fünftel der Stunden eines Fachs –, und der Antrag weist darauf hin. Er endet mit einem Feld für die Genehmigung des Schulleiters.
Quittung über den Empfang von Geld (Polen)
Die Quittung, die ein Zahlender von dem verlangen kann, der das Geld entgegennimmt (Art. 462 des polnischen Zivilgesetzbuchs) – bei der Rückzahlung eines Darlehens, der Rückgabe einer Kaution oder der Barzahlung eines Preises oder einer Rate: wer zahlt und wer empfängt, der Betrag in Worten, wofür er gezahlt wird, Datum und Art der Zahlung und ob damit die Schuld beglichen ist oder ein Rest bleibt. Sie ist der grundlegende Zahlungsnachweis, wenn Geld direkt den Besitzer wechselt.
Übergabeprotokoll für ein Fahrzeug – protokół zdawczo-odbiorczy samochodu (Polen)
Ein Protokoll über die Übergabe eines Autos an einen Käufer, Mieter oder anderen Nutzer in Polen, als Ergänzung zum Kauf- oder Mietvertrag: Datum und Uhrzeit der Übergabe, die Parteien, Marke, Kennzeichen und FIN, Kilometerstand und Tankfüllung, Zahl der Schlüssel, die übergebenen Papiere und Ausstattung sowie sichtbare Schäden. Der Zeitpunkt der Übergabe entscheidet, wer für Bußgelder, Gebühren und Schäden einsteht, und die Zustandsbeschreibung beugt Streit über Mängel vor.
Vorstandsbeschluss über die Änderung der Anschrift einer Gesellschaft (Polen)
Ein Beschluss des Vorstands einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sp. z o.o.), mit dem sie ihre Anschrift innerhalb des Ortes ihres Sitzes verlegt: Beschlussnummer, Firma und KRS-Nummer, neue Anschrift, Datum des Wirksamwerdens, Abstimmung und Unterschriften der Vorstandsmitglieder. Der Gesellschaftsvertrag nennt nur den Ort, daher sind weder Gesellschafterversammlung noch Notar nötig – die Änderung muss aber innerhalb von 7 Tagen beim KRS angemeldet werden, und zwar nur elektronisch.
Kaufvertrag für ein Auto – umowa kupna-sprzedaży samochodu (Polen)
Ein polnischer Vertrag über den privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens: die Parteien, Marke und Modell, FIN, Kennzeichen, Kilometerstand, bekannte Mängel, der Preis in Ziffern und Worten sowie die Übergabe mit Papieren und Schlüsseln. Er legt auch fest, was jede Seite danach tun muss: Der Verkäufer meldet den Verkauf binnen 30 Tagen der Kreisbehörde und binnen 14 Tagen dem Versicherer, der Käufer meldet das Auto binnen 30 Tagen an und zahlt binnen 14 Tagen 2 % Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte. Ein Notar ist nicht nötig.
Quittung über eine getilgte Schuld (Bulgarien)
Das Dokument, das ein Schuldner bei der letzten Zahlung verlangen und dann aufbewahren sollte. Die Quittung bezeichnet, welche Verbindlichkeit mit welchem Betrag getilgt wurde und dass der Gläubiger daraus keine weiteren Ansprüche hat. Ohne sie besteht eine bezahlte Schuld auf dem Papier weiter – auch dann, wenn der Gläubiger sie an jemand anderen abtritt.
Aufforderung zur freiwilligen Zahlung (Bulgarien)
Mit einer schriftlichen Aufforderung wird eine Schuld vom Gesprächsthema zur aktenkundigen Sache. Sie bezeichnet die Verpflichtung und ihren Grund, setzt eine konkrete Frist und sagt, was folgt, wenn nicht gezahlt wird. Versenden Sie sie so, dass ihr Zugang nachweisbar ist – per Einschreiben mit Rückschein oder, wenn der Betrag es rechtfertigt, als notarielle Aufforderung.
Antrag auf eine Beschäftigungsbescheinigung für Krippe oder Kindergarten (Bulgarien)
Bei der Aufnahmerangliste für Krippe oder Kindergarten weisen berufstätige Eltern ihre Beschäftigung mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers nach. Zurückgewiesen wird sie meist nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen einer fehlenden Formalie. Deshalb führt dieser Antrag auf, was die Bescheinigung enthalten muss: die Registernummer des Arbeitgebers, eine Ausgangsnummer, ein Datum, eine Unterschrift und einen Stempel. Reichen Sie ihn früh ein – die Ranglisten haben Fristen, die Lohnbuchhaltung nicht.
Einverständniserklärung für die Auslandsreise eines Kindes (Bulgarien)
Verlässt ein Kind Bulgarien nur mit einem Elternteil oder mit einem anderen Erwachsenen, verlangt die Grenzkontrolle die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils. Die Erklärung nennt die Länder, den Zeitraum und die Begleitperson namentlich. Die Unterschrift muss notariell beglaubigt werden – ohne Beglaubigung nützt das Dokument an der Grenze nichts. Wir bereiten den Wortlaut vor; die Beglaubigung erfolgt beim Notar.
Mietvertrag Wohnung unbefristet, wahlweise mit Kündigungsverzicht
Der übliche Mietvertrag für eine Wohnung auf unbestimmte Zeit – und der richtige für alle, die einen „befristeten Mietvertrag“ mit fester Mindestdauer suchen: Der wählbare beiderseitige Kündigungsverzicht bindet beide Seiten bis zu vier Jahre, so weit der BGH es zulässt, ohne den Grund, den ein Zeitmietvertrag nach § 575 BGB bräuchte. Sonst kündigt der Mieter mit drei Monaten Frist, der Vermieter nur mit gesetzlichem Grund. Mit Kaution nach § 551 BGB, Betriebskosten nach der BetrKV, Staffel- oder Indexmiete, Angaben zur Mietpreisbremse und Schönheitsreparaturen, die der Rechtsprechung standhalten. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.
Beschwerde und Kündigung eines Telekommunikationsvertrags (Zypern)
Das Schreiben eines zyprischen Teilnehmers, mit dem er sich bei einem Anbieter von Mobilfunk, Festnetz, Breitband oder Pay-TV beschwert und den Vertrag kündigt: nach der anfänglichen Mindestlaufzeit, weil der Anbieter die Bedingungen geändert hat, wegen wiederholt schlechter Leistung oder vorzeitig, mit der Bitte um eine Aufschlüsselung etwaiger Gebühren. Es verlangt die Einstellung der Abrechnung, regelt die Rückgabe der Geräte und kündigt die Einschaltung des Büros des Kommissars für die Regulierung der elektronischen Kommunikation und des Postwesens (OCECPR) an.
Antrag auf eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Zypern)
Ein Antrag an die zyprische Steuerbehörde auf eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie sie etwa bei der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung oder der Verlängerung einer Arbeitserlaubnis verlangt wird. Er nennt den Zweck und das Datum, bis zu dem die Bescheinigung gebraucht wird, gibt an, ob die Steuererklärungen eingereicht sind und ob Steuern offen sind oder in vereinbarten Raten gezahlt werden, und bittet, offene Punkte schriftlich mitzuteilen. Die Behörde nimmt solche Anträge per E-Mail an ihre Bezirksbüros an; für die Mehrwertsteuer wird die Bescheinigung nur über Tax For All (TFA) ausgestellt.
Aufforderung zur Rückzahlung der Kaution (Zypern)
Die schriftliche Aufforderung eines ehemaligen Mieters an einen Vermieter in Zypern, eine nicht zurückgezahlte Kaution zu erstatten. Sie nennt den Mietvertrag, die Höhe der Kaution und den Tag der Rückgabe der Wohnung, erklärt, dass keine Miete offen ist und keine Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus bestehen, und setzt 14 Tage zur Zahlung auf ein Bankkonto, bevor der Rechtsweg beschritten wird. Sie legt die Unterlagen bei und verlangt binnen 14 Tagen eine schriftliche Antwort, wie es die zyprischen Zivilprozessregeln vor einer Geldklage vorschreiben. Sie wird per Einschreiben verschickt, damit sich der Versand beweisen lässt.
Antrag auf eine Beschäftigungsbescheinigung (Griechenland)
Der Antrag, mit dem ein Arbeitnehmer in Griechenland bei Vertragsende vom Arbeitgeber die Beschäftigungsbescheinigung nach Art. 678 des griechischen Zivilgesetzbuchs verlangt, die einem neuen Arbeitgeber als Nachweis früherer Beschäftigung dient. Die Bescheinigung nennt Art und Dauer der Arbeit, die Qualität der Arbeit und das Verhalten des Arbeitnehmers nur, wenn er das ausdrücklich verlangt – deshalb können Sie im Antrag wählen, was sie enthalten soll. Ein Dokument erfüllt so die Aufgabe einer Bescheinigung und eines Referenzschreibens zugleich.
Mitteilung der Fahrzeugumschreibung an den Versicherer und Antrag auf Erstattung der nicht verbrauchten Prämie (Griechenland)
Das Schreiben des Verkäufers an seinen Kfz-Versicherer in Griechenland nach der digitalen Umschreibung des Autos. Eine griechische Police geht weder auf den Käufer über, noch muss sie gekündigt werden: Sie erlischt von Gesetzes wegen 30 Tage nach dem Übergang von Eigentum oder Besitz (Art. 8 Abs. 2 des Präsidialdekrets 237/1986), und der Versicherer muss die nicht verbrauchte Prämie für den Rest des Zeitraums erstatten. Das Schreiben bezeichnet Police und Fahrzeug, nennt die Daten von Übergabe und Umschreibung mit der Bescheinigung von gov.gr und verlangt die Erstattung auf eine IBAN sowie eine schriftliche Bestätigung, wann der Versicherungsschutz endete.
Antrag auf eine Notenübersicht oder ein Zeugnisduplikat (Rumänien)
Der Antrag an eine rumänische Schule auf eine Notenübersicht – die Noten für jedes Schuljahr – oder auf das Duplikat eines verlorenen oder beschädigten Zeugnisses: die Jahre und die Klasse, das gewünschte Dokument, sein Zweck und der Name während der Schulzeit. Für das Duplikat eines verlorenen Abschlusszeugnisses wird der Verlust zuerst im Monitorul Oficial veröffentlicht und eine notarielle Erklärung abgegeben; der Antrag fügt beides bei.
Einspruch gegen einen Steuerbescheid (Rumänien)
Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid der ANAF oder einer örtlichen Steuerbehörde in Rumänien, mit allem, was das rumänische Steuerverfahrensgesetzbuch verlangt: der angefochtene Bescheid und das Datum seines Zugangs, der bestrittene Betrag, aufgeschlüsselt in Steuer und Nebenforderungen (Zinsen und Strafzuschläge), die tatsächlichen und rechtlichen Gründe und die Beweismittel. Er wird innerhalb von 45 Tagen nach Zugang bei der Behörde eingereicht, die den Bescheid erlassen hat – sonst erlischt das Recht.
Entschuldigung für das Fehlen eines Schülers in der Schule (Polen)
Die schriftliche Entschuldigung eines Elternteils oder gesetzlichen Vormunds an den Klassenlehrer für das Fehlen eines Kindes in einer polnischen Schule: Name und Klasse des Schülers, die versäumten Tage, der Grund – Krankheit, Arzttermin, familiäre Angelegenheiten, eine Reise – und die Erklärung, dass das Fehlen mit Wissen der Eltern erfolgte. Das Schulstatut legt fest, wie und bis wann Fehlzeiten entschuldigt werden, und kann auch eine Nachricht über das elektronische Klassenbuch zulassen.
Gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarung – umowa o zachowaniu poufności (Polen)
Ein gegenseitiges NDA für zwei Unternehmen, die über eine Zusammenarbeit, eine Investition oder ein Geschäft verhandeln: der Zweck, eine Definition vertraulicher Informationen mit Bezug auf Geschäftsgeheimnisse nach polnischem Recht, die Ausnahmen, Regeln für Zugang und Schutz, die Rückgabe von Unterlagen, die Dauer nach Ende der Verhandlungen und eine Vertragsstrafe mit dem Recht, darüber hinaus Schadensersatz zu verlangen. Es verpflichtet nicht dazu, weitere Verträge zu unterzeichnen.
Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds (Polen)
Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds: Angaben und PESEL der Person, Funktion, Amtszeit, Datum des Wirksamwerdens, geheime Abstimmung und ihr Ergebnis sowie die Unterschriften des Versammlungsleiters und des Protokollführers. Er hält fest, dass die Änderung innerhalb von 7 Tagen beim KRS angemeldet wird, zusammen mit der Zustimmung und der Zustellungsanschrift des Bestellten – die Erklärung dazu ist ein eigenes Dokument im Katalog.
Zustimmung zur Bestellung in den Vorstand mit Zustellungsanschrift (Polen)
Die Erklärung einer in den Vorstand einer polnischen Gesellschaft bestellten Person, die der Anmeldung zum KRS beigefügt wird: die Zustimmung zur Bestellung und zur Funktion, die nach Art. 19a des polnischen Gesetzes über das Landesgerichtsregister erforderliche Zustellungsanschrift und die Erklärung, dass keiner der Ausschlussgründe des Art. 18 des polnischen Handelsgesellschaftengesetzbuchs vorliegt. Die Zustimmung ist nicht nötig, wenn die Person die Anmeldung selbst unterschreibt oder die Zustimmung im Protokoll des bestellenden Organs steht.
Einspruch gegen einen Steuerbescheid – odwołanie od decyzji podatkowej (Polen)
Einspruch gegen einen erstinstanzlichen Bescheid des Leiters eines polnischen Finanzamts, eines Gemeindevorstehers oder Bürgermeisters (wójt, burmistrz) oder einer anderen Steuerbehörde, mit dem, was Art. 222 der polnischen Abgabenordnung verlangt: die Einwände gegen den Bescheid, Kern und Umfang des Begehrens sowie die Beweise. Er wird innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids über die Behörde eingelegt, die ihn erlassen hat. Der Einspruch ist kostenlos, und die Rechtsmittelbehörde darf den Einspruchsführer nicht schlechterstellen, es sei denn, der Bescheid verletzt grob das Recht oder das öffentliche Interesse.
Einwilligung in Fotoaufnahmen und die Verwendung des Bildes (Bulgarien)
Für Fotografen, Agenturen, Schulen und Veranstalter – das Bild einer erkennbaren Person zählt zu den personenbezogenen Daten, und seine Verwendung für Werbung oder Veröffentlichungen erfordert eine Einwilligung. Die Erklärung legt fest, wo und wie lange das Material verwendet wird, ob ein Honorar gezahlt wird und ob die Person namentlich genannt wird. Für ein Kind unterschreibt ein Elternteil.